Albrecht Müller hat in diesem Beitrag seine Befürchtung zum Ausdruck gebracht, dass der neue Faschismus im Gewand der Demokratie daherkommen könnte. Er weist auf drei aktuelle Beispiele hin: a) versuchter Totschlag im Namen des demokratischen Staates, b) Berufsverbot und Gesinnungsschnüffelei im Gewand eines sich demokratisch gebärdenden Hochschulprofessors, c) YouTube schaltet KenFM ab.
Einige Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten haben auf den Beitrag per Email reagiert. Für die Antworten bedanken wir uns sehr. Zusammengestellt von Christian Reimann.

1. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Albrecht Müller

in ihrem Artikel “Faschismus im Gewand der Demokratie” verlinken sie die Szene in der der Rechtsanwalt Markus Haintz und seine Lebensgefährtin Friederike Pfeiffer-de Bruin von der Polizei wie ein Schwerverbrecher behandelt und festgenommen werden, obwohl sie sich in keinster Weise wehrten oder sich aggressiv verhielten.

Solche Szenen traten während der Demonstrationen für unsere Grundrechte gehäuft auf.

Paul Kirchhof der angesehene Staatsrechtler zitiert in seinem Essay “Ein Recht auf Gesundheit?”

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Art. 1 Abs. 1 GG

Und führt weiter aus:”Die unantastbare Menschenwürde ist ein Tabu, das nicht berührt werden darf,…”und Art. 2 in Abs. 2 Satz 1: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“ und führt dazu aus, “mit diesem Satz garantiert die Verfassung selbstverständlich nicht, dass die Bürger nicht sterben müssten oder nicht krank werden könnten. … Sie sichert zunächst eine Freiheit vom Staat, ein Abwehrrecht gegen die Staatsgewalt, das den Staatsorganen die Todesstrafe, die Folter, die Körperverletzung verbietet”.

Wenn ich mir die vielen Videoclips im Netz anschaue, die Polizeigewalt während der letzten Demonstrationen zeigen, in denen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die sich für das Wiederinkrafttreten unserer Grundrechte einsetzen, von mehreren martialisch auftretenden Polizisten, brutal misshandelt werden, kann ich diesen Rechtsanspruch nicht mehr erkennen.

Wenn der Polizist auf die Frage warum er sich so verhält zur Antwort gibt, “weil ihr euch nicht an die Gesetze haltet”, ist ihm noch nicht einmal bewusst, dass er gerade gegen zwei wichtige Artikel des Grundgesetzes verstoßen hat und somit er der Rechtsbrecher ist.

Im Netz waren z.B. nach der Demonstration am 29.08.2020 Szenen zu sehen, wie die Polizei selbst eine schwangere Frau zu Boden drückt, ihr die Arme auf den Rücken drehen und sich auf sie knien. Das mag bei Schwerverbrechern, die sich aggressiv gegen ihre Festnahme zur Wehr setzen vielleicht noch angehen aber bei friedlichen Demonstrant/inn/en als ein Körperverletzungsdelikt zu betrachten sind in Tateinheit mit dem Verstoß gegen Art.1 Abs. 1GG. und Art. 2 Abs. 2 Satz 1.

Das Rechtsgut der Demonstranten wird missachtet und mit Füssen getreten mit der Begründung das vermeintliche Rechtsgut von Risikogruppen dadurch zu schützen, wobei diese weder direkt noch indirekt durch die Demonstranten gefährdet waren.

Im Übrigen wurden von den Staatsdienern zum Teil Ordnungswidrigkeiten wie ein Verstoß gegen die Verordnung MNS zu tragen, zu einem Widerstand gegen die Staatsgewalt eskaliert.

Ich hatte auf vier (dreimal Berlin, einmal München) der bisher sechs Demonstrationen an denen ich teilnahm den Eindruck, die Polizei sei dazu angehalten gewesen, die friedlichen Demonstranten zu provozieren und zu schikanieren.

In München wurde eine angehende Rechtsanwältin von der Polizei auf dem Weg zur Demonstration misshandelt und festgenommen, obwohl sie sich an die Polizei gewandt hat, da sie zuvor von einem Antifa Aktivisten tätlich angegriffen wurde und das zur Anzeige bringen wollte.

Ich hoffe diese Grundrechtsverletzungen wurden von den Opfern angezeigt und die Täter zur Rechenschaft gezogen.

Unsere Mainstreammedien, die Polizeigewalt in anderen Ländern, deren Regierungen ihnen nicht genehm sind, anprangern, verschweigen die Polizeigewalt im eigenen Land.

Sollten neben den Medien, die diese Vorfälle ignorierten, der praktisch nicht existierenden parlamentarischen “Opposition” nun auch noch die Gerichte vor dieser Verordnungsdiktatur einknicken, dann wird Widerstand zur Pflicht eines jeden Demokraten.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Dennerlein

2. Leserbrief

Lieber Herr Müller,

seit Monaten warte ich auf das Wort, Ihr Wort:  Faschismus. 

Sie haben es nun ausgesprochen — nun weiß ich, ich irre mich nicht. Mein Herz, mein Bauch, sie haben es mir gleich mitgeteilt.

Sie, Herr Müller, haben die Ermächtigungs-Maßnahmen der Bundesregierung kritisch begleitet.

gegenüber den politischen Entscheidungen, die sich aus positiven PCR Testraten ergaben, haben Sie sich eher zurückhaltend geäußert.

Und ich hatte Verständnis für Ihre abwägende Betrachtung.

Faschismus im Gewand der Demokratie.

Ja——Ja——Ja

Seit April  2020 bin ich in Berlin auf der Straße und habe seitdem fast alle Demonstrationen in Berlin miterlebt.

Tief erschüttert haben mich die Übergriffe der Polizei am Rosa-Luxemburg-Platz auf BürgerInnen, die die Straßen fluteten, um ihr Entsetzen über die Grundrechtseinschränkungen zum Ausdruck zu bringen.  
Damals begleitete mich eine gewisse Hoffnung,  dass sich dem irrationalen Handeln der Regierung  ein wehrhaftes Parlament  entgegenstellen würde.
Die  Parlamente versagten, bis in das letzte Glied. 

Die Demonstrationen der Querdenker am 1.8.2020 und am 29.8.2020 haben mir die Hoffnung wieder gebracht, dass wir es schaffen werden.
Die Größe dieser Protestbewegungen war überwältigend. 
Jedoch, die nationale Propaganda der gleichgeschalteten Presse ist ein mächtiges Schwert.

Auch wir, auch meine Kinder, wir haben Freunde verloren, weil sie nicht bereit sind Zweifel zuzulassen. 

Aber —— auf der Straße bin ich nicht allein. Wir sind viele. Wir werden mehr. 

Dass Sie sich nun positionieren und das faschistoide Wirken der Exekutiven beim Namen nennen, das hilft mir, mir ganz persönlich. 

Birgit Franke

3. Leserbrief

Lieber Herr Müller,

wieder einmal bringen Sie es auf den Punkt. Dabei machen sowohl das Tempo der Errichtung der Diktatur als auch das allgemeine Achselzucken betroffen. Besonders bemerkenswert ist, dass gewalttätige Polizisten und denunzierende Professoren einen Amtseid geschworen haben – und zwar auf das Grundgesetz, nicht auf irgend eine Regierung oder Verwaltung. Wenn schon denen die freiheitlich-demokratische Grundordnung so vollkommen egal ist, wie mag es dann erst mit allen anderen aussehen?

Natürlich stinkt der Fisch immer vom Kopfe her. Doch getragen und ermöglicht wird das Unrecht stets von den kleinen, ehrlosen Mitläufern wie diesem Professor und diesem Polizisten, die sich dann später wieder einmal als unschuldige Befehlsempfänger gerieren werden, wenn man sie zur Verantwortung zieht. Dabei sind gerade sie die Hauptschuldigen.

Wieder einmal zeigt sich, dass Ämter nicht automatisch auch Würde bedeuten. Vorauseilender Gehorsam offenbart persönliche Schwäche und Charakterlosigkeit. Insofern ist es aufschlussreich, wie sich prinzipienlose, feige Personen selber bloßstellen, auch wenn der Anblick Ekel hervorruft. Wir sollten Mitleid mit ihnen haben – und dennoch später keine Gnade walten lassen!

Freundliche Grüße,
Dr. H. Demanowski

4. Leserbrief

Sehr geschätzter Albrecht Müller,

diese Überschrift (“Faschismus im Gewand der Demokratie”) bzw. den gesamten Artikel/Beitrag von gestern, 28.10.20 halte ich für absolut angemessen! Hier werden (beispielhaft für die insgesamt schreckliche politische Entwicklung in Deutschland) zwei friedliche Menschen von der Polizei (geschützt durch die Politik) misshandelt – youtube.com/watch?v=1sDNd4P60F0 – an denen wie üblich, abschreckend für andere, ein (abscheuliches, öffentliches) Exempel statuiert werden soll bzw. hiermit ganz bewusst Angst verbreitet werden soll. Ganz nach dem Motto – seht alle her, dies passiert mit (friedlichen) Menschen die nicht auf der befohlenen “Linie” der Regierung liegen.

Dies (“Faschismus im Gewand der Demokratie”) aus Ihrem (beachteten) Munde so deutlich zu hören halte ich zudem für sehr wichtig – zumal ich meine zu wissen wie (oft sicherlich berechtigt) vorsichtig/zurückhaltend/diplomatisch Sie i.d.R. formulieren bzw. hierauf großen Wert legen.

Auch wenn es insgesamt eine ganz und gar nicht wünschenswerte (politische) Entwicklung in Deutschland darstellt – bzw. gerade deshalb – sind deutliche Worte spätestens jetzt mehr als angebracht.

Die große Problematik hierzu sehe ich persönlich nach wie vor in der “schweigenden Masse/Mehrheit” der deutschen Bevölkerung.

Wie so oft in der Geschichte sind genau diese (schweigenden) Menschen die Pflastersteine für die politisch Regierenden/Verantwortlichen, ihre i.d.R. finanziellen bzw. mit Machterhalt/-ausweitung zusammenhängenden (persönlichen) Interessen (auch mit undemokratischen/faschistischen Mitteln) durchzusetzen. Diese (persönlichen) Interessen der Mächtigen (also von relativ wenigen) sind i.d.R. jedoch nicht vereinbar mit den Interessen genau der schweigenden Mehrheit deren Hilfe sich die Mächtigen bedienen bzw. welche sie sich (undemokratisch/faschistisch) erzwingen um ihre (für die Bevölkerungsmehrheit) zerstörerischen (persönlichen) Interessen durchsetzen. Auch dies zeigt die Geschichte immer wieder sehr deutlich.

Und genau diese, immer wieder in der Geschichte auftretenden, für die Bevölkerungsmehrheit zerstörerischen politischen Entwicklungen, Entwicklungen gegen UNSERE Interessen, befinden wir uns auch jetzt.

Es wird höchste Zeit für die (noch) “schweigende Bevölkerungsmehrheit” aufzuwachen.

Beginnend mit dem 1999 völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien (was Gerhard Schröder öffentlich zugegeben hat, so wie Merkel zugegeben hat das der Krieg – und damit auch die tödlichen Wirtschaftssanktionen gegen Syrien insbesondere für ärmere Kinder, Frauen, Ältere – völkerrechtswidrig sind) beteiligt sich diese “schweigende Bevölkerungsmehrheit” – ALSO WIR ALLE – bevormundet durch die Regierenden und sicherlich gegen unseren mehrheitlich friedlichen Willen, seitdem ständig an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen bzw. ebenso tödlichen Wirtschaftssanktionen, was seitdem täglich viele Menschen (Kinder, Ältere, Frauen, Männer) das Leben kostet. Und seit Jahren schweigt diese Bevölkerungsmehrheit (ALSO WIR) hierzu – entweder weil die Entwicklung nicht wahrgenommen oder aber verdrängt wird – was ein sehr bequemer und feiger Weg ist.

Und da das Völkerrecht Teil unseres Grundgesetzes ist bzw. unser Grundgesetzt auf dem Völkerrecht aufbaut (so mein Kenntnisstand), verstoßen WIR – bevormundet und belogen durch die Regierenden – nicht nur seit Jahrzehnten gegen das Völkerrecht (und sind verantwortlich für Millionen von getöteten Menschen) sondern auch gegen unser eigenes Grundgesetz.

Gleiches was seit Jahrzehnten auf der internationalen Bühne grausames in UNSEREM Namen (bevormundet durch die Regierenden) und gegen UNSERE friedlichen Interessen, jedoch im Namen von UNS, der “schweigenden Bevölkerungsmehrheit”, geschieht, geschieht nun auch auf nationaler Ebene. Die Grausamkeiten der Regierenden wenden sich nun also auch gegen das eigene Volk – und auch das wird von der überwiegenden Mehrheit ebenfalls (noch) nicht erkannt.

Mein Wunsch wäre das sich dies ändert. Und dazu leisten Sie mit diesem Artikel, sehr von mir geschätzter Albrecht Müller, wieder einmal einen öffentlichkeitswirksamen, großen und mutigen Beitrag! Vielen Dank!

Herzliche Grüße
Andreas Rommel

5. Leserbrief

sehr gut herr albrecht müller

wir müssen endlich aufwachen, aufstehen und widerstand leisten.

mit freundlichem gruß
reinhard wiecha

6. Leserbrief

Hallo Herr Müller,
 
meinen herzlichen Glückwunsch !
 
Sie haben genau die richtigen Worte gefunden um die Dilemmata zu beschreiben.
 
Ich bin sehr froh, dass sich die NDS nun auch seit einiger Zeit schon immer wieder so klar und eindeutig positionieren.
 
Vielen Dank dafür und weiter so !!!!
 
Freundliche Grüße von
 
Michael Krater

7. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Müller,
 
die Headline Ihres Beitrags enthält eine Aussage, die Sie mit Hilfe der drei Beispiele treffend untermauern.
 
Ich gehe davon aus, dass Sie in den kommenden Wochen und Monaten über weitere Beispiele werden berichten können/müssen.
 
Aber ist nicht bereits der Beschluss des Bundestages, den Gesundheitsminister zu Entscheidungen ohne parlamentarische Beteiligung zu ermächtigen, ein demokratisch gewandeter Schritt Richtung autoritärer Staat? Das Fatale dieser Entwicklung ist die Beihilfe der Medien und der Tech-Industrie: der dominierenden Medien in propagandistischer Hinsicht, der digitalen Tech-Industrie als Überwachungs-, Kontroll- und Gestapo-Apparat.
 
Bleiben Sie dran!
Mit freundlichen Grüßen und guten Wünschen für Kraft, Ausdauer, Objektivität und Klarsicht:
Rudolph Bauer

8. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Müller,

leider haben Sie recht.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus.

(berühmtes Zitat von Ignazio Silone – Schriftsteller und Sozialist)

Mit freundlichen Grüßen

A.H.

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