Die IPAC (Interparlamentarische Allianz für China) wurde symbolträchtig am 4. Juni 2020 gegründet. Es war wohl nicht zufällig der 31. Jahrestag der Niederschlagung des Aufstandes auf dem Pekinger Tianmen-Platz. Das Bündnis besteht aus 100 Abgeordneten aus 18 Ländern. Die Interparlamentarische Allianz für China wurde gegründet, um „eine koordinierte Reaktion der demokratischen Staaten auf die Herausforderungen zu fördern, die sich aus dem gegenwärtigen Verhalten und den künftigen Ambitionen der Volksrepublik China ergeben“, so steht es in ihrer Erklärung. Es geht also gegen China. Um den zunehmenden Einfluss Chinas zurückzudrängen, will die IPAC „Sicherheitsstrategien entwickeln, um die Herausforderungen der VR China anzugehen.“ Sie sorgt sich um die Menschenrechte in China und um die westlichen Werte. Von Marco Wenzel.

Lesen Sie dazu auch: Westliche Werte und die IPAC

Zu den Co-Vorsitzenden der IPAC gehören die deutschen Bundestagsabgeordneten Michael Brand (CDU) und Margarete Bause (Die Grünen) sowie der grüne Europaparlamentarier Reinhard Bütikofer.
Einfaches Mitglied der IPAC ist die Bundestagsabgeordnete Gyde Jensen (FDP). Die IPAC besteht aus konservativen und (neo)-liberalen Mitgliedern weltweit. Da darf natürlich auch der stramm rechtskonservative amerikanische Antikommunist und Kriegstreiber Marco Rubio nicht fehlen.

Die Grünen befinden sich einmal mehr in illustrer transatlantischer Gesellschaft und zumindest in Deutschland in Gesellschaft ihrer bevorzugten Koalitionspartner, was die von ihnen angestrebte nächste Regierungsbeteiligung angeht.

Der grüne Europa-Parlamentarier Reinhard Bütikofer

Früher, in den 1970er Jahren, war Bütikofer einmal Maoist und Mitglied des Kommunistischen Bundes Westdeutschland (KBW), und vielleicht wollte er damals auch noch wirklich die Welt verbessern. Als der KBW Anfang der 1980er Jahre aufgelöst wurde, trat Bütikofer, wie sein Vorbild Mao Tse-Tung, einen langen Marsch an. Der führte ihn aber im Gegensatz zu Mao nicht in die Provinz Shaanxi am Gelben Fluss, sondern durch die westdeutschen Institutionen und an die Hebel der Macht. An jeder Weggabelung auf diesem langen Marsch bog Bütikofer stets zuverlässig nach rechts ab, denn rechts, so wusste er, da wurde besser bezahlt als links. Den Kampf für die Befreiung des Proletariats legte er dabei genauso ad acta wie den antikolonialen Kampf der Völker gegen imperialistische Unterdrückung, den er als Maoist noch vehement propagiert hatte. Er ist inzwischen als gut bezahlter Europa-Abgeordneter dort angekommen, wo Geld die Welt regiert und Idealismus nicht mehr existiert. Von Kommunismus, gar klassenloser Gesellschaft, ist bei Bütikofer schon lange keine Rede mehr. Aber da steht Bütikofer nicht allein. Wie er verließen unzählige Kader Ende der 1970er und Anfang der 1980er Jahre die sogenannten K- und Sponti-Gruppen, landeten schließlich bei den Grünen und widmeten sich von nun an ausschließlich ihrer eigenen politischen Karriere.

Um den Werdegang der deutschen Maoisten zu verstehen, müssen wir einen geschichtlichen Exkurs sowohl auf die Ereignisse in China als auch in Deutschland, insbesondere in den Jahren zwischen 1960 und 2000, machen.

China

Am 1. Oktober 1949 rief Mao Tse-Tung die Volksrepublik China aus. Damit war China, nach Nordkorea, das zweite Land in Asien, das kommunistisch wurde. Im Dezember 1949 reiste Mao nach Moskau, um einen Freundschafts- und Kooperationsvertrag mit Stalin zu schließen. Mao bewunderte Stalin und erkannte ihn als der Führer des Weltproletariats an. Im Koreakrieg 1950 bis 1953 unterstützten sowohl die SU als auch China Nordkorea.

1953 starb Stalin. Als sein Nachfolger Nikita Chruschtschow 1956 am Rande des 20. Parteitags der KPdSU die Verbrechen Stalins und den Personenkult um ihn herum kritisierte, widersprach Mao heftig und nannte die Kritik an Stalin unangemessen. Indirekt war Chruschtschows Kritik an Stalin auch eine Kritik an Maos eigenem Führungsstil, der dem von Stalin sehr ähnlich kam. Chruschtschow leitete eine Entstalinisierung ein, was Mao nicht gefiel. Nach einem Besuch von Chruschtschow bei Präsident Eisenhower in den USA im Jahr 1958 bezeichnete Mao Chruschtschow als „Handlanger der USA“. Es kam in Folge zum Bruch zwischen China und der SU und zum Abzug der sowjetischen Berater aus China. In den folgenden Jahren entwickelte sich ein Konkurrenzkampf zwischen China und der Sowjetunion um die Frage, wer denn die eigentliche Nummer eins in der kommunistischen Welt sei und das kommunistische Lager anzuführen berufen sei. 1957, zum 40. Jahrestag der Oktoberrevolution, setzte Mao sich nochmals in Szene im Streit um die Führung im kommunistischen Lager. In Abgrenzung zur Sowjetunion, um sein Ansehen in der Welt zu stärken und um neue Verbündete zu finden, wandte sich Mao nun zudem verstärkt den Ländern der Dritten Welt zu und rief zur Unterstützung des antikolonialen Befreiungskampfes der Völker auf.

Zudem wollte China zur Festigung seiner Ansprüche nun Atommacht werden und ersuchte deshalb Chruschtschow um Hilfe bei der Entwicklung einer eigenen Atombombe, was dieser ablehnte. Die Atomwaffen der UdSSR würden als Sicherheitsgarantie für China ausreichen. Den Vertrag über das Verbot von Kernwaffenversuchen von 1963 zwischen den USA, Großbritannien und der Sowjetunion verurteilte Mao. 1964 zündete China seine erste eigene Atombombe.

Nach der katastrophalen Hungersnot in den Jahren 1958 bis 1961 durch den „großen Sprung nach vorn“ und dem zeitweiligen Verschwinden Maos von der politischen Bühne kehrte Mao 1966 nach Peking und an die Macht zurück und leitete die Kulturrevolution ein. Junge Rotgardisten wurden nun dazu angehalten, die „Macht der Parteibürokratie“ zu brechen. Überall wurden „Abweichler“ denunziert und öffentlich zur Selbstkritik gezwungen. Die Kulturrevolution sollte die klassenlose Gesellschaft und einen neuen Menschen erschaffen. Massenhaft wurden alte Kulturgüter zerstört. Die fanatisierten Rebellen riefen antisowjetische Parolen und verurteilten den „Sowjetimperialismus“.

Es kam zu Provokationen und Zusammenstößen an der sowjetisch-chinesischen Grenze. Gegner Maos wurden vernichtet, Terrorismus, Denunziationen und öffentliche Anklagen wurden zum Alltag. Der Personenkult um Mao kannte jetzt keine Grenzen mehr, er wurde zum „großen Steuermann“ verklärt, sein rotes Buch wurde zur Mao-Bibel. Ende 1968 dann plötzlich eine erneute Kehrtwende. Um wieder Dampf aus dem Kessel zu lassen, wurde die aufgehetzte Jugend nun aufs Land verbannt. Zur „Unterstützung der Bauern“ mussten sie nun bei der Feldarbeit helfen.

Zum Ende seines Lebens machte Mao noch eine Kehrtwende in der Außenpolitik, diesmal hin zum ehemaligen Klassenfeind USA. Nach einem Besuch von Henry Kissinger in Peking besuchte 1972 Präsident Nixon China und traf sich mit Mao.

Zwischen Vietnam und den USA kam es 1973 in Paris zu einem Waffenstillstandsabkommen. Die USA zogen daraufhin ihre Truppen aus Vietnam ab.

1976 starb Mao. Die Kulturrevolution war damit zu Ende, sie hatte mindestens 30 Millionen Tote gekostet. Es kam zur Verhaftung der „Viererbande“, darunter auch Maos Witwe, die man für die Fehlschläge der Kulturrevolution verantwortlich machte.

Maos Nachfolger wurde Hua Guofeng, der aber schon 1979 von Deng Xiao Ping wieder von der Macht verdrängt wurde. Deng Xiao Ping begann, China auf wirtschaftlichen Modernisierungs- und Öffnungskurs zu bringen. Im Februar 1979 zog China in den Krieg gegen Vietnam, der jedoch nach 29 Tagen beendet wurde. Deng unterstützte Kambodscha und die roten Khmer von Pol Pot gegen Vietnam, das kurz zuvor Kambodscha erobert und Pol Pot gestürzt hatte. Vietnam wurde von der SU unterstützt und hatte mit der SU einen Freundschaftsvertrag abgeschlossen.

Derweil in der BRD

Die SPD hatte sich im Godesberger Programm 1959 endgültig vom Marxismus abgewendet. Teile des Sozialistischen Deutschen Studentenbunds (SDS), dem damaligen Hochschulverband der SPD, lehnten diesen Kurswechsel ab. Zudem richtete sich der Unmut des SDS auch gegen den hohen Anteil von ehemaligen Nazis in der deutschen Politik und Verwaltung in der Nachkriegszeit (Tätergeneration). 1961 wurde der SDS aus der SPD ausgeschlossen.

In der BRD entstand in den 1960er Jahren eine außerparlamentarische Opposition gegen die Große Koalition von 1966, gegen die Notstandsgesetze und gegen den Vietnamkrieg. Die deutschen Studenten waren Teil einer neuen weltweiten Jugendkultur und Jugendbewegung. In ihrem Umfeld entstanden zahlreiche neue soziale Bewegungen gegen die Atomkraft, die Friedensbewegung gegen Aufrüstung, Atombewaffnung und den Vietnamkrieg, die Frauenbewegung, und für eine Hochschulreform.

Der Ruf nach einer umfassenden Gesellschaftsreform wurde immer lauter, es entstanden überall Zirkel, die über den Umbau der Gesellschaft diskutierten. Aus diesen Diskussionszirkeln entstanden nach und nach die K-Gruppen, daneben aber auch der Republikanische Club und die Sponti-Gruppen, die sich vorwiegend in der Hausbesetzerszene engagierten. Nach der Erschießung des Studenten Benno Ohnesorg (2. Juni 1967) und dem Attentat auf Rudi Dutschke ein Jahr später (11. April 1968) radikalisierte sich die APO immer mehr. Am 2. April 1968 verübten Andreas Baader und Gudrun Ensslin einen Brandanschlag auf zwei Frankfurter Kaufhäuser, nach ihrer Befreiung aus der Haft am 14. Mai 1970 in Berlin, unter Mitwirkung von Ulrike Meinhof, wurde die RAF gegründet.

Im Jahre 1956 war die KPD von der Regierung Adenauer verboten worden. 1968 wurde die DKP gegründet, ihre Nachfolgepartei, die sich an den Ländern des „real existierenden Sozialismus“, (der bisher noch nirgendwo auf der Welt „real existiert“ hat, Anmerkung des Autors) orientierte. Der Streit im kommunistischen Lager zwischen China und der SU schwappte auch auf die BRD über. Die maoistische KPD/ML wurde Ende 1968 nur zwei Monate nach der DKP gegründet. Im Vorfeld und im Laufe der Selbstauflösung des SDS im März 1970 entstanden weitere zahllose neue „linke“ Organisationen, meist mit maoistischem Hintergrund, die untereinander um Anerkennung als die wahren Vertreter des revolutionären Marxismus kämpften.

Die Maoisten bezeichneten die DKP als „revisionistisch“ und im Gegensatz zur DKP sahen sie in China, statt in der SU, den Leuchtturm der Weltrevolution. Wir wollen hier nur einige der verschiedenen Organisationen maoistischer Prägung nennen, werden uns aber weiter unten noch mit ihren Gemeinsamkeiten beschäftigen. Diese Liste ist bei weitem nicht vollständig. Die größte Organisation war der Kommunistische Bund Westdeutschland (KBW). Des Weiteren: die KPD/AO (KPD Aufbauorganisation), der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD, die KPD/ML (Marxisten-Leninisten), der kommunistische Arbeiterbund Deutschland, die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) usw.

Die Blütezeit der verschiedenen K-Gruppen ging 1979 zu Ende. Der Tod von Mao und die katastrophalen Auswirkungen der Kulturrevolution, die Kehrtwende von Mao in der Außenpolitik hin zu einer Verständigung mit den USA, die Kehrtwende in der Innenpolitik und die Verhaftung der Viererbande, die man statt Mao für die 30 Millionen Toten der Kulturrevolution verantwortlich zu machen versuchte, brachte die Maoisten in Europa in Erklärungsnot. Manche wandten sich zeitweilig Albanien oder gar den roten Khmer in Kambodscha als neuem Vorbild zu. Die neue Wirtschaftspolitik unter Deng Xiao Ping und die Unterstützung der roten Khmer in Kambodscha, die dort einen grausamen Völkermord begingen, trugen ein Weiteres dazu bei, dass die Maoisten immer mehr nach außen an Glaubwürdigkeit verloren und es innerhalb ihrer eigenen Gruppen schwer wurde, Einigkeit zu bewahren. Die verschiedenen K-Gruppen zerfielen und lösten sich zwischen 1979 und 1983 alle auf.

Struktur und Ideologie der Mao-Gruppen

In fast allen Ländern Europas kam es in den 60er Jahren zur sogenannten 68er-Bewegung, die synchron in allen Ländern aufkam. Auch das oben beschriebene Aufkommen der meist maoistischen K-Gruppen war kein ausschließlich deutsches Phänomen.

Die K-Gruppen waren als Kaderparteien organisiert. Man konnte also keine Parteimitgliedskarte kaufen. Obwohl es in den K-Gruppen von kleinbürgerlichen Elementen nur so wimmelte, wollte man „kleinbürgerliche Gesinnung“ von den K-Gruppen fernhalten. Jemand musste daher bestimmte Voraussetzungen erfüllen, um aufgenommen zu werden, und die Parteiführung entschied, wer aufgenommen werden durfte. So war z.B. beim „Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD“ die Zugehörigkeit zur Industriearbeiterschaft, anderenfalls eine Bürgschaft von zwei Industriearbeitern für „proletarische Gesinnung“ erforderlich.

Die maoistischen Gruppen waren durch und durch stalinistisch strukturiert. Auch Mao selber war ein glühender Anhänger von Stalin und sein Führungsstil in China unterschied sich nicht von dem von Stalin. Mao wurde der große Steuermann und Führer der Partei und die Partei regierte über die Parteihierarchie die Geschicke Chinas bis ins kleinste Dorf. Abtrünnige der Lehren Maos wurden verfolgt, öffentlich angeklagt, zu Selbstkritik gezwungen, misshandelt und ins Gefängnis geworfen und in vielen Fällen auch hingerichtet. All das unterschied sich kaum vom stalinistischen Terror in der Sowjetunion, von den Moskauer Prozessen in den 1930er Jahren und vom bürokratischen stalintreuen Staats- und Parteiapparat, der die Geschicke in der UdSSR bestimmte.

In den maoistischen Gruppen herrschten die leitenden Parteikader und gaben ihre Anweisungen an die unteren Kader weiter. Es herrschten strenge Regeln, eine rigide Moral und teilweise Kadavergehorsam. Abweichler wurden bestraft und zur Selbstkritik gezwungen oder aus der Gruppe ausgeschlossen und gemobbt. Und wie die Opfer der Moskauer Prozesse ließen die meisten das mit sich machen, weil sie an ein gemeinsames Ziel glaubten und die Gruppe inzwischen ihr einziger Halt geworden war. Die meisten suchten wohl auch mehr Halt als (politischen) Inhalt. So verkamen die einzelnen Gruppen immer mehr zu Sekten, die sich von anderen Sekten wie Scientologie oder den Zeugen Jehovas nur durch ihren politischen Anspruch, nicht aber durch ihre inneren Strukturen unterschieden.

Der Autor dieser Zeilen war Ende der 1970er Jahre in Luxemburg mit einem Mitglied einer ML-Gruppe befreundet. Wir trafen uns regelmäßig zum Bier in jenen einschlägigen Lokalen, in denen damals leidenschaftlich die großen Debatten über unsere Vorstellungen von einer neuen Gesellschaft geführt wurden. Eines Tages sah ich ihn zerknirscht in einer dieser Kneipen sitzen. Er sagte, er käme gerade von einer Zellensitzung mit seiner Organisation und zeigte mir ein Schreiben, das sie ihm dort ausgehändigt hatten. In dem Brief wurden ihm verschiedene Verfehlungen sowie ein kleinbürgerlicher „bohèmehafter“ Lebenswandel vorgeworfen. Er schädige das Ansehen der Partei und sei deshalb von der Gruppe ausgeschlossen. Auf meine Frage, ob er ihnen denn schon gesagt hätte, sie sollten ihn am A… lecken, und warum er ihnen den Wisch nicht an den Kopf geschmissen hätte, antwortete er nur kleinlaut, sie hätten ja recht mit ihren Vorwürfen. Die Gruppe, der er angehörte, zählte damals zusammengenommen keine 10 Mitglieder. Da kann man doch schon mal auf einen Genossen wegen „bohèmehaftem Lebenswandel“ verzichten, oder? Ich kann sowas bis heute nicht nachvollziehen.

Es ist zudem ein Witz, dass es gerade der bürgerliche Staat war, den die Maoisten stürzen wollten, der sie vor öffentlichen Anklagen und Demütigungen, gar drastischen Strafen wegen Links- oder Rechtsabweichlertum bewahrte. Denn die stalinistisch angehauchten Parteikader der ML-Gruppen hätten mit Sicherheit nicht gezögert, solche Rituale nach dem Vorbild Maos und Stalins auch in der BRD anzuwenden, wenn sie denn die Macht dazu gehabt hätten. Die Macht- und Unterwerfungstechniken und die dazugehörigen Rituale innerhalb der maoistischen Gruppen grenzten schon ans Perverse.

„Sie waren Bürgerkinder, aber eben keine ‚behüteten Bürgerkinder‘, sondern ‚gebrochene Bürgerkinder‘. Sie waren Suchende. […] Über den Marxismus und die von ihnen gegründeten Organisationen konnten sie Macht- oder Gewaltfantasien ausleben, ihre eigene Orientierungslosigkeit kompensieren, das Bedürfnis nach Anerkennung oder nach Gruppenzugehörigkeit befriedigen“, bilanziert Hinck. Wäre nicht der Marxismus en vogue gewesen, sondern Scientology, „hätten sie sich womöglich massenhaft Scientology angeschlossen oder ähnliche Sekten gegründet“
–so Gunnar Hinck

Die verschiedenen Gruppen hatten sich die Weltrevolution auf die Fahnen geschrieben und wollten die Anführer des Proletariats in einer bevorstehenden Weltrevolution sein. In der BRD wollten sie einen „Arbeiter- und Bauernstaat“ aufbauen. Aber die Arbeiterschaft wollte von ihnen nicht viel wissen. Und die Bauern? Wo sollten die wohl herkommen, es gab ja kaum noch welche in der hochindustrialisierten BRD. Zudem war gerade ein schlechter Zeitpunkt. Bis Ende der 70er Jahre war Vollbeschäftigung und die Arbeiter kümmerten sich mehr darum, ein Eigenheim, ein Auto und ein paar elektrische Geräte, Waschmaschine, Kühlschrank und Farbfernseher zu erwerben, statt Revolution zu machen. Von einzelnen kleinen Betriebsgruppen abgesehen, ab und zu waren Maoisten auch in Betriebsräten vertreten, konnten sie nirgendwo in der Arbeiterklasse Fuß fassen. Mangels Verwurzelung in der Arbeiterklasse blieb der Kampf gegen die Bourgeoisie aus. Schnell wurde der Konkurrenzkampf untereinander darüber, wer die wahre Heilslehre verkündete, wer den roten Stein der Weisen gefunden habe, wichtiger als der Kampf gegen den Klassenfeind. Die verschiedenen Gruppen bekämpften sich bis aufs Messer über ideologische Haarspaltereien und um die richtige Interpretation der Worte des großen Vorsitzenden im fernen China.

Im Jahre 1974 verkündete der große Steuermann seine Dreiweltentheorie. Nach dieser „Theorie“ teilte er die Länder der Welt in drei Kategorien ein: die erste Welt besteht demnach aus den USA und der UdSSR, beides imperialistische Mächte, die den Rest der Welt ausbeuten. Dazwischen liegen die kapitalistischen Industrienationen als zweite Welt und zum Schluss kommen die Entwicklungsländer. China zählte Mao zur dritten Welt. Die Entwicklungsländer sollten sich daher mit den kapitalistischen Industrienationen gegen die beiden Supermächte UdSSR und USA, vor allem aber gegen die “sowjetischen Imperialisten” verbünden, der „grausameren, rücksichtsloseren und hinterhältigeren“ der zwei Mächte der ersten Welt und potenzielle Quelle eines neuen Krieges. Der sowjetische Imperialismus sei eine größere Gefahr für China als der US-amerikanische Imperialismus.

Einen solchen politischen Quatsch, bar jeder Klassenanalyse und ohne Berücksichtigung der unterschiedlichen ökonomischen Grundlagen in den jeweiligen Ländern, als marxistische Theorie zu verkünden, beleidigt den Verstand jedes politisch denkenden Menschen, und jeder Autor müsste sich schämen, so einen Unsinn zu Papier zu bringen und als marxistische Theorie zu verkaufen. Es musste jedem Marxisten damals klar gewesen sein, dass die Sowjetunion nicht die Weltherrschaft anstrebte, im Gegenteil. Im Kapitalismus ist politische Macht Ausfluss des Geldreichtums und strebt nach Expansion. Aber anders als im Kapitalismus, wo Kapitalisten die Politik mit ihrem Reichtum bestimmen, über den Transmissionsriemen des Parlamentes oder über eine militärische Marionettendiktatur wie z.B. damals in Lateinamerika (Chile, Argentinien, Dominikanische Republik usw.), herrscht die Bürokratie in den nicht-kapitalistischen Staaten nicht durch ihr Geld, sondern durch ihr politisches Machtmonopol. Daraus bezieht sie auch ihre Privilegien, die sie natürlich zu behalten trachtet.

Es lag der Politbürokratie der SU weder daran, die Eigentumsverhältnisse rückgängig zu machen, noch daran, den Sozialismus auf andere Länder zu übertragen und die Weltrevolution weiter zu treiben. Denn neue sozialistische Staaten wären für sie nur zur Konkurrenz geworden und der Übergang zu einer wirklichen sozialistischen Gesellschaftsform mit demokratischen Strukturen in anderen Ländern hätte ihren Vormachtsanspruch als Vaterland des Sozialismus gefährdet. Der Status Quo war für die Existenz der Sowjetbürokratie das A und O. Schon Stalin hatte die Weltrevolution mit seiner „Theorie vom Sozialismus in einem Land“ aufgegeben. Er hatte die Dritte Internationale, die Komintern, 1943 aufgelöst, gerade zu dem Zeitpunkt, als sich die Niederlage des Dritten Reiches bereits abzeichnete und die Komintern nach dem zweiten Weltkrieg ein wichtiges Instrument zur Ausbreitung des Sozialismus in ganz Europa und darüber hinaus hätte werden können. Lieber machte Stalin die kommunistischen Parteien in aller Herren Länder zu Vasallen der SU, als dass er zuließ, dass sie Führer neuer sozialistischer Staaten würden, gleichberechtigt und im Verbund mit der SU in einer kommunistischen Internationale. Nach Lenins Tod 1924 und der Machtübernahme Stalins, spätestens aber seit den Moskauer Prozessen war die Weltrevolution für die Sowjetführung ad acta gelegt. Und kapitalistische Länder hätte die SU nie kontrollieren können. Das Schicksal des Sozialismus hing zudem immer von dem des internationalen Kapitalismus ab, da auch die sozialistischen Staaten in ihren internationalen Wirtschaftsbeziehungen den Bedingungen des Weltmarktes unterworfen waren.

Die maoistischen Gruppen beteten trotzdem Maos Theorie der drei Welten kritiklos nach, so wie sie allen Kehrtwendungen der VR China applaudierten, obwohl diese im Widerspruch zum Marxismus standen und nicht der proletarischen Revolution dienten, sondern den jeweiligen aktuellen und zeitweiligen innen- und außenpolitischen Interessen der chinesischen Führung. Gleich nachdem die Dreiweltentheorie die Runde gemacht hatte, steigerten sich die Maoisten in aller Welt kritiklos in ihrem Eifer und ihrem Hass gegen die UdSSR. In der BRD forderten sie die Entlassung „moskautreuer“ Kommunisten aus dem Staatsdienst, verbreiteten nationalistische Parolen und manche sprachen sogar Wahlempfehlungen für die CSU und F.J. Strauß aus. Neben den „Sowjetimperialisten“ betrachteten viele Maoisten die SPD als „Sozialfaschisten“, denen sie „die Maske vom Gesicht zu reißen“ trachteten.

Der Autor möchte hier nicht weiter auf all die abstrusen Theorien der Maoisten eingehen. Die Theorien und Parolen änderten sich so schnell wie die Kehrtwendungen der chinesischen Führung. Tatsache ist aber, dass sie nichts, aber auch gar nichts, mit einer sozialistischen Strategie zur Befreiung der Arbeiterklasse zu tun hatten, sondern nur die Parolen der chinesischen Führung nachbeteten.

Manche K-Gruppen erhielten auch Unterstützung aus China selber. Die chinesische Führung versuchte über sie Einfluss in Europa zu gewinnen und Geschäftsbeziehungen anzubahnen. Einige Parteikader der K-Gruppen reisten nach China, wo sie von der chinesischen Führung empfangen wurden. Ob und wieviel Geld aus China geflossen ist, können wir hier nicht sagen. Fest steht aber, dass die chinesische Führung jede Menge Propagandamaterial wie Anstecknadeln, „Mao-Bibeln“, sowie Bücher mit Schriften von Lenin und Stalin und anderes mehr, alles in deutscher Sprache, nach Deutschland frei Haus geliefert hat.

Die neuen sozialen Bewegungen

Spätestens 1983, nach 15 Jahren Maoismus in Europa, war der Spuk endgültig vorbei. Der große Sprung nach vorn war in Wirklichkeit ein Sprung nach hinten gewesen, hunderte Blumen hatten nie geblüht und in der Kulturrevolution hatten die fanatisierten Massen nicht nur Millionen Menschen zu Tode gebracht, sondern viele der alten Kulturgüter Chinas kaputtgeschlagen. Insgesamt etwa 70 Millionen Menschen waren in China wegen der sinnlosen Kampagnen der Partei seit den 1950er Jahren umgekommen. Der große Steuermann war tot und die VR China befand sich unter Deng Xiao Ping auf dem Weg zum Kapitalismus. Der Besuch von Hua Guofeng 1978 beim Schah von Persien und die chinesische Unterstützung von Mugabe in Zimbabwe seit Januar 1979 machten zudem alle antikolonialen Beteuerungen Chinas unglaubwürdig. Die wenigen Betriebsgruppen der Maoisten waren inzwischen alle längst aufgelöst und die Arbeiterschaft zeigte den Maoisten weiterhin die kalte Schulter. Erreicht hatten sie nichts, sie sind, so lange sie bestanden haben, stets nur kleine dogmatische Sekten geblieben. Politisch standen sie 1979 vor einem Scherbenhaufen.

Vertreter von K-Gruppen begannen dafür seit Mitte der 1970er Jahre ihre Inhalte in der Umweltbewegung, der Friedensbewegung, der Frauenbewegung oder der Hausbesetzerbewegung einzubringen und suchten dort nach Einfluss und neuen Anhängern. Schon in den frühen 70er Jahren waren vereinzelte Maoisten in der Anti-Atomkraft-Bewegung tätig gewesen. Anfangs verurteilten sie diese Bewegungen noch als kleinbürgerlich. In der Anti-Atomkraftbewegung und in der Friedensbewegung standen sie zudem vor einem Problem: Die Führung der VR China setzte auf Atomkraft, um ihren Energiebedarf zu decken, und baute zudem Atom- und Wasserstoffbomben, was die europäischen Maoisten begrüßten. Was in China gut war, sollte im Kapitalismus schlecht sein. „Sozialistische“ Atomkraftwerke und Atombomben standen für Maoisten im Dienste der Weltrevolution.

Die umtriebigen Parteikader wurden nach der Auflösung ihrer Gruppen arbeitslos und suchten nach neuer Gefolgschaft und neuen Betätigungsfeldern. Und sie fanden sie in den neuen sozialen Bewegungen und in den Bürgerinitiativen, die jetzt überall aufgekommen waren. Diese Bewegungen waren in der Regel außerparlamentarisch organisiert. Hier wurden auch keine Gesellschaftsanalysen gemacht. Weil die Bewegungen sich in der Regel aber stets in Opposition zur Regierung befanden, hatten sie immer irgendwie ein progressives Flair. Das passte zum Narrativ der ehemaligen K-Gruppen und ihrer Kader. Die Maoisten fingen nun an, diese Bewegungen systematisch zu unterwandern. Wenn auch die K-Gruppen politisch gescheitert waren, so hatten sie doch Erfahrungen im politischen Umfeld sammeln können, die sie nun nutzten und die von den politisch relativ unerfahrenen Aktivisten in den verschiedenen Bewegungen gerne angenommen wurden.

Grüne Listen und Gründung der grünen Partei

Um mehr Einfluss für ihre Sache auch auf politischer Ebenen zu gewinnen, wurde in den Bewegungen bald der Ruf nach Beteiligung an den Wahlen laut. Um den verschiedenen Bewegungen eine Plattform zu bieten und die unterschiedlichen Kräfte zu bündeln, bildeten sich erste bunte und alternative Listen, deren Kandidaten meist unparteiisch und apolitisch waren, sich nur wegen ihrer eigenen Sache den Wahlen stellten und sich anfangs auch nur bei Kommunal- und Landtagswahlen bewarben. Trotzdem kandidierten auf diesen Listen von Anfang an überraschend viele ehemalige Maoisten, von denen manche später bei den Grünen Karriere machen sollten, obwohl die Kandidatur von Mitgliedern der K-Gruppen auf den Listen oft umstritten war.

Zunächst entstanden örtliche Wahlbündnisse. 1977 kandidierten die ersten grünen und bunten Listen in Hamburg und Niedersachsen. Im Oktober 1978 kandidierte bereits der Ex-Maoist und spätere Europaabgeordnete der Grünen Daniel Cohn-Bendit auf der Grünen Liste Hessen. Ab 1979 zogen grüne Kandidaten in Kommunal- und Landesparlamente ein. Es wurden erste Landesverbände und im Jahre 1980 dann die Partei „Die Grünen“ gegründet. Das Programm war damals noch fortschrittlich, „ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei, so eine eigene Beschreibung. Frieden und Abrüstung waren den ersten Grünen damals noch wichtige Anliegen. Die Partei verstand sich immer noch als Bewegung und Anti-Parteien-Partei. Ihre Arbeit sollte nicht ausschließlich parlamentarisch sein. 1983 schickten die Grünen ihre ersten Abgeordneten, darunter Joschka Fischer, in den Bundestag. 1984 zogen sie auch ins Europaparlament ein.

Gleichzeitig mit der Parteigründung begannen aber auch schon die parteiinternen Kämpfe zwischen „Fundis“ und „Realos“. Die Altmaoisten wollten nun Karriere bei den Grünen machen. Der Kurs der Realos war ein Streit um Posten und Regierungsbeteiligungen, wobei das Programm der Gründungspartei bis zur Unkenntlichkeit ständig verwässert wurde. Die Ex-Maoisten spielten hierbei eine führende Rolle. Und auch Joschka Fischer, Ex-Sponti aus der Hausbesetzerszene, ging diesen Weg. Für Aufsehen sorgte Fischer damit, dass er bei seiner Vereidigung als Umweltminister im hessischen Landesparlament in Turnschuhen erschien. Das war der letzte Rest von Rebellentum, der bei ihm noch übrig war. Ab jetzt wurde er zur treibenden Kraft in Richtung Anpassung.

Fischers politische Karriere führte ihn von ganz links nach ganz rechts, vom linken Sponti zum rechten Transatlantiker und Kriegstreiber, wobei er als Außenminister im Kabinett Schröder zusammen mit Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) die Bundesrepublik in einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien trieb. Rechts von Fischer stehen heute nur noch einige US-amerikanische Senatoren und Politiker, wie seine Freundin Madeleine Albright, der Kommunistenhasser und Kriegstreiber Marco Rubio oder der Rechtsaußen und US-Außenminister Mike Pompeo. Den Vogel abgeschossen hat aber zweifellos Horst Mahler: von der RAF zur NPD. Hier noch eine Liste von weiteren früheren Maoisten und Wendehälsen, die ihre Prinzipien für eine politische Karriere im bürgerlichen Staat aufgaben.

Der frühere Umweltminister Trittin gehörte früher ebenfalls einer K-Gruppe, dem KB, an. Im Gegensatz zu den anderen K-Gruppen verfolgte der KB aber eine realistischere Politik und war nicht maoistisch orientiert. Trittin versuchte im Kabinett Schröder auch stets eine wenigstens ansatzweise wirkungsvolle Umweltpolitik durchzusetzen. Deshalb wurde er zum Prügelknaben von Schröder, der keine Umweltmaßnahmen tolerieren wollte, die die Gewinne der Konzerne hätten schmälern können. Trittin stand stets kurz vor seiner Entlassung als Minister.

Wir wollen hier nicht alle Etappen der Grünen nachzeichnen. Fest steht, dass die rot-grüne Regierung Schröder-Fischer für die Bundesrepublik ein Fiasko darstellte. Nachdem Helmut Kohl 16 Jahre lang eine schwarze Regierung als Bundeskanzler angeführt hatte, machten sich die Menschen 1998 wieder Hoffnungen auf eine Besserung der Verhältnisse. Stattdessen wurde es unter rot-grün nur noch schlimmer. Der Sozialstaat wurde kaputtgemacht und die Friedenspolitik wurde zu Gunsten einer Gefolgschaft zu den USA zu den Akten gelegt.

Die Grünen heute

Ohne die 68er Bewegung, ohne den SDS, die APO und die neuen sozialen Bewegungen und Bürgerinitiativen, die sich daraus entwickelten, hätte es die Grünen vielleicht nie gegeben. Und ohne den Einfluss der ehemaligen Maoisten wären die Grünen heute nicht das, was sie heute eben sind. Das sowohl in Bezug auf ihre Parteiführung und -strukturen als auch auf ihre Gefolgschaft und ihre Wähler.

Heute stehen die Grünen stramm zur Nato und machen Stimmung gegen Russland und China. Sie fordern Aufrüstung und Militarisierung, lassen Wälder abholzen und bauen Autobahnen durch Naturschutzgebiete. Sie unterstützen Freihandelsabkommen wie TTIP und sie unterstützen das Wahnsinnsprojekt Stuttgart 21, bloß weil der grüne Ex-Maoist und Autolobbyist Kretschmann Ministerpräsident von Baden-Württemberg ist. Der warnt derweil vor „Überforderungen der Automobilindustrie“ durch Verschärfung des Klimaschutzes. Joschka Fischer fordert mehr militärisches Engagement von Deutschland und Europa. Cem Özdemir, inzwischen ein verlässlicher Transatlantiker, absolvierte letztes Jahr ein Praktikum bei der Bundeswehr und ließ sich publikumswirksam in Tarnuniform fotografieren. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Göring-Eckardt fordert den Stopp der Pipeline Nordstream II unter dem Vorwand, dass Russland Nawalny vergiftet habe. Und die grüne Annalena Baerbock, derzeit zusammen mit Robert Habeck Parteivorsitzende, war anlässlich der Feier des 75-jährigen Bestehens der CDU Gastrednerin bei der diesbezüglichen Geburtstagsfeier der „lieben CDU“. Sie ist zudem stellvertretende Vorsitzende des Freundeskreises Berlin–Taipeh, einer parlamentarischen Gruppe, die versucht, die Ein-China-Politik der BRD auszuhöhlen.

Dass die Grünen sich aus der Friedensbewegung verabschiedet haben und Militäreinsätze befürworten, steht übrigens in krassem Widerspruch zu ihrem Image als Umweltschutzpartei. Frieden und Umwelt sind untrennbar miteinander verbunden. Nichts zerstört Flora & Fauna mehr als ein Krieg. Im Falle eines Atomkrieges hat sich die Umweltdebatte erledigt, ein atomarer Winter als Folge eines Atomkrieges würde alles Leben auf der Erde auslöschen. (siehe hierzu: Kriegstreiber sind Klimakiller)

Während sich Bütikofer als ehemaliges Mitglied der Gesellschaft für Deutsch-Chinesische Freundschaft hauptsächlich der Bekämpfung des Einflusses von China widmet, hat die ehemalige grüne Bundestagsabgeordnete Marie-Luise Beck zusammen mit ihrem grünen Ehemann Ralf Fücks, Ex-Maoist, ehemaliger Bürgermeister von Bremen und Vorstandsmitglied der Heinrich-Böll-Stiftung, ein Netzwerk gegen Russland aufgebaut. Zu diesem Zweck haben sie die Denkfabrik „Zentrum Liberale Moderne“ aufgebaut, das sich den transatlantischen Beziehungen widmet, die Opposition in der Ukraine unterstützt und kurzum für alles und jeden ist, wenn es gegen Russland geht. Bei diesen Personen stellt sich zudem die Frage, inwieweit sie nicht zudem Einflussagenten der USA-Interessen sind. Auch wenn sie nicht direkt von Washington bezahlt werden, so ist ihre Tätigkeit im Dienste der USA doch offensichtlich und ist mit Sicherheit auch lukrativ.

Nun mag man ja den Wendehälsen der Generation Fischer und Bütikofer vorwerfen, dass sie ihre Prinzipien verraten haben. Die Wendehälse der neuen Generation wie Habeck und Annalena Baerbock dagegen sind schon von Anfang an ohne Visionen und nur der Karriere wegen in die Politik gegangen. Träumten die Ex-Maoisten anfangs noch von einer neuen proletarischen Revolution, so hat die neue Generation der Grünen nie einen Bezug zur Arbeiterklasse gesucht.

Die Grünen sind und waren nie eine linke Partei. Eine linke Partei kümmert sich an erster Stelle um die Armen und Benachteiligten in der Gesellschaft, um soziale Probleme also. Die Grünen sind aus dem Zusammenschluss von verschiedenen einzelnen Bewegungen heraus entstanden, die sich nur um Einzelaspekte Sorgen machten, sich aber nie um die Minderbemittelten, geschweige denn um die Arbeiter kümmerten. Und diejenigen unter ihnen, insbesondere die Maoisten, die sich die Befreiung der Arbeiterklasse einst auf die Fahnen geschrieben hatten, sind durch eine sektiererische Politik gnadenlos gescheitert und haben es aufgegeben, sich der Arbeiterklasse anzubiedern. Als sie zu den Grünen wechselten, ließen sie alle Forderungen zur Emanzipation der Arbeiterklasse fallen und widmeten sich nur noch Themen wie Umwelt, Frieden, Frauenfragen usw. Die Grünen wollen keine andere Gesellschaft, sie wollen nur punktuelle Verbesserungen, vor allem aber gut bezahlte Stellen für sich selber in der Politik und der Verwaltung des bürgerlichen Staates.

Die grünen Ex-Maoisten vertreten heute genauso engagiert neoliberale Ansichten, wie sie damals orthodox kommunistische, oder besser: vulgärkommunistische, Ansichten vertraten. Anstatt Maos Parolen beten sie heute die Worte der US-Regierung nach. Statt Maos „revolutionäre“ Kapriolen unterstützen sie heute die Wirtschaftssanktionen und völkerrechtswidrigen Angriffe der USA auf andere Länder, schlimmer noch, sie fordern die Beteiligung der BRD an denselben.
Hier wird eine Kontinuität sowohl im autoritären Denken der alten maoistischen Strukturen als auch an der Unterwürfigkeit unter eine Führungsnation sichtbar. Nur hat nun die Führungsnation gewechselt. Die alten Reflexe an Unterwürfigkeit einerseits und autoritärem Verhalten gegenüber dem „Fußvolk“ andererseits sind erhalten geblieben.

Mit eigenständiger Politik, gar mit fortschrittlicher Politik hat das alles nichts mehr zu tun. Die Grünen sind mitnichten eine „linke Alternative“ für diejenigen, die sich von der Vorherrschaft der USA und von der Ausbeutung durch kapitalistische, meist US-amerikanische, Großkonzerne befreien wollen. Und genau so wie bei den damaligen K-Gruppen wird inzwischen auch bei den Grünen jede interne Partei-Diskussion abgewürgt. Die Parteiführung beschließt, das Fußvolk hat den Beschlüssen Folge zu leisten. Längst vorbei sind die von den „etablierten“ Volksparteien belächelten Parteitage der Grünen, wo sich die einzelnen Gruppen oft heftige Auseinandersetzungen lieferten und Männer Pullover strickten. Die Realos haben gesiegt, die Fundis sind aus der Partei verschwunden.

Dass die Grünen ihre politische Stiftung ausgerechnet nach Heinrich Böll benannt haben, ist zudem eine Ungeheuerlichkeit und eine Respektlosigkeit gegenüber Böll, der sich als Toter nicht mehr wehren kann. Wenn er noch lebte, würde er das nie zugelassen haben, und andererseits hätten die grünen Wendehälse sich auch nicht getraut, seinen Namen so zu missbrauchen.

Heinrich Böll war ein linker Schriftsteller, einer der besten der deutschen Nachkriegszeit, und Friedensaktivist. Böll war Gegner der Aufrüstung und des Nato-Doppelbeschlusses und unterstützte aktiv die Friedensbewegung, der die Grünen so hinterhältig in den Rücken gefallen sind. Heinrich Böll unterstützte die Friedenspolitik Willy Brandts und seine Initiativen zu einer Verständigung der Völker, auch mit der UdSSR und dem Ostblock. 1983 nahm Böll persönlich er an einer Sitzblockade des Raketenstützpunktes in der Mutlanger Heide teil. Heute steht die Heinrich-Böll-Stiftung an vorderster Stelle, wenn es darum geht, die Beziehungen zu Russland zu zerstören, was potenziell eine Kriegsgefahr darstellt. Ihr ehemaliger Vorsitzender Ralf Fücks (bis 2017) und seine Frau Beck sind hierbei die treibenden Kräfte und sie missbrauchten die Stiftung teilweise auch für ihr eigenes „Zentrum Liberale Moderne“. Im Zweifelsfall ist die Heinrich-Böll-Stiftung immer verlässlich auf Seiten der USA und Israels und für Militäreinsätze zur „Verteidigung der Menschenrechte“.

Die Parteien allesamt, nicht nur die Grünen, sind in der Zwischenzeit zu Vereinigungen von Karrieristen verkommen (Albrecht Müller). Dabei sind sie auch alle nach rechts abgedriftet. Wie bei den Grünen die Realos hat in allen anderen Parteien stets der rechte Flügel das Sagen übernommen. Was früher noch als rechter Flügel galt, ist heute zur „Mitte“ geworden. Die „Mitte“ jedoch ist immer rechts, weil sie sich opportunistisch nach der Berichterstattung in den Medien richtet und kontroverse Diskussionen vermeidet. Das gilt in besonderem Maße für die Politiker, die diese Mitte anführen, sich hauptsächlich um ihre Karriere sorgen und sich ins rechte (Wortspiel) Licht rücken möchten. Die Medien werden, wie Albrecht Müller treffend bemerkt, für innerparteiliche Auseinandersetzungen genutzt. Das hatte auch schon Gerhard Schröder, der Genosse der Bosse, erkannt und danach richtete er einen großen Teil seiner Politik aus. Sein Motto: „Zum Regieren brauche ich BILD, BamS und Glotze.“ Nicht der politische Kurs ist ausschlaggebend, sondern das Image. Die Meinung der Basis spielt dabei immer weniger eine Rolle, die Basis findet in den Medien kein Gehör, es sind die Äußerungen den Parteiführer in den Zeitungen und im Fernsehen, die öffentlich bekannt und diskutiert werden. So sind die Grünen von einem ehemaligen Teil der Friedensbewegung auf transatlantischen Kurs umgeschwenkt, die das Völkerrecht längst dem Faustrecht der USA und der Nato untergeordnet haben.

Titelbild: Krzysztof Stepien/shutterstock.com