Am heutigen Freitag soll an der Genfer Seepromenade im Bains des Pâquis eine Pressekonferenz mit dem Titel „Genfer Appell für die Freilassung Assanges“ stattfinden. Organisator ist der Schweizer Presseclub. Die Liste der Anwesenden liest sich wie ein Kapitel aus dem Almanach der Menschenrechtsaktivisten unserer Zeit. Das Treffen findet in hybrider Form statt, man kann es sich online oder live in Genf anschauen und bis auf einen Redner werden alle Teilnehmer leibhaftig anwesend sein. Das ist heutzutage einer Erwähnung würdig. Von Moritz Müller.

Der Einsatz für Julian Assange hat in der Schweiz so etwas wie Tradition. Im Februar 2019, als sich Assange noch im Botschaftsasyl in London befand, verabschiedete das Genfer Stadtparlament eine Resolution, welche die Schweizer Regierung auffordert, Assange zu helfen.

Schon sehr bald nach der Einladung der britischen Polizei in die durch internationale Abmachungen geschützten Räume der ecuadorianischen Botschaft in London und der darauffolgenden Verschleppung und Verhaftung von Julian Assange am 11. April 2019 wurde ein Appell einer Gruppe Schweizer Rechtsanwälte publik, die forderten, die Schweiz solle Julian Assange politisches Asyl anbieten. Auch der Genfer Gesundheitsdirektor hat sich für die Aufnahme von Julian Assange eingesetzt. Bisher vergebens, denn Julian Assange wird weiterhin gegen seinen Willen im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London festgehalten und dort bedrängt und langsam zermürbt.

Seit Ende 2018 befasst sich der UN-Sonderbeauftragte für Folter, Nils Melzer, mit dem Fall. Auch er ist Schweizer und hat gerade ein Buch über die Verfolgung von Assange geschrieben. Nicht nur er bezeichnet diese Verfolgung als Folter. In dem Buch beschreibt er auch, wie er sich mit dem Einsatz für Assange nach und nach bei den meisten Regierungen unbeliebt gemacht hat und die Schweiz eigentlich das letzte Land ist, von dem er sich noch wirklich unterstützt fühlt.

Nils Melzer wird einer der Sprecher sein, nachdem Pierre Ruetschi, der Direktor des Schweizer Presseclubs, die Veranstaltung eröffnet hat. Nach Melzer wird Stella Moris, die Verlobte von Assange, einige Worte sagen. Hier tweetet sie aus Paris, wo sie sich in den letzten Tagen aufgehalten hat.

Auch Frédérique Perler, die frischgebackene grüne Bürgermeisterin von Genf, wird zu Wort kommen, genauso wie der langjährige Wikileaks-Botschafter im Vereinigten Königreich, Joseph Farrell, und Sarah Ducret von der Vereinigung der Nutzer des Paquis Bads, welche den Veranstaltungsort stellt. Die weiteren Sprecher, die danach auch Fragen beantworten, finden sich hier, wo man sich auch anmelden kann, wenn man Fragen stellen will.

Außerdem wird die „AnythingToSay“-Statue des Bildhauers Davide Dormino, die den Whistleblowern Edward Snowden und Chelsea Manning sowie Julian Assange gewidmet ist, zur gleichen Zeit auf dem Pâquis-Pier vor dem Genfer Jet d’eau installiert. Die Drei stehen auf Stühlen, während ein weiterer Stuhl, der den Betrachter einlädt, selbst auf den Stuhl zu steigen und etwas zu sagen, frei bleibt. Ich selber habe die Statue leider noch nicht ausprobiert, aber Nils Melzer hat uns in London beeindruckt davon berichtet, nachdem er sie wenige Tage zuvor in Berlin gesehen hatte.

Ein anderer Künstler, nämlich Ai Weiwei, hat gerade diese Stellungnahme geschrieben, in der er die Organisatoren einer großen Kunstausstellung bezichtigt, seine „Postkarte für Politische Gefangene“ abgelehnt zu haben, weil diese die Tretmühle von Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft zeigt und den Organisatoren dieses Thema zu heiß sei. Die Veranstalter der Ausstellung entgegneten hierauf, dass es sich lediglich um Terminschwierigkeiten gehandelt habe. Vielleicht stellt sich in nächster Zeit Genaueres heraus, aber Berührungsängste wären im Fall Assange sicherlich keine neue Erscheinung.

Wer also weder Berührungsängste noch Terminschwierigkeiten hat und dazu noch Französisch oder Englisch versteht, wird die Veranstaltung in Genf sowie online am Freitag, 4. Juni, um 14:00 Uhr sicher interessant finden.

Es bleibt zu hoffen, dass die Aussagen dieser couragierten Menschen Eindruck machen auf die Menschen, die in dieser Sache Einfluss haben, und dass Julian Assange endlich freigelassen wird und die Verbrechen, die er mit ans Tageslicht gebracht hat, aufgeklärt werden und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Leider überschneiden sich diese Personenkreise höchstwahrscheinlich.

Weitere Veranstaltungen, auch zum Mitmachen, finden sich wie immer hier und hier.

Titelfoto lapon pinta/Shutterstock