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Titel: Gibt es das Wahre im Falschen? Oder kann die Logik der Befürworter des Irakkrieges zu einem guten Ende führen?

Datum: 20. März 2004 um 12:31 Uhr
Rubrik: Militäreinsätze/Kriege, Strategien der Meinungsmache, Wertedebatte
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Die weltweite Debatte über die Ankündigung des Wahlsiegers Zapatero, die spanischen Truppen aus dem Irak zurück zu ziehen, hat ein Dilemma aufgezeigt: Ist der Rückzug ein Eingeständnis dafür, dass man vor dem Terrorismus zurück weicht und stärkt man damit sogar die Terroristen? Oder liegt darin nicht vielmehr die Einsicht, dass der mit dem Irak-Krieg eingeschlagene falsche Weg nur immer weiter in die Katastrophe führt?

Beide Denkrichtungen können eine gewisse Logik für sich beanspruchen. Welcher Logik man folgt, hängt wesentlich davon ab, von welchem Zeitpunkt oder von welcher Grundentscheidung aus man seine logischen Schlussfolgerungen zieht – von der Entscheidung für den Krieg und vom Festhalten an der Richtigkeit dieser Entscheidung oder von der Zeit vor dem Krieg und den Konsequenzen aus dem Krieg.

Die Denkrichtung der Bush-Administration und ihrer Willigen ist klar: Sie wollten diesen Krieg als apokalyptischen Kampf der “Guten” gegen das “Böse”, selbst wenn dabei die Wahrheit, das Völkerrecht und die Legitimation durch die Völkergemeinschaft auf der Strecke blieben. Aus dieser fundamentalen religiösen Gesinnung heraus muss der Kreuzzug fortgesetzt werden, weil Gewalt nur mit überlegener Gewalt gestoppt werden kann. Danach ist es nur logisch zwingend: Wer nicht mit macht oder wer ausschert, der gibt dem Terrorismus nach, ja noch mehr er verschafft ihm “Triumphe”. Präsident Bush sagte zum Jahrestag des Angriffs auf den Irak: Jeder Rückzug werte die terroristische Gewalt auf und lade dazu ein, noch mehr Gewalt gegen alle Länder zu richten.
Dieser Logik folgt ein Großteil unserer Medien (siehe dazu die Einträge in unserem Kritischen Tagebuch vom 16.- 18. März).
Wer wie die Bush-Administration seine eigene Wahrheit hat, von dem kann man nicht erwarten, dass er Einsicht zeigt oder gar umdenkt – schon gar nicht vor einer entscheidenden Wahlauseinandersetzung.

Damit die derzeitige US-Regierung mit ihrer eigenen Wahrheit nicht allein bleibt und nicht womöglich noch das eigene Wahlvolk vom Glauben an diese Wahrheit abfällt, ist es wichtig, möglichst viele Gleichgesinnte zu erhalten oder hinzu zu gewinnen. Bush: Es sei Pflicht eines jedes Landes den “Krieg” gegen Terroristen aufzunehmen.

Kriegsgegner oder Kriegsskeptiker müssen deshalb aufgeweicht oder auseinander dividiert werden. Das geschieht dadurch, dass

  • von den Ursachen des Krieges abgelenkt wird, diese verschwiegen werden oder die Kritik am Krieg als wenig hilfreicher Blick in die Vergangenheit abgetan wird, weil es jetzt ja darauf ankomme in die Zukunft zu blicken, (Bush: Die Differenzen gehören der Vergangenheit an)
  • der Krieg gegen den Irak nachträglich dadurch gerechtfertigt wird, dass doch immerhin ein schrecklicher Diktator beseitigt worden sei, (Bush: Es besteht Einigkeit, dass die Entmachtung des Diktators Saddam Hussein eine gute Sache gewesen sei)
  • die Tatsache des Krieges als unabänderlicher Sachverhalt dargestellt wird und jetzt die Stabilität des Nahen Ostens und speziell des Iraks und der Aufbau der Demokratie im gemeinsamen Interesse aller liege,
  • der Kampf gegen den Terrorismus gemeinsam geführt werden müsse und je mehr Anschläge geschähen, um so mehr Geschlossenheit (hinter den USA) und innere Sicherheit geboten sei, (wenn man auch bei der Entscheidung für den Krieg noch so sehr zwischen dem “alten” und “neuen” Europa zu spalten versucht hat)
  • jedes Aufweichen in der Haltung zum Irak-Krieg oder jedes Abweichen von der Geschlossenheit als Signal der Ermunterung an den Terrorismus denunziert wird.

Es gibt aber neben dieser Wahrheit der Kriegsbefürworter auch noch die Wirklichkeit und die weist auf einige schreckliche Wahrheiten:

  • Der Krieg hinterließ im Irak das Chaos.
  • Der Irak wurde Anlass und zusätzliches Rekrutierungsfeld für neuen Terrorismus weltweit.
  • Die Zahl der Opfer und der Verzweifelten und damit die Zahl der Sympathisanten für den Fundamentalismus hat dramatisch zugenommen.
  • Inzwischen halten 66 bis 86 Prozent der Jordanier und Marokkaner Selbstmordanschläge gegen Israelis oder gegen Amerikaner oder gegen andere Westler für “gerechtfertigt” (Umfrage des unabhängigen US “Pew Research Center for the People & the Press”)

Stellt man also die Grundfrage, hat der Irakkrieg die Welt vor terroristischen Angriffen sicherer gemacht oder hat die Bedrohung durch den Terror zugenommen, so geben etwa Kuta auf Bali, Casablanca, Madrid und die täglichen Anschläge im Irak eine brutale Antwort.

Geschichte lässt sich nicht zurückdrehen, aber man kann aus der Geschichte lernen. Der Irak Krieg zeigt einmal mehr, dass Gewalt nur zu mehr Gewalt führt. Folgt man dieser Logik, dann landet man immer weiter in der Sackgasse des Terrors. Es gibt eben, um es mit Theodor W. Adorno in seinen Minima Moralia zu sagen, nicht das Wahre im Falschen.

Will man die falsche Logik der Kriegsbefürworter durchbrechen, dann muss man eingestehen, dass der Weg falsch war und falsch ist.
Man muss also nach Wegen suchen, die der Wahrheit wieder ihr Recht verschaffen, die das Völkerrecht wieder achten und die die Völkergemeinschaft wieder zusammenführen – und zwar einschließlich der islamischen Staaten.

P.S.: Es ist ein Rätsel, warum die Bundesregierung nicht mehr als bisher auf ihrer den Krieg ablehnenden Linie in die Offensive geht. Sie müsste vor allem in der deutschen Öffentlichkeit für ihre Linie werben, andernfalls macht sich die Logik der Pflügers und Powells darin breit. Dazu gehört auch die offensive Strategie, bei aller polizeilichen Abwehr klar zu machen, dass wir uns im Umgang mit den islamischen Völkern von jenen unterscheiden, die meinen, Gegengewalt sei die einzige Antwort auf Gewalt. Dazu würde auch gehören, die neue spanische Regierung offensiv zu unterstützen bei ihrem Bemühen, die Soldaten aus dem Irak abzuziehen, und außerdem die Beleidigung der Wählerinnen und Wähler in Spanien zurückzuweisen, als wäre ihre Abstimmung eine Einladung an den Terrorismus. Das ist ein so bösartiger und gleichzeitig gefährlicher Vorwurf, dass Freunde ihren Freunden helfen sollten.


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