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Titel: Der selbsternannte venezolanische „Interimspräsident“ Juan Guaidó hat sich in die USA abgesetzt

Datum: 28. April 2023 um 9:00 Uhr
Rubrik: einzelne Politiker / Personen der Zeitgeschichte, Länderberichte
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Der von den USA als „Interimspräsident“ gehandelte venezolanische Oppositionspolitiker Juan Guaidó hat sich diese Woche von Kolumbien aus, wo er eigentlich an einem internationalen Gipfeltreffen teilnehmen wollte, nach Miami, Florida, abgesetzt. Laut der kolumbianischen Regierung wurde die Ausreise vollumfänglich von US-Funktionären organisiert. „Alles wurde von den USA veranlasst“, hieß es dazu aus Bogota. Von Vilma Guzmán.

Wie das kolumbianische Außenministerium mitteilte, hielt Guaidó sich „irregulär“ in Bogotá auf und wurde von der Migrationsbehörde zum Flughafen El Dorado begleitet, „um seinen Abflug mit einer kommerziellen Fluggesellschaft in die USA in der Nacht zu überprüfen“. Ein Flugticket nach Miami habe Guaidó bereits gehabt.

Nach seiner Ankunft in den USA beklagte der Oppositionspolitiker, nun habe „die Verfolgung durch die Diktatur bedauerlicherweise Kolumbien erreicht“. Seine Partei „Volkswille“ und zahlreiche Medien behaupteten, die Regierung von Präsident Gustavo Petro habe ihn „ausgewiesen“ oder „deportiert“.

Dem widersprach der Präsident: „Herr Guaidó wurde nicht ausgewiesen, es ist besser, wenn in der Politik keine Lügen auftauchen. Herr Guaidó hatte eine Vereinbarung, in die USA zu reisen. Wir haben das aus humanitären Gründen trotz der illegalen Einreise ins Land zugelassen.“ Wäre er mit seinem Pass eingereist und hätte um Asyl gebeten, hätte er es bekommen. Guaidó habe keinen Grund gehabt, illegal einzureisen. Ihm sei eine Transitgenehmigung angeboten worden, „er wurde nicht in sein Heimatland abgeschoben und flog mit Erlaubnis der USA“ nach Miami, so Petro weiter.

Kolumbiens Außenminister Álvaro Leyva führte aus, dass „ein hochrangiger US-Beamter“ die Migrationsbehörden über Guaidós Aufenthaltsort informiert habe und der Ex-Parlamentsabgeordnete „zu jeder Zeit“ von US-Funktionären begleitet worden sei. Weiter erklärte er:

„Guaidó hatte ein Flugticket in der Tasche, auf dem natürlich ein Datum, eine Uhrzeit und eine Fluggesellschaft vermerkt waren. Wir haben ihn einfach begleitet, um seinen Willen auszuführen, und alles wurde von den USA veranlasst.“

Der Oppositionspolitiker war am Montag nach eigenen Angaben nach Kolumbien gekommen, um sich an dem von Petro organisierten „Internationalen Gipfeltreffen für den politischen Dialog in Venezuela“ zu beteiligen, das am gestrigen Dienstag stattfand. Außenminister Leyva stellte jedoch klar, dass Guaidó nicht zu der Konferenz eingeladen wurde und dass nur geladene Staaten an den Gesprächen teilnehmen würden.

Guaidó hatte über Twitter verbreitet, „die Drohungen“ gegen seine Person in Venezuela hätten in jüngster Zeit zugenommen. Nach Kolumbien sei er eingereist, „wie es Millionen von Venezolanern getan haben, zu Fuß“. Er werde um Gespräche mit den internationalen Vertretern der von Petro einberufenen Konferenz ersuchen.

Der Oberste Gerichtshof von Venezuela hatte gegen Guaidó wenige Tage nach seiner Selbstausrufung als „Interimspräsident“ im Januar 2019 eine Ausreisesperre verhängt.

In Caracas äußerte sich der venezolanische Präsident Nicolás Maduro zu Guaidós Flucht: „Ich habe keinen Zweifel daran, dass hinter Juan Guaidós unangebrachtem, plötzlichen, beleidigenden und schwachsinnigen Besuch in Bogotá James Story steckt, er hat auch das Ticket bezahlt, er tut immer alles mögliche, was den Interessen Venezuelas zuwiderläuft.“ Story ist Geschäftsträger des „Büros für venezolanische Angelegenheiten“ in der US-Botschaft in Bogotá.

Mit Blick auf das Gipfeltreffen sagte Maduro, seine Regierung werde die Verhandlungen mit der Opposition nicht wieder aufnehmen, wenn die im November 2022 unterzeichnete Vereinbarung über die Freigabe von 3,2 Milliarden US-Dollar staatlicher Gelder, die auf internationalen Bankkonten blockiert werden, nicht eingehalten werde.

„Wir akzeptieren nichts Geringeres von dieser Konferenz in Bogotá als die Aufhebung aller Sanktionen, damit Venezuela die handels-, finanz- und wirtschaftspolitische Freiheit hat und alles wiedererlangt, was im wirtschaftlichen, produktiven und sozialen Bereich wiedererlangt werden muss, damit Erpressung, Zwang, Nötigung und ständige Aggression gegen unser gesellschaftliches Leben ein Ende haben“, betonte er im venezolanischen Staatsfernsehen.

Zu dem Venezuela-Gipfel sind folgende Staaten eingeladen: Argentinien, Barbados, Bolivien, Brasilien, Chile, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Honduras, Italien, Kanada, Mexiko, Norwegen, Portugal, St. Vincent und die Grenadinen, Südafrika, Spanien, Türkei, USA sowie der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik.

Dieser Artikel erschien zuerst auf Amerika21.

Titelbild: Dmitrijs Kaminskis / Shutterstock


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