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Titel: Die Unterstützung der israelischen Rechten für Netanjahu ist mit Blut erkauft

Datum: 15. Mai 2023 um 16:46 Uhr
Rubrik: Außen- und Sicherheitspolitik, Länderberichte, Militäreinsätze/Kriege
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Fünf Tage lang bombardierte die israelische Luftwaffe den Gazastreifen im Rahmen der Operation „Schild und Pfeil”. Über dreißig Palästinenserinnen und Palästinenser, darunter sechs Kinder, eine Israelin und ein Gastarbeiter wurden getötet. Die deutschen Medien berichteten über diese Brutalität als „Konflikt“ ohne Kontext oder Analyse. – Am 2. Mai starb Khader Adnan im israelischen Gefängnis Magen-Nizan. Adnan ist in Deutschland nicht sehr bekannt, aber sehr bekannt unter Palästinenserinnen und Palästinensern. Von Shir Hever.

Zwischen den 1990er-Jahren und 2010 wurde er zunächst einige Male von der Palästinensischen Autonomiebehörde verhaftet, weil er Sprecher des Palästinensischen Islamischen Dschihad war, einer rechtsgerichteten Organisation, die die palästinensische Regierung herausfordert und sie der Kollaboration mit der israelischen Besatzung beschuldigt. Bei seiner letzten Verhaftung durch die Palästinensische Autonomiebehörde trat Adnan aus Protest gegen seine Verhaftung in einen Hungerstreik.

Seit 2010 haben die israelischen Streitkräfte Adnan etwa zehnmal verhaftet. Dieses Mal handelte es sich um Verwaltungshaft, und es wurde keine Anklage gegen ihn erhoben. Adnan war kein führendes Mitglied des Palästinensischen Islamischen Dschihad mehr, er arbeitete als Bäcker, obwohl er einen Universitätsabschluss in Mathematik hatte. Er heiratete 2005 und hatte neun Kinder. Als er die meiste Zeit im Gefängnis verbrachte, lebte seine Familie in Arraba bei Dschenin im nördlichen besetzten Westjordanland.

Adnan begann sein Masterstudium in Betriebswirtschaft, als die israelischen Streitkräfte ihn im Dezember 2011 mitten in der Nacht verhafteten und ohne Gerichtsverfahren in unbefristeter Verwaltungshaft hielten. Ihm wurde kein Prozess gemacht, und er wurde nicht über den Grund seiner Inhaftierung informiert. Khader Adnan berichtete, dass die israelische Polizei ihn schlug, ihn über längere Zeit in einer schmerzhaften Position an einen Stuhl fesselte, ihm Haare aus dem Bart riss, ihn demütigte, sein Gesicht mit Schlamm beschmierte, seinen Glauben beleidigte und sexuelle Bemerkungen über seine Frau machte.

Er trat 66 Tage lang in einen Hungerstreik, bis er schließlich freigelassen wurde, obwohl sich sein Gesundheitszustand während des Hungerstreiks rapide verschlechtert hatte. Er trank nur Wasser und nahm kleine Päckchen Salz zu sich, um den israelischen Behörden Zeit zu geben, Anklage gegen ihn zu erheben oder ihn freizulassen, bevor er sterben würde. Sein Hungerstreik inspirierte Hunderte von palästinensischen Gefangenen in Verwaltungshaft, sich dem Hungerstreik anzuschließen. Schließlich erklärte sich Adnan am 21. Februar 2012 bereit, seinen Streik zu beenden, als die israelischen Behörden versprachen, ihn am 17. April 2012 freizulassen. Zu diesem Zeitpunkt war dies der längste Hungerstreik eines palästinensischen Gefangenen in der Geschichte.

Es war der berühmte Hungerstreik von Khader Adnan, der die israelische Knesset dazu brachte, 2015 ein Gesetz zu erlassen, das die Zwangsernährung von Gefangenen im Hungerstreik erlaubt. Das internationale Recht definiert Zwangsernährung eindeutig als verbotenen Akt der Folter und würde israelische Ärzte, die mit dem Gesetz kooperieren, einer Anklage vor internationalen Gerichten aussetzen.

Am 5. Februar 2023 wurde Adnan erneut von den israelischen Streitkräften verhaftet und dieses Mal wegen „früherer Zugehörigkeit zu einer Terrororganisation” angeklagt, womit der Palästinensische Islamische Dschihad gemeint war, obwohl er bereits Jahre im Gefängnis verbracht hatte. Adnan trat sofort in einen neuen Hungerstreik, um die Ungerechtigkeit des israelischen Militärjustizsystems aufzudecken. Diesmal war es dem Minister für nationale Sicherheit, dem Rechtsextremisten Itamar Ben-Gvir, jedoch egal, ob die Ungerechtigkeit des israelischen Militärjustizsystems aufgedeckt werden würde. Selbst als sich Adnans Gesundheitszustand verschlechterte, weigerte sich Ben-Gvir, seine Freilassung in Betracht zu ziehen, und ließ Khader Adnan sterben.

In der Zwischenzeit hat Itamar Ben-Gvir, der Netanjahu die für die Regierungsbildung erforderliche Mehrheit verschafft hat, eine kleine Rebellion gegen seine eigene Regierung ausgerufen. Seit Mai 2021 haben israelische Flugzeuge den Gazastreifen regelmäßig bombardiert, doch die meisten Angriffe endeten nicht mit Opfern. Die Piloten haben entweder beschlossen oder den Befehl erhalten, ihre Bomben auf unbewohnte Gebiete oder über dem Meer abzuwerfen. Die Bombenangriffe dienten vor allem dazu, den Blutrausch rechtsgerichteter Israelis zu stillen, aber Ben-Gvir und seine Anhänger hatten gemerkt, dass die Bombardierungen für ihren Geschmack nicht tödlich genug waren. Sie begannen, die rechtsextreme israelische Regierung zu beschuldigen, zu „weich” gegen die Palästinenser vorzugehen.

Der Tod von Khader Adnan löste unter den Palästinensern Wut aus. Der Palästinensische Islamische Dschihad im Gaza-Streifen feuerte Raketen auf Israel ab. Die Raketen töteten niemanden, und die israelischen Medien berichteten über den Raketenbeschuss als „Wunder”, da niemand verletzt worden war – mit Ausnahme von Wuang Jin, einem 30-jährigen Gastarbeiter aus China, der durch Raketensplitter schwer verletzt wurde und später an seinen Wunden starb. Die israelischen Medien haben geprahlt, dass das israelische Raketenabwehrsystem alle Raketen aus Gaza abgefangen hat, und die Tatsache, dass ein Nicht-Jude getötet wurde, war kaum erwähnt worden. Als am 12. Mai eine jüdische Israelin, Inga Avramian (80), durch eine Rakete getötet wurde, hat sich die Stimmung in den israelischen Medien geändert.

Um Itamar Ben-Gvir zu besänftigen, ordnete die israelische Regierung eine groß angelegte Bombardierung des Gazastreifens an. Bei der Bombardierung wurden mehr als 30 Menschen in Gaza getötet. Dr. med. Jamal Khaswan, ein Zahnarzt, seine Frau Mervat und ihr Sohn Youssef wurden getötet. Weitere sechs Opfer waren Kinder. Der ehemalige israelische Militäranwalt Maurice Hirsch erklärte, dass die Tötung von Kindern für die Tötung von Mitgliedern des Palästinensischen Islamischen Dschihad irrelevant sei.

Nach den tödlichen nächtlichen Bombenanschlägen erklärte Ben-Gvir, dies sei „ein guter Anfang” und beendete seine Rebellion gegen die Regierung. Ben-Gvir brüstete sich damit, dass seine Partei und seine kleine Rebellion eine wichtige Rolle bei der Bombardierung des Gazastreifens gespielt hätten.

Trotz des Verlusts von Menschenleben, der Zerstörung von Eigentum und des Traumas, das der Bevölkerung des Gazastreifens zugefügt wurde, hat Netanjahu mit der Operation „Schild und Pfeil” zwei Dinge erreicht: Erstens hat er seine Regierung stabilisiert und die Loyalität seiner rechtsextremen Partner gewonnen. Zweitens schwächte er die Proteste gegen ihn von links. Nachdem er sich politische Macht um den Preis von über 33 Menschenleben erkauft hatte, verkündete Netanjahu, die Operation sei „perfekt” gewesen.

Titelbild: Middle East Eye – A collage of the five children killed since Tuesday in Gaza (screengrab/social media)


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