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Titel: Angriff ist die beste Verteidigung, glaubt der frühere Sozialminister und Namensgeber der Riester-Rente

Datum: 25. April 2016 um 15:25 Uhr
Rubrik: einzelne Politiker, Lobbyismus und politische Korruption, Riester-Rürup-Täuschung, Privatrente, Strategien der Meinungsmache
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Walter Riester „rechnet mit den Kritikern der Riester-Rente ab“, berichtet der Berliner Tagesspiegel. Diese Tonlage ist schon bewundernswert – für einen Mann, dessen privates Interesse an der Privatvorsorge offen zutage liegt. Unter seiner Regie wurden die Leistungsfähigkeit der Gesetzlichen Rente beschädigt und parallel dazu die Modelle der Finanzwirtschaft mit unserem Steuergeld subventioniert. Frechheit siegt und die Vergesslichkeit hilft dabei. Vielleicht sollte Herr Riester der Öffentlichkeit einmal erläutern, was dieses Foto bedeutet:

Riester-Rente, Carsten Maschmeyer, Riester und Rürup


Das ist eine Anzeige, die vor fast zehn Jahren in der Super Illu erschien: Carsten Maschmeyer legt segnend seine Hand auf die Hände von Riester und Rürup

Beide sind Namensgeber von Privatvorsorgesystemen, der Riester-Rente und der Rürup-Rente, die mit staatlichen Mitteln, also von uns Steuerzahlern gefördert werden. Carsten Maschmeyer war damals Chef des Finanzdienstleisters AWD. Sein Unternehmen und er haben vom Einstieg und der staatlichen Förderung der Privatvorsorge maßlos profitiert. Zur Erinnerung ein Zitat aus der Netzeitung von 2005:

Private Altersvorsorge ist für AWD eine «sprudelnde Ölquelle» 08.06.2005: 
… Nach der Verlagerung von der staatlichen zur privaten Altersvorsorge stehe die Finanzdienstleistungsbranche «vor dem größten Boom, den sie je erlebt hat», sagte Maschmeyer. «Sie ist ein Wachstumsmarkt über Jahrzehnte.» Noch sei noch nicht überblickbar, wie sich der Anstieg der privaten Altersvorsorge im Detail ausgestalte. «Es ist jedoch so, als wenn wir auf einer Ölquelle sitzen», sagte Maschmeyer. «Sie ist angebohrt, sie ist riesig groß und sie wird sprudeln.» …
Quelle: netzeitung.de / leider nicht mehr verfügbar

Der zuständige Minister Walter Riester hat dabei geholfen, die Finanzdienstleister „auf eine Ölquelle zu setzen“

Und alles nur für Gotteslohn! Das zeigt auch der folgende Bericht aus der Bild-Zeitung vom 23. Februar 2010. Da haben sich die Förderer und Profiteure der staatlichen Subvention der Privatvorsorge zur Gründung der MaschmeyerRürup AG getroffen. Mit dabei: Gerhard Schröder (Bundeskanzler a.D.), Hans-Dietrich Genscher (Bundesaußenminister a.D.) und dann eben Walter Riester, eingerahmt von den Unternehmensgründern Maschmeyer und Rürup.

Riester-Rente, Gerhard Schröder, Hans-Dietrich Genscher, Carsten Maschmeyer, Riester und Rürup

Die Aktiengesellschaft wurde unter anderem gegründet, um die „Segnungen“, die für uns mit Riester-Rente, Rürup-Rente und der staatlichen Förderung der privaten betrieblichen Altersvorsorge angeblich verbunden sind, auch anderen Völkern zu verkaufen.

Jetzt will Riester alle verpflichten, einen Privatvorsorgevertrag abzuschließen. Auf Deutsch: wir sollen gezwungen werden, der Versicherungswirtschaft ihre Vertriebskosten und Profite zu bezahlen. Der Mann ist nicht nur offensiv, er ist auch dreist.

Das einschlägige Zitat aus dem Berliner Tagesspiegel vom 23. April:

‚Der frühere Arbeitsminister forderte die schwarz-rote Koalition zu einer großen Rentenreform auf. Nicht nur normale Arbeitnehmer sollten ins gesetzliche Rentensystem einzahlen, sondern auch Beamte, Selbstständige und Minijobber, sagte Riester. Zudem plädierte er dafür, ergänzendes Vorsorgesparen verpflichtend für alle zu machen. „Es war ein Fehler, das nicht schon bei der Einführung der Riester-Rente beschlossen zu haben.“‘

Zunächst ist anzumerken, dass die Einbeziehung der genannten anderen Gruppen sinnvoll ist. Aber erstens erwerben diese Gruppen damit auch Ansprüche auf Rentenzahlung und zweitens wird das Projekt nicht von heute auf morgen umsetzbar sein. Die Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit der Gesetzlichen Rente auf dem früheren Niveau von über 50 % muss jedoch in nächster Zeit passieren, wenn wir Altersarmut eindämmen wollen. Und das geht auch.

Wirklich schlimm ist die Forderung Riesters, das private Vorsorgesparen verpflichtend zu machen. wir sollen dazu verpflichtet werden, den Finanzdienstleistern vom Schlage Maschmeyer und den Versicherungskonzernen und den Banken ihren Umsatz und ihre Gewinne zu garantieren, und das auch noch unterstützt von finanziellen Mitteln der Steuerzahler. Eigentlich so schon ein unglaublicher Vorschlag.

Hinzu kommt noch, dass der viel einfachere und der kostengünstigere Weg damit de facto ausgeschlossen wird. Stellen Sie sich vor, Sie hätten bisher keine Riester-Rente abgeschlossen. Dann würden Sie mit der neuen Verpflichtung zum „ergänzenden Vorsorgesparen“ (Riester) verpflichtet 4 % ihres Bruttoeinkommens in Ihren Riester-Vertrag zu investieren. Würde man den Weg über die Gesetzliche Rente und die Deutsche Rentenversicherung gehen, dann würde Ihnen eine Beitragserhöhung von vielleicht 2 % Ähnliches bringen. Bliebe man im bisherigen Schema, dann würde der Arbeitgeber mit dem Arbeitgeberanteil ebenfalls 2 % drauflegen. Damit wäre es locker möglich, für alle Zukunft die Gesetzliche Rente wieder auf 53 % anzuheben. Außerdem würden Sie als Steuerzahler Geld sparen, weil die Förderung für die Privatvorsorge nicht fällig wird. Und wenn die Politik die Förderung beibehalten will, dann ist das auch kein Problem, dann wird die Förderung auf Ihr Konto bei der Deutschen Rentenversicherung eingezahlt. Wie man es dreht und wendet, die Konzentration auf die Gesetzliche Rente ist die effizientere und die kostengünstigere Lösung.

Warum propagiert dann Riester – und versuchsweise auch seine Nachfolgerin Nahles – die gesetzliche Verpflichtung zur Privatvorsorge über Riester-Rente oder auch über den Ausbau der geförderten betrieblichen Altersvorsorge einschließlich Entgeltumwandlung?

Die Antwort ist einfach: Das hilft ihren Spezies in der Finanzwirtschaft (siehe oben die Abbildungen) und der Wirtschaft, der bei der Riester-Rente der Arbeitgeberanteil erspart bleibt.

Zwei Schlussbemerkungen:

  1. Es geht mir bei diesen Erläuterungen nicht um Walter Riester und schon gar nicht um die nötige Aufklärung über seine Machenschaften. Auf Riesters Äußerungen wurde eingegangen, weil er eine Art publizistischer Vorhut für das darstellt, was uns jetzt droht: eine weitere Rentenreform, bei der die Förderung der Finanzwirtschaft, konkret der Versicherungen und der Banken, im Mittelpunkt steht und eben nicht die günstigste Altersvorsorge für die vielen Menschen, die unter den herrschenden Verhältnissen mit einer sehr schlechten Rente rechnen müssen. Wie eng der Zusammenhang ist, sehen Sie daran, dass sie trotz mancher Kritik von Arbeitsministerin Nahles an der Riester-Rente auf der gleichen Schiene weiterfährt: Drei Säulen Modell usw.
  2. Für IG Metaller muss das, was ihr früherer Vizevorsitzender Walter Riester treibt, besonders schlimm sein; wie übrigens für jeden Sozialdemokraten die Rolle der SPD-Führung bei der Zerstörung der großen sozialen Errungenschaft, der Gesetzlichen Altersvorsorge, höchst dubios ist.


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