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Titel: Mit freundlicher Unterstützung der Rosa Luxemburg Stiftung

Datum: 30. Mai 2016 um 12:04 Uhr
Rubrik: Aktuelles, DIE LINKE, Ideologiekritik
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Nach der Magdeburger Tortenattacke auf Sahra Wagenknecht übten sich die leitenden Funktionäre der Linkspartei schnell im Schulterschluss mit ihrer gedemütigten Fraktionsvorsitzenden. Das ist löblich. Noch löblicher wäre es jedoch, ernsthafte Konsequenzen aus diesem Vorfall zu ziehen. Der Täter und seine Hintermänner sind der Partei nämlich sehr gut bekannt und stammen aus dem Umfeld der Antideutschen, einer nach eigener Definition linken Splittergruppe, die sich im Zeichen der bedingungslosen Solidarität mit Israel und den USA vor allem als Steigbügelhalter rechter Kräfte betätigt. Das „Magazin“, für das der Tortenwerfer auf dem Parteitag akkreditiert war, genießt die „freundliche Unterstützung“ der Rosa Luxemburg Stiftung. Vielleicht sollte die politische Linke einmal in ihren eigenen Reihen ein wenig aufräumen. Von Jens Berger.

Viel ist es nicht, was bislang über den Tortenwerfer bekannt ist: nach Medieninformationen war Norbert G. als Journalist für das linksautonome Blog „Straßen aus Zucker“ für den Parteitag akkreditiert. „Straßen aus Zucker“ bezeichnet sich selbst als „antinationale“ Jugendzeitung, wobei der Begriff „Antinational“ hier als Eigenbezeichnung als Spielart des „Antideutschen“ zu verstehen ist. Das Blog selbst begrüßt zwar den Tortenwurf ausdrücklich, weist aber jede direkte Täterschaft der Redaktion von sich und freut sich derweil via Facebook über die Aktion der „Antifaschistischen Initiative Torten für Menschenfeinde“. Ein Bekennerschreiben in antideutscher Rhetorik liegt auch bereits vor. „Straßen aus Zucker“ ist innerhalb der Linkspartei keinesfalls unbekannt. Schließlich wurde die halbjährlich erscheinende Printausgabe bis dato von der Rosa Luxemburg Stiftung finanziert – also der Parteistiftung der Linkspartei. Dabei ist „Straßen aus Zucker“ keinesfalls die einzige Schlange, die die Linkspartei an ihrem Busen nährt. Immer wieder auf sich aufmerksam macht in diesem Kontext auch der BAK Shalom – eine antideutsche „Plattform“ innerhalb der parteiinternen Jungendorganisation „Linksjugend Solid“.

Um den intellektuellen Hintergrund und die Positionen der Antideutschen ein wenig besser zu verstehen, lohnt ein zweiter Blick auf den Tortenwerfer Norbert G. Dieser ist nach Informationen, die den NachDenkSeiten vorliegen, auch Mitglied der „AG No Tears for Krauts“ – auf Deutsch „keine Tränen für Deutsche“, ein Slogan, der 1:1 an den berühmt-berüchtigten antideutschen Slogan „Bomber Harris, do it again!“ anschließt (gemeint ist damit Arthur Harris, der britische Luftwaffengeneral, der Dresden 1945 dem Erdboden gleichmachen ließ). Die Antideutschen eint vordergründig die Angst, Deutschland könne zu einem Vierten Reich wiederauferstehen und erneut faschistisch nach der Weltherrschaft greifen. Wer dies verhindert, ist nach dieser Logik natürlich ein aufrechter Antifaschist. In einer recht kruden Geschichtsklitterung werden dabei die damaligen Westalliierten (aber nicht die Sowjetunion/Russland) als Befreier und natürliche Verbündete der Antideutschen gesehen. Das geht so weit, dass die Antideutschen auch die amerikanischen Angriffskriege der Gegenwart begrüßten. Schließlich seien die nicht nur antifaschistisch, sondern auch mehr oder weniger antideutsch, da beispielsweise das Angriffsziel Irak ja Israels Feind sei und die bedingungslose(!) Solidarität mit Israel ist schließlich das oberste sinnstiftende Bekenntnis der Antideutschen. Da wundert es dann auch nicht, wenn die AG „No Tears for Krauts“ und die „AG Antifa“ auf den selbstveranstalteten „Antifaschistischen Hochschultagen“ niemand geringeren als den kruden Rechtspopulisten Henryk M. Broder eine Plattform bieten.

Was ist eigentlich „links“ an den Antideutschen? Wie links kann eine Gruppierung sein, die bedingungslose Solidarität mit einer israelischen Rechtsaußen-Regierung predigt, in der ein Rechtsradikaler wie Avigdor Lieberman den Posten des Verteidigungsministers innehat? Die Antideutschen sind nicht antimilitaristisch und noch nicht einmal gegen Kriege – denn so lange die Kriege von Israel oder den USA ausgehen, sind es „gerechte Kriege“. Sie sind auch nicht antikapitalistisch – da zahlreiche Formen des Antikapitalismus und der Globalisierungskritik aus Sicht der Antideutschen „strukturell antisemitisch“ sind, lehnt man Kritik an den Finanzmärkten, den Banken und sogar der Agenda 2010 weitestgehend ab.

Stattdessen befördern Teile der Antideutschen sogar sehr aktiv den Neoliberalismus. Warum das denn? Weil – so die Theorie – nur aus einer neoliberalen demokratischen Gesellschaft heraus der Kommunismus entstehen kann. Andere Gesellschaftsformen müssen demnach mit oder ohne Gewalt zu marktwirtschaftlichen Demokratien gemacht werden. Bomber Bush, do it again?

Das klingt für Sie alles wirr, unausgegoren und ein bisserl spinnert? Ist es auch, um so erstaunlicher ist es, dass derlei Umtriebe unter dem Dach der Linkspartei nicht nur geduldet, sondern sogar von interessierten Kreisen gefördert werden. Stellt sich die Frage nach dem cui bono. Wem nützen die Antideutschen? Der Linkspartei nützen sie zumindest ganz sicher nicht, so viel ist klar. Paradoxerweise nützen sie daher aber genau jenen Kräften innerhalb der Linkspartei, die die Partei von innen aushöhlen und „reformieren“ wollen, also dem rechten Parteiflügel mit führenden Funktionären wie Klaus Lederer oder Halina Wawzyniak. So gesehen sind die Antideutschen vor allem die Kettenhunde des rechten Parteiflügels, deren wirres Treiben vor allem deshalb gefördert wird, weil der linke Parteiflügel aufgrund ideologischer Differenzen im Fadenkreuz der Antideutschen und Antinationalen steht. Und nebenan steht der politische Gegner und lacht sich ins Fäustchen – schön, wenn die Linke sich selbst zerlegt, wo ist das Popcorn?

Wenn es die Parteiführung mit ihren Lippenbekenntnissen ernst meint, müssen daher den Worten auch Taten folgen. Viel zu lange hat die Partei es geduldet, dass ein Parteiflügel sich seine eigene Truppe fürs Grobe hält, deren Ideologie nichts mehr mit linker Politik zu tun hat. Schenkt die Antideutschen doch der AfD! Mit ihrer bedingungslosen Solidarität mit Israel sind sie zumindest den Kameraden des rechten Hetzerblogs Politically Incorrect schon mal sehr nah und ein wenig Neoliberalismus ist in der AfD auch gern gesehen. Und da die Antideutschen bekanntlich keine Muslime mögen (das sind nach Logik der Antideutschen ja die Feinde Israels), gibt es sogar schon erste Schnittmengen. Nur mit der Forderung an Bomber Harris, ausgerechnet Dresden noch einmal zu bombardieren, dürfte die AfD ein kleines Problem haben.

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