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Titel: Rechtssicherheit für Betrug, Korruption und Lobby?

Datum: 11. Oktober 2010 um 16:30 Uhr
Rubrik: Lobbyismus und politische Korruption, PR, Strategien der Meinungsmache, Stuttgart 21
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Als Kritiker des Projektes Stuttgart 21 sollte man sich keine Illusionen machen. Die Argumente der Befürworter sind zwar sachlich schwach, aber dahinter steckt eine gut geschmierte Publicrelations-Maschinerie und die PR-Strategen arbeiten einigermaßen professionell. Das konnte ich am Wochenende in Gesprächen mit Menschen aus dem so genannten Bildungsbürgertum feststellen. Dort verfangen einige der ausgedachten und gestreuten Botschaften: es gehe um Zukunftsfähigkeit, es gehe um Zuverlässigkeit demokratisch gewonnener politischer Entscheidungen, um Rechtssicherheit und Verlässlichkeit … . Besonders der Hinweis auf die notwendige Rechtssicherheit bei demokratisch zu Stande gekommenen Entscheidungen verfängt in diesen Kreisen. Dieses Argument soll im folgenden durchgeprüft werden. Albrecht Müller

Ich liste zunächst in einem Teil I vier Botschaften der Strategen Pro Stuttgart 21 zusammen mit einigen neueren Belegen auf, kommentiere die Botschaften 1, 3 und 4 nur kurz und prüfe dann in Teil II vor allem die Botschaft 2, es gehe um Zuverlässigkeit und Rechtssicherheit.

Teil I: Die Strategie von Pro Stuttgart 21

Die gestreuten Botschaften sind vermutlich gut geplant und zur Wiederholung auf verschiedene Absender aufgeteilt. Ich zitiere nur jeweils zwei Quellen. Sie werden die zitierten Botschaften aber ständig wieder finden. Und es wird Ihnen wie schon bei diesen wenigen Belegen auffallen, dass sie ständig und in Variation wiederholt werden.

Botschaft 1: Einbindung in das Hochgeschwindigkeitsnetz – von Paris über Stuttgart nach Bratislava/Budapest

„Die neue Trasse Wendlingen-Ulm soll Bestandteil der Strecke Paris-Bratislava werden.“
(BILD.de v. 10.10.2010)

„Wir würden die einmalige Chance verspielen, Stuttgart ans internationale Hochgeschwindigkeitsnetz anzubinden.“
(MP Mappus, Welt am Sonntag 3.10.2010)

Kurzkommentar: Dazu haben wir in anderem Zusammenhang in den NachDenkSeiten schon das nötige gesagt. Es ist eine Fiktion, dass der Stuttgarter Hauptbahnhof wie auch alle anderen wichtigen Bahnhöfe in Deutschland ihre Bedeutung und Funktion aus ihrer Rolle im internationalen Hochgeschwindigkeitsnetz gewönnen. Reisende von Paris über Stuttgart nach Bratislava, nach Budapest, nach Zagreb, Belgrad oder Athen wird es wenige geben. Übrigens trotz kürzerer Reisezeiten auch viel weniger als noch vor 40 oder 50 Jahren. Die Armseligkeit dieses Argumentes liegt auf der Hand. Bemerkenswert ist, dass der erwachsene Ministerpräsident eines großen Landes wie Baden-Württemberg mit einem solch armseligen Argument hausieren gehen muss.

Botschaft 2: Es geht um Zuverlässigkeit und Rechtssicherheit

Die „Zuverlässigkeit des Rechtsstaates“ sei „ein genauso wichtiges Rechtsgut wie das Demonstrationsrecht“.
(Westerwelle gegenüber der FAZ am 11.10.2010)

PRO Stuttgart 21: 
… „Es geht aber auch um Demokratie und Rechtssicherheit.“

„Bei Stuttgart 21 geht es um mehr als um die Eisenbahn für das neue Jahrtausend. Es geht genauso um die Verlässlichkeit und Rechtssicherheit demokratisch legitimierter politischer Entscheidungen. Sie sind die unabdingbare Voraussetzung für unternehmerische wie private Investitionen.“
(Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt im Handelsblatt vom 4.10.2010)

Botschaft 3: Es geht um die Zukunftsfähigkeit

Zukunftsfähigkeit beweisen
Deutschland braucht das Projekt für seine Verkehrsanbindung. …
Die Neuordnung des Bahnknotens Stuttgart mit dem Durchgangsbahnhof, die Anbindung von Flughafen und Messe sowie die Hochgeschwindigkeitstrasse nach Ulm sind ganz entscheidend für die Zukunftsfähigkeit Baden-Württembergs. Die hiesige Wirtschaft ist wie kaum eine andere abhängig vom Export. Um diese Top-Position unter den Regionen Europas auch künftig zu sichern, ist eine wettbewerbsfähige Verkehrsinfrastruktur unabdingbar. Viele Investitionsentscheidungen im Land hängen von der Anbindung an europäische Verkehrswege ab. Wir können es uns nicht leisten, dass die Verkehrsströme der Zukunft einen Bogen um Baden-Württemberg machen.
(Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt im Handelsblatt vom 4.10.2010)

Ohne Zukunftsprojekte wie dieses könne Deutschland weltweit nicht mithalten.
(Westerwelle 11.10.2010)

Es muss darum gehen, unser Land und unsere Landeshauptstadt zukunftsfähig weiterzuentwickeln.
(Offener Brief von Ministerpräsident Stefan Mappus zu Stuttgart 21 vom 9.10.2010)

Kurzkommentar: Wenn es wirklich um Zukunftsfähigkeit ginge, wenn es wirklich darum ginge, den Stuttgarter Raum mit seiner engen Verbindung an internationale Handelsströme auch in Zukunft gut anzubinden, dann müsste man sehr viel eher in den internationalen Güterverkehr investieren als in ein Bauwerk unter der Erde, dessen Leistungsfähigkeit möglicherweise geringer ist als die Kapazität des bisherigen Bahnhofs. Mit dem Güterverkehr und damit mit Export und Import hat das Projekt Stuttgart 21 im positiven Sinne ohnehin nichts zu tun.
Dass der Arbeitgeberpräsident Hundt dennoch damit zu argumentieren versucht, zeigt, wie dürftig in diesen Kreisen gedacht wird, oder es zeigt, wie man in diesen Kreisen uns – oder im konkreten Fall die Leser des Handelsblatts – einschätzt: als ziemlich gedankenlos, unkritisch und leicht manipulierbar.
Wie unsachlich diese Herrschaften sind, können Sie auch an der Behauptung erkennen, die Verkehrsströme würden „einen Bogen um Baden-Württemberg machen“, wenn Stuttgart 21 nicht gebaut wird. Das ist so unterbelichtet, dass es schon eine Beleidigung für das Publikum und die Leserschaft des Handelsblattes darstellt. Weder mit dem alten Kopfbahnhof noch mit einem renovierten Kopfbahnhof würde die Gefahr bestehen, dass Baden-Württemberg umfahren wird.

Botschaft 4: Protest gegen Stuttgart 21 ist Ausdruck von Bequemlichkeit und Verwöhntsein

Tillich unterstellt Westdeutschen Bequemlichkeit
Laut dem sächsischen Regierungschef sind viele Westdeutsche zu bequem für Veränderung. Das zeige der Protest gegen Stuttgart 21.

Weltonline 10.10.2010

Goll kritisiert S21-Gegner als verwöhnt
Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) hat den Stuttgart-21-Gegnern „Bequemlichkeit“ vorgeworfen. Das Land habe sich zu weit von den Werten des Wirtschaftswunders entfernt. Die Menschen seien unduldsam und wohlstandsverwöhnt sagte Goll der „Financial Times Deutschland“.
4.10.2010

Kurzkommentar: Diese Botschaft 4 ist der typische Versuch, mit einem Angriff und mithilfe einer Botschaft B („die Leute sind verwöhnt“) die Botschaft A (Stuttgart 21 ist sachlich begründet und notwendig) zu transportieren. Siehe dazu auch die Methoden der Meinungsmache in Ziffer 3 der Leseproben von „Meinungsmache“.

Teil II: Muss es Rechtssicherheit und Rechtsschutz für politische Entscheidungen geben, die mit Betrug und Korruption, mit Manipulation und massiver Lobby zu Stande gekommen sind?

Es gehe um Zuverlässigkeit demokratisch zu Stande gekommener politischen Entscheidungen und damit um Rechtssicherheit, behaupten die Befürworter von Stuttgart 21. Zuverlässigkeit und Rechtssicherheit sind durchaus berechtigte Anliegen. Ich finde auch, dass es eine öffentliche Aufgabe ist, dafür zu sorgen, dass einmal getroffene politische Entscheidungen gelten und die davon Betroffenen sich darauf verlassen können. Deshalb hat die Argumentation der Befürworter von Stuttgart 21 zunächst einmal auch eine Menge für sich.

Aber gilt diese berechtigte Zustimmung zum Gebot der Verlässlichkeit und Rechtssicherheit auch dann, wenn die Entscheidungen auf merkwürdige Weise zu Stande gekommen sind?

Das Gebot der Verlässlichkeit gilt nicht einmal dann, wenn die Entscheidung sauber zustande gekommen. Es können sich nämlich nach der Entscheidung die sachlichen Umstände und Entscheidungsgrundlagen so verändern, dass die Entscheidung einer Revision unterzogen werden muss.
So müsste zum Beispiel die Entscheidung bisheriger Bundesregierungen, die Flugzeugindustrie und den Flugverkehr finanziell zu fördern, angesichts der hohen Energiekosten und des Klimawandels schon lange revidiert worden sein.

Noch viel mehr gilt das, wenn Entscheidungen durch Betrug zu Stande gekommen sind, dadurch dass den Entscheidenden wichtige Fakten vorenthalten wurden oder sie willentlich falsch unterrichtet worden sind. Bei vielen Großprojekten, auch in der Vergangenheit, wurden die Chancen systematisch überschätzt und die Kosten unterschätzt: Das galt zum Beispiel für den Schnellen Brüter von Kalkar, es galt für die Concorde, es galt für Wackersdorf und für die Kernenergie insgesamt. Vielleicht hat man am Anfang nicht viel darüber nachgedacht, dass das Entsorgungsproblem nicht gelöst ist und dass deshalb die Kostenberechnungen für die Kernenergie gewaltig hinken – der größte Posten ist nahezu nicht eingerechnet. In einem solchen Fall auf Rechtssicherheit und Vertragstreue der öffentlichen Hand zu pochen, ist dreist.
Zum Betrug durch Unterschätzung der Kosten siehe auch hier:

11. Oktober 2010, 00:00 Uhr
Stuttgart 21
Ende der Mogelei

Zwei Drittel der Baden-Württemberger sind für eine Volksbefragung über das umstrittene Bahnprojekt. Interne Papiere belegen, dass die Kostenplanung schöngerechnet ist. …

Viele Entscheidungen für große und größere Projekte sind nur dank massiver Lobbyarbeit und politischer Korruption zu Stande gekommen. Sollen Entscheidungen, die auf bewusst undemokratische Weise bewirkt worden sind, Rechtsschutz erhalten?

Das Handelsblatt, also nicht irgendein radikales Blatt, meldet heute:

Möglicher Interessenkonflikt: Mappus, S-21 und die „Spätzle-Connection“
In der Debatte um das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 droht der Landesregierung neues Ungemach. Nach Informationen von Handelsblatt Online ist die Landesumweltministerin für die Stiftung eines Shoppingcenter-Betreibers tätig, der in ein gigantisches Einkaufszentrum auf dem S-21-Gelände investieren will. Die Grünen wittern einen Skandal. ..

Wollen wir in einem solchen Fall die Spezies und ihrer Machenschaften schützen? Eher wäre es doch richtig, die Mitglieder der „Spätzle-Connection“ zur Begleichung der Kosten heranzuziehen, die bei einem Stopp des Projektes entstehen.

Es sind in Deutschland in den letzten Jahren und Jahrzehnten eine Fülle von politischen Entscheidungen durch massive Intervention der Lobby, durch Propaganda und politische Korruption getroffen worden. Zum Beispiel:

  1. Die Einführung und die massive staatliche Förderung der Riester-Rente und der Rürup-Rente und damit die Umlenkung von Mitteln und Beiträgen für die Altersvorsorge auf die Privatvorsorge sind durch einen Mix von Lobbyarbeit, massiver Publicrelations Arbeit und politischer Korruption von Politikern, Wissenschaftlern und Medien zu Stande gekommen. Rechtssicherheit sollte man in den konkreten Fällen den betroffenen Bürgern bieten, nicht aber den Maschmeyers, den Versicherungskonzernen und Banken, die diesen Coup zulasten der Allgemeinheit gelandet haben.
  2. Die hunderte-milliardenschweren Entscheidungen für den Bankenrettungsschirm und insbesondere für die Rettung der IKB, der HRE, der Commerzbank und anderer Banken sind von der Lobby und durch Vorspiegelung falscher Tatsachen über die Ursachen der Finanzkrise und die Folgen der Rettung und durch Geheimnistuerei zu Stande gekommen. Haben die geretteten Spekulanten und Spieler im Finanzcasino ein Recht auf Rechtssicherheit? Haben die beteiligten Politikerinnen und Politiker, die Staatssekretäre und Minister und Bundesbanker ein Recht auf Schutz? Dieser Irrglaube wird uns noch teuer zu stehen kommen.
  3. Helmut Kohl und sein Kabinett haben mit massiver öffentlicher Subvention von weit über 10 Milliarden DM die technischen Voraussetzungen für die Vermehrung der Fernsehprogramme und ihre Kommerzialisierung geschaffen. 13 Jahre später wurde ruchbar, dass einer der beiden Hauptprofiteure, Leo Kirch, Beratungsverträge mit Kohl und dem halben Kabinett abgeschlossen hat, über viermal 800.000 bis 300.000 DM – je nach Bedeutung. Soll es für diese Entscheidungen Rechtsschutz geben? Die richtige Antwort wäre ein Untersuchungsausschuss.
  4. Wie kam es zur Entscheidung für die Ausweitung des Niedriglohnsektors und der Leiharbeit und wer profitiert davon?
  5. Wie kam es zur Entscheidung für die Ostsee-Pipeline und wer profitiert davon?
  6. Wie kam es zur Entscheidung für das ÖPP-Beschleunigungsgesetz und wer profitiert davon?
  7. Wie sind all die vielen Entscheidungen zur Privatisierung kommunaler Unternehmen und Einrichtungen zu Stande gekommen und wer profitiert davon? Wie kamen die Entscheidungen für CrossBorderLeasing zu Stande und wer hat in den jeweiligen Kommunen davon profitiert?

In den meisten dieser Fälle verstellt die Forderung nach Rechtssicherheit die notwendige Untersuchung der Verletzung demokratischer Entscheidungsabläufe. Bei vielen dieser Vorgänge fällt auf, dass wichtige Unterlagen geheim gehalten werden.

Unser Land bewegt sich weg von rechtsstaatlichen und demokratischen Verhältnissen. Es ist angesichts dieser Entwicklung äußerst befremdend, wenn genau aus den Kreisen, die die rechtsstaatlichen Verhältnisse der Erosion preisgeben, die Forderung nach Rechtssicherheit für ihre Machenschaften erhoben wird.

Eine Bitte und Empfehlung:

Widersprechen Sie, wenn Ihnen das Argument Rechtssicherheit und Verlässlichkeit vorgehalten wird. Dieses Argument zieht nicht.
Wenn Sie die hier vorgetragenen Argumente einleuchtend finden, dann geben Sie den Text doch bitte weiter – per Mail an Ihren Verteiler oder per Ausdruck und Kopie.


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