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Titel: Es ist an der Zeit: Bundesweiter Protest gegen Krieg und das soziale Desaster
Datum: 17. Oktober 2023 um 10:07 Uhr
Rubrik: Aufrüstung, Finanzpolitik, Friedenspolitik, Veranstaltungshinweise/Veranstaltungen
Verantwortlich: Redaktion
In der Woche vom 27. bis 30. November verabschiedet der Bundestag den Haushalt 2024, der als Kriegsetat zu bezeichnen ist. Dieser zeichnet sich durch ein wesentliches Kriterium aus: Der Rüstungsetat steigt nach NATO-Kriterien auf 88,5 Milliarden Euro und alle Etatposten, die die Bereiche Soziales, Umwelt, Gesundheit, Bildung, Wissenschaft, internationale Beziehungen und weitere betreffen, werden teilweise radikal gekürzt. Dies ist Ausdruck einer von der Ampel und der Opposition durchgedrückten gesellschaftlichen Neuorientierung auf Krieg und reaktionärer Krisenbewältigung. Von Reiner Braun.
Wo bleibt der so dringend notwendige Aufschrei, der Protest der Gewerkschaften, der Sozialverbände, der Umweltverbände, der Kirchen – überhaupt der Betroffenen?
Burgfrieden und Resignation, eine marginalisierte und handlungsunfähige Linke, Stillhalten als Unterstützung der Regierungspolitik und Wut ohne aktives Handeln bestimmen die Gesellschaft und die gesellschaftliche Atmosphäre. Die Wahlergebnisse der letzten Wochen und Monate sind der beredte Ausdruck einer Weigerung, der Kriegs- und sozialen Abwälzungs-Spirale von Seiten progressiver und emanzipatorischer Kräfte ein positives gesellschaftliches Projekt des eigenständigen Handelns entgegenzusetzen.
In dieser politischen Situation gehören Mut und Courage dazu, zum eigenständigen Handeln aufzurufen. Wir haben ihn und wollen den Protest bundesweit auf die Straße tragen.
Wir, die „Ukraine-Initiative – die Waffen nieder“, rufen gemeinsam mit über 120 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern zur bundesweiten Friedensdemonstration am 25.11.2023 in Berlin auf.
„Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten“ ist unsere Antwort auf die Kriegspolitik der Bundesregierung und die asozialen Konsequenzen deutscher Kriegsbeteiligung sowie die Unterstützung einer uns selbst schädigenden Sanktionspolitik.
Der Aufruf ist ein Bündnisaufruf von Menschen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen und sozialen Organisationen, Initiativen und Parteien, die – bei aller Unterschiedlichkeit, ja sogar gegensätzlichen Positionen – in den zentralen Herausforderungen übereinstimmen:
Unverzichtbar für einen alternativen Weg zur Konfrontation, der immer auch die Gefahr des nuklearen Holocausts beinhaltet, ist die „Politik der gemeinsamen Sicherheit“. Sicherheit ist immer nur miteinander und nie gegeneinander möglich. Dieser Gedanke der internationalen Kooperation und Solidarität soll unsere Demonstration des Friedens durchziehen.
Wir wenden uns mit dieser bundesweiten Demonstration an alle Menschen guten Willens, die mittun wollen, aus dieser Sackgasse von Konfrontation und Krieg herauszukommen. Lasst uns in der jetzigen Situation, in der die Welt zunehmend aus allen Fugen gerät, aufeinander zugehen, Barrieren überwinden und für Versöhnung werben. Wir sollten in der jetzigen – wohl einzigartigen historischen – Situation nicht so wie immer agieren und reagieren, sondern Mut zu Neuem, zu mehr Widerborstigkeit und Widerstand aufbringen – folgend dem Gedanken, dass kein auch noch so kleines Engagement nutz- und folgenlos ist, sondern ein Mosaikteilchen darstellt, das mithilft, die Welt zu verändern.
Lasst uns diese Visionen wieder in unser tägliches Handeln herunterbrechen.
Lasst uns alte Streitigkeiten, überholte Differenzen, unterschiedliche Einschätzungen zurückstellen, um in dieser Situation größter Gefahr für den Weltfrieden gemeinsam zu handeln. Wir wollen die Friedensbewegung durch die Aktion stärken und viele unterschiedliche Kräfte zum gemeinsamen Handeln ermutigen!
Werdet MultiplikatorInnen der Vorbereitung, indem Ihr aktiv mitwirkt, diese Demonstration anzukündigen und für möglichst viele TeilnehmerInnen attraktiv werden zu lassen:
Wir wollen mit der Demonstration einen Anstoß geben, dass mehr Menschen sich für ihre Interessen aktiv einsetzen und als Erstes, das grundlegendste Menschenrecht, das Recht auf Leben, einfordern.
Reiner Braun, ehemaliger Präsident des Internationalen Friedenbüros, aktiv in der Ukraine-Initiative „die Waffen nieder“
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