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Titel: Die Klimakonferenz blendet Klimaschädigung durch Militär aus

Datum: 5. Dezember 2023 um 9:04 Uhr
Rubrik: Audio-Podcast, Aufrüstung, Lobbyismus und politische Korruption, Umweltpolitik
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Bei der Klimadebatte wird der größte Elefant im Raum ignoriert: Der US-Militärapparat ist laut Medienberichten der weltweit größte institutionelle Verbraucher von Erdölprodukten und der weltweit größte Emittent von Treibhausgasen. Andere Armeen haben (entsprechend ihrer Größe und Aktivitäten) ähnliche Auswirkungen aufs Klima. Trotzdem werden die Folgen des Militärsektors für das Klima bei den entsprechenden Konferenzen seit 1997 ausgeblendet – dadurch sind diese Konferenzen zum Scheitern verurteilt. Von Bernhard Trautvetter.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Weltklimakonferenz COP 28 (Conference of the Parties) ist zum Scheitern verurteilt: Sie blendet wie alle Vorgängerkonferenzen seit der 3. Weltklimakonferenz in Kyoto 1997 den Militärsektor aus der Klimapolitik aus. Zur militärisch bedingten Klimaschädigung schrieb die Zeitung The Herald am 16. Februar 2021:

„Der US-Militärapparat ist der weltweit größte institutionelle Verbraucher von Erdölprodukten und der weltweit größte Emittent von Treibhausgasen. (…) Es gibt einen Elefanten in der Klimadebatte, der auf Wunsch der USA nicht diskutiert oder gar gesehen werden darf. Die Vereinbarung, den Elefanten auszublenden, ist jetzt die akzeptierte Grundlage aller internationalen Verhandlungen über den Klimawandel.“

Diese Verblendung der Öffentlichkeit, damit sie den wichtigsten Verursacher der ökologischen Katastrophe nicht wahrnimmt, geht auf US-Interventionen im Zusammenhang mit den Weltklimaverhandlungen in Kyoto vor 26 Jahren zurück. Damals schrieb die Washington Post unter der Überschrift »Das Kyoto-Abkommen beinhaltet eine Ausnahme für das Pentagon«:

„Das im vergangenen Monat in Japan ausgehandelte Abkommen zur globalen Erwärmung könnte zu strengeren Verschmutzungskontrollen bei allem führen, von Mopeds bis hin zu Mack-LKWs, aber zumindest ein großer Emittent hat es geschafft, sein Recht auf Verschmutzung zu reservieren: das Pentagon.“ (Übersetz.: B.T.)

Damals hat der US-Gesetzgeber „die US-Militäroperationen vom Kyoto-Abkommen ausgenommen. (…) Das Repräsentantenhaus verabschiedete einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf über die Genehmigung von Militäreinsätzen im nächsten Jahr, der ‚die Beschränkung von Streitkräften im Rahmen des Kyoto-Protokolls verbietet‘ ….“

Den USA geht es vorrangig nicht um die Abwendung der ökologischen Katastrophe, sondern um ihre militärisch abgesicherte globale Vormachtstellung, die sich unter anderem daran zeigt, dass sie mehr als ein Drittel der weltweiten Militärausgaben in ihrem Etat haben und dass sie weltweit circa 800 Militärbasen betreiben, darunter Diego Garcia, wo sie zwischen Afrika, den Golfstaaten und Indien auch nukleare Arsenale bereithalten.

Militärisch bedingte Klimaschädigung kein Thema bei Klimakonferenz

Die Tagesordnung der COP 28 beinhaltet dementsprechend keine Inhalte zur militärisch bedingten Klimaschädigung – die Konferenz-Website kündigt diese Agenda an:

„Anpassung und Widerstandsfähigkeit – Aufbau von Kapazitäten, Klimafinanzierung, Klima-Technologie, Kooperative Aktivitäten und …, Bildung und Jugend, Gleichstellung – Globale Bestandsaufnahme und Innovationen.

Die Abwendung eines drohenden Klimakollapses ist somit kein von den Verantwortlichen vorgesehenes Ziel der Konferenz. Das verwundert nicht, findet die Konferenz doch nicht nur in einem der Ölstaaten statt, der auch der siebtgrößte Erdgaslieferant der Erde ist – hinzu kommt dann noch, dass der Präsident der Konferenz zugleich geschäftsführendes Vorstandsmitglied (CEO) eines der größten Ölkonzerne der Welt (ADNOC) ist. Dazu sagte Juan Carlos Monterrey, ehemaliger Verhandlungsführer aus Panama:

„Mit dieser Ernennung senden Sie gerade die Botschaft, dass die Ölindustrie hier das Sagen hat.“

Es ist nicht nur die fossile Industrie, sondern auch der hinter den Kulissen auf Vertuschung achtende militärisch-industrielle Komplex und seine Lobby. In der Märchenwelt gab es das Rumpelstilzchen. Heute sogt die Militärlobby dafür, dass wir blind gemacht werden gegenüber dem massivsten Zeitzünder an den Grundlagen der Zivilisation:

„Die Staaten der Welt geben sechs Mal so viel für Militär aus wie für Klimaschutz.

Da erweist es sich als Augenwischerei, wenn Deutschland und der Gastgeberstaat VAE jeweils 100 Millionen US-Dollar in den Fonds zur Unterstützung der ärmeren und von den Folgen der Erderhitzung bereits jetzt besonders betroffenen Staaten einbringen.

Titelbild: Yurich / Shutterstock


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