So geht Pseudo-Aufarbeitung: Mit einer zahnlosen Enquete-Kommission und mit scheinbarem Eifer bei der Ermittlung zur Maskenbeschaffung soll eine Aufarbeitung der unangemessenen Corona-Politik simuliert werden. Das ist vollkommen ungenügend und soll eine echte Analyse der zerstörerischen Zeit mutmaßlich verhindern. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Der Ex-Gesundheitsminister und heutige CDU-Fraktionschef im Bundestag, Jens Spahn, war am Mittwoch in den Haushaltsausschuss des Bundestags geladen, wie Medien berichten. Ein Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof hatte festgestellt, dass Spahn „gegen den Rat seiner Fachabteilungen“ in großem Umfang in die Schutzmasken-Beschaffung eingestiegen war. Milliardenrisiken seien für den Staat entstanden, obwohl mit Beschaffung erfahrene Behörden bereitgestanden und mehrfach gewarnt hätten. Sudhof war von Spahn-Nachfolger Karl Lauterbach (SPD) beauftragt worden.

Weitere Hintergründe zur Maskenbeschaffung durch Spahn finden sich in diesem Welt-Artikel, Ralf Wurzbacher ist auf das Thema kürzlich in diesem Artikel eingegangen.

Die simulierte Aufarbeitung

Die Aufklärung von mutmaßlichen Verfehlungen durch Jens Spahn bei der Maskenbeschaffung ist sehr zu begrüßen. Aber sogar innerhalb der offiziellen „Pandemie-Kosten“ von mindestens 440 Milliarden Euro erscheint mir der rein finanzielle Schaden an anderer Stelle noch größer zu sein.

Viel bedeutender sind außerdem zusätzlich andere Aspekte, die in vielen offiziellen „Pandemie-Rechnungen“ gar nicht berücksichtigt werden: die Bewältigung der immensen gesellschaftlichen Schäden in Form von Bildungsdefiziten und psychologischen Schäden bei Kindern und Jugendlichen; Impfdruck und Impfschäden; eine Vergiftung der Debattenkultur durch die Hetze gegen Kritiker; ein Vertrauensverlust in Politik, Justiz und in „die Wissenschaft“; soziale Zuspitzungen; der zusätzliche Schub für einen Rechtsruck, und und und.

Mit der relativ „rigorosen“ Verfolgung von Vergehen bei der Maskenbeschaffung, die im Vergleich zum Beschluss des unwissenschaftlichen Maskenzwangs Petitessen darstellen, soll mutmaßlich Zweierlei erreicht werden: Zum einen soll der Eindruck entstehen, dass man entgegen der Schelte durch Alternativmedien durchaus die Corona-Zeit „aufarbeiten“ will. Zum anderen bietet die Maskenaffäre nun auch Politikern eine Bühne der moralischen Entrüstung, die im Zusammenhang mit Corona meiner Meinung nach jede moralische Autorität verloren haben – weil sie damals offensiv eine voraussehbar unangemessene Politik vorangetrieben haben und dabei Kritikern gegenüber den Anstand verloren hatten.

So gehören nun auch prominente Grüne zu den Empörten bei der Maskenaffäre um Spahn: Die Grünen im Bundestag teilten mit, Spahn stehe aus ihrer Sicht im Verdacht des „Machtmissbrauchs im Amt“, wie ihr Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen laut Medien sagte.

Maskenzwang: „Virusabwehr nach Voodoo-Art“

Wie massiv der Maskenzwang den Aussagen „der Wissenschaft“ widersprach und wie die spaltende Maßnahme trotzdem als politische Entscheidung durchgesetzt wurde und daraufhin unter anderem von RKI-Mitarbeitern, Politikern und Journalisten den Bürgern als seriöses Mittel und zusätzlich als Zeichen der „Solidarität“ verkauft wurde – das ist ein einziger Skandal. Nachzulesen ist er etwa in jüngeren Artikeln bei Multipolar unter dem Titel „Maskenpflicht: Wie das Robert Koch-Institut die Öffentlichkeit täuschte“ oder in der Berliner Zeitung.

Ralf Wurzbacher hat zu dem Aspekt in diesem Artikel unter der Zwischenüberschrift „Evidenzlose Maskerade“ weitere Infos zu der „Virusabwehr nach Voodoo-Art“ zusammengetragen – und trifft zusätzlich die wichtige Feststellung, dass sich die aktuelle „Aufklärung“ zur Maskenbeschaffung an einem „Einzeltäter“ abarbeite, anstatt „das Gesamtsystem zu knacken“.

Die Geschichte des Maskenzwangs ist infam – und der „Voodoo“-Charakter der massenhaften Maskennutzung im Alltag liegt inzwischen offen zutage. Trotzdem wird mit der Übermacht in den Medien ein gesellschaftlicher Konsens, dass das falsch war und sich nicht wiederholen darf, verweigert.

Die Maske als Zeichen der politischen Unterwerfung

Die Maske war nicht nur ein Stück Stoff und ein bisschen nervig – sie war zum einen die immer sichtbare Ermahnung daran, dass nun eine „neue Normalität“ herrscht. Da das Corona-Virus real war, aber eben nicht in dem radikalen Maß Gefahr entwickelt hat, wie es ihm während der Corona-Meinungsmache zugeschrieben wurde, musste ein anderes Signal her, um die Menschen immer wieder daran zu erinnern, dass sie ängstlich zu sein haben.

Zum anderen war die Maske ein wichtiges Symbol der politischen Unterwerfung: Wegen des Zwangs mussten auch jene Menschen durch das Maskentragen öffentlich „Werbung“ für eine Politik machen, die sie innerlich total abgelehnt haben. Die damit einhergehende Demütigung und die Möglichkeit für „Maskengläubige“, ihre Kritiker mit Häme zu überziehen, waren meiner Meinung nach mit ein Motiv für die Einführung des Maskenzwangs. Gleichzeitig muss aber stark betont werden, dass andere Corona-Maßnahmen wie Lockdowns und Schulschließungen noch erheblich zerstörerischer gewirkt haben als der Maskenzwang.

Es geht in diesem Artikel übrigens nicht darum, prinzipiell einen individuellen „Freiheitsgedanken“ im Sinne der FDP zu verteidigen. Ich finde, es sind Situationen denkbar, bei denen auch mit notfalls autoritären Mitteln zum Beispiel die Verbreitung einer tödlichen Krankheit verhindert werden muss. Diese Mittel müssten aber eben durch eine außergewöhnlich große, reale und mit seriösen(!) Zahlen untermauerte Gefahr gerechtfertigt sein. Zusätzlich müssten die Maßnahmen dann noch angemessen(!) und sie müssten nachweislich wirksam sein. All diese Voraussetzungen, um Ausnahmezustände zu rechtfertigen, waren bei der Corona-Politik nicht in angemessener Weise gegeben.

„Schaufenster-Politik“ mit einer Enquete-Kommission

Die gesellschaftlichen Folgen der zum Teil politisch motivierten Corona-Maßnahmen werden wir noch lange spüren. Besonders lang werden diese Folgen anhalten, wenn weiterhin die Aufarbeitung der vielen destruktiven Elemente der Corona-Politik von der Mehrheit der Politik sabotiert wird.

Die nun geplante Enquete-Kommission ist zwar besser als die inakzeptablen Pläne, die Corona-Politik durch „Bürgerräte“ aufarbeiten zu lassen. Aber auch die Kommission verspricht jetzt schon, eine große Enttäuschung zu werden. Wird dann wieder (irreführend) beklagt, man habe es doch nicht besser wissen können? Oder wird wieder behauptet, es sei nur noch die Frage, „wann“ und nicht „ob“ wir wieder von einem neuartigen Killer-Virus heimgesucht werden?

Die geplante Enquete-Kommission soll laut Medienberichten 14 Mitglieder haben, fünf Bundestagsabgeordnete von der Union, jeweils drei von AfD und SPD, zwei von den Grünen, ein Abgeordneter von den Linken, dazu 14 Sachverständige. Erst in zwei Jahren, 2027, soll die Enquete-Kommission den Abschlussbericht vorlegen. In mehreren anderen Ländern gab es stattdessen Untersuchungsausschüsse, wie die Welt berichtet. Bis vor kurzem hätten sich etwa in den USA die verantwortlichen Corona-Akteure im Kongress harten Fragen stellen müssen. Die Anhörungen waren öffentlich. Das Fazit der Welt:

„Dass der Berliner Politikbetrieb sich angesichts des größten Staatsversagens in der Geschichte der Bundesrepublik nur auf eine Enquete-Kommission einigen konnte, ist vielsagend. Vor einem Untersuchungsausschuss müssten Politik und Behörden offenlegen, was überhaupt geschah: Wer hat was wann empfohlen? Auf welcher Basis wurde entschieden?“

Und zum Aspekt der Ablenkung vom Wesentlichen:

„Doch viel wichtiger als das Kleinklein der Entscheidungsketten sind die großen gesellschaftlichen Fragen. (…) Oder wie konnte es passieren, dass gleich zwei Regierungen in Folge zu Mitteln der Angst- und Massenhysterie griffen?“

Wagenknecht fordert Amnestiegesetz und U-Ausschuss

Sahra Wagenknecht hat sich auf Facebook kritisch zu den Plänen einer Enquete-Kommission geäußert:

„Vielmehr handelt es sich bei einer solchen Kommission, die im Gegensatz zu einem Untersuchungsausschuss kaum Handhabe hat und sich laut Antrag von Union und SPD vor allem mit Dingen wie einer ‚Effektivierung des Krisenmanagements‘ bei künftigen Pandemien befassen soll, um schlechte Schaufenster-Politik, die nicht ansatzweise ausreicht, um das enorme Unrecht der Corona-Zeit wirklich aufzuarbeiten.“

In der Corona-Zeit seien Freiheitsrechte durch einen übergriffigen Staat willkürlich außer Kraft gesetzt worden, die Lockdown-Politik habe bleibende psychische, wirtschaftliche, soziale und gesundheitliche Schäden bei Millionen Betroffenen verursacht und vieles mehr, so Wagenknecht. Sie fragt:

„Und für dieses beispiellose Politikversagen soll es nun also nichts weiter als eine Alibi-Kommission geben, die zwei Jahre Zeit hat, um einen Bericht zu schreiben? Wir brauchen endlich echte Aufarbeitung und Wiedergutmachung!“

Der Bundestag müsse einen Corona-Untersuchungsausschuss einsetzen, der auch politische Entscheidungsträger wie Merkel, Scholz und Lauterbach sowie deren Experten vorladen solle. Die Bundesregierung solle auch im Namen ihrer Vorgänger die Bevölkerung für die Corona-Politik um Entschuldigung bitten und ein Amnestiegesetz erlassen, so Wagenknecht.

Es ist wichtig, dass mit dem BSW eine andere Partei neben der AfD für eine konsequente Aufarbeitung der unangemessenen Corona-Politik eintritt. Zu erwähnen wäre in dem Zusammenhang auch das Projekt „Corona-Schwarzbuch“ des Berliner BSW.

Wer nicht zurückschaut, verbaut die Zukunft

Akteure, die jetzt sagen, wir sollten beim Thema Corona nicht zurück, sondern nur nach vorne schauen, verbauen ja gerade dadurch die Zukunft: Weil ohne kritische Aufarbeitung droht, dass sich die zerstörerische Politik aus Schulschließungen, Impf-Druck, Maskenzwang, Lockdowns, einsam versterbenden Alten, Hetze gegen Kritiker und so weiter wiederholen könnte.

Viele Seiten entwickeln jetzt einen scheinbaren Willen zur Aufklärung – aber bitte nur bei den „aus Unwissenheit“ passierten „Fehlern“ ganz an der Oberfläche. Der zugrundeliegende Akt, der Gesellschaft eine autoritäre „neue Normalität“ aufzuzwingen, ohne dass die folgenreichen Maßnahmen angemessen begründet oder wirksam gewesen wären, der soll immer noch nicht infrage gestellt werden.

Titelbild: AboutLife – Raev Denis / Shutterstock