Der Bundestag hat jetzt eine zahnlose „Enquete-Kommission“ beschlossen und es läuft eine Pseudo-Aufklärung zur Maskenbeschaffung – mehr nicht: Eine reale Aufarbeitung der unangemessenen Corona-Politik, die diesen Namen auch verdient, wird es sehr wahrscheinlich nicht geben. Zu sehr müssten sich zentrale Akteure dabei selber belasten. Den massiven Brüchen von Grundrechten wird die jetzt simulierte offizielle „Aufarbeitung“ nicht mal ansatzweise gerecht. Diese Arbeit müssen also weiterhin die Alternativmedien übernehmen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download

Der Bundestag hat die „Aufarbeitung der Corona-Pandemie“ durch eine Enquete-Kommission beschlossen, wie Medien berichten. Einem entsprechenden Antrag der schwarz-roten Regierungskoalition habe eine breite Mehrheit der Abgeordneten zugestimmt. Neben den Stimmen von Union und SPD sprachen sich auch die Fraktionen der Grünen und der LINKEN für die Einsetzung der Enquete-Kommission aus. Gegenstimmen und Enthaltungen kamen vonseiten der AfD. Sie fordert einen Untersuchungsausschuss für eine „schonungslose“ Corona-Aufarbeitung. Einen solchen U-Ausschuss fordert zu Recht auch das BSW.

Bestehen soll die beschlossene Enquete-Kommission aus 14 Abgeordneten des Bundestags und ebenso vielen Sachverständigen. Im September soll die Kommission ihre Arbeit aufnehmen und bis Ende Juni 2027 einen Bericht über ihre Arbeit mitsamt Empfehlungen für den Umgang mit möglichen „künftigen pandemischen Ereignissen“ vorlegen. Die Ergebnisse der Kommission sollen der Öffentlichkeit in „geeigneter Form“ zugänglich gemacht werden. Wie konkret, das stehe noch nicht fest.

Während ein Untersuchungsausschuss mit starken Befugnissen ausgestattet wäre – etwa der Möglichkeit, Zeugen unter Eid zu vernehmen und Beweismittel anzufordern –, bleibt eine Enquete-Kommission ein vergleichsweise stumpfes Schwert. In anderen Ländern wird anders aufgearbeitet, so hat etwa das US-Repräsentantenhaus in einem Bericht die offizielle Corona-Politik scharf kritisiert, wie in diesem Artikel beschrieben wird.

„ … Lehren für zukünftige Pandemien zu ziehen … “

Weitere Infos zu Inhalt und Formalien der beschlossenen Enquete-Kommission finden sich in dem oben verlinkten Artikel. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Albert Stegemann, sagt, im Gegensatz zu „parteipolitischen Schuldzuweisungen“ ermögliche dieser Weg die konstruktive Auseinandersetzung, um „Vertrauen in staatliches Handeln zu stärken“.  Der CDU-Politiker Hendrik Hoppenstedt sieht den Auftrag der Enquete-Kommission vor allem darin, „nach vorn zu schauen und Lehren für zukünftige Pandemien“ zu ziehen.

Aber: „Vertrauen in staatliches Handeln“ ließe sich nur durch eine reale Aufarbeitung mindestens in Form eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses wieder herstellen. Und die Losung, vor allem „nach vorn zu schauen und Lehren für zukünftige Pandemien“ zu ziehen, ist in meinen Augen fast schon das Gegenteil einer ernsthaften Aufarbeitung einer schwer belasteten Vergangenheit.

Es gibt keine unbelastete Instanz mehr

Die Verweigerung einer echten Aufarbeitung der unangemessenen Corona-Politik hat sich lange angekündigt – ein Grund für die Widerstände ist unter anderem die Tatsache, dass sich viele Politiker, Journalisten sowie Mitglieder einer teils staatlich geförderten „Zivilgesellschaft“ selbst belasten müssten. Dieses Phänomen, dass es für eine echte Aufarbeitung keine unbelastete Instanz mehr gibt, hatten wir damals in diesem Artikel beschrieben.

Eine zahnlose Enquetekommission einerseits und ablenkende „Aufklärungen“ zu zwar wichtigen, aber im Vergleich zur Maßnahmenpolitik oberflächlichen Symptomen wie der fragwürdigen Maskenbeschaffung sollen die Bürger nun beruhigen. In meinen Augen ist diese Taktik die Verhinderung einer echten Aufarbeitung: Die müsste die Maßnahmenpolitik, die Medienhetze gegen Andersdenkende und eine sich politischen Wünschen unterwerfende „Wissenschaft“ eindeutig verurteilen und eine Wiederholung dieser autoritären und unwissenschaftlichen Dynamiken ausschließen.

Verweigerung echter Aufarbeitung ist skrupellos

Und wer arbeitet eigentlich in welcher Form den Hass und die Hetze auf, die viele Journalisten – auch solche des bürgerfinanzierten Rundfunks – gegenüber Andersdenkenden entfaltet haben? Die Distanzlosigkeit vieler Journalisten gegenüber einer extrem fragwürdigen Politik haben wir etwa im Artikel „„Na, herzlichen Dank an alle Ungeimpften“: Sarah Frühauf (ARD) nimmt die Drehtür ins Innenministerium“ oder im Artikel „„Da können Sie sich ja irgendwie rausreden…“: Wie sich bei Corona Journalisten und Politiker verbrüdert hatten“ beschrieben.

Auch eine Bestätigung der lange vehement geleugneten, nun aber medial zum Teil anders behandelten „Labor-These“ zu Corona würde eine Beurteilung der Corona-Politik meiner Meinung nach nicht grundlegend ändern. Natürlich muss die gruselige „Gain-Of-Function“-Forschung auf einen harten Prüfstand – aber: Auch eine definitive Feststellung eines Labor-Ursprungs würde die Kritik an der Politik der unangemessenen Corona-Maßnahmen nicht prinzipiell entkräften, wie im Artikel „Corona: Die „Labor-These“ ändert das vernichtende Urteil über die Maßnahmen-Politik nicht“ beschrieben wird.

Übrigens: Die Frage, ob Corona-Maßnahmen wie Kontaktverbote, Schulschließungen oder einsam versterbende Alte überhaupt eine messbare positive Wirkung entfaltet haben, ist so wichtig wie strittig. Einige der damaligen Verteidiger der Corona-„Gesundheitspolitik“ behaupten heute, die Wirksamkeit der Maßnahmen sei empirisch belegt. Das kann so nicht stehenbleiben, wie im Artikel „Corona-Maßnahmen: „Wer jetzt immer noch behauptet, der Nutzen sei durch Studien nachgewiesen, verbreitet Fehlinformation““ beschrieben wird.

Die durch die unangemessene Corona-Politik angerichteten gesellschaftlichen Spaltungen waren absolut voraussehbar und sie wurden skrupellos in Kauf genommen. Die Weigerung, jetzt eine reale Aufarbeitung durchzuführen, die Voraussetzung für eine Versöhnung wäre – diese Weigerung ist eine eiskalte Fortsetzung dieser Skrupellosigkeit.

Titelbild: Shutterstock / Varavin88