„Die Trennung von Außen-, Sicherheits- und Innenpolitik ist überholt“ und: „Russland will unsere freien Gesellschaften schleichend destabilisieren.“ Dies sind aktuelle Aussagen von Friedrich Merz. Verstehen alle, was sie bedeuten? Wir gehen in eine politische Richtung, die brandgefährlich ist – und aller Voraussicht nach für Land und Gesellschaft fatal sein wird. Merz verkündet hier – man kann es kaum anders interpretieren – nichts Geringeres als eine Kriegspolitik. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Der politische Kurs Deutschlands wird immer klarer. Es ist ein Weg, der ins Verderben führt. Was Merz gerade im Parlament gesagt und auf der Plattform X gepostet hat, berührt den innersten politischen Kern des Landes. Und: Die Aussagen korrespondieren auf erschreckende Weise mit dem politischen Großvorhaben Kriegstüchtigkeit.

Die neue Außen- und Sicherheitspolitik seit Antritt dieser Bundesregierung – sie ist zugleich Reformpolitik. Und diese Außen- und Sicherheitspolitik – sie ist zugleich Innenpolitik. Die Trennung von Innen und Außen ist einfach überholt. Denn das Engagement der Bundesregierung im Äußeren dient der Bewahrung von Freiheit und Frieden und Wohlstand.

Versteht jeder, was diese Aussagen bedeuten?
Merz‘ Ausführungen müssen im Zusammenhang mit dem großen politischen Ziel Kriegstüchtigkeit interpretiert werden. Wenn Außen-, Sicherheits- und Innenpolitik verschmelzen, heißt das, dass die Politik mindestens einen großen Grund sieht, der dafür Anlass gibt. Den Grund kennen wir alle. Es gibt aus Sicht der vorherrschenden Politik eine große Bedrohung im Äußeren. Und: Diese Bedrohung wird auch als Bedrohung im Inneren verstanden (z.B. Stichwort: Bauschaum). Die Bedrohung lautet: Russland. Wir wissen zugleich: Es geht um eine politische Feindbildkonstruktion – nicht um eine reale Bedrohung. Doch das tut der sehr realen Politik keinen Abbruch.

Schon seit geraumer Zeit ist zu beobachten, wie die Politik die Weichen auf eine Weise stellt, dass Außen-, Sicherheits- und Innenpolitik immer weiter zusammengeführt werden. Der „Operationsplan Deutschland“ wird als „gesamtgesellschaftliche Aufgabe kommuniziert, das Vorhaben Kriegstüchtigkeit greift tief in das innenpolitische ein – man denke nur an die Diskussion um die Einführung der Wehrpflicht und die gigantischen Summe, die für Aufrüstung ausgegeben und auch als „Ukraine-Hilfen“ deklariert werden. All das weist den Weg.

Was Merz nun sehr explizit sagt, ist ohnehin bereits deutlich sichtbar. Das Innenpolitische wurde vom Außen- und Sicherheitspolitischen übernommen. Was das bedeutet, mag vielen noch nicht klar sein.

Gewisse Überlappungen zwischen Außen-, Sicherheits- und Innenpolitik sind normal. Wenn aber diese eigentlich mehr oder weniger voneinander getrennten politische Bereiche zu einem Guss geformt werden, dann müssen in einer Demokratie alle Warnanlagen angehen.

Wir reden von nichts Geringerem als dem Primat des Militärischen, das aus Merz‘ Aussagen zwischen den Zeilen wahrgenommen werden kann. Denn: Eine Politik, die Kriegstüchtigkeit vorgibt und in der Außen- und Sicherheitspolitik längst auf einem Konfrontationskurs mit einem äußeren „Feind“ ist, wird diesen Kurs dann auch in der Innenpolitik setzen.

Die Annahme, dass wir an einen Punkt kommen werden, wo die Feindbildprojektion zum übergreifenden, alles bestimmten Faktor wird, ist berechtigt. Sozialer Wohnungsbau? Nein, Kriegstüchtigkeit! Marode Schulen sanieren? Nein, Kriegstüchtigkeit! Sozialstaat ausbauen? Nein, abbauen, weil: Kriegstüchtigkeit! Armutsbekämpfung? Nein, Kriegstüchtigkeit!

Wer den Blick in die Zukunft anders sieht: Merz sagte die Tage noch etwas. Auf der Plattform X setzte er folgenden Tweet ab:

Putin testet längst Grenzen, sabotiert, spioniert, mordet, verunsichert. Russland will unsere freien Gesellschaften schleichend destabilisieren. Wir werden das nicht zulassen – nach außen nicht und nach innen nicht. Es gilt, unsere Resilienz und Verteidigungsfähigkeit zu stärken.

Der Bundeskanzler sagt hier an alle Deutschen gerichtet, dass Russland gegen unsere Freiheit kämpft. Diese Worte sind ernst zu nehmen – nur anders, als Merz sie verstanden wissen will. Die Worte klingen nach einer Konfrontation, die immer weiter geführt wird – bis, womöglich, zu einem Krieg.

Es wäre fatal, alle diese Äußerungen nur isoliert zu betrachten. In ihrer Gesamtheit und im Verbund mit der realen politischen Entwicklung zeigen sie ein Bild, das Anlass zur großen Besorgnis gibt.

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