Landesregierungen mit BSW, LINKEN oder Grünen haben die Mehrheit im Bundesrat. Das BSW will die neue Wehrpflicht bei der für Freitag geplanten Abstimmung in der Länderkammer „gesichert ablehnen“ – wie werden sich die anderen beiden Parteien verhalten? Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download

Die gerade erst beschlossene Neuregelung des Wehrdienstes soll am 1. Januar 2026 in Kraft treten – aber Kritiker des Vorhabens hoffen darauf, das Gesetz noch kippen zu können. Die BSW-Politikerin Sahra Wagenknecht sieht eine Chance, das Gesetz bei der finalen Abstimmung im Bundesrat am morgigen Freitag aufzuhalten, wie etwa die Berliner Morgenpost berichtet: „Das Wehrdienstgesetz kann noch gestoppt werden. Regierungen mit BSW, Linken oder Grünen haben die Mehrheit in der Länderkammer“, sagte Wagenknecht demnach. Das BSW selbst werde die Wehrpflicht im Bundesrat „gesichert ablehnen“. Und weiter: „Wir fordern Linke und Grüne auf, nicht schon wieder umzufallen, sondern die Wehrpflicht in der Länderkammer abzulehnen.“ 

In neun von 16 Landesregierungen sind Grüne, LINKE oder BSW beteiligt, sie könnten damit das Abstimmungsverhalten im Bundesrat beeinflussen. Wagenknecht betonte in einem Beitrag auf X, die Grünen hätten im Bundestag gegen das Wehrdienstgesetz gestimmt, auch ein Parteitagsbeschluss der Grünen sollte eine Zustimmung im Bundesrat eigentlich verbieten – die Grünen würden sich für ihr morgiges Abstimmungsverhalten etwa im kommenden Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg rechtfertigen müssen. „Auch die LINKEN sollten im Bundesrat nicht wieder umfallen wie bei den Aufrüstungskrediten im Frühjahr“, fügte Wagenknecht hinzu.

Allerdings wird im Bundesrat laut dem Bericht der Morgenpost bislang von einer Zustimmung ausgegangen. Der Verteidigungsausschuss der Länderkammer habe für die Sitzung an diesem Freitag bereits eine Zustimmung empfohlen.

Die Bundesregierung muss ab 2027 dem Parlament die Freiwilligenzahlen vorlegen. Wenn die nicht ausreichen, kann der Bundestag per Beschluss die sogenannte Bedarfswehrpflicht ausrufen – also dann ohne Zustimmung der Länderkammer. Dann wäre eine zwangsweise Einberufung und somit die Wiedereinführung einer Wehrpflicht möglich.

Symbol der militaristischen Zeitenwende

Ein verpflichtender Wehrdienst ist abzulehnen: Unter vielen anderen Gründen, weil er die jungen Menschen in einen explizit gegen Russland gerichteten Kriegsdienst zwingt, was allem, was sie im Geschichtsunterricht (hoffentlich) gelernt haben, widersprechen dürfte. Zum anderen, weil die neue Wehrpflicht eines der Propaganda-Symbole rund um die militaristische „Zeitenwende“ ist und sie allein durch ihre neue Existenz eine nur auf Behauptungen beruhende „neue Bedrohungslage” (scheinbar) belegen soll.

Auch auf anderer Ebene ist Wagenknecht zuzustimmen: Ein erneutes Umfallen der LINKEN bei dem Thema wäre inhaltlich skandalös und zusätzlich der letzte Sargnagel für die Glaubwürdigkeit der Partei. Bei dem momentanen Zustand der Grünen muss bei dieser Partei an Dinge wie Aufrichtigkeit ja schon gar nicht mehr appelliert werden.

Titelbild: Crystal Eye Media / Shutterstock