Viele Schüler wollen sich von den auftrumpfenden Militaristen nicht ihre Zukunft stehlen lassen. Darum gibt es am 5. Dezember erste Schulstreiks gegen die geplante neue Wehrpflicht. Dieses Engagement der jungen Leute ist rundum zu begrüßen! Und: Es wird (im Gegensatz zu den Klimastreiks an Schulen) erheblichen ideologischen Gegenwind erfahren. Von Tobias Riegel.
Am 5. Dezember rufen bundesweit Schüler und Jugendbündnisse zu Schulstreiks und Kundgebungen gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht auf. In vielen Städten werden sie dabei von lokalen „Nein-zur-Wehrpflicht“-Bündnissen und Friedensinitiativen unterstützt, wie etwa die Initiative „Nie wieder Krieg“ berichtet.
In zahlreichen Orten – unter vielen anderen in Berlin, Bochum, Dortmund, Bielefeld, Essen, Göttingen, Hannover, Kassel, Köln, Münster, München, Potsdam und Trier – laufen demnach bereits konkrete Vorbereitungen für Schulstreiks. Zusätzlich würden in vielen weiteren Städten Protestzüge, Kundgebungen und kreative Aktionen entstehen.
Infos zu den Aktionen am 5. Dezember finden sich laut den Berichten auf der Internetseite „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ – und außerdem hier: Informationen zu den geplanten Schulstreiks auf gibt es auf Instagram; Materialien zur Bewerbung und Weiterverbreitung stehen unter diesem Link bereit; Rückfragen können an diese Adresse gestellt werden: [email protected].
Regierung will Gesetz zur Wehrpflicht am 5. Dezember beschließen
Hintergrund des Aktionstages ist, dass die schwarz-rote Koalition das Gesetz zur Wehrpflicht am 5. Dezember mit ihrer Mehrheit vom Bundestag beschließen lassen will, es soll bereits am 1. Januar 2026 in Kraft treten, wie Medien berichten. In einem ersten Umsetzungsschritt werden künftig alle 18-Jährigen einen Fragebogen von der Bundeswehr erhalten, begonnen wird mit dem Jahrgang 2008. Mit der Einigung wird zunächst weiter auf Freiwilligkeit gesetzt, um mehr Rekruten für die Bundeswehr zu gewinnen. Falls aber die Personalziele verfehlt werden, soll der Bundestag über die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht entscheiden, um junge Männer auch zwangsweise zum Wehrdienst einberufen zu können. Bei „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ heißt es dazu:
„Die Wehrpflicht soll wieder eingeführt werden. Zunächst als ‚freiwilliger Wehrdienst‘, doch schon jetzt steht fest: Wenn sich nicht genug von uns melden, soll erst das Los entscheiden und dann kommt die Pflicht für alle. Es heißt, wir sollen für Deutschland Krieg führen können. Doch was ist eigentlich mit unserem Recht in Frieden zu leben und selbst zu entscheiden, wie wir unser Leben führen wollen? (…) Krieg ist keine Zukunftsperspektive und zerstört unsere Lebensgrundlage.“
Wehrdienst am besten jetzt schon verweigern
Plakate, Flyer, Sticker sowie vorformulierte Briefe an die Eltern oder an die jeweilige Schulleitung finden sich unter diesem Link. Warum man als Betroffener den Wehrdienst am besten jetzt schon verweigern sollte, wird in diesem Artikel erklärt. Eine Petition gegen die neue Wehrpflicht kann unter diesem Link gezeichnet werden. Zahlreiche Links zum Thema Widerstand gegen Wehrpflicht finden sich auch in diesem Beitrag. Dass sich auch manche Gewerkschafter der gefährlichen Militarisierung der Gesellschaft entgegenstellen, hat Telepolis in diesem Text zum Aktionstag beschrieben.
Weitere Positionen zum Thema Wehrpflicht finden sich etwa in dieser Stellungnahme des Bundesjugendrings oder bei einer Podiumsrunde zum Thema Wehrpflicht und Zwangsdienste beim letzten „Friedensratschlag“. Der „Friedensratschlag“ ruft in diesem Beitrag zur Unterstützung der Aktionen der Schüler auf:
„Um den Widerstand gegen die Wehrpflicht zu stärken, wollen wir dazu anregen, das Material der streikenden Schülerinnen und Schüler zu verbreiten (unter diesem Link zu finden: Materialien – Dropbox), die Streiks und Kundgebungen zu unterstützen, uns selbst beteiligten und bereits im Vorhinein die Unterstützung aus der Elternschaft, von Lehrern, Gewerkschaften und Friedensinitiativen anregen und organisieren.“
Haben die „Fridays for Frieden“ eine Chance?
Das Engagement der jungen Leute ist rundum zu begrüßen! Wird die Bewegung gegen den Wehrdienst die Kraft der (im Titelbild dieses Artikels festgehaltenen) „Fridays for Future“ entfalten können? Erleben wir bald die „Fridays for Frieden“? Es wird auf jeden Fall interessant sein, zu beobachten, wie sich die Unterstützer der Klimastreiks in Medien, Politik, „Zivilgesellschaft“ usw. nun gegenüber den Schulstreiks gegen Militarisierung positionieren werden.
Man sollte nicht überrascht sein, wenn diese friedenspolitische Jugendbewegung (ganz im Gegensatz zu den Klimastreiks an den Schulen) auf gehörigen ideologischen Widerstand stoßen wird.
Um so höher ist dann der Kampf der Schüler für ihre Zukunft einzuschätzen.
Titelbild: NicolaNessi / Shutterstock
