Kanzler Merz schickt 11,5 Milliarden in den Kiewer Sumpf, blockiert Trumps Friedensplan und will die NATO bis an Russlands Grenze – koste es Hunderttausende Menschenleben. Von Sevim Dağdelen.
11,5 Milliarden für Gold-Toiletten und Nationalismus
In den Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag vom 26. November brüstete sich Bundeskanzler Friedrich Merz, der Ukraine weitere 11,5 Milliarden zukommen lassen zu wollen. Während bei der Rente um jeden Euro gefeilscht wird, wird von dieser Bundesregierung für die Weiterführung des Krieges immer mehr Geld bereitgestellt. Dabei lässt sich Bundeskanzler Merz weder von den goldenen Toiletten in Kiew noch vom völkischen Nationalismus des Kiewer Regimes stören. Die Ukraine soll einen Stellvertreterkrieg der NATO gegen Russland ausfechten. Und dieser Stellvertreterkrieg soll unbedingt weitergehen. So wie der britische Premier Boris Johnson einst die Istanbuler Verhandlungen 2022 gestoppt hat, so ist es heute der deutsche Bundeskanzler Merz, der gemeinsam mit seinen europäischen Amtskollegen den Friedensplan von US-Präsident Donald Trump in einen Kriegsplan verwandelt hat.
NATO-Ostexpansion bleibt
Denn in dem auf Intervention der Europäer und der Ukraine veränderten Plan wird die Frage einer künftigen NATO-Mitgliedschaft der Ukraine nicht mehr angesprochen. Das aber ist ein Unterschied ums Ganze. Denn die NATO-Ostexpansion, die gegen alle Versprechungen des Westens nach dem Ende des Kalten Krieges die Lage wesentlich mit eskaliert hat, soll weitergehen können – so die Position der deutschen Bundesregierung und der Europäer. Damit aber ist auch klar, dass man in Berlin an einem Einfrieren des Konflikts überhaupt kein Interesse hat. Der Krieg wird weitergeführt in der blutigen Illusion, Russland doch noch ruinieren zu können. Parallel wird das Szenario eines russischen Angriffs auf die NATO im Jahr 2029 beschworen, offenbar um Präventivschläge gegen Russland und die Fortführung des Krieges in der Ukraine zu rechtfertigen, insbesondere den eigenen hohen Ressourceneinsatz.
Von der Dominotheorie zum Dritten Weltkrieg?
Im Vietnamkrieg war es die Dominotheorie, die die militärische Intervention der USA rechtfertigen sollte. Um ein Ausbreiten der kommunistischen Ideologie auf die Nachbarländer zu verhindern, so die Rechtfertigung Washingtons, wurden über eine Million Vietnamesen von den USA ermordet. Heute hat sich die Bundesregierung der Domino-Theorie verschrieben. Die Beteiligung am Krieg in der Ukraine muss erhöht werden, um ein Ausgreifen auf die NATO-Länder zu verhindern. Damit spielt man mit einem Dritten Weltkrieg, indem man der Ukraine weiterhin die NATO-Mitgliedschaft in Aussicht stellt.
Schlichte Gemüter nehmen US-Präsident Donald Trump als Widerpart der Europäer den Friedenspräsidenten ab. Zur Wahrheit gehört aber, dass es die US-Administration war, die auf Drängen Kiews und der Europäer den eigenen Friedensplan zum Kriegsplan umgeschrieben hat und die NATO-Frage meinte, ausklammern zu können. Dinge, die Washington an seinen eigenen Grenzen niemals dulden würde, werden weiter versucht, Russland unterzuschieben. Eine Absage an eine realistische Außenpolitik. Wer nicht bereit ist, die NATO-Frage zu diskutieren, der setzt allein auf eine Fortsetzung des Krieges, in dem weitere Hunderttausende dann sterben müssen. Erfolgreiche Diplomatie verträgt sich aber nur selten mit Doppelmoral.
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