Vom „Meinungsführertreffen“ am Tegernsee zum „VIP-Gipfel“ in die Tiroler Alpen: Katherina Reiche scheut vor keiner Innigkeit mit politischen und wirtschaftlichen Führern zurück. Hauptsache die Geschäfte laufen, die Wohlhabenden profitieren und dem Normalbürger wird genommen. Dass zu viel Kuschelei irgendwann peinlich wird, scheint ihr nicht in den Sinn zu kommen. Warum auch? Zum Rücktritt reicht das alles sowieso nicht. Von Ralf Wurzbacher.

Ja, es lässt sich mit Fug und Recht sagen, dass Katherina Reiche zu den reicheren Menschen im Land gehört. Als bis 2015 und damit lange vor ihrer Vereidigung zur Bundeswirtschaftsministerin wirkende Spitzenpolitikerin – allein zweimal war sie parlamentarische Staatssekretärin –, speziell aber danach als hochdotierte Managerin der Energiebranche hat sie gewiss allerhand auf die hohe Kante gelegt. Und wenn wer gut betucht aus der Wirtschaft in die Politik wechselt und dann auch noch so heißt, dann fordert das zu Wortwitzen geradezu heraus. Das muss die CDU-Frau aushalten, zumal gerade sie mit Anlässen zum Spotten nicht geizt.

Dieser Tage macht ein neuer Fall der Sorte „irgendwie dumm gelaufen“ die Runde. „Reiche trifft Reiche“, verbreitete Ende Januar Janine Wissler von der Linksfraktion im Bundestag. Was klingt, als stünde der fragliche Vorgang noch bevor, ist längst passiert, und zwar im vergangenen Oktober in Seefeld in den österreichischen Alpen. Da fanden sich Dutzende Bosse global agierender Unternehmen, Vertreter arabischer Fürstentümer, hochrangige Politiker und Journalisten zum geselligen Stelldichein im Fünf-Sterne-Superior Alpin Resort Sacher unter dem Titel „Moving MountAIns“ ein. Beim verlängerten Wochenende ließ man es sich gut gehen, beim „Morgenyoga“, beim „Flying-Dinner“, auf Partys mit DJ und „Special Guests“. Wer wollte, konnte auch einen Abstecher zur Saufgaudi auf der Münchner Wiesn machen.

„Ihre Exzellenz“

Natürlich kam auch die Arbeit nicht zu kurz, wofür der Veranstalter Sebastian Kurz, zweimal Kurzzeitkanzler in Österreich, nebst Karl-Theodor zu Guttenberg, Sorge trug. Wie der Spiegel (hinter Bezahlschranke) vor einer Woche festhielt, diskutierten die Gäste tagsüber in „Intellectual Sessions“ über künstliche Intelligenz oder globale Märkte, begleitet von „Netzwerkaktivitäten“. Das Nachrichtenmagazin klassifizierte das Event als „VIP-Gipfel“, bei dem buchstäblich „sehr wichtige Persönlichkeiten“ wichtige Dinge besprachen. Bei all dem durfte eine nicht fehlen: Katherina Reiche, in der Konferenzbroschüre als „Ihre Exzellenz“ und „Bundesministerin für Wirtschaft und Energie“ annonciert und nebenbei die aktuelle Herzdame Guttenbergs, der heute unter „Lobbyist, Unternehmensberater, Fernsehmoderator und Autor“ firmiert.

Das Portal für Informationsfreiheit Frag den Staat hat das komplette Programm im Internet veröffentlicht und bemerkte in einem Begleittext, „Reiche dürfte die Veranstaltung in Tirol maßgeblich aufgewertet haben“. Sie selbst ging mit ihrer Anwesenheit nicht hausieren, denn laut ihrer und der Darstellung ihres Ministeriums war sie in Seefeld in rein privater Mission unterwegs und nicht in „ihrer Funktion als Bundesministerin“. Das passt, denn wer als Politiker seinen privaten Angelegenheiten nachgeht, hat keine Auskunftspflicht gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit und nichts darüber landet in irgendwelchen Akten.

Nach dem Dinner der Ausverkauf

In Seefeld ging es seinerzeit so privat zu, dass sich die Teilnehmer Stillschweigen über das Erlebte auferlegten. Ausdrücklich baten die Organisatoren um Diskretion und darum, nichts der Nachwelt zu überlassen: „keine Aufzeichnungen, keine Medien“. Warum so scheu? Der Spiegel ist die Gästeliste durchgegangen und dabei auf „viele“ Akteure „mit klaren Geschäftsinteressen in Reiches Zuständigkeitsbereichen“ gestoßen, „wie etwa rund 20 Vertreter von Start-ups und Energieunternehmen“. Mit einigen habe die Ministerin aktuell auch „dienstlich zu tun“. Nur wenige Tage vor ihrem Seefeld-Trip habe sie einen Unternehmer in einer Rede im Bundestag hervorgehoben. Und der Sprecher eines ukrainischen Energiekonzerns gab auf Nachfrage zu Protokoll, in Tirol um „Hilfe und Investitionen“ geworben zu haben.

Jedenfalls glaubt die Opposition nicht an die Version Reiches. Sie sei „offiziell als Ministerin vor Ort“ gewesen, monieren die Grünen und werfen ihr „Täuschung des Parlaments“ vor. „Wenn eine Ministerin an einem exklusiven Netzwerkformat teilnimmt, das wirtschaftliche und politische Macht bündelt, ist das keine private Angelegenheit“, meint Wissler von Die Linke. Sie verweist auf ein mutmaßliches Aufeinandertreffen mit dem Topmanager Rainer Seele, der auch auf der Gästeliste stand. Der 65-Jährige leitet das globale Chemiegeschäft von XRG, einer Investmenttochter des staatlichen Öl- und Gasriesen Adnoc aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. Als solcher soll er die 14 Milliarden Euro schwere Übernahme des deutschen Werkstoffherstellers Covestro mit Hauptsitz Leverkusen maßgeblich vorangetrieben haben. Nie davor haben arabische Scheichs so zugelangt am Standort Deutschland. Den Deal mussten die EU-Kommission und die Bundesregierung eigens genehmigen, in Gestalt des Bundeswirtschaftsministeriums. Bemerkenswert: Zum Zeitpunkt des VIP-Gipfels in Seefeld befand sich das Geschäft noch in der Schwebe. Nur wenige Wochen später gab Reiche grünes Licht.

Zum Vergessen

„Die Unternehmer sind mit klaren Interessen nach Tirol gereist, auch um die Bundeswirtschaftsministerin dort zu treffen und nicht um mit Katherina Reiche ein privates Pläuschchen zu halten“, beklagt Wissler. Insgesamt umfasst die Gästeliste über 90 Politiker, Wirtschaftslenker und Journalisten, darunter etwa Wolfgang Ischinger, Ausrichter der bevorstehenden Münchner Sicherheitskonferenz. Er bestätigte seinen Auftritt bei „Moving MountAIns“, habe aber „keine Erinnerung“ an und „keinerlei Notizen“ zu einzelnen Gesprächen. So ergeht es manch anderem der Geladenen. Die allerwenigsten haben überhaupt auf die Spiegel-Anfrage reagiert. Und wer dies doch tat, war in schlechter Olaf-Scholz-Manier mit seinen Gedanken irgendwo anders. Einfach zum Vergessen, der Ganze.

Immerhin ahnte Griechenlands Verteidigungsminister Nikos Dendias, worauf er sich mit seinem Erscheinen einließ. Sein Ministerium hatte den Besuch im Vorfeld ganz offiziell auf der eigenen Website angekündigt. Demnach würden in den Tiroler Bergen „aktuelle Sicherheitsherausforderungen“ sowie Fragen zur „Entwicklung von Innovation und künstlicher Intelligenz bei Dual-Use-Produkten“ diskutiert. Trotzdem kamen sein Auftritt bei und das anschließende Schweigen zu einem „vertraulichen Treffen“ in der Heimat nicht gut an, auch weil er mit einer Regierungsmaschine in die Alpen gejettet war. Reiche dagegen ließ sich mit dem Dienstwagen zu ihrem sogenannten privaten Vergnügen in die Berge gondeln, was sie erst verschwieg und später doch einräumen musste. Ebenso erwies sich die Behauptung, mit ihrer Teilnahme seien keine öffentlichen Kosten entstanden, nachher als haltlos.

Einfluss gegen Geld

Was wiegt wohl schwerer? Dienstwagenmissbrauch oder Amtsmissbrauch? Die Affäre kommt speziell für Reiche zur Unzeit. Gerade erst hatte sich die Aufregung über die Vorgänge rund um den alljährlich steigenden „Ludwig-Erhard-Gipfel“ am Tegernsee wieder gelegt. Bei dem können sich interessierte Unternehmen gegen viel Geld „exklusive Zugänge“ zu Spitzenpolitikern und „Premiumvernetzung“ sichern. Was längst gang und gäbe ist, geriet in diesem Fall bloß deshalb zum Skandal, weil der Mitausrichter und Verleger Wolfram Weimer aktuell amtierender Kulturstaatsminister im Bundeskanzleramt ist.

All die Jahre davor interessierte sich keiner für das „Meinungsführertreffen“, bei dem Reiche Dauergast war und zur 2025er-Auflage scherzte: „Sie können sich schon mal merken, wenn Sie elf Mal durchhalten, werden Sie Bundeswirtschaftsminister.“

Jetzt ist ihr das Lachen wohl vergangen und hat sie, wie so viele andere Vertreter aus Politik und Wirtschaft, ihre Zusage zum nächsten Termin Ende April zurückgezogen. Offenbar fühlen sich die Damen und Herren Entscheider peinlich berührt ob dem, was die Enthüller vom rechtslibertären Onlinemagazin Apollo News „Korruption im Kanzleramt“ nennen.

Mehr Tarifbindung? Nicht doch!

Aber kaum ist etwas Gras über die Sache gewachsen, gibt es schon den nächsten Eklat. Der Bürger könnte glatt auf die Idee kommen, solche Sachen hätten System. Zumal gerade Reiche immer wieder ein Faible für die Wichtigen zeigt. Erst in dieser Woche meldete sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mit dem Vorwurf zu Wort, die CDU-Frau vereitele Bemühungen zur Stärkung der Tarifbindung in der deutschen Wirtschaft. 2024 unterlagen hierzulande gerade noch 49 Prozent aller Beschäftigten tarifvertraglichen Bestimmungen. Bei einer Quote von unter 80 Prozent verlangt die EU-Kommission die Vorlage eines „nationalen Aktionsplans zur Förderung von Tarifverhandlungen“. Das Bundeskabinett hätte längst liefern müssen, ließ den Termin aber zum mittlerweile vierten Mal sausen – auf „Drängen“ von Reiche, wie der DGB beklagt.

Dabei steht im Koalitionsvertrag der schöne Satz: „Tariflöhne müssen wieder die Regel werden und dürfen nicht die Ausnahme bleiben.“ Die Rede ist auch vom „Bundestariftreuegesetz“, das die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Einhaltung tariflicher Standards bei Auftragnehmern und Subunternehmen knüpft. Das entsprechende Gesetz von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ging sogar schon in erster Lesung durch den Bundestag und sollte schon beschlossen sein. Aber der Prozess geriet ins Stocken, weil die Kapitallobby wie üblich ein „Bürokratiemonster“ beschwört und die Union, vorneweg Reiche, Angst vor Monstern hat. Also wird es wohl nichts werden mit „Tariftreue“ und „mehr Tarifbindung“ beziehungsweise droht ein fauler Kompromiss, der einfachen Beschäftigten nichts bringt.

Alles wie geschmiert

So geht‘s zu in Deutschland. Wobei: Dass die bürgerliche Demokratie der besitzenden Klasse zu dienen hat, wusste Karl Marx schon vor 150 Jahren. In Zeiten von „Zeitenwende“ und „Kriegsertüchtigung“ geschieht das alles nur einen Zacken rabiater, weniger verbrämt und mit einer Wirtschaftsministerin, die ihresgleichen hätschelt wie eine Mutter ihr Baby. Wie sie das macht, enthüllte Frag den Staat schon einmal vor vier Monaten. Demnach hatte sie, kaum im Amt, im Mai des Vorjahres beim „Tag des Familienunternehmens“ der „Milliardärs-Lobby“ zunächst ihre Aufwartung gemacht, um sie in den Wochen danach erst so richtig zu umgarnen. Überliefert ist etwa, dass ihr Staatssekretär Mitgliedsunternehmen der „Stiftung Familienunternehmen“ empfahl, „für schnellere Steuersenkungen Druck bei der SPD zu machen“. Und die Ministerin selbst habe den Stiftungschefs beim Kennenlerntreffen vorgeschlagen, eine „Lobby-Kampagne über die Unionsfraktion zu lancieren“. Was sagt man dazu? „Reiche berät Reiche“ – läuft alles wie geschmiert.

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