Macht Volkswagen demnächst gemeinsame Sache mit einem Rüstungsunternehmen aus Israel? Einem Medienbericht zufolge könnte das Werk in Osnabrück zwecks Fertigung von Trägerfahrzeugen und Startrampen für Raketen von Zivil- auf Kriegswirtschaft umgepolt werden. Die Bundesregierung soll die Pläne unterstützen, die Führung der IG Metall ist wohl auch dafür. Bleibt die Frage, was die Belegschaft darüber denkt? Von Ralf Wurzbacher.

E-Mobilität verschlafen, Kostenexplosionen, Zolleskapaden, Gewinneinbrüche: Volkswagen steckt in der Krise. Aber wie heißt es so schön: Eine Krise beinhaltet immer auch die Chance, Dinge anders und besser zu machen. Es sieht ganz danach aus, als habe sich Europas führender Autobauer entschieden. Er will anders werden. Nur besser wird er damit ganz gewiss nicht.

Wie am Dienstag die britische Financial Times (FT) berichtete (hinter Bezahlschranke), verhandelt der Wolfsburger Weltkonzern aktuell mit dem israelischen Unternehmen Rafael Advanced Defence Systems über eine Kooperation im Militärbereich. Konkret geht es darum, das von Schließung bedrohte Werk in Osnabrück auf die Produktion von Komponenten für den Raketenschirm Iron Dome umzurüsten. Voraussetzung sei allerdings, dass die Belegschaft grünes Licht für das Vorhaben gibt.

Panzerstrategie

Wo heute noch Porsche-Modelle und Cabrios des Typs VW T-Roc vom Band laufen, entsteht vielleicht schon bald ein Zulieferbetrieb für aktuelle und kommende Kriegsschauplätze. Bei manchen sorgt das für Erleichterung, bei anderen für Entsetzen. „Internationale Rüstungsindustrie aus der Friedensstadt Osnabrück – das ist ein vollständiger ideeller Ausverkauf“, meint Lotte Herzberg von der Initiative „Zukunftswerk Osnabrück“. Mit ihren Mitstreitern setzt sie sich für eine „sozial-ökologische Konversion“ des Standorts ein, „die Ressourcen in nachhaltige Technologien lenkt“. Motto: „ÖPNV statt Panzer!“ Die VW-Chefetage verfolgt lieber die Panzerstrategie.

Natürlich sagen sie das nicht so deutlich. Man sei in vielen Gesprächen und prüfe alle Optionen, teilte ein Sprecher auf Presseanfragen mit. Beschlüsse zur künftigen Ausrichtung des Werks gebe es derzeit nicht. Dabei scheint der Weg vorgezeichnet. Nach Informationen des Norddeutschen Rundfunks (NDR) liefen bereits Gespräche mit der niederländischen Waffenschmiede KNDS. Zudem hatte VW vor wenigen Wochen Überlegungen bestätigt, vor Ort Militärfahrzeuge fertigen zu wollen. Zuletzt gab es eine Abfuhr durch Rheinmetall. Der deutsche Rüstungsüberflieger aus Düsseldorf hatte eine Übernahme der Produktionsstätte erwogen.

Bomben nein, Abschussrampen ja

Nun also Rafael aus Israel, möglicherweise. Der Iron Dome, der den jüdischen Nahoststaat vor Angreifern schützt und so das Angreifen anderer Staaten umso leichter macht – demnächst „made in Osnabrück“!? Dort, wo 1648 der Westfälische Frieden verkündet wurde, der den Dreißigjährigen Krieg beendete und Wegbereiter jenes modernen Völkerrechts war, das Benjamin Netanjahus Rechtsregierung notorisch mit Füßen tritt – siehe Gaza, Iran, Libanon. Die Financial Times beruft sich auf mehrere Quellen, die mit der Angelegenheit vertraut seien. Demnach erfordere die Umstellung der Anlage vergleichsweise wenige Investitionen und könne innerhalb von zwölf bis 18 Monaten vonstattengehen.

Schon jetzt fertigt das Unternehmen hierzulande Panzerabwehrlenkwaffen des Typs „Spike“ im Rahmen eines Joint Ventures mit Rheinmetall und Diehl Defence. Dem FT-Artikel zufolge wolle Rafael speziell für die Produktion der Iron-Dome-Raketen eine separate Produktionsstätte auf deutschem Boden hochziehen. Die hier produzierenden Systeme beabsichtige man, an weitere europäische Länder zu verkaufen, einschließlich Deutschland. In Osnabrück sollen dabei ausdrücklich keine Geschosse gefertigt werden, weil die Herstellung von Waffen laut VW-Statuten ein „Tabu“ darstellt. Stattdessen begehren die Israelis Trägerfahrzeuge, Startvorrichtungen und Stromgeneratoren, die die Wolfsburger offenbar sehr wohl bereit sind, zu liefern, getreu der Devise: Bomben nein, Abschussrampen ja.

„Profit kennt keine Moral“

„So zu tun, als sei das keine richtige Rüstung, ist Augenwischerei“, bemerkte Aktivistin Herzberg im Gespräch mit den NachDenkSeiten. „Profit kennt keine Moral. Die VW-Bosse nehmen sich alles, was sie kriegen können.“ Sie hat Sorge, das Beispiel könnte Nachahmer finden, gerade weil VW als deutsches Vorzeigeunternehmen gilt. „Wer seine Wirtschaft darauf aufbaut, Waffen zu bauen, muss das mit deren Einsetzen rechtfertigen. Die Militarisierung erhöht das Risiko enorm, dass Deutschland wieder als Kriegspartei aktiv wird.“ Laut Financial Times unterstützt die Bundesregierung die Pläne für Osnabrück „aktiv“. Verwiesen wird auf „Bitten“ eines hochrangigen deutschen Beamten, Überkapazitäten im kriselnden Industriesektor des Landes zu nutzen.

„Es wird höchste Zeit, dass die Kolleginnen und Kollegen bei VW zusammen mit der Stadtgesellschaft auf die Straße gehen“, betonte Herzberg. „Klare Kante gegen Kriegswirtschaft“ wünscht sie sich insbesondere von der Industriegewerkschaft Metall (IGM). Aber deren Führung laviert und beschwichtigt beim Thema. Eine Stellungnahme zum möglichen Rafael-Deal hat sich der Vorstand verkniffen. Dafür verschickte die Pressestelle am Mittwoch eine Stellungnahme aus der Abteilung Phrasenschwein: „An Gerüchten und Spekulationen“ beteilige man sich nicht, heißt es darin. Entscheidend sei, „dass tragfähige industrielle Perspektiven für das Werk entstehen“.

IG-Metall-Führung auf Kurs

Wie es klingt, wenn Gewerkschaftsfunktionäre die Sicherung von Arbeitsplätzen über alles stellen, Vernunft und Ethik inklusive, zeigt sich an den Einlassungen des Ersten Bevollmächtigten der IGM Osnabrück, Stephan Soldanski. Der outete sich im Dezember im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (hinter Bezahlschranke) wortreich als Pazifist, der „grundsätzlich jegliche Formen von Krieg und Gewalt“ ablehne, um dann nachzuschieben: „Rüstung ist ja nicht gleich Rüstung“, wenn man „ganz genau“ hinschaue, würden „auch viele Fahrzeuge und weitere Produkte für die Rettung von Menschen oder gar zur reinen Abwehr produziert“. Nach dieser Logik ist Rafael für die IG Metall der optimale Partner, eben ein waschechter Friedensverteidiger.

Soldanski sagte noch etwas: Zu glauben, die IG Metall könne es sich aussuchen, was an welchem Standort gefertigt wird, sei eine „Illusion“. Ergo macht man am Ende alles mit, was die Chefs als Beitrag für eine „nachhaltige Zukunft“ verkaufen, selbst wenn dies zahllose und namenlose Opfer andernorts die Zukunft, sprich ihr Leben kosten mag. Auch die Gesamt- und Konzernbetriebsratsvorsitzende der VW AG, Daniela Cavallo, hat kein Problem mit der Vorstellung eines VW-Konzerns im Dienst der Rüstungsindustrie. Gerade für Osnabrück sei dies „eine Option“, äußerte sie vor drei Wochen. Deutschland und Europa müssten unabhängiger werden im Bereich Verteidigung. „Die Welt hat sich stark verändert. Deshalb ist es wichtig, dass Europa dort ein Gegengewicht aufbaut.“

Leere Versprechen

Passiert nicht bald etwas in Osnabrück, könnten dort zur Jahresmitte 2027 die Lichter ausgehen und 2.300 Beschäftigte ohne Job dastehen. Ziel des Rafael-Engagements sei es, sämtliche Arbeitsplätze zu retten, „vielleicht sogar zu wachsen“, zitierte die FT eine namentlich nicht genannte Quelle. Herzberg gibt nicht viel auf solche Versprechen. Weder sei ausgemacht, dass alle Leute für die Produktion der fraglichen Komponenten qualifiziert seien, noch, ob überhaupt so viele gebraucht würden. Außerdem gebe es in der Rüstungsindustrie strenge Sicherheitsüberprüfungen, bei denen Mitarbeiter bis ins familiäre Umfeld hinein auf ihre staatsbürgerliche Gesinnung durchleuchtet werden. „Das Prozedere kann sich 18 Monate lang hinziehen. Wer will so lange auf einen Arbeitsplatz warten“, gab die Aktivistin zu bedenken.

Sie setzt ohnedies auf aktive Gegenwehr sowie gute Argumente. „Wir brauchen endlich eine klare Ächtung für Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie. Krieg wird dort ermöglicht, wo die Waffen dafür gebaut werden“. Und wenn jeder Arbeitsplatz ein guter und erhaltenswerter wäre, „dann müssten wir auch Zuhälterei und Geheimdienste gut finden“. Letztlich gehe es bei der ganzen Rüstungskonversion „nicht um gute Arbeit, sondern um Profite für wenige“.

Widerstand an der Basis

Herzberg steht mit ihren Ansichten nicht allein. VW-Werktätige mit IGM-Mitgliedsausweis haben eine Unterschriftenkampagne mit dem Titel: „Nein zum Umbau auf Kriegswirtschaft!“ lanciert. „Aufrüstung und Kriegswirtschaft sind gegen die Interessen der Kolleginnen und Kollegen und unserer Familien und widersprechen unseren gewerkschaftlichen Zielen“, heißt es im Aufruf dazu, und weiter: „Unterstreichen wir unsere Losung ‚Kampf um jeden Arbeitsplatz!‘ und setzen wir uns aktiv für unser Ziel ‚Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung‘ ein.“ Genauso steht es in der IGM-Satzung …

Titelbild: ChatGPT, erstellt mit künstlicher Intelligenz