Wenn man regelmäßig die BILD liest, könnte man glatt denken, der Benzinpreis sei der Deutschen wichtigstes Thema. Und da scheint ja auch etwas dran zu sein. Während unsere Mitbürger sich nur selten kritisch zu den nur noch als wahnhaft zu bezeichnenden Rüstungsausgaben äußern, scheint das „Gemecker“ über zu hohe Benzin- und Dieselpreise ja hierzulande zum guten Ton zu gehören. Sei’s drum. Hohe Energiepreise sind selbstverständlich sowohl ein soziales als auch ein volkswirtschaftliches Problem. Dieses Problem ist jedoch strukturell und es gibt leider keine einfachen und schon gar keine kurzfristigen Lösungen. Von Jens Berger.

Ei, der Daus! Nun hat auch das ZEW herausgefunden, was die NachDenkSeiten vor wenigen Wochen prognostiziert haben – die „12-Uhr-Regelung“ führt nicht zu geringeren, sondern zu höheren Gewinnmargen bei den Mineralölkonzernen. Die werden in diesem Jahr übrigens laut einer aktuellen Oxfam-Studie 94 Mrd. Dollar Reingewinn verzeichnen und dabei pro Tag rund 37 Mio. Dollar mehr Gewinn „erwirtschaften“ als im Vorjahr. Verständlich, dass nun gerade Parteien, die sich eher links der politischen Mitte lesen, an diese „Übergewinne“ heranwollen. Das ist jedoch keinesfalls so einfach, wie es von Anhängern einer Übergewinnsteuer dargestellt wird.

Was sind eigentlich Übergewinne und wie kann man sich eine Besteuerung dieser Übergewinne vorstellen? Um diese Fragen zu beantworten, lohnt sich ausnahmsweise mal ein Blick auf die USA. Dort hat der Staat bereits 1940 – also vor dem Eintritt der USA in den Zweiten Weltkrieg – eine Übergewinnsteuer für Kriegsgewinne eingeführt. Wenn die Gewinne eines Unternehmens über dem Durchschnitt der Vorkriegsjahre 1936 bis 1939 lagen, mussten sie mit einem Satz von 25 bis 50 Prozent zusätzlich versteuert werden. Der Steuersatz wurde immer wieder angehoben und betrug ab 1943 stolze 95 Prozent. Am 1. Januar 1946 wurde diese Steuer abgeschafft, während des Koreakriegs aber wieder mit etwas geringeren Steuersätzen eingeführt. Danach geriet die Idee in Vergessenheit.

Eine solche Übergewinnsteuer könnte man sich ja sehr gut für die europäische Rüstungsindustrie vorstellen, die sich in den letzten Jahren ja dank des grassierenden Aufrüstungswahns dumm und dämlich verdient. Komischerweise kamen die „linken“ Parteien, die nun eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne fordern, noch nie auf die Idee, diese Steuer auf Rüstungskonzerne anzuwenden.* Doppelt ärgerlich ist dabei, dass eine Idee, die gigantische Gewinne zulasten der Steuerzahler bei den Rüstungskonzernen abschöpfen könnte, bei den Mineralölkonzernen gar nicht sonderlich sinnvoll ist. Warum das?

Bereits vor zwei Wochen sind die NachDenkSeiten ja auf die Frage eingegangen, wie sich der Preis des Kraftstoffs an der Tankstelle überhaupt zusammensetzt. Es ist ja nicht der Tankwart, der „Übergewinne“ einfährt. Die den Markt bestimmenden internationalen Mineralölkonzerne haben ein geschlossene vertikale Wertschöpfungskette – das heißt, sie beherrschen die komplette Lieferkette, von der Förderung über den Transport, die Raffinerien, den Großhandel und oft sogar das Endkundengeschäft. Daher haben wir es hier auch mit einem Oligopol zu tun und es herrscht kein echter Wettbewerb. Wo ein Mineralölkonzern nun durch kreative Buchführung seine Gewinne erzielt, ist ihm selbst überlassen. Das hat massive Folgen für eine angedachte Übergewinnsteuer. Kein Mineralölkonzern wäre schließlich so dumm, seine Gewinne in einem Land entstehen zu lassen, in dem eine solche Besteuerung droht. Dann ließe man die Gewinne halt nicht beispielsweise im deutschen Großhandel, sondern in der Raffinerie in Rotterdam oder gleich bei dem Rohölhandelsunternehmen mit steuerlichem Sitz auf den Kanalinseln oder in Singapur entstehen. Der deutsche Fiskus ginge in diesem Fall leer aus, da die Tochterfirmen mit Steuersitz in Deutschland in diesem Fall ja gar keine Übergewinne erzielen und die ausländischen Tochterfirmen mit ihren Übergewinnen nicht der deutschen Besteuerung unterliegen.

Oder um es zuzuspitzen: Natürlich kann man eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne verabschieden, sie würde aber kaum etwas einbringen und schon gar nichts am Tankstellenpreis für Kraftstoffe ändern. Und selbst wenn rein theoretisch Übergewinne durch eine Steuer abgeschöpft werden könnten, würden die Konzerne – schließlich haben sie ja ein Oligopol – diese Kosten ganz einfach auf die Kunden umlegen. Dann würde der Preis an der Zapfsäule durch die Übergewinnsteuer steigen. Wer etwas anderes behauptet, hat offenbar in der Uni in den Vorlesungen für Wettbewerbstheorie sehr tief geschlafen.

Ist der Staat denn dann beim Problem der Übergewinne der Mineralölkonzerne vollkommen handlungsunfähig? Ja und nein. Ein mögliches, wenn auch sehr theoretisches Instrument wären Monopolstrafen. Auch wenn der deutsche Staat ausländische Gewinne nicht besteuern kann, so kann er ausländischen Konzernen, die in Deutschland Übergewinne erzielen, durchaus mit dem passenden Gesetzesrahmen Strafen aufbrummen. Hohe Strafen für Wettbewerbsverstöße sind in der EU gang und gäbe. Und wenn diese im Strafmaß höher als die Übergewinne selbst sind, wäre dies ein guter ökonomischer Grund, solche Übergewinne gar nicht erst entstehen zu lassen. Abschreckung statt Strafe. Nur so könnte man dem Gewinnstreben der Konzerne Einhalt gebieten können. Aber mal ganz ehrlich? Könnten Sie sich vorstellen, dass die auf Bundes- und mehr noch auf EU-Ebene traditionell konzernfreundliche und von Lobbyisten durchsetzte Politik zu einem solch scharfen Schwert greift? Wohl kaum.

Würde man den Gedanken freien Raum geben, könnte man sich sogar noch schärfere Schwerter vorstellen. So könnte man die Oligopole auch „ganz einfach“ zerschlagen. Man könnte die Versorgung mit Kraftstoffen auch als Grundversorgung definieren und den gesamten Sektor verstaatlichen und künftig als Non-Profit-Sektor im Sinne des Allgemeinwohls führen. Aber klar, das ist noch unrealistischer als eine Durchsetzung von hohen Monopolstrafen.

Die unbefriedigende Antwort auf das Benzinpreisproblem ist also: Es gibt keine realistische Lösung, sondern nur kosmetische Eingriffe, die am Ende ohnehin verpuffen aber zumindest den Eindruck vermitteln, man täte was.

Auch wenn es einige unser Leser nicht gerne hören werden: Die wohl sinnvollste Lösung des Problems ist es, mittel- bis langfristig die volkswirtschaftliche Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, über die man als Volkswirtschaft keine direkte Kontrolle hat, herunterzufahren. Die Energie- und Mobilitätswende wäre da ein erfolgsversprechender Ansatz. Schließlich lässt sich ein elektrisch betriebenes Auto bei gegebenen Voraussetzungen sogar autark laden oder zumindest über kommunale Versorger mit selbst produziertem Strom antreiben; und dies ohne Übergewinne, ohne einen gigantischen Kapitalabfluss ins Ausland und ohne Abhängigkeiten. Aber ja, auch das ist leider unrealistisch, wenn man sich die politische und gesellschaftliche Gemengelage anschaut.

Zynisch könnte man den Bürgern daher folgen Pro-Tipp mit auf den Weg geben: Kaufen Sie sich doch am besten Aktien der Mineralölkonzerne. Dann erhalten Sie die hohen Gewinnmargen der Konzerne über den Umweg der Dividende später wieder zurück. Was? Sie können sich weder den Sprit noch Aktien leisten? Pech gehabt.

* Ergänzung 28.04.2026 14:15 Uhr: Ein Leser machte uns darauf aufmerksam, dass es diese Forderung seitens einiger Akteure sehr wohl gegeben hätte. Das ist richtig. Richtig ist aber auch, dass diesen Aussagen nie konkrete politische Initiativen gefolgt sind. Dennoch ist dieser Satz, so wie er formuliert ist, nicht ganz korrekt. Wir bitten dies zu entschuldigen.

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