Das ehemalige Nachrichtenmagazin wird seinem ramponierten Ruf mit der aktuellen Titelgeschichte zur russischen Einmischung voll gerecht. Der Text spult die übliche Reihe unbelegter Vorwürfe bezüglich Russlands Sabotage, Spionage, Desinformation etc. ab und stützt so die „Bedrohungslüge“. Das Gefährliche: Es sind solche substanzlosen Artikel, auf denen dann konkrete Forderungen nach Rüstung und nach neuen Rechten für die deutschen Geheimdienste aufgebaut werden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Für die Titelgeschichte des aktuellen Spiegel-Magazins haben gleich sechs Autoren die altbekannte Meinungsmache gegen Russland aus den altbekannten Zutaten neu angerührt. Der Titel lautet „So unverfroren agieren Putins Agenten in Deutschland“, in der URL wird noch „Signal-Angriff und Killerteams“ vorangestellt. Auf dem Titelblatt lautet der Titel „Operation Germanija“.

„… die Kampagne Russlands …“

Der Spiegel wärmt für seine Story ausführlich die unseriösen Behauptungen zum Phishing-Angriff bei Signal auf, gespickt mit Einschränkungen wie „… scheinen Russlands Agenten …“, „offenbar“ oder „… vorbereitet haben könnten …“ und mit Quellen wie „ein hochrangiger Beamter aus dem Sicherheitsapparat”. Die Autoren sind bemüht, die simpel auszuführenden und simpel abzuwehrenden Phishing-Versuche als komplexe Operation eines „staatlichen Akteurs“ (konkret: Russlands) erscheinen zu lassen:

„Doch da war die Kampagne Russlands kaum noch aufzuhalten. Die Attacke funktionierte wie ein Schneeballsystem: Aus kompromittierten Signal-Accounts lasen die Angreifer weitere Kontakte aus, denen sie ihre Locknachrichten schickten. Heimlich koppelten sie Nutzerkonten, etwa mit Laptops, um Chats mitlesen zu können; mitunter war eine komplette Übernahme eines Accounts möglich – ein beängstigendes Szenario.“

Ja, beängstigend – aber bisher eben nur ein Szenario. Hintergründe zum Phishing-Vorgang haben die NachDenkSeiten im Artikel Deutsche Politiker fallen auf Phishing rein und rufen: „Der Russe war’s!“ beschrieben – das Fazit des Textes ist noch gültig:

„Die Täter sind anscheinend noch unbekannt und die Mittel, die sie genutzt haben (Phishing-Mails), deuten für sich genommen zunächst überhaupt nicht auf einen ‚staatlichen Akteur‘ hin.“

„Dass die Bundesregierung den Phishing-Angriff (…) Russland bislang nicht offiziell zuschreibt …“

Auch an den Tatsachen, die die Zeit Ende April unter der irreführenden Überschrift „Bundesregierung sieht offenbar Russland hinter Phishing bei Signal“ verkündete, hat sich nichts geändert: Weder die Bundesregierung noch die Bundesanwaltschaft machen laut Medienberichten bisher offiziell Russland für die Angriffe verantwortlich. Der Spiegel suggeriert etwas anderes:

„Auch im aktuellen Fall gehen die Bundesregierung (…) von einem russischen staatlichen Akteur als Urheber aus.“

Das trifft, wie gesagt, laut Medien aber bisher nicht zu:

„Dass die Bundesregierung den Phishing-Angriff, der auch einzelne Mitglieder der Bundesregierung betrifft, Russland bislang nicht offiziell zuschreibt, mag damit zusammenhängen, dass hier auch Erkenntnisse befreundeter Dienste berührt sind.“

Immerhin wird vom Spiegel eingeräumt, dass die deutsche Bundesanwaltschaft nicht offiziell gegen Russland ermittelt:

„Generalbundesanwalt Jens Rommel ermittelt wegen des Verdachts auf Spionage – noch gegen unbekannt. Das kann sich ändern.“

Natürlich kann sich das ändern, wenn es entsprechend Beweise gibt, die anscheinend aber noch nicht vorliegen. Der Spiegel selbst ist da schon viel weiter als der Generalbundesanwalt und formuliert, als hätte ein Gericht in einem transparenten Verfahren die Schuldigen seriös ermittelt. So schreibt das Magazin, „… die Kampagne Russlands …“, „… Russland geht es um nicht weniger als die Destabilisierung der Demokratie …”, „… die Phishingattacke auf Signal-Nutzer ist Teil einer breit angelegten Angriffswelle, mit der Russland Europa überzieht …“ – und so weiter. Irgendwann muss aber auch der Spiegel dann einräumen:

„Nicht immer lässt sich nachweisen, dass Taten auf das Konto russischer Geheimdienste gehen. Oft bleibt den Behörden nicht viel mehr, als Plausibilitätserwägungen anzustellen: Passt etwas in das Muster russischer Operationen?“

Aha: die „Muster“. Bezüglich der angeblichen Muster russischer Einflussnahme lässt sich an eine weitere bekannte Masche der Meinungsmache erinnern: die gestapelten, nicht belegten, aber dennoch immer wieder abgespulten Vorwürfe, die in der Rückschau als Muster erscheinen. Auf Basis solcher Behauptungen werden momentan nicht nur die Rüstungsausgaben massiv erhöht, sondern sollen auch die deutschen Geheimdienste mit neuen Befugnissen ausgestattet werden.

„… Fake-News-Kampagnen, Sabotageoperationen, Drohnenüberflüge, Spionage …“

Auf die Masche, mit den gestapelten, nicht näher erläuterten antirussischen Vorwürfen, in der Hoffnung, dass sie gemeinsam bei weniger gut informierten Bürgern Wirkung erzielen, sind die NachDenkSeiten im Artikel Der Russe war’s! Wie sich die Sabotage-Vorwürfe stapeln (und nie richtiggestellt werden) näher eingegangen. Auch die Spiegel-Autoren nutzen im Artikel diese Masche:

„Es geht dabei nicht nur um Cyberattacken, mit denen sensible Informationen abgegriffen werden, sondern um eine Vielzahl von Aktionen: Fake-News-Kampagnen, Sabotageoperationen, Drohnenüberflüge, Spionage – womöglich sogar geplante Morde.“

Natürlich dürfen auch die „Low-Level-Agenten“ oder brennende DHL-Päckchen in solchen Aufzählungen nicht fehlen. Der Spiegel präsentiert außerdem wortreich zahlreiche Indizien, die die russische Urheberschaft und die Notwendigkeit eines „staatlichen Akteurs“ bei den Signal-Angriffen belegen sollen. Das sind dann Hinweise auf angeblich in russischer Sprache gehaltene Codes – und weitere „Belege“ von ähnlicher Qualität. Es wird auch auf Informationen westlicher „Sicherheitsdienste“ verwiesen, zu weiteren Reaktionen auf den Signal-Vorgang siehe den oben verlinkten Artikel der NachDenkSeiten.

Der offensive Verzicht auf Seriosität

Versuche Russlands, in Deutschland Spionage und Einmischung zu betreiben, sollen hier keineswegs ausgeschlossen werden. Was bei den Kampagnen zur „russischen Desinformation, Spionage, Sabotage“ usw. aber bitter aufstößt, ist zum einen der offensive Verzicht auf Seriosität: Wenn es gegen Russland geht, dann werden fast alle Behauptungen einfach ungeprüft übernommen, Fragen nach Beweisen werden dann schnell als Verrat diffamiert, Richtigstellungen bleiben aus. Das macht die aktuelle antirussische Kampagne insgesamt unglaubwürdig, auch wenn einzelne Vorwürfe stimmen sollten.

Zum anderen: Deutschland hat natürlich das Recht und die Pflicht, seine Bürger vor Einmischungen aus dem Ausland zu schützen, auch vonseiten Russlands. Das führt aber zu folgender, durch die hysterischen antirussischen Vorwürfe immer wieder verschütteten Tatsache: Deutschland ist viel mehr Einmischung, Spionage und Desinformation vonseiten der USA ausgesetzt als vonseiten Russlands.

Titelbild: Screenshot/Spiegeltitel