„Russland wird ein solches Risiko nicht eingehen“ – das sagt US-General Alexus Grynkewich zu an die Wand gemalten Angriffen Russlands auf ein NATO-Land. Der US-General ist der (tatsächliche) Oberbefehlshaber der NATO in Europa und er widerspricht damit Behauptungen der militaristischen „Zeitenwende“. Trotzdem – oder gerade deswegen – lassen Tagesschau und Heute-Journal die Äußerungen bisher einfach unter den Tisch fallen. Das nennt man Propaganda durch Weglassen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Der (tatsächliche) Oberbefehlshaber der NATO, der US-General Alexus Grynkewich, hat vor einigen Tagen bei der Luft- und Raumfahrtmesse ILA in Berlin interessante Äußerungen zu Russland getätigt, wie die Berliner Zeitung schreibt:

„‚Russland sucht keinen Konflikt.‘ (…) ‚Ich habe die Geheimdienstinformationen sehr genau verfolgt‘, sagte der General. Russland verstehe, dass die Nato ein Verteidigungsbündnis sei und über ‚eine Reihe asymmetrischer Vorteile‘ verfüge. Deshalb werde Moskau das Risiko eines Angriffs auf Bündnisstaaten nicht eingehen. ‚Mein Job ist es, sicherzustellen, dass Russland versteht, dass es keinen Erfolg haben wird, falls es etwas in den baltischen Staaten versucht‘, sagte Grynkewich laut Financial Times. ‚Weil sie wissen, dass sie keinen Erfolg hätten, werden sie ein solches Risiko nicht eingehen.‘“

Das berichten in Deutschland noch einige weitere Medien, etwa die Frankfurter Rundschau oder T-Online – nicht aber die großen Nachrichtensendungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR). „Tagesschau“ und „Heute-Journal“ praktizieren dadurch einmal mehr Propaganda durch Weglassen, dazu weiter unten mehr.

US-General widerspricht „Bedrohungslüge“ – und kocht sein eigenes Süppchen

Die Äußerungen von Grynkewich stehen in starkem Widerspruch zu dem, was uns viele deutsche Politiker, Journalisten und „Militärexperten“ aktuell glauben machen wollen. Die verbreiten seit Monaten intensiv die „Bedrohungslüge“, also die Behauptung, dass Russland im Jahr 20XX NATO-Länder angreifen könnte/würde. Diese Behauptung ist durch kein einziges seriöses Kriterium gedeckt: weder durch die jeweiligen Militärbudgets noch durch nachvollziehbare Schilderungen zu Russlands Motiven für solch einen Schritt und auch nicht durch Äußerungen von offizieller russischer Seite. Die einzige „Daseinsberechtigung“ dieser Behauptung ist ihre sture Wiederholung auf allen Kanälen.

Die Erzählung der deutschen Militaristen von der russischen Angriffslust auf die NATO ist durch diese Wiederholung hierzulande total dominant. Sie in Zweifel zu ziehen, kommt der Blasphemie gleich und wird mit härtester Diffamierung geahndet (wenn man nicht gerade US-General ist). Diese Abwehrhaltung ist aus Sicht der Militaristen nachvollziehbar, schließlich beruht die ganze „Zeitenwende“ auf der Behauptung vom drohenden russischen Angriff auf ein NATO-Land – und damit Ausgaben in Milliardenhöhe, von denen wiederum zahlreiche Akteure profitieren.

Der US-General Alexus Grynkewich kocht mit seinen entwarnenden Sätzen und mit der Wahl des Zeitpunktes ihrer Äußerung höchstwahrscheinlich sein eigenes Süppchen: Will er die Folgen des aktuell geplanten Truppenabzugs der USA aus Europa damit verniedlichen? Führt er mit seiner Intervention gegen die deutsche Angstmacherei möglicherweise weitere versteckte Motive im Schilde? Das ist sehr gut möglich, es schmälert aber nicht den Inhalt seines Vorstoßes. Die Aussage, dass „Russland keinen Konflikt“ mit der NATO suche, deckt sich mit älteren Analysen der US-Geheimdienste.

ARD und ZDF: Propaganda durch Weglassen

Ein Skandal in diesem Vorgang ist: Die Konsumenten von Tagesschau oder Heute-Journal haben bisher von den aktuellen Äußerungen Grynkewichs nichts erfahren, wie die Suche bei der ARD-Tagesschau und die Suche beim ZDF Heute zeigen (Stand: heute, 12 Uhr).

Grynkewich ist schließlich nicht irgendjemand – im Gegensatz zum jeweiligen europäischen „Grüßaugust“ (Generalsekretär) in der NATO (aktuell Mark Rutte) vereint der US-General erheblich mehr reale Macht in seiner Person. Dass Grynkewich mit seinem Vorstoß mutmaßlich auch indirekt US-Interessen bedienen will (und nicht die der deutschen Friedensbewegung) ändert nichts daran, dass über seine Standpunkte im ÖRR angemessen berichtet werden müsste.

Es ist festzuhalten: Auf der einen Seite zitieren die von den Bürgern bezahlten Sender ARD und ZDF auch noch den irrelevantesten „Analysten“ und die abwegigsten Bedrohungszenarien ausgiebig, wenn diese die Angst vor Russland und damit die Zustimmung zur Aufrüstung stützen. Aber auf der anderen Seite werden Äußerungen des (tatsächlichen) NATO-Befehlshabers betont tief gehängt bzw. (bisher) dort gar nicht erwähnt, wenn sie nicht ins Bild passen.

Bei diesem Vorgang sollten die Intendanten und Redaktionen mal erklären, wie sie das mit der Verpflichtung von ARD und ZDF vereinbaren, „umfassend“ zu berichten. Bis dahin steht der Vorwurf der Propaganda durch Weglassen im Raum.

Titelbild: Sharaf Maksumov / Shutterstock