Mit seinem Urteil vom 4. Juni setzt der Europäische Gerichtshof der deutschen Kürzungspraxis im Asylbewerberleistungsgesetz klare Grenzen – und erinnert die Migrationspolitik an ihre rechtsstaatliche Bindung: Man kann eine restriktive Migrationspolitik vertreten. Man kann Dublin-Regeln durchsetzen wollen. Man kann Rückführungen beschleunigen. Was man in einem Rechtsstaat aber nicht kann: das Existenzminimum zum Druckmittel erklären und eine Politik der „wohltemperierten Grausamkeit“ (Peter Sloterdijk) betreiben. Von Detlef Koch.

Mit seinem Urteil vom 4. Juni in der Rechtssache[1] Landkreis Schweinfurt gegen den Kläger F.B. hat der Europäische Gerichtshof dieser Grenze erneut Kontur verliehen und moralischer Flexibilität im Bereich Menschenrechte eine Absage erteilt. Die Entscheidung betrifft die Kürzungspraxis gegenüber Asylsuchenden, für deren Verfahren nach der Dublin-III-Verordnung ein anderer Mitgliedstaat zuständig ist. Deutschland hatte in solchen Fällen Leistungen für Kleidung, Haushaltsbedarf und den persönlichen Geldbetrag gestrichen. Gewährt wurden nur noch Unterkunft, Ernährung, Heizung, Körperpflege und medizinische Versorgung.

Der Gerichtshof erklärte diese Praxis für unionsrechtswidrig, soweit dadurch der in der Aufnahmerichtlinie garantierte Mindeststandard unterschritten wird.

Der rechtliche Kern

Die Entscheidung stützt sich auf die Richtlinie 2013/33/EU. Deren Artikel 17[2] verpflichtet die Mitgliedstaaten, „materielle Aufnahmebedingungen“ zu gewährleisten, die einen „angemessenen Lebensstandard“ sichern und die physische wie psychische Gesundheit der Antragsteller wahren. Maßstab ist nicht bloßes Überleben, sondern menschenwürdige Existenz.

Der EuGH stellt klar: Solange sich eine asylsuchende Person tatsächlich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats befindet und ihre Überstellung nicht vollzogen ist, bleiben diese Verpflichtungen bestehen. Die Zuständigkeitsfrage im Dublin-System ändert daran nichts. Erst mit der tatsächlichen Überstellung endet die Verantwortung des Aufenthaltsstaates.

Bemerkenswert ist die inhaltliche Präzisierung: Zum unionsrechtlich geschützten Mindeststandard gehören nicht nur Nahrung und Unterkunft, sondern auch Leistungen für Kleidung, Haushaltsgegenstände und persönliche Bedürfnisse. Der Gerichtshof knüpft damit an seine frühere Rechtsprechung vom 12. November 2019 in Haqbin und Ministero dell’Interno an[3]. Sanktionen dürfen nicht zu Verelendung führen. Selbst bei Pflichtverletzungen bleibt die Menschenwürde unantastbar.

Die normative Grundlage findet sich in Artikel 1 und 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union[4] – Schutz der Menschenwürde und Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung – sowie in Artikel 3 der Europäische Menschenrechtskonvention[5]. Der Europäische Gerichtshof versteht die Aufnahmerichtlinie ausdrücklich im Lichte dieser Grundrechtsgarantien.

Deutsches Recht unter Anpassungsdruck

Betroffen ist vor allem § 1a Asylbewerberleistungsgesetz. Diese Norm erlaubt tatsächlich Leistungseinschränkungen etwa bei fehlender Mitwirkung oder in Dublin-Konstellationen. In der Praxis führten diese Kürzungen teils zu einem Leistungsniveau, das nur noch das physische Überleben absicherte. Das Urteil lässt Kürzungen nicht per se entfallen. Es zieht jedoch eine klare Untergrenze: Das unionsrechtlich garantierte Existenzminimum darf nicht unterschritten werden. Eine Reduktion auf „Bett, Brot und Seife“ genügt diesem Maßstab nicht.

Noch weiter reicht die politische Brisanz im Hinblick auf § 1 Abs. 4 AsylbLG, eingeführt im Zuge jüngerer Verschärfungen. Diese Vorschrift sieht für bestimmte Dublin-Fälle einen weitgehenden Leistungsausschluss nach kurzer Übergangszeit vor. Auch wenn der EuGH hierzu nicht ausdrücklich Stellung genommen hat, trifft seine Begründung den Kern der Regelung. Wenn der Schutz der Aufnahmerichtlinie bis zur tatsächlichen Überstellung fortbesteht, kann ein faktischer Totalausschluss kaum unionsrechtskonform sein. Es ist dringend geboten, dass Sozialgerichte diese Maßstäbe aufnehmen und restriktiv prüfen werden.

Was fehlt in der öffentlichen Debatte?

Die konservativ-liberale Kritik formuliert mehrere Einwände.

Erstens: Umfangreiche Leistungen förderten Sekundärmigration.

Zweitens: Deutschland sende falsche Signale innerhalb Europas.

Drittens: Europäische Gerichte blockierten demokratische Steuerungsentscheidungen.

Diese Argumente sind aus juristischer Perspektive ernst zu nehmen. Migration ist kein rechtsfreier Raum. Zuständigkeiten, Verfahren und Rückführungen müssen rechtssicher organisiert werden. Das Dublin-System ist ohne effektive Durchsetzung kaum funktionsfähig.

Doch zwei Ebenen dürfen dabei nicht vermischt werden:

Erstens: Die empirische Evidenz zu sogenannten Pull-Faktoren ist kaum belegt[6]. Entscheidungen zur Weiterwanderung hängen von Netzwerken, Verfahrensdauer, Arbeitsmarktchancen und administrativer Praxis ab. Eine Reduktion existenzieller Leistungen unter die Schwelle der Menschenwürde ist kein belastbar nachgewiesenes Steuerungsinstrument, wohl aber ein sicherer Produzent von Obdachlosigkeit, Krankheit und sozialer Destabilisierung.

Zweitens: Gerichte ersetzen keine Politik. Sie kontrollieren ihre Grenzen – hoffentlich noch lange. Die Rechtsbindung ist kein technisches Hindernis, sondern konstitutiver Bestandteil demokratischer Legitimität. Wer Grundrechte nur gewährt, wenn sie politisch opportun erscheinen, relativiert ihren Sinn.

Der sozialstaatliche Kern

Die Entscheidung berührt mehr als Migrationsrecht. Sie betrifft den normativen Kern des Sozialstaats selbst. Das Bundesverfassungsgericht hat 2012 im Verfahren 1 BvL 10/10 zum Asylbewerberleistungsgesetz klargestellt: Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht relativierbar[7]. Das menschenwürdige Existenzminimum steht jedem Menschen zu, der sich im Bundesgebiet aufhält.

Dieser Grundsatz gilt nicht selektiv. Er gilt für Rentnerinnen, Erwerbslose, arme Familien – und für Schutzsuchende. Wer beginnt, das Existenzminimum als Sanktionsinstrument zu behandeln, verschiebt die Logik des Sozialstaats von Rechtsansprüchen zu Verhaltensprämien.

Das schwächt am Ende nicht nur Geflüchtete. Es untergräbt die Idee, dass soziale Mindeststandards Ausdruck gleicher Würde sind.

Die europäische Dimension

Mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) werden neue Zuständigkeits- und Grenzverfahren eingeführt. Einige Mitgliedstaaten interpretieren dies als Spielraum zur Absenkung sozialer Standards. Das Urteil macht deutlich: Europäische Kooperation kann nicht auf einem Wettbewerb der Entrechtung beruhen.

Ein funktionsfähiges System braucht solidarische Lastenteilung, schnelle Verfahren und effektiven Verwaltungsvollzug. Es braucht keine symbolischen Härten, die rechtlich scheitern und praktisch Verwahrlosung produzieren.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist keine Einladung zu offenen Grenzen. Es ist eine Erinnerung an eine ethische Selbstverständlichkeit: Auch restriktive Migrationspolitik bleibt an Grundrechte gebunden. Die Grenze des Zumutbaren verläuft nicht dort, wo migrationspolitische Ungeduld beginnt. Sie verläuft dort, wo der Staat aufhört, den Menschen – auch und gerade den Fremden – als Rechtssubjekt anzuerkennen.

Titelbild: Viktor Kovtun / Shutterstock