Geheime Treffen, bei denen sich Milliardäre, Militärs, Politiker und Journalisten „austauschen“, wirken antidemokratisch. Aber es wird oft verharmlost, wenn nur durch ihren Reichtum „legitimierte“ Akteure in exklusiver Atmosphäre und ohne öffentliche Kontrolle Einfluss auf Spitzenpolitiker nehmen können. Die nun belegte regelmäßige Teilnahme von Jens Spahn an den Geheimtreffen des politisch radikalen US-Tech-Milliardärs Peter Thiel ist ein Skandal. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Jens Spahn, Fraktionsvorsitzender der CDU im Bundestag, hat eingeräumt, an mehreren vertraulichen Treffen teilgenommen zu haben, die vom US-Tech-Milliardär Peter Thiel organisiert wurden, wie der Deutschlandfunk berichtet. Der Tagesspiegel schreibt in diesem Artikel, dass durch ein Datenleck die Mitglieder von Peter Thiels „Dialog Society“ offengelegt worden seien. Diese habe er 20 Jahre lang geheimgehalten. Auf dieser Liste findet sich auch Jens Spahn.

Um den Skandal zu erfassen, sollte man sich zunächst mit der Person Peter Thiel beschäftigen – eines US-Unternehmers, der mit dem Verkauf der Firma PayPal sowie mit Überwachungs- und Kriegstechnik („Palantir“) reich geworden ist und der diesen Reichtum nutzt, um sein radikales politisches Sendungsbewusstsein auszuleben. Die NachDenkSeiten sind etwa im Artikel Das ist nicht kontrovers, das ist gemeingefährlich: Der Konzern Palantir demaskiert sich mit seinem „Manifest“ selbst und im Artikel „Technofeudalismus“ – das Geschäftsmodell der Macht und im Artikel Zwischen Freiheit und Kontrolle: Wer bestimmt die Regeln der digitalen Welt? und im Artikel Baden-Württembergs bedenkliche Zusammenarbeit mit Palantir auf ihn eingegangen.

Für Monopole, gegen Demokratie

Thiel steht für eine staatsfeindliche und gleichzeitig totalitär Denkrichtung, die offiziellen CDU-Phrasen vom „Schutz der Demokratie“ eigentlich total entgegensteht. Und auch dem (von der CDU zumindest öffentlich proklamierten) Schutz eines „freien Marktes“, denn Thiel findet nicht nur Demokratie hinderlich, sondern auch Monopole empfehlenswert.

Konnte das Umfeld von Thiel den deutschen Politiker in dieser Richtung politisch beeinflussen? Schließlich bezeichnete sich das „Dialog“-Netzwerk laut Phoenix in einer Einladung aus dem Jahr 2012 selbst als exklusiven Kreis von rund 150 globalen Führungskräften, die „dabei helfen können“, die vom Netzwerk entwickelten Pläne umzusetzen.

Wenn Bundestagsabgeordnete von Linke oder AfD für Posten in Ausschüssen im Gespräch sind, hebt sofort ein Chor von Bedenkenträgern an, um vor „Geheimnisverrat“, Einflussnahme und Spionage zu warnen. Wie ist das bei Spahn? Bei seiner Teilnahme an den Treffen 2018 und 2019 war er sogar Bundesminister – was hat er der illustren Runde aus ausländischen Akteuren wohl an bundespolitischen Interna ausgeplaudert? Und was sagt es über Spahn aus, dass er überhaupt zu den „Auserwählten“ gehört, bei denen das Thiel-Umfeld anscheinend davon ausgeht, dass sie bereit seien, „dabei helfen zu können“, die „vom Netzwerk entwickelten Pläne umzusetzen“?

Wer ist eigentlich ein Oligarch?

Doppelte Standards erkennt man auch an Begriffen. Würde es sich bei Thiel um einen russischen Milliardär handeln, wäre in den Berichten großer deutscher Medien sicherlich von einem „demokratiefeindlichen Oligarchen“ die Rede, der unsere Gesellschaft angreifen möchte. Genau so (Oligarch) könnte man Thiel auch bezeichnen – ich habe in diesem Text darauf verzichtet, um nicht auf das sprachliche Niveau von Kampfbegriffen hinabzusteigen.

Weitere doppelte Standards treten dadurch auf, dass wiederum Peter Thiel hierzulande dann doch kritischer betrachtet wird als etwa der US-Tech-Milliardär Bill Gates, der aber doch ebenso schamlos versucht, seinen Reichtum in politischen Einfluss umzusetzen.

Regelmäßiger Gast: Spahn mindestens fünf Mal dabei

Laut dem oben zitierten Artikel im Tagesspiegel hat Spahns Büro eingeräumt, dass der ehemalige deutsche Gesundheitsminister 2018 in Irland, 2019 in Italien, 2022 in Portugal, 2023 in Spanien und 2024 in Deutschland „an dem Format ‘Dialog’ teilgenommen“ habe. Ob der Christdemokrat sogar Mitglied der „Dialog Society“ ist, habe die Antwort des Büros offengelassen, so der Tagesspiegel. Spahns Sprecher erklärten demnach, den Begriff „Dialog Society“ kenne Spahn nicht und im Rahmen von ‚Dialog’ sei Spahn dem Gründer Thiel „nie begegnet“.

Die Teilnahme bei der „Dialog Society“ kostet laut Medienberichten mehrere Tausend Dollar. Das US-Magazin „Wired“ hatte die Teilnehmer der geheimen Treffen in diesem Artikel bekanntgemacht. Overton berichtet, dass sich unter den 222 Eingeladenen für das nächste Treffen im August in Irland unter anderem Elon Musk, Eric Schmidt, Scott Bessent (US-Finanzminister), Jared Kushner, Gary Kasporov, Senator Ted Cruz, Tulsi Gabbard (ex-DNI), Armeeminister Dan Driscoll oder General und SACEUR Alexus Grynkewich befinden. Aber auch Medienakteure wie Ezra Klein von der New York Times oder Nick Thompson von The Atlantic oder Autoren wie Steve Pinker würden erwähnt. Auch die Außenbeauftragte der EU, Kaja Kallas, wird aufgeführt – die EU-Kommission hat aber bestritten, dass Kallas am Treffen im August teilnehmen wolle.

Das nächste Treffen soll vom 12. bis 16. August dieses Jahres nahe Dublin stattfinden. Spahns Büro habe bestätigt, dass er zum nächsten „Dialog“-Treffen ebenfalls eingeladen worden ist: „Die Teilnahme wurde abgesagt.“

Bilderberg und Dialog Society: Milliardäre außer Kontrolle

Die Bilderberg-Konferenzen verfolgen ein ähnliches Konzept aus einflussreichen internationalen Gesprächsrunden und Geheimhaltung wie die „Dialog Society“, Marcus Klöckner hat über die letzte Bilderberg-Konferenz hier berichtet. Auch bei einer Bilderberg-Konferenz war Jens Spahn schon dabei – mindestens einmal 2017, wie die damalige Teilnehmerliste zeigt.

„Hochkarätige“ Geheimtreffen wie die hier thematisierte „Dialog Society“ oder auch die Bilderberg-Konferenzen sind wegen ihrer Geheimhaltung und der fehlenden öffentlichen Kontrolle über dort eventuell gefasste Pläne antidemokratisch – das sollte auch in den Medien viel stärker betont werden. Stattdessen wird der problematische Charakter solcher Geheim-Klubs aus Milliardären, Militärs, Politikern und Journalisten aber eher heruntergespielt, nach dem Motto: „Bei solchen Treffen werden keine Verschwörungen verabredet, sondern besorgte einflussreiche Personen plaudern darüber, wie sie die Welt ein kleines Stückchen besser machen können.“

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