Das kürzlich veröffentlichte Manifest von Peter Thiels Software-Konzern Palantir ist kein Tech-Programm. Es ist die totalitäre Logik des digitalen Sicherheitsstaats: Aus privaten Konzernen werden quasi-staatliche Akteure. Aus Ingenieuren werden strategische Funktionäre. Aus Bürgern werden Datenobjekte, die man ausbeuten kann. Ein Kommentar von Detlef Koch.

„Because we get asked a lot.“ So beiläufig stellt das US-Softwareunternehmen Palantir auf X seine Kurzfassung von The Technological Republic vor: 22 Punkte, „in brief“, als wäre es eine Produktnotiz. Doch der Text ist keine PR-Aktion. Er ist ein politisches Manifest. In 22 Thesen erklärt Palantir, Silicon Valley schulde dem Staat Verteidigung; Soft Power reiche nicht mehr; Hard Power werde künftig auf Software gebaut; KI-Waffen seien unausweichlich; Deutschland und Japan müssten aus ihrer Nachkriegskastration heraus; Pluralismus sei hohl; manche Kulturen seien regressiv.

Das ist nicht kontrovers, das ist gemeingefährlich. Palantir formuliert hier nicht die Bitte, dem Staat bei Technikproblemen helfen zu dürfen. Palantir bewirbt sich um den Zugriff auf das Nervensystem des Staates: Polizei, Militär, Geheimdienste, Datenbanken, Lagebilder, Prognosen, Ziele, Verdachtsräume. Die Frage lautet deshalb nicht, ob Palantir nützlich sein kann. Natürlich kann solche Software nützlich sein, aber für wen, und welche Ordnung wird hier eigentlich manifestiert? Die Antwort steht ganz unverblümt im Manifest selbst: Palantir will eine Ordnung,

• in der Freiheit nachrangig wird, wenn sie bremst;
• in der Debatte als Theater gilt, wenn sie Rüstungsvorhaben verzögert;
• in der Kultur wieder hierarchisiert wird;
• in der die Nachkriegsbindung Deutschlands als Kastration definiert wird;
• in der private Tech-Eliten nicht kontrollierte Auftragnehmer des Staates sein wollen, sondern moralisch berufene Architekten nationaler totalitärer Macht.

Es gibt dafür ein Wort – Faschismus. Nicht im Sinne eines historischen Gleichsetzungsreflexes; Palantir ist kein Staat, keine Partei, keine Geheimpolizei. Der totalitäre Anspruch tritt nicht als Uniform, Parteiabzeichen oder Ausnahmegesetz auf. Er kommt auf leisen Sohlen als Plattform, Beschaffungsvorlage, Analyse-Dashboard, Schnittstelle und „Pilotprojekt“ daher. Er kommt mit Compliance-Folien und Sicherheitsrhetorik. Er sagt auch nicht: Ich schaffe den Rechtsstaat ab. Er sagt: Ich mache ihn schneller und wirkungsvoller.

Das Buch „The Technological Republic“ von Alexander C. Karp und Nicholas W. Zamiska liefert die Langfassung dieser totalitären Ideologie. Silicon Valley, so die Erzählung, habe sich in Konsum-Apps, Werbung, Shopping und Social Media verloren. Die Softwareindustrie solle zurückkehren zum Staat, zur Nation, zum militärischen Projekt, zu geopolitischem Konkurrenzdenken. Palantir selbst wird dabei nicht nur als Firma verstanden, sondern als Brücke von Theorie zu Umsetzung: Das Buch artikuliert die Theorie, die Algorithmen der Software sind die Aktion.

Das ist der dystopische Kern. Nur zur Klarstellung: Kein demokratischer Staat sollte wehrlos sein. Polizei, Justiz und Verteidigung brauchen gute Technik, aber Schutz und Technik sollten der demokratisch legitimierten und transparenten Kontrolle seiner Bürger unterliegen und nicht den verborgenen Algorithmen einer zynischen Tech-Elite. Für Palantir ist die demokratische Einhegung von Macht nicht der Ausgangspunkt unternehmerischer Verantwortung – Ausgangspunkt ist nationale Durchsetzungsfähigkeit mit Hilfe eines totalitären Apparates. Die freiheitlich demokratische Grundordnung erscheint nicht als Sphäre gleicher Bürger, sondern als ein Instrument der Selbstbehauptung: gespeist von Software, Elitenkultur, militärischer Macht und kultureller Gleichschaltung.

Aus Bürgern werden Datenobjekte, die man ausbeuten kann

Der erste Punkt des Manifests legt die Achse fest: Silicon Valley habe eine moralische Schuld gegenüber dem Land, das seinen Aufstieg ermöglicht habe; die Ingenieurselite habe eine affirmative Pflicht zur Verteidigung der Nation. Das klingt nach Gemeinsinn, meint aber eine Rollenverschiebung vom Volk als Souverän zur Algorithmokratie[1]. Aus privaten Konzernen werden quasi-staatliche Akteure. Aus Ingenieuren werden strategische Funktionäre. Aus Bürgerinnen werden Datenobjekte, die man ausbeuten kann und aus demokratischer Kontrolle wird eine sich selbst erhaltene Herrschaftsstruktur.: Wer den Code sehen darf, wer die Datenflüsse prüft, wer für Fehler haftet und Diskriminierung erkennt, beantwortet das Manifest nicht. Es überspringt sie klammheimlich. Genau das ist der springende Punkt.

Dann folgt die Militarisierung der Software. Hard Power wird in diesem Jahrhundert auf Software gebaut. Wenn ein US-Marine ein besseres Gewehr verlange, solle man es bauen; dasselbe gelte für Software.[2] Das Gewehr als Metapher ist Programm. Was früher Stahl, Panzer, Raketen und Funkaufklärung waren, sind heute Datenfusion, Zielerkennung, Musteranalyse und Entscheidungsgeschwindigkeit. Software wird nicht als zivile Infrastruktur gedacht, sondern als Gewaltinfrastruktur. Der „Panzer“ aus Daten ist kein Bild, sondern das Geschäftsmodell der Tech-„Eliten“.

Die gefährlichste These betrifft KI-Waffen. Die Frage sei nicht, ob sie gebaut würden, sondern wer sie baue und zu welchem Zweck. Gegner würden keine „theatralischen Debatten“[3] führen. Hier werden Demokratie zur Verzögerungstechnik und ihre Volksvertreter zu hysterischen Kleingeistern herabgestuft. Aus der politischen Frage „Dürfen wir das?“ wird die industrielle Frage „Wer baut es zuerst?“ Die Entdemokratisierung kommt im Gewand des Sachzwangs daher.

KI ist keine neutrale Intelligenz. Sie ist eine Machttechnologie: Sie sammelt, klassifiziert, prognostiziert und steuert. In staatlichen Apparaten verschiebt sie Entscheidungen von begründeter Einzelfallprüfung zu Präemption — also zur Vorwegnahme dessen, was jemand tun könnte.

• Im Polizeistaat heißt das: Verdacht vor Tat.
• Im Militär heißt es: Zielmarkierung vor Gewissheit.
• Im Extremfall heißt es: Leben und Tod nach Mustererkennung.

Das ist in Gaza getestete Technologie[4] und die menschenverachtende Logik, für die Palantir wirbt.

Auch die These zum Dienst an der Nation ist kein unschuldiger Republikanismus. Ein allgemeiner Dienst am Staat klingt gerecht: Alle teilen Risiko und Kosten. Aber wer teilt die Profite? Wenn Bürger Disziplin, Überwachung, Kriegsbereitschaft und möglicherweise den Tod tragen und erleiden, während private Sicherheitskonzerne Infrastruktur, Verträge, Datenmacht und politischen Zugang gewinnen, dann ist das keine republikanische Solidarität. Dann ist es asymmetrische Kriegsökonomie mit Ausbeutungslogik.

Verachtung des öffentlichen Diskurses

Dazu passt die Verachtung des öffentlichen Diskurses im Manifest. Öffentliche Bedienstete müssten keine „Priester“ sein. Kritik vertreibe Talente. Vorsicht im öffentlichen Leben sei korrosiv. Der Subtext ist klar: Verwaltung ist langsam, moralistisch, ineffizient, langweilig. Das Gegenmodell ist der CEO-Staat: weniger Verfahren, weniger Widerspruch, weniger Akteneinsicht, weniger „Zumutung“ durch parlamentarische Kontrolle, mehr autoritären Durchgriff.

Aber das Wesen einer funktionierender Demokratie ist gerade die verlangsamte Macht. Sie besteht aus Anhörungen, Widerspruch, Datenschutz, Gesetzesbindung, Opposition, Gerichten, Haushaltskontrolle und Untersuchungsausschüssen. Das sind keine Fehler im System, sondern das Sicherheitsnetz der Demokratie. Was Tech-Eliten als Reibungsverlust verachten, ist der Rechtsstaat bei der Arbeit.

Auch die Passagen über Verständnis denen gegenüber, die sich dem öffentlichen Leben verschrieben haben und die völlige Aufgabe jeglicher Toleranz gegenüber der Komplexität und den Widersprüchen der menschlichen Psyche sind nicht falsch, aber im Kontext vergiftet. Ja, Demokratie braucht Fehlertoleranz. Ja, öffentliche Vernichtungsrituale sind destruktiv. Aber wenn diese Rhetorik von Akteuren kommt, die staatliche Gewaltinfrastrukturen bauen wollen, wird sie zur Nebelkerze. Verständnis für Menschen ist eine Tugend; Verständnis für Macht ohne Kontrolle ist Kapitulation.

Auch der US-amerikanische Machtglaube kommt im Manifest nicht zu kurz. Die USA werden als historisch größter Träger progressiver Werte, amerikanische Macht als Garant des langen Friedens gerahmt. Als Patriotismus getarnt ist es geopolitische Theologie, in der Fortschritt an Hegemonie gekoppelt ist. Gewalt erscheint als Friedensbedingung. Kritik an US-zentrierter Hard Power wird damit schnell als Naivität abgetan.

Demokratie braucht kluge Bündnisse, verlässliche Verträge, fairen Interessenausgleich und als Ultima Ratio militärische Verteidigung. Was sie nicht braucht, ist eine Sakralisierung (Heiligsprechung) imperialer Macht.

Die „Kastration“ Deutschlands

Für Deutschland ist These 15 der rote Alarm. Die wörtlich Kastration Nachkriegsdeutschlands und Japans müsse rückgängig gemacht werden; die Entwaffnung Deutschlands sei eine Überkorrektur. Wer so spricht, redet nicht über moderne Bundeswehr-IT. Er deutet die Nachkriegsordnung um. Aus historischer Verantwortung wird angebliche Verstümmelung. Aus militärischer Zurückhaltung wird Schwäche. Aus „Nie wieder“ wird Standortnachteil.

Das ist brandgefährlich. Die Nachkriegsordnung etwa in Westdeutschland war keine Kastration. Sie war zivilisatorische Selbstbindung: Menschenwürde, Grundrechte, Parlamentsarmee, Gewaltenteilung, Misstrauen gegenüber exekutiver Allmacht, die Lehre aus Hitler-Diktatur, Vernichtungskrieg und industriellem Massenmord. Wer diese Bindung als Schwächung verkauft, greift nicht irgendein außenpolitisch Versagen an. Es ist ein Angriff auf den ethisch-moralischen Schutzwall der Bundesrepublik.

Auch der Milliardär erhält im Manifest seine politische Weihe. Musk[5] und andere Großbauer sollen nicht verspottet werden, wenn sie dort bauen, wo Markt oder Staat versagten. Genau hier wird aus Unternehmertum Ersatzpolitik. Der Milliardär wird zum Baumeister der Zukunft, der Konzern zum Ministerium, die Plattform zur Infrastruktur. Das ist keine demokratische Erneuerung. Das ist eine Art Sicherheitsaristokratie.

Im Innern setzt sich die Logik fort. Silicon Valley müsse bei Gewaltkriminalität helfen[6]. Niemand sollte schwere Gewalt verharmlosen. Mord, Terror, organisierte Kriminalität, sexualisierte Gewalt und Kindesmissbrauch verlangen einen handlungsfähigen Staat. Aber gerade deshalb darf der Rechtsstaat nicht zu einer Blackbox werden. Polizeisoftware, Datenfusion, Risikoprofile und Verdachtsräume sind keine technischen Detailfragen. Wer ohnehin häufiger in polizeilichen Datenbanken auftaucht, wird leichter erneut zum Objekt der Beobachtung. Präemption – also die Vorwegnahme dessen, was jemand tun könnte – sortiert Menschen nach Wahrscheinlichkeit. Und Fehlentscheidungen treffen nicht alle gleich.

Am Ende wird aus Sicherheitsideologie Kulturkampf.[7] Religionsfreiheit verdient Schutz. Religiöse Menschen dürfen in einer liberalen Gesellschaft nicht verächtlich gemacht werden. Aber das Manifest bleibt nicht bei Religionsfreiheit. Es hierarchisiert Kulturen und erklärt Pluralismus für hohl. Damit wird Gleichheit selbst zum Problem. Der pluralistische Rechtsstaat fragt nicht: Welche Kultur ist wertvoller? Er fragt: Welche Rechte gelten für alle?

Hier berührt Palantirs Programmatik den Kern dessen, was ich als neuen Faschismus wahrnehme: antidemokratisches Wirken, Gewaltdisposition und Technologie als Machtinstrument. Das zentrale Kennzeichen neuer faschistischer Kräfte sind das Bestreben Datenanalyse- und KI-Technologie zu nutzen, um Rechtsstaat und die freiheitliche demokratische Grundordnung zu schwächen und durch ein schlankes, automatisiertes, präemptives Staatswesen zu ersetzen.

Genau deshalb ist „totalitär“ hier keine rhetorische Übertreibung. Palantirs Manifest will nicht nur bessere Software. Es will eine totalisierende Sicherheitsordnung: außen militärisch, innen präemptiv, kulturell hierarchisch, technologisch elitär, demokratisch ungeduldig. Es ordnet Gesellschaft vom Ernstfall her. Es betrachtet Bürger nicht zuerst als Rechtssubjekte, sondern als Risiken, Ressourcen, Soldaten, Talente, Datenpunkte oder Störfaktoren.

Trotzdem nutzen deutsche Behörden Palantir

Das alles wäre schon schlimm genug, wenn es nur ein Buch, ein Tweet, ein Manifest wäre. In Deutschland ist es mehr. Es ist Beschaffungspolitik. Hessen nutzt hessenData. Das Innenministerium sagt selbst, bei der Marktanalyse habe nur Palantir alle Anforderungen erfüllt; zugleich betont es Datenhoheit und gesicherte Rechenzentren in Hessen. Nordrhein-Westfalen nutzt DAR; der Palantir-Vertrag läuft nach aktuellen Berichten im Oktober 2026 aus, eine neue europaweite Ausschreibung läuft, und Palantir kann sich erneut bewerben. Bayern nutzt VeRA; der Vertrag mit Palantir läuft laut Staatsregierung bis April 2027 und kann bis zu viermal um je ein Jahr verlängert werden. Baden-Württemberg hat 2025 einen Vertrag geschlossen; Landtagsunterlagen nennen den 20. März 2025 als Vertragsdatum und beschreiben die Nutzung von Gotham mit eingeschränkter Foundry-Komponente. Auf Bundesebene ist nach der Antwort der Bundesregierung von März 2026 keine Beschaffung bestimmter Software für Bundespolizei oder BKA entschieden.

Und das Bundesverfassungsgericht hat 2023 bereits klargemacht, dass frühere Regelungen in Hessen und Hamburg zur automatisierten Datenanalyse verfassungswidrig waren. Der Punkt war nicht Technikfeindlichkeit. Der Punkt war Grundrechtsschutz: Der Staat darf vorhandene Datenbestände nicht beliebig neu verknüpfen, auswerten und präventiv öffnen.

Daraus folgt eine harte Konsequenz: Eine Regierung kann nicht sonntags digitale Souveränität predigen und montags die sensibelsten Sicherheitsdaten in eine Abhängigkeit von einem Konzern führen, dessen politisches Manifest Software als Hard Power, KI als Abschreckung und demokratische Debatte als Theater rahmt.

Der Teufel tanzt mit geschliffenen Manieren, erlesener Garderobe und großer Eleganz auf dem diplomatischer Parkett – nicht mit Schwefelgeruch und Pferdefuß. Er beginnt mit einer Beschaffungsvorlage, einem Pilotprojekt, einem dringenden Sicherheitsargument und einer Alternativlosigkeitsbehauptung. Dann kommt die Gewöhnung, dann die Erweiterung, dann die nächste Schnittstelle und langsam wandelt sich der Ausnahmezustand vom seltenen Ereignis zum Geschäftsmodell.

Ein paar Fragen an Brüssel und Berlin:

• Welche Software darf in Polizeidatenbanken eindringen?
• Wer auditiert Code, Modelle, Schnittstellen und Datenflüsse?
• Wer kontrolliert Zweckänderungen?
• Welche parlamentarischen Gremien sehen mehr als Hochglanzpräsentationen?
• Welche Rechte haben Betroffene, Zeugen, Opfer und Kontaktpersonen, deren Daten in Analyseplattformen landen?
• Welche Kündigungs-, Export-, Update- und Fernwartungsregeln gelten? (oder anders gefragt „Wer hört noch mit?“)
• Welche europäische, offene, überprüfbare Alternative wird bis wann aufgebaut?
• Wo liegt die rote Linie für KI, „Datamining”, „Predictive Policing“ und militärische Integration?

Es geht um die Nervenzentren des Rechtsstaats

Das, meine Damen und Herren Politiker, ist keine Datenschutz-Nische. Hier geht um die Nervenzentren des Rechtsstaats. Wer dort Software einbaut, baut politische Architektur ein. Und wer politische Architektur von einem Konzern übernimmt, übernimmt mehr als Code: Er übernimmt Annahmen über Gefahr, Ordnung, Kultur, Geschwindigkeit, Gewalt und Gehorsam.

Der demokratische Staat darf Technik nutzen. Aber er darf sich nicht von einer Sicherheitsaristokratie aus Konzernen, Geheimhaltungslogik und militärischem Sachzwang umbauen lassen. Er muss Regeln setzen, nicht übernehmen. Er muss prüfen, nicht glauben. Er muss Alternativen bauen, nicht „alternativlos“ einkaufen.

Wer Demokratie schützen will, darf ihre Nervenzentren nicht jenen überlassen, die Demokratie vor allem als ein langsames Betriebssystem für die nächste Ära der Hard Power betrachten und verachten.

Titelbild: mark reinstein/shutterstock.com