Die erste Welle der Überwachungstechnik war reagierend: Man überprüfte, was geschehen war. Die neue Welle ist präventiv: Sie arbeitet mit Wahrscheinlichkeiten, Prognosen, algorithmischen Entscheidungen – etwa mit „AIP“ der US-Firma Palantir. Politiker, die kaum IT-Kompetenz haben, bejubeln Verfahrensplattformen und KI-Unterstützung, ohne zu erkennen, dass sie damit ein Instrument erlauben, das den Staat zum allumfassenden Datenapparat wandelt. Wir müssen den Rechtsstaat auch im digitalen Raum verteidigen! Von Günther Burbach.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Es klingt fürsorglich, fast harmlos. Wer könnte schon dagegen sein, Kinder vor Missbrauch zu schützen? Mit diesem moralischen Schutzschild treibt die Europäische Union derzeit ein Projekt voran, das unsere digitale Welt für immer verändern könnte: die sogenannte Chatkontrolle. Offiziell soll sie helfen, Bilder und Videos von Kindesmissbrauch im Netz aufzuspüren. In Wahrheit aber bedeutet sie nichts anderes als die Abschaffung privater Kommunikation, wie wir sie kennen. Von Günther Burbach.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die neue Macht des Datenapparats: In Zeiten von Unsicherheit, gesellschaftlicher Zerrissenheit und geopolitischen Umbrüchen hoffen viele auf ein Werkzeug, das Klarheit schafft: auf Daten, Fakten und schnelle Antworten. Die Software Palantir verspricht genau das und ist gleichzeitig eine der größten demokratischen Herausforderungen unserer Zeit. Denn die Software rechnet nicht nur, sie entscheidet maßgeblich mit: ob im Krankenhaus, im Gerichtssaal oder an der Grenze. Deshalb bedarf es Wachsamkeit bezüglich dieses Unternehmens – und eine grundsätzliche Debatte über Kontrolle, Transparenz und Verantwortung. Von Günther Burbach.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Es beginnt mit einem Gedanken: „Ich mache das nur zur Sicherheit.“ Ein Selfie für die Bank, ein Fingerabdruck für die Gesundheits-App, ein kurzer Scan für den Login bei der Rentenkasse. Alles per Smartphone, alles bequem. Und angeblich alles sicher. Doch je tiefer man blickt, desto klarer wird: Das Smartphone ist keine Schutzmauer, es ist ein Einfallstor. Von Günther Burbach.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Wir leben in einer Ära der Digitalisierung, die nicht länger Technik beschreibt, sondern eine Machtverschiebung. Sie ist nicht neutral, nicht nur Werkzeug, sie ist Struktur, Kontrolle, Vorentscheidung. Die politische Debatte aber bleibt weit hinter dem Tempo der Entwicklungen zurück. Dabei geht es längst um mehr als Technik: Es geht um Macht, Freiheit und die Zukunft einer offenen Gesellschaft. Es ist an der Zeit, dass sich die Politik konkret mit dem Thema KI und Digitalisierung beschäftigt. Das heißt, nicht nur irgendwelche Lippenbekenntnisse zu formulieren, sondern die Bürger aufzuklären. Von Günther Burbach.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Wir leben längst in US-Software- und unter US-Überwachung: In jedem Rathaus, in jeder Kommune läuft Microsoft Office. Unsere E-Mails gehen über Outlook, unsere Akten entstehen in Word oder Excel und all das geschieht auf amerikanischer Software. Doch was viele übersehen: Jedes dieser Programme ist Teil eines weitverzweigten Überwachungsapparats. Daten, die in Europa entstehen, landen über US-Cloudserver, über Hintertüren, über Unternehmensrichtlinien in den USA. Behörden wie NSA oder FBI haben, rechtlich abgesichert durch den CLOUD Act, Zugriff auf alles, was auf US-Servern liegt. Von Günther Burbach.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Das „ZDF Magazin Royale“ und ein langer Artikel in der ZEIT haben dem rechten YouTuber „Clownswelt“ seine Anonymität genommen, ihn in seinem Umfeld geoutet und sogar seinen Eltern einen Hausbesuch abgestattet – das alles im Namen der Demokratie und im „Kampf gegen Rechts“. Dieser Fall wird seitdem von allen Seiten heiß diskutiert. Was dürfen „die Guten“, und sind sie überhaupt „gut“? Wer entscheidet, was ein „Demokratiefeind“ ist, und doxen wir uns jetzt einfach alle gegenseitig? Ein Kommentar von Maike Gosch.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Identität und Wohnort eines politischen Gegners hat der ZDF-Moderator Böhmermann auf der großen TV-Bühne angedeutet. Das ist sehr bedenklich, möglicherweise erfüllt das Verhalten auch den Straftatbestand des „Doxing“, also einer Veröffentlichung von privaten Details, um politische Gegner zusätzlich individuell in ihrem Umfeld unter Druck zu setzen. Diese Strategie ist zu ächten – auch wenn sie von „den Guten“ im ZDF praktiziert wird. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der geschäftsführende Gesundheitsminister hat für den 29. April die bundesweite Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) verkündet. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten unter anderem wissen, aus welchen Gründen Karl Lauterbach beschlossen hat, die ePA trotz der von IT-Experten des Chaos Computer Clubs aufgedeckten und laut diesen bis heute nicht gelösten Sicherheitsproblemen noch kurz vor Antritt der neuen Bundesregierung einzuführen. Ebenso wurde thematisiert, dass Karl Lauterbach von den negativen Folgen der ePA, etwa bei Datenleaks, nicht betroffen sein wird, da er wie auch ein Großteil der Ministerialbeamten privatversichert ist und die ePA-Einführung sowie die geplante Bereitstellung dieser Daten „für die Forschung und für weitere gemeindienliche Zwecke“ in dieser Form nur Kassenpatienten betrifft. Von Florian Warweg.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Ein Medienverbund enthüllt, wie dubiose Geschäftemacher riesige Datensammlungen über arglose Bürger feilbieten und die Werbeindustrie dankbar zugreift. Den Stoff liefern ihnen Entwickler von Apps, mit denen sich Handynutzer mithin punktgenau lokalisieren lassen – etwa solche, die den nächsten Schneeschauer nicht abwarten können. Interessant kann das auch für andere Akteure sein: Polizei, Geheimdienste, Militärs, Stalker, Erpresser. Die Liste ließe sich fortführen – lieber nicht. Von Ralf Wurzbacher.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die vorgezogene Bundestagswahl steht vor der Tür und die Parteien haben ihre Wahlprogramme beziehungsweise deren Entwürfe öffentlich bereitgestellt. Die NachDenkSeiten haben zu den wichtigsten politischen Themenbereichen die unterschiedlichen Positionen verglichen. Viele Gegensätze decken sich mit der gängigen Medienberichterstattung. Doch es sind auch einige erstaunliche Positionen zu finden. Von Karsten Montag.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Heute startet die elektronische Patientenakte in den Pilotbetrieb, schon einen Monat später soll sie bundesweit ausgerollt werden. Das ist ein kühner Plan angesichts riesiger Sicherheitslücken und des geballten Protests von Medizinern und Datenschützern. Aber der Gesundheitsminister hat eine Verbündete von Rang: Deutschlands frühere Chefethikerin Alena Buyx. Die hatte schon in Corona-Zeiten ein Herz für die Staatsmacht, Big Pharma und folgsame Herdentiere. Dabei ist es geblieben. Von Ralf Wurzbacher.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Zum Jahreswechsel bekommt jeder Versicherte eine elektronische Patientenakte aufgedrückt. Nur wer aktiv widerspricht, bleibt verschont und vielleicht unbehelligt. Dem großen Rest verspricht Bundesminister Lauterbach optimale Versorgung und medizinische Innovation, in einem Land, dessen Bevölkerung nicht mehr älter wird und welches das europaweit teuerste Gesundheitssystem beheimatet. Wohin das ganze Geld wohl wandert? Von Ralf Wurzbacher.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Bisher konnte man es nur an ihren Taten ablesen, nun hat Verkehrs- und Digitalminister Volker Wissing (FDP) es ausgesprochen. Die Regierung setzt auf Digitalzwang, will Datenschutz und Privatsphäre hintanstellen und den Bürgern die Möglichkeiten nehmen, auf nichtdigitale Angebote auszuweichen. Aus „digital first“ soll „digital only“ werden, das erklärte Ziel: mehr Daten für die Digitalunternehmen. Dass Berlin das so rücksichtslos vorantreibt, hat einen geostrategischen Hintergrund. Von Norbert Häring.

Der EU AI Act zur Künstlichen Intelligenz bietet keine umfassende Sicherheit – vielmehr könnten sich bekannte Großunternehmen einen Anstrich von Transparenz und regulierter Künstlicher Intelligenz geben, ohne tatsächlich nach diesen Prinzipien zu handeln. Es braucht aber Regeln, die konsequent und für alle gleichermaßen gelten. Von Günther Burbach.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.