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Datenschutz

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Internet-Zensur: Schäuble bekämpft das Recht auf Anonymität

Internet-Zensur: Schäuble bekämpft das Recht auf Anonymität

Mit einem „digitalen Vermummungsverbot“ will Wolfgang Schäuble (CDU) das Recht auf anonyme Meinungsäußerung im Internet beschneiden. Die Pläne, die auch andere EU-Länder verfolgen, bergen Gefahren für Datenschutz und Redefreiheit. Sie sind scharf abzulehnen. Von Tobias Riegel.

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Die Digitalisierung ist ein Experiment an unseren Kindern.

Die Digitalisierung ist ein Experiment an unseren Kindern.

Der Digitalpakt ist mit dem Votum des Bundesrats vom 15. März beschlossene Sache, er soll voraussichtlich noch vor Ostern in Kraft treten. In seinem Rahmen sollen über einen Zeitraum von fünf Jahren insgesamt 5,5 Milliarden Euro in die digitale Ausstattung der allgemeinbildenden Schulen investiert werden. Für den Pädagogen, Medienwissenschaftler und Buchautor Ralf Lankau von der Hochschule Offenburg hat das Projekt eine neoliberale Stoßrichtung – mit dem Ziel der Privatisierung und Kommerzialisierung des Schulwesens sowie der Zurichtung von Kindern zu „Funktionsäffchen“. Das Gespräch führte Ralf Wurzbacher.

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Ein “Führererlass” von 1940 begünstigt auch heute noch belgische Kollaborateure. Ehemalige Zwangsarbeiter haben es da schwerer.

In der vergangenen Woche erhielten wir den folgenden Leserbrief, der sich mit der Tatsache befasst, dass es in Ländern Europas immer noch zahlreiche Menschen gibt, die von der Bundesrepublik eine Zusatzrente erhalten, als Dank für die Mitwirkung in der Waffen-SS und ähnlichen Organisationen. Verglichen mit der Behandlung von ehemaligen Zwangsarbeitern in Deutschland sind diese Zahlungen umso peinlicher und bedürften einer Überprüfung durch die in Deutschland zuständigen Behörden. Von Moritz Müller.

Thilo Weichert: „Es geht um das Schüren von Bedrohungsgefühlen“

Thilo Weichert

Aufrüstung in Bayern: Der Einsatz von Drohnen, DNA-Analysen zur Erstellung eines „genetischen Phantombilds“, Bodycams und andere weitreichende Befugnisse zur Überwachung der Bürger finden sich in dem gerade vom bayerischen Parlament abgesegneten Polizeiaufgabengesetz (PAG). Thilo Weichert, der langjährige Datenschutzbeauftragte Schleswig-Holsteins, lässt an dem neuen Gesetz kein gutes Haar. Gegenüber den NachDenkSeiten sagt Weichert, die CSU-Politik kenne „keine rechtsstaatlichen Skrupel“. Ein NachDenkSeiten-Interview mit dem Vorstandsmitglied der Deutschen Vereinigung für Datenschutz über die Gefahren, die das PAG mit sich bringt.
Ein Interview von Marcus Klöckner.

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„Ein rechtsstaatswidriger Freibrief für kriminelles Handeln in staatlicher Mission“

Rolf Gössner

Von schweren „geheimdienstlichen Angriffen auf den demokratischen Rechtsstaat“ und auf die „Informationelle Selbstbestimmung, Privatsphäre und Menschenwürde“ spricht Rolf Gössner, Mitglied der Jury des BigBrotherAwards, im Interview mit den NachDenkSeiten. Mit seinen Aussagen bezieht er sich auf ein geplantes neues Verfassungsschutzgesetz und eine Novellierung des Polizeigesetzes in Hessen, für das sich die hessische CDU und Bündnis90/Die Grünen stark machen. Gerade erst wurden die Parteien mit dem BigBrotherAward ausgezeichnet, also einem „Negativpreis“, der unter anderem an Firmen und Organisationen verliehen wird, die massiv in die Privatsphäre der Bürger eindringen. Ein Interview von Marcus Klöckner.

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Leserbriefe zu „Anzunehmen, dass Parteien und Medien unterwandert sind, ist keine Verschwörungstheorie. Es ist Tatsache.“

Auch zu diesem Artikel erreichten die Nachdenkseiten wieder einige Leserbriefe, die viele weitere Fragen zu diesem Thema aufwerfen, oder aber teilweise mit Hinweisen auf andere Publikationen weitere Informationen bieten. Persönlich halte ich auch Gier und Unvermögen, und mangelnde Empathie für eine zusätzliche Ursache der grassierenden Fehlentwicklungen, welche die Menschheit schon lange begleiten. Das liegt wahrscheinlich genauso in unserer Natur, wie das Streben nach Verbesserung… Vielen Dank für die Zuschriften! Moritz Müller.

Haltet den chinesischen Datendieb!

Die Edelfedern der FAZ haben ein neues Steckenpferd. Sie interessieren sich seit kurzem brennend für den Datenschutz. Nein, es geht natürlich nicht um Google, Facebook, Apple und Co., sondern um „den Chinesen“. Falls Sie es noch nicht wussten: Wir befinden uns nämlich mitten in einem kalten Technologie-Krieg mit China, wie die FAZ zu berichten weiß. China hat es den Leitartiklern in letzter Zeit ohnehin angetan. Der SPIEGEL verkündete jüngst einen „Weckruf“ als Titelstory und bei Springers WELT versetzt „Chinas neue Macht den Westen [schon mal] in Angst und Schrecken“. Es scheint, als sei man vom ewigen Russland-Bashing müde und krame mit „dem Chinesen“ nun einen neuen Strohmann heraus, auf den man lustvoll eindreschen kann. Die dabei zur Schau gestellten doppelten Standards müssen sich keinesfalls vor der Anti-Russland-Kampagne verstecken. Im Gegenteil. Von Jens Berger.

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Leser-Mails zur Digitalisierung und anderen „Säuen, die durchs Dorf getrieben“ werden

Zu diesem Artikel Alle reden von Digitalisierung. Führen sie etwas im Schilde? vom 9. Oktober kamen eine Reihe von interessanten, freundlichen und kritischen LeserInnen-Mails. Einige geben wir Ihnen hiermit zur Kenntnis. In einer der Mails wurde darauf aufmerksam gemacht, dass der Philosoph Precht unentwegt von Digitalisierung spreche. In einer anderen wurde darauf aufmerksam gemacht, dass wir solche modischen Wellen schon des Öfteren erlebt haben – konkret beim Schwärmen vom Neuen Markt und der New Economy. Die Leser-Mails enthalten eine Fülle von Anregungen. Deshalb, wenn Sie die Zeit haben, dann ist die Lektüre zu empfehlen. Albrecht Müller.

Wikileaks veröffentlicht beunruhigende Daten über Hacker bei der CIA und niemanden interessiert es

Wikileaks veröffentlicht beunruhigende Daten über Hacker bei der CIA und niemanden interessiert es

Bislang wurden Nerds, die die Kameralinse an ihrem Laptop mit einem Klebestreifen zukleistern, ja oft noch mitleidig belächelt … immer diese Paranoiker. Zumindest das sollte sich eigentlich spätestens seit heute ändern. Wie die jüngsten Enthüllungen von Wikileaks belegen, verfügt die CIA über zahlreiche Hacker-Techniken, mit denen sie nicht nur traditionelle Software auf Computern infizieren und für ihre Zwecke nutzen kann. Das besondere Interesse der CIA scheint vor allem darin zu bestehen, sogenannte „smarte“ Elektronikgeräte in Wanzen und Überwachungskameras umzuwandeln. Dies ist eine neue Eskalationsstufe im Krieg um unsere Privatsphäre. Von Jens Berger.

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1984 – plus 33. Teil 1

Der Multimilliardär Trump wurde in den USA zum Präsidenten gewählt, der sich als Anti-Establishment präsentiert und dem Volk die Macht zurückgeben will. Er zeigt Terminator-Qualitäten und lässt das Volk wissen, dass er auf der Straße auch jemanden erschießen könne, ohne eine Stimme zu verlieren. Er hat anscheinend eine treue Anhängerschaft, die auch ihren eigenen Tod in Kauf nimmt. Ein anderer Teil der amerikanischen Gesellschaft geht auf die Straße. Und der überzeugte Vietnam-Veteran und Befürworter des Irakkrieges 2003, John McCain, verteidigt die von Trump als „Fake-News-Medien“ bezeichnete Presse als einen Bestandteil der Demokratie: „Ihre Einschränkung sei ‚wie Diktaturen anfangen’, so McCain. Der politische und gesellschaftliche Kompass scheint wirr auszuschlagen, das Bedürfnis ist entsprechend groß, den Trumpismus einzuordnen. Vielleicht ist das auch ein Grund, warum George Orwells ‚1984’ in den USA neue Verkaufsrekorde verzeichnet. Eine Horrorvision von einer allseits überwachten und von Angst erfassten Gesellschaft. Im Sommer soll ‚1984’ als Musical auf die Bühne des New Yorker Broadways kommen. Eine gute und notwendige Form, sich mit diktatorischen Systemen auseinanderzusetzen? Von Wolf Wetzel.

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