Der Fall des YouTubers Benjamin Berndt (ungeskriptet by Ben), den die Landesmedienanstalt wegen eines unkommentierten Satzes in seinem Interview mit dem AfD-Politiker Björn Höcke abgemahnt hat, hat zu Recht Empörung ausgelöst. Sofort ging aber bei vielen die Rechts-Links-Schere auf: Auf der einen Seite unterstützen eher linke, grüne und sozialdemokratische Stimmen das Durchgreifen gegen „rechte Narrative“ und „Fake News“, auf der anderen Seite kritisieren konservative und einige alternative Medien den Zensurapparat des „linken“ Staates. Diese Sicht auf die Situation verstellt aus meiner Sicht den Blick auf das eigentliche Problem. Ein Kommentar von Maike Gosch.

Die Debatte um die wachsende Einschränkung der Meinungsfreiheit ist eigentlich kein Kulturkampf zwischen Links und Rechts. Sie spielt sich auf einer ganz anderen Achse unseres politischen Kompasses ab: dem Spannungsfeld zwischen demokratischem Liberalismus auf der einen und autoritärer Bevormundung auf der anderen Seite. Man muss also auf dem Koordinatensystem eine andere, vertikale Achse anlegen und jenseits der inzwischen ja ohnehin sehr verschwommenen Begriffe „links“ und „rechts“ denken und argumentieren.

Denn autoritär ist weder notwendigerweise links noch notwendigerweise rechts. Sowohl Rechte als auch Linke können autoritär sein. Wir kommen nicht wirklich weiter, wenn wir auf der Stufe stehen bleiben, dass „Rechte“ im Autoritarismus immer nur eine „linke Bedrohung“ sehen und ebenso wenig, wenn eher progressive (oder sich als solche verstehende) Kräfte einen „rechten Autoritarismus“ auferstehen sehen. Dann bleiben wir in einem Pingpong-Spiel gefangen und kommen einer Lösung der Situation nicht näher.

Der Rollentausch der Aufklärer

Wer die Debatte heute beobachtet, dem fällt bereits eine große Verschiebung auf. Noch vor wenigen Jahrzehnten waren es oft dezidiert linke, liberale und systemkritische Kräfte, die gegen staatliche Zensurversuche, gegen die Allmacht von Geheimdiensten und gegen die Gängelung von Journalisten durch den Staat auf die Barrikaden gingen. Die alte „Linke“ misstraute der Macht des Staatsapparates instinktiv. Die Freiheit des Wortes wurde kämpferisch gegen ein konservatives, als autoritär empfundenes Establishment verteidigt.

Heute haben Teile des progressiven Spektrums in staatlichen Institutionen und Behörden Karriere gemacht oder betrachten sie als willkommene Verbündete im Kampf für das vermeintlich Gute und gegen „Rechts“. Gleichzeitig koalieren sie dabei mit der Regierung, mit Geheimdiensten, NATO-Think-Tanks, NGOs, Polizei, Staatsanwaltschaften und den etablierten Medien. Sehr deutlich zeigen das die jüngsten Recherchen der WELT zu der Zusammenarbeit der Landesmedienanstalten mit dem Verfassungsschutz, um „Hassrede“ im Netz zu identifizieren und zu verfolgen.

Viele haben jetzt anscheinend die Seiten gewechselt: Weg vom liberalen, staatskritischen Pol hin zu einem autoritären Paternalismus, der administrative Druckmittel und obrigkeitsstaatliche Gewalt nutzt, um den gesellschaftlichen Debattenraum zu verengen. Alles im Namen der „wehrhaften Demokratie“ und vorgeblich zum Schutz „unserer Demokratie“.

Die Demokratie ist aber nicht etwas, das man vor dem Volk schützen muss. Und sie ist auch nichts, das man dem Volk beibringen muss wie einer Horde unreifer Schüler. Das ist eine falsche Grundannahme, die seit der Nachkriegszeit in Deutschland vorherrscht. Sie war damals, in der direkten Nachkriegszeit, historisch begründet und vielleicht notwendig – heute ist sie das aber auf jeden Fall nicht mehr.

Dissens in der Bevölkerung zur Regierungspolitik und -linie ist nicht etwas, das man einfach als „undemokratisch“ oder „menschenfeindlich“ brandmarken kann und dann unterdrücken darf. Dissens aus der Bevölkerung eröffnet eine Diskussion über bessere Entscheidungen und Lösungen. Er ist ja auch das Korrektiv für Regierungs- und anderes staatliches Handeln. Nicht das Regierungshandeln sollte die Haltungen des Volkes korrigieren, sondern umgekehrt die Haltungen im Volk das Regierungshandeln. Das ist eigentlich eine solche Selbstverständlichkeit, dass man sich manchmal richtiggehend wundert, dass es den selbstgefälligen Entscheidern und auch vielen Journalisten im Mainstream nicht auffällt.

Die Illusion der eigenen Unfehlbarkeit

Die vorherrschende Haltung der Regierenden und vieler Akteure des Establishments beruht aber im Gegenteil auf einer erschreckenden Arroganz. Wenn z.B. eine Landesmedienanstalt anmahnt, dass ein Interviewer (ob nun „Journalist“ oder nicht) die Aussagen seines Gastes „richtig“ einordnen und kontextualisieren muss, erhebt sie ihre eigene politische Sichtweise zur absoluten, unumstößlichen Wahrheit. Sie behauptet zwar im konkreten Fall von „Ben ungeskriptet“, es ginge hier um eine falsche Tatsachenbehauptung, aber auch das greift zu kurz, denn Tatsachen, Meinungen, Einschätzungen, etc. lassen sich bei so politisierten Debatten über historische Einordnungen oder Gerichtsurteile über Äußerungsdelikte nun einmal nicht mit naturwissenschaftlicher Reinheit auseinanderhalten und festlegen.

Jedes Unterdrücken (oder modern: staatliche „Kuratieren“) von Meinungen beruht immer auf der unausgesprochenen Annahme der eigenen Unfehlbarkeit. Wer sich anmaßt, den Diskurs obrigkeitsstaatlich zu steuern, spricht Andersdenkenden nicht nur das Recht auf ihre Sichtweise ab, sondern er verhindert, dass sich Irrtümer der herrschenden Meinung überhaupt korrigieren lassen. Die Geschichte ist voll von Beispielen, in denen das Establishment felsenfest davon überzeugt war, im Recht zu sein – und sich dabei irrte.

Das kindliche Staatsvolk

Hinter der Ausweitung der Aufgaben der Landesmedienanstalten steckt das Menschenbild von kindlichen und leicht manipulierbaren Staatsbürgern. Sie werden nicht wirklich als mündiger Souverän begriffen, sondern als ein psychologisch labiles Gefäß, das vor „falschen“ Einflüssen geschützt, erzogen und betreut werden muss wie ein Minderjähriger.

Zu sagen: „Wir müssen dieses Interview im Nachhinein einordnen, weil der Zuschauer sonst Gefahr läuft, das Falsche zu glauben“, ist die Konsequenz und Ausdruck einer zutiefst paternalistischen Haltung; und des Hochmuts einer Führungsriege, die sich im Besitz der absoluten und unumstößlichen Wahrheit sieht statt als Angestellte der Bevölkerung.

Und es ist eine Umkehrung des demokratischen Gedankens von den Füßen auf den Kopf: Eigentlich dient der Staatsapparat dem Volk. Und die Grundrechte von Presse- und Meinungsfreiheit dienen dem Schutz vor dem Staat, nicht dem Schutz des Staates vor den Bürgern. In der Logik der modernen Medienwächter und ihrer Claqueure in der Bevölkerung kontrolliert und kuratiert dagegen der Staatsapparat die Willensbildung in den Köpfen der Bürger.

Der Begriff „Unsere Demokratie“ ist dabei einerseits besonders ironisch, anderseits aber auch verräterisch: Denn die Demokratie wird nicht mehr als die Sache aller gesehen, sondern als etwas, das exklusiv nur ein Teil der politischen Landschaft und der Bevölkerung für sich beansprucht. Das widerspricht aber dem Grundgedanken – der Demos ist eben nicht teilbar. Diese „Demokratie“ steht dann nicht mehr für die Herrschaft des Volkes, sondern die Herrschaft des aktuellen Establishments und von Teilen der Bevölkerung über die Meinung eines anderen Teils der Bevölkerung, getarnt als Schutz der Demokratie.

Und – wie gesagt – dies ist kein Problem von rechts oder links. Traditionell „linke“ Meinungen wie Antiimperialismus, Widerstand gegen Kolonialismus, Fremdenfeindlichkeit, Angriffskriege und Kriegsverbrechen werden aktuell genauso unterdrückt wie das, was als eher „rechte“ Meinung gilt. Siehe die massiven Repressionen gegen die pro-palästinensische Bewegung (z.B. das Verfahren gegen die Widerstandsgruppe der „Ulm 5“ gegen israelische Waffenfirmen oder „Palestine Action“ in Großbritannien) oder auch gegen Hüseyin Doğru, der ein klassischer antiimperialistischer und sozialistischer linker Journalist ist.

Die autoritäre Spirale

Darum ist das Argument ‚Seid vorsichtig mit der Unterdrückung „rechter“ Meinungen, denn bald kommt die AfD an die Macht und dann werden „linke“ Meinungen genauso unterdrückt‘ auch zu oberflächlich und zu utilitaristisch. Das Problem ist nicht, dass es irgendwann gegen „linke“ Meinungen gehen wird – das tut es ja jetzt schon –, sondern dass wir es mit einem neuen Autoritarismus in Deutschland zu tun haben, der jenseits von „links“ und „rechts“ entsteht und auch wirkt.

Zeit, erwachsen zu werden

Eine Demokratie, die den Namen verdient, muss und kann es aushalten, dass Menschen radikale, falsche oder unsympathische Meinungen äußern und diese in Interviews unkommentiert bleiben. Auch was als „falsche“ Tatsache gilt, ist sehr viel weniger klar und eindeutig, als es unsere modernen „Wahrheitswächter“ behaupten, deswegen wird das in presserechtlichen Streitigkeiten und anderen Auseinandersetzungen um Falschbehauptungen auch mühsam vor Gericht festgestellt und nicht nach Gutdünken von Behördenmitarbeitern. Und das beste Mittel gegen den Missbrauch des freien Wortes sind nicht medienrechtliche Strafmaßnahmen, sondern das Gegenargument, der öffentliche Spott und die gesellschaftliche Debatte.

Wer Interviews per Behördendruck mit staatlich verordnetem Kontext versehen will, betreibt keine Medienaufsicht – er betreibt Volkspädagogik. Eine Demokratie, die ihre Bürger wie unmündige Kinder behandelt, ist keine erwachsene Demokratie. Es wird Zeit, dass wir das Konzept der „betreuten Demokratie“, welches das deutsche politische Denken seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs dominiert hat, aufgeben und endlich erwachsen werden.

Titelbild: KI-generierte Illustration OpenAI / ChatGPT