Eine verhängnisvolle Begriffsverwirrung verhindert den Politikwechsel. Von Oskar Lafontaine.
Seit Jahren nimmt die Unzufriedenheit der deutschen Bevölkerung zu. Die parlamentarische Demokratie erfüllt ihren Auftrag, Politik nach dem Willen der Mehrheit zu machen, schon lange nicht mehr. Landauf, landab wird darüber diskutiert, warum das so ist und was sich ändern muss, um einen Weg aus dieser Krise zu finden.
In einem Gespräch mit dem Philosophen Richard David Precht sagte der ZDF-Moderator Markus Lanz kürzlich: „Die Leute wollen eine konservative, wenn nicht rechte Politik, bekommen aber eine linke Regierung.“
Viele Politiker und Journalisten stimmen dieser Analyse zu. Aber sie ist auf gefährliche Weise falsch und stärkt die AfD, die man doch angeblich bekämpfen will.
Man kann über die Regierung Merz sicherlich vieles sagen, aber nicht, dass sie linke Politik macht.
Merz’ Richtschnur
Zwar gab es in den letzten Jahren viele unterschiedliche, teils skurrile Antworten auf die Frage, was linke Politik sei, aber in der Praxis, im Alltag ist die Antwort ganz einfach. Linke Politik ist es, den Ärmeren zu helfen und denen Bildungs- und Aufstiegschancen zu sichern, die nicht aus wohlhabenden Verhältnissen kommen. Zudem gehört die Ablehnung von Krieg und Waffengewalt immer zur DNA linker Politik, da sie die Wahrung der Menschenwürde in den Mittelpunkt stellen muss.
Im Krieg werden die Normalbürger, die kleinen Leute, gezwungen, sich gegenseitig umzubringen. Die Kriegstreiber findet man immer bei den Oligarchen, die am Krieg verdienen, in den Regierungen, den Parlamenten und im Journalismus, aber nicht an der Front.
Die Regierung aus CDU/CSU und SPD unterstützt und verlängert im Widerspruch dazu nicht nur den Ukraine-Krieg, sondern auch den Völkermord im Gazastreifen mit Waffenlieferungen. Deutschland wurde vor dem Internationalen Gerichtshof verklagt, und der Bundesregierung wurde „Beihilfe zum Völkermord“ vorgeworfen. Wer einer Regierung, die unter dem begründeten Verdacht der Beihilfe zum Völkermord steht, eine linke Politik bescheinigt, leidet unter vollkommener Begriffsverwirrung.
In der Wirtschafts- und Sozialpolitik sieht es nicht anders aus. Bundeskanzler Friedrich Merz hat die rechte Parole „Wir können uns diesen Sozialstaat nicht mehr leisten“ zur Richtschnur seiner „Reformpolitik“ erklärt. Weil die Wähler diese „rechte“ Politik der weiteren Umverteilung von unten nach oben nicht wollen, trauen sich Merz und Klingbeil nicht, ihre Kürzungspläne wirklich offenzulegen. Kommissionen, hinter denen sie sich verstecken können, müssen ran, und einzelne Minister dürfen vorpreschen.
Fest steht jetzt schon, dass die Regierung, die nach Meinung der Mehrheit der deutschen Kommentatoren linke Politik macht, Kürzungen bei Renten, Gesundheit und Bürgergeld vornehmen will, also genau das, was rechte Regierungen in aller Welt tun, wenn sie am Ruder sind. Sie lassen das Volk „den Gürtel enger schnallen“ und verschonen die, die es sich am ehesten leisten könnten. Sozialkürzungen sind notwendig, um die maßlose Aufrüstung zu finanzieren, die sich die angeblich linke Regierung vorgenommen hat, um die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas zu machen. Aber linke Politik, die diesen Namen verdient, setzt auf Diplomatie, gute Nachbarschaft und Abrüstung, rechte Politik auf das Schüren von Feindbildern, auf Aufrüstung und im Zweifelsfall auf Krieg als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.
Lackmustest Meinungsfreiheit
Neuerdings werden offene Grenzen für alle, Cancel Culture und Gendersprache auch in der politischen Wissenschaft als „kulturell links“ bezeichnet. Auch das ist ein weiteres Beispiel für die babylonische Begriffsverwirrung. Die Politik der offenen Grenzen für alle ist rechts, weil sie sich gegen die Ärmsten in den Herkunftsländern und in den Aufnahmeländern richtet. Die Herkunftsländer verlieren ihre Mittelschicht und fallen deshalb wirtschaftlich zurück, und in den Aufnahmeländern steigen die Mieten, während Löhne und soziale Leistungen sinken. Linke Migrationspolitik begrenzt im Unterschied dazu die Zuwanderung und hilft nachhaltig den Ärmsten vor Ort nach dem Vorbild Albert Schweitzers.
Die Cancel Culture, also die Ausgrenzung von Personen, die eine vom Mainstream abweichende Meinung vertreten, führt zu Denunziation und Zensur und in einzelnen Fällen zur Existenzvernichtung von Menschen, die unbequeme Meinungen vertreten. Das kennen wir aus totalitären Systemen. Mit linker Politik hat auch das nichts zu tun.
Der Lackmustest auf die Frage „Wie hältst du es mit der Meinungsfreiheit?“ ist die Einstellung zu den EU-Sanktionen gegen Einzelpersonen, die eine abweichende Meinung haben. Dass die in Teilen rechtsextreme Regierung, Merz-Klingbeil mit Außenminister Wadephul, einem solchen, die Meinungsfreiheit immer weiter einschränkenden Vorgehen zustimmt, wundert schon nicht mehr. Dass aber auch die Partei Die Linke dieser Verfolgung Andersdenkender Beifall spendet, zeigt, dass sie ihren Kompass verloren hat. Ihre Parteistiftung hat sie nach Rosa Luxemburg benannt. Deren berühmtester Satz lautet: „Freiheit ist immer die Freiheit Andersdenkender.“
Und die Gendersprache? Wer die Sprache der Arbeiter vergewaltigt, sollte sich nicht einbilden, er könne die Malocher jemals vertreten. Ein Gewerkschafter, der seine Ansprache an die Belegschaft mit den Worten „Liebe Kolleg*innen“ oder „Liebe Mitarbeiter*innen“ beginnt, wird bestenfalls ausgelacht.
Interessen der Mehrheit
Bei dieser babylonischen Begriffsverwirrung wundert es nicht mehr, dass viele Arbeiter aus Protest AfD wählen, obwohl diese Partei alle Reichensteuern abschaffen und bis zu fünf Prozent der Wirtschaftsleistung für Aufrüstung bereitstellen will. Immerhin wissen Deutschlands Arbeitnehmer im Gegensatz zur SPD-Co-Vorsitzenden Bärbel Bas, dass Millionen Zuwanderer ins Sozialsystem einwandern, mit der Folge, dass die sozialen Leistungen geringer ausfallen, wenn immer mehr Menschen sie in Anspruch nehmen. Und im Gegensatz zu vielen Politikern und Journalisten wissen sie auch, dass die Zuwanderung zu Mietpreissteigerungen und niedrigeren Löhnen führt.
Solange Deutschlands Politiker und Meinungsmacher rechts und links verwechseln, können sie den direkten und geraden Weg aus der Krise nicht finden, und Deutschland steigt weiter ab.
Die Leute wollen seit Jahren eine linke, sprich: sozial gerechtere Politik, bekommen aber immer eine rechte Regierung, die Kriege mit Waffenlieferungen unterstützt, die Lebenshaltungskosten verteuert, soziale Leistungen kürzt und die wachsende Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen fördert, mit dem Ergebnis, dass in letzter Konsequenz die Demokratie abgeschafft wird. Demokratisch ist eine Gesellschaft nämlich nur, wenn sich in ihr die Interessen der Mehrheit durchsetzen. Davon kann in Deutschland, wenn fünf Prozent der Bevölkerung nach den Daten der Europäischen Zentralbank fast die Hälfte des Gesamtvermögens besitzen, nicht die Rede sein.
Oskar Lafontaine ist Finanzminister Deutschlands a. D. und ehemaliger Vorsitzender der SPD.
Dieser Artikel erschien zuerst in der Weltwoche Deutschland Nr. 25.26.
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