Der deutsche Autor Fabian Scheidler zeigt in seinem neuen Buch auf, wie die Staaten die Konfrontation schüren, um Maßnahmen des Ausnahmezustands und ausufernde Militärausgaben zu legitimieren. Ergebnis: eine massive Umschichtung von Ressourcen zugunsten der Eliten. Guillem Pujol sprach mit Scheidler über die strukturelle Krise des Kapitalismus, den Niedergang der westlichen Hegemonie und die Notwendigkeit, das Thema Frieden wieder zu einem zentralen Anliegen zu machen.

Von den Anschlägen vom 11. September bis zum Gaza-Krieg, über die Pandemie und die russische Invasion in der Ukraine hinweg beobachtet Fabian Scheidler (Bochum, 1968) denselben politischen Mechanismus. Die Krisen, argumentiert er, werden zu Gelegenheiten, die Ausnahmebefugnisse des Staates auszuweiten, öffentliche Mittel an große Konzerne zu transferieren und die Militarisierung der westlichen Gesellschaften zu beschleunigen.

In seinem Buch „Friedenstüchtig. Wie wir aufhören können, unsere Feinde selbst zu schaffen“[*] argumentiert der deutsche Autor, dass Europa Schritt für Schritt das nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaute Modell des Sozialstaats aufgibt, um in eine permanente Kriegswirtschaft überzugehen.

In diesem Gespräch reflektiert er über die Grenzen des Parteiensystems, die Krise der westlichen Hegemonie, den Aufstieg Chinas und die Möglichkeiten, im 21. Jahrhundert eine Friedenspolitik wieder aufzubauen.

In Ihrem Buch identifizieren Sie ein gemeinsames Muster, das sich durch scheinbar unterschiedliche Ereignisse zieht – vom 11. September über die Pandemie bis hin zum Ukraine-Krieg oder dem Krieg in Gaza. In all diesen Fällen beobachten Sie eine Ausweitung der Ausnahmebefugnisse des Staates und eine zunehmende Militarisierung der Politik. Glauben Sie, dass hinter diesem Prozess eine bewusste Rationalität steckt oder eher eine Fähigkeit der Eliten, unvorhergesehene Ereignisse zu instrumentalisieren?

Ich glaube nicht, dass es vor 20 oder 30 Jahren eine Gruppe von Menschen gab, die um einen Tisch herumsaß und einen permanenten Ausnahmezustand entwarf, weil sie den Niedergang des Westens oder das globale Chaos vorausgesehen hätten. Die Geschichte ist weitaus komplexer als das. Sie funktioniert nicht nach perfekt ausgearbeiteten Plänen.

Was wir jedoch beobachten, ist, dass, wenn traumatische Ereignisse eintreten – der 11. September, eine Pandemie oder ein Krieg –, diese Ereignisse schnell dazu genutzt werden, bestimmte Machtstrukturen zu festigen, denn dies entspricht den Interessen der politischen und wirtschaftlichen Eliten.

Die Pandemie ist ein gutes Beispiel dafür. Manche fragen sich, warum ich sie in ein Buch über Krieg und Frieden einbeziehe. Der Grund dafür ist, dass die gesamte Rhetorik, die in jenen Jahren zum Einsatz kam, eine Kriegsrhetorik war. Emmanuel Macron ging so weit zu erklären, Frankreich befinde sich „im Krieg gegen das Virus“. Er tat dies zu einem Zeitpunkt, als die Gelbwesten-Bewegung die politische Ordnung Frankreichs infrage gestellt und eine sehr starke soziale Mobilisierung angeführt hatte. Der Ausnahmezustand diente auch dazu, diesen Konflikt einzudämmen.

Ähnliches geschah mit dem sogenannten Krieg gegen den Terror. François Hollande räumte ein, dass einige der zur Terrorismusbekämpfung eingeführten Maßnahmen letztendlich während des Pariser Klimagipfels 2015 gegen Klimaaktivisten eingesetzt wurden.

Es gibt eine wiederkehrende Logik. Es kommt zu einer Krise und diese Krise wird genutzt, um die Exekutivgewalt zu stärken, die Macht der Unternehmen auszuweiten und enorme Mengen öffentlicher Mittel an bestimmte private Interessen umzuleiten.

Wir haben dies im Krieg gegen den Terrorismus gesehen, in dem der militärisch-industrielle Komplex einer der großen Nutznießer war. Wir haben es auch während der Pandemie gesehen, als Branchen wie die großen Pharmaunternehmen oder Technologiekonzerne enorme Vorteile erlangten.

Und all dies ist besonders relevant, da wir eine strukturelle Krise des Kapitalismus durchleben, die meiner Meinung nach mindestens seit 2008 andauert. Immer mehr Unternehmen sind auf staatliche Subventionen, öffentliche Rettungsmaßnahmen oder Regierungsaufträge angewiesen. Die Ausnahmezustände sind zu Mechanismen für den massiven Transfer von Ressourcen an diese Machtstrukturen geworden.

Die Bankenkrise war ein weiteres Beispiel. Öffentliche Gelder werden verwendet, um große private Unternehmen zu retten. So funktioniert ein Großteil des heutigen Kapitalismus.

Allerdings scheinen einige der Grundsätze, die die europäische Wirtschaftspolitik nach der Finanzkrise bestimmt haben, derzeit überdacht zu werden. Deutschland hat seine verfassungsrechtlichen Beschränkungen für die Verschuldung gelockert, und Europa scheint sich von einigen der Regeln zu lösen, die es jahrelang verteidigt hat. Interpretieren Sie diese Veränderungen als eine Korrektur oder einfach als eine Anpassung an neue Prioritäten?

Ich glaube nicht, dass sie allzu viel aus der Finanzkrise gelernt haben. Viele bedeutende Stimmen warnen weiterhin vor der Möglichkeit neuer Bankenkrisen.

Was in Deutschland allerdings geschehen ist, ist eine Änderung des Grundgesetzes, um die Schuldenobergrenzen aufzuheben, wenn es um die Finanzierung der Militarisierung geht. Die Grünen fügten zudem Ausnahmen in Bezug auf die Nachrichtendienste hinzu.

Das Ergebnis ist ganz klar. Für den Großteil der Bevölkerung wird die Austeritätspolitik aufrechterhalten, während die Beschränkungen aufgehoben werden, wenn es um Militärausgaben geht.

Wir kommen in eine Situation, in der wir einen Großteil des europäischen Sozialstaats zerstören können, während wir dem Militär praktisch unbegrenzte Mittel zur Verfügung stellen.

Ich erinnere mich an eine Schlagzeile der Financial Times, die diese Logik sehr gut zusammenfasste. Sie lautete sinngemäß, dass Europa seinen Sozialstaat abbauen müsse, um einen Kriegsstaat aufzubauen. Genau in diese Richtung bewegen wir uns.

Wenn der Nationalstaat und der Kapitalismus Teil ein und derselben historischen Architektur sind, auf welchen Grundlagen könnte dann eine andere Sicherheitspolitik aufgebaut werden? Existiert eine Alternative, die nicht die Logik des geopolitischen Wettbewerbs zwischen Staaten reproduziert?

Den Nationalstaat zu überwinden ist eine ebenso gewaltige Aufgabe wie die Überwindung des Kapitalismus, da beide Teil ein und derselben historischen Struktur sind. Sie sind keine voneinander unabhängigen Phänomene.

Ich weiß nicht, ob der Kapitalismus und der moderne Nationalstaat dieses Jahrhundert überdauern werden. Was ich allerdings weiß, ist, dass beide eine tiefe Krise durchlaufen und dass die Antwort der Eliten darin besteht, sich auf dauerhafte Formen des Ausnahmezustands und sogar des Kriegszustands zuzubewegen. Genau deshalb glaube ich, dass wir gegen diesen militaristischen Kurs Widerstand leisten müssen.

Für die Linke bedeutet dies, das Thema Frieden wieder zu einem zentralen Anliegen zu machen. In Deutschland zum Beispiel hat ein bedeutender Teil der Linken diese Frage zurückgestellt, weil man glaubt, sie führe zu internen Konflikten oder medialen Schwierigkeiten. Aber wenn die europäischen Regierungen weiter in diese Richtung voranschreiten, wird die Militarisierung letztendlich die materiellen Grundlagen des Sozialstaats zerstören.

Deshalb müssen wir eine neue politische Koalition aufbauen, die Frieden, soziale Gerechtigkeit, den Ausbau des Sozialstaats, die Begrenzung der Macht der Konzerne und internationale Diplomatie miteinander verbindet. Ohne Frieden wird es unmöglich sein, die Klimakrise oder die ökologische Krise anzugehen. Die für diese Transformationen notwendigen Ressourcen werden verschwinden. Alles hängt zusammen.

In einem gewissen Sinn müssen wir die ursprüngliche Intuition der europäischen Umweltbewegung wiederbeleben, die Frieden, Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Kapitalismuskritik als Teile derselben Agenda miteinander verband.

Aber selbst politische Kräfte, die ursprünglich entstanden sind, um den herrschenden Konsens infrage zu stellen, scheinen sich letztendlich doch daran anzupassen. Dies wurde beispielsweise der Partei Podemos in Städten wie Cádiz vorgeworfen, wo ein Diskurs des Wandels neben dem Eintreten für Industriezweige existierte, die mit der Rüstungsproduktion verbunden sind – aufgrund ihrer Bedeutung für die lokale Beschäftigung. Wie lässt sich dieses Spannungsverhältnis zwischen gesellschaftlichem Wandel und wirtschaftlicher Abhängigkeit von den bestehenden Strukturen auflösen?

Das ist eine sehr schwierige Frage. Ich bin ziemlich kritisch gegenüber dem System der politischen Parteien, auch wenn wir es nicht ignorieren können, da es existiert und weiterhin Macht ausübt.

Mein Eindruck ist, dass jede tiefgreifende Veränderung auch außerhalb der Parteien aufgebaut werden muss, durch neue gesellschaftliche Bündnisse, die in der Lage sind, eine andere Vision von Europa zu artikulieren.

Was mir Hoffnung gibt, sind konkrete Erfahrungen. Wir haben Hafenarbeiter in Italien und Spanien gesehen, die Lieferungen für den Krieg in Gaza blockiert haben. Wir haben Aktivisten gesehen, die Einrichtungen des militärisch-industriellen Komplexes in Deutschland blockiert haben. Wir haben Formen des Widerstands gesehen, die von unten entstehen.

Wir beobachten auch Widerstand bei jungen Menschen gegen die Möglichkeit einer Wiedereinführung der Wehrpflicht. Viele wollen sich nicht an diesen geopolitischen Konflikten beteiligen.

Nichts davon stellt bislang eine Massenbewegung dar, aber es sind Elemente, aus denen etwas Anderes aufgebaut werden kann.

Sie sind auch der Ansicht, dass der Niedergang der westlichen Hegemonie die Möglichkeit einer neuen internationalen Ordnung eröffnen könnte. Warum sollten wir jedoch davon ausgehen, dass Mächte wie China, Indien oder die Golfstaaten auf eine weniger dominierende Weise agieren werden als die westlichen Mächte? Inwiefern wäre eine multipolare Welt friedlicher?

Multipolarität garantiert keinen Frieden. Sie kann auch zu Krieg führen. Tatsächlich entstanden viele der großen Konflikte der modernen Geschichte gerade in Zeiten des Hegemoniewechsels. Dies geschah vor dem Ersten Weltkrieg, vor dem Zweiten Weltkrieg und in vielen anderen Phasen, in denen mehrere Mächte um die globale Führungsrolle konkurrierten. Die Frage ist, ob es Faktoren gibt, die dieses Ergebnis verhindern könnten.

China hat eine andere historische Entwicklung durchlaufen. Nicht vollständig friedlich, natürlich, aber doch anders als die westliche Erfahrung. Das Verhältnis zwischen Staat und Kapital ist anders. Es gibt eine politische Tradition, die darauf besteht, die Kontrolle über Kapital und Militär durch die zivile Macht zu wahren.

Darüber hinaus ist das historische Gedächtnis Chinas tief geprägt vom sogenannten Jahrhundert der Demütigung, als die westlichen Mächte intervenierten und das Land zerstückelten. Aus chinesischer Perspektive besteht das Hauptziel darin, zu verhindern, dass sich so etwas wiederholt.

Das dort vorherrschende Narrativ ist nicht der Aufbau eines globalen Militärimperiums, sondern die Wiederherstellung der nationalen Sicherheit und Autonomie durch die wirtschaftliche Entwicklung. Das bedeutet nicht, dass es in China keine nationalistischen oder militaristischen Kreise gäbe. Es gibt sie. Doch es eröffnet die Möglichkeit, einen Krieg um die hegemoniale Nachfolge zu vermeiden, wie wir ihn in den letzten 500 Jahren erlebt haben. Wir wissen nicht, ob uns dies gelingen wird. Wir wissen nur, dass diese Möglichkeit besteht.

Und welche Rolle spielt Taiwan in dieser Gleichung?

Taiwan ist wahrscheinlich der gefährlichste Punkt. Solange der derzeitige Status quo fortbesteht – mit all der Rhetorik, die man dem noch hinzufügen mag –, ist es möglich, einen Krieg zu vermeiden. Aber wenn Taiwan formell die Unabhängigkeit erklären würde und die USA diese Entscheidung ausdrücklich unterstützten, würden wir in ein völlig anderes Szenario geraten.

Man sollte bedenken, dass die Ein-China-Politik seit Jahrzehnten von den Vereinten Nationen, den USA und den meisten Staaten der Welt anerkannt wird. Diesen Rahmen aufrechtzuerhalten, ist wahrscheinlich eine notwendige Voraussetzung, um eine militärische Konfrontation mit unvorhersehbaren Folgen zu vermeiden.

Das Interview erschien im Original beim unabhängigen Online-Medium La Marea. Übersetzt aus dem Spanischen von Marta Andujo.

Titelbild: flickr.com – Hendrik Bammel (b4mmel) – CC BY-NC-SA 2.0