Ein Gespräch mit der BSW-Politikerin und Historikerin Dr. Claudia Wittig zur Wahl in Sachsen-Anhalt. Im ersten Teil geht es um die Instrumentalisierung von Geschichte, wahre Demokratieförderung und das Verhältnis ihrer Partei zur AfD. Wittig ist eine der zwei Spitzenkandidatinnen im Wahlkampf, der aktuell in der heißen Phase ist. Das Gespräch führte Maike Gosch.

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Wir veröffentlichen das Gespräch in zwei Teilen, dies ist Teil 1.

(Teil 2 erscheint morgen)

Maike Gosch: Ich habe bei meiner Vorbereitung auf das Gespräch erfahren, dass Sie Historikerin sind, mit einem Schwerpunkt auf der Mittelalterforschung, und im Rahmen Ihrer akademischen Laufbahn auch viele Auslandsaufenthalte in Frankreich, Dänemark, Großbritannien und Belgien absolviert haben. Eine Frage, die sich mir in diesem Zusammenhang aufdrängt, ist: Wie hat Ihre Beschäftigung mit dem Mittelalter, in den deutschen Gebieten und Europa, Ihre Sicht auf Politik und Demokratie geprägt?

Claudia Wittig: Das ist tatsächlich eine ziemlich gute Frage. Ich muss das in zwei Teilen beantworten. Das eine ist die Mediävistik, das andere ist das methodische Arbeiten als Historikerin, das, glaube ich, noch einen größeren Einfluss auf mein politisches Denken hatte.

Zunächst die Mediävistik: Diese hat mir gezeigt, dass es eigentlich immer und sehr viel früher, als wir vermutet haben, Versuche gegeben hat, politische Mitbestimmung auszuhandeln. Es sind bereits im Mittelalter und eigentlich zu jeder Zeit Versuche unternommen worden, von verschiedenen Gruppen auf verschiedene Weisen, eigene Interessen durchzusetzen, Macht zu sichern, Privilegien zu bekommen, manchmal sehr indirekt, manchmal blutig. Gerade wenn man sich anschaut, wie bestimmte Gilden oder auch das Stadtbürgertum versucht haben, Einfluss zu erkämpfen, dann erkennt man eine ganze Reihe von Strukturen, die sich bis heute fortsetzen.

Das andere ist die politische Kommunikation. Es gibt ein schönes Buch darüber von Philip Manow: „Im Schatten des Königs – Die politische Anatomie demokratischer Repräsentation“, das zeigt, dass ganz besonders die politische Kommunikation sich eigentlich über die Jahrhunderte gar nicht so sehr geändert hat. Das Private und das Politische fließen noch immer zusammen, Politiker sind immer auch Identifikationsfiguren. Die Person eines Politikers ist nicht von seiner Funktion zu trennen. Ich habe in meinem ersten Buch darüber geschrieben, wie sich Adel als politische Klasse herausgebildet hat, und zwar über den Anspruch einer moralischen Superiorität (Monografie: Learning to be Noble in the Middle Ages. Moral Education in North-Western Europe, 2021). Da kommt ja die Idee einer Aristokratie überhaupt her, es ist die „Herrschaft der Besten“, und das war als moralisches Urteil gemeint. Die Vorstellung, dass Politiker moralisch bessere Menschen sind, klingt heute geradezu absurd. Im Gegenteil, man geht heute eher davon aus, dass Politiker alle moralisch verdorben sind. Die historische Beschäftigung mit dem Thema hat mich zu der Überzeugung gebracht, dass Politiker wieder eine große Integrität mitbringen sollten und das auch eingefordert werden muss.

Den noch größeren Einfluss auf mein politisches Denken hatte aber das Methodische. Ich bin als Historikerin darauf trainiert, spezifische Entwicklungen immer in einem größeren Kontext zu betrachten und zu fragen: Was sind die Machtverhältnisse, die dahinterstehen? Welche Gruppen haben hier gerade die Zügel in der Hand und in wessen Interesse sind die Dinge, die geschehen? Das ist eine Sichtweise, die auch in der Politik sehr nützlich ist. Also, das Denken in größeren Zusammenhängen und nicht nur das Reagieren auf kurzfristige Symptome. Wenn man die Machtverhältnisse und die gesellschaftlichen Strukturen immer mitdenkt, kann man langfristigere Lösungen erarbeiten und die Konsequenzen besser abschätzen.

Und es gibt ja eine ganze Reihe von aktuellen Konflikten, bei denen Geschichte und Vorgeschichte aktiv ausgeblendet werden. Beim Krieg in der Ukraine zum Beispiel, wo das Mitdenken der historischen Entwicklungen, die zum Krieg geführt haben, beinahe schon verboten ist.

Man sieht zum Beispiel im Krieg Israels in Gaza, dass da Geschichte als Waffe benutzt und von bestimmten Gruppen monopolisiert wird. Das finde ich als Historikerin natürlich sehr spannend, zu sehen, welchen Einfluss Geschichte hier auf das konkrete politische Geschehen und sogar auf das Leben und Sterben von Menschen hat.

Diese intellektuelle Flexibilität haben viele Leute aktuell scheinbar nicht. Ich glaube, das ist besonders in Deutschland ein Problem, wo wir ganz oft eine Verkürzung der historischen Geschichten und Erzählmuster haben, auf die Situation im Zweiten Weltkrieg, die Nachkriegszeit oder nur die Zeit seit 1990, was zum Beispiel den Osten Deutschlands angeht. Es gibt aus meiner Sicht eine starke Tendenz hierzulande, sich ganz stark nur auf bestimmte Zeitausschnitte zu konzentrieren und mithilfe von ihnen die Gegenwart zu interpretieren. Dies wird unbewusst oder bewusst getan, weil es jeweils gerade politisch nützlich ist, für bestimmte Ziele und Zwecke. Sich aber in der Wahl der historischen Betrachtungsweisen sozusagen geschmeidig zu halten und den Diskurs wieder zu öffnen, ist, glaube ich, eine sehr nützliche Fähigkeit und auch eine unterschätzte.

Ein anderer Aspekt, der dazukommt, ist, dass wir unser politisches System, aus dem heraus wir aktuell denken und arbeiten, immer als gegeben hinnehmen – als sei das eine Art Naturgesetz. Jetzt sind wir eben in der parlamentarischen Demokratie, in der Repräsentation auf eine ganz bestimmte Weise gedacht wird, Parteien auf eine bestimmte Weise die Bewerber vorsortieren, in einer sehr spezifischen Form von Demokratie, in der alle vier Jahre ein Kreuz gemacht wird und das genügt. Wenn man sich aber mit politischer Ideengeschichte beschäftigt und die Hintergründe betrachtet, aus denen heraus Systeme und Strukturen gewachsen sind, dann wird einem bewusst, dass es auch ganz anders sein könnte, dass es andere Ansätze, andere Vorschläge und Modelle gab, wie man Gesellschaft und Zusammenleben organisieren könnte.

Das eröffnet einem dann die Möglichkeit, sich zu fragen: Wenn sich so viele Menschen aktuell von der Politik gar nicht abgeholt oder von Politikern repräsentiert fühlen, vielleicht muss man dann mal ganz neu darüber nachdenken, wie man Mitbestimmung organisiert? Das aktuelle politische System ist nicht die einzig denkbare politische Organisationsform, sondern aus bestimmten historischen und politischen Kontexten hervorgegangen, bei denen auch immer bestimmte Machtinteressen im Hintergrund standen.

Da sind wir schon bei einem sehr wichtigen und aktuellen Thema, nämlich dem Zustand unserer Demokratie und dem Demokratieverständnis oder auch der Demokratieverdrossenheit der Bevölkerung. Wie lauten hierzu Ihre Vorschläge oder auch die Ideen oder Impulse des BSW?

Da haben wir als Partei und auch ich als Person eine ganze Reihe von Ideen für Stellschrauben, an denen man drehen und Verbesserungen herbeiführen kann. Ich fange mal mit einer ganz aktuellen an: Der Staat nimmt sich das Recht, immer mehr Informationen über seine Bürger zu sammeln, ist aber selbst gleichzeitig immer weniger bereit, die Bevölkerung darüber zu informieren und ihr Zugang zu den Informationen darüber zu geben, wie er selbst agiert. Es sollte genau andersrum sein: Die Bürger haben einen Anspruch darauf, nachzuvollziehen, was die Mächtigen gerade mit der Macht tun, die die Bürger ihnen nur auf Zeit verliehen haben.

Und gleichzeitig geht es den Staat eigentlich überhaupt nichts an, was die Bürger so tun, abgesehen von strafrechtlich relevanten Zusammenhängen. Regierungen und Verwaltung sollten keinen Zugriff auf private und politische Informationen der Bürger haben. Dieses Verhältnis muss als Allererstes wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Politische Meinungsbildung und auch die Kontrolle der Macht, die die Bürger ausüben sollen und worauf sie ein Recht haben, kann überhaupt nur funktionieren, wenn die Bürger in der Lage sind, nachzuvollziehen, was die Mächtigen überhaupt treiben.

Ein anderer Punkt ist, dass es uns nicht ausreichen kann, einmal alle vier Jahre ein Kreuz machen und das politische Beteiligung zu nennen. Das ist aus unserer Sicht das absolute Minimum, aber darin darf es sich nicht erschöpfen.

Hier schlagen wir eine ganze Reihe von Veränderungen vor. Wir fordern unbedingt verbindliche Volksentscheide wie z. B. für alle Entscheidungen, die Krieg und Frieden betreffen. Ebenso für die Privatisierung von Grund und Boden, von Ressourcen oder von Betrieben, die noch in Staatshand sind. In alle politischen Entscheidungen, in denen Grundlegendes ausgehandelt wird, die irreversibel sind, wollen wir sehr viel mehr Bürgerinnen und Bürger einbeziehen. Es gibt zwar bereits jetzt immer mal wieder parlamentarische Befragungen, wo irgendjemand aus der Bevölkerung symbolisch angehört wird, aber mit den Informationen geschieht in der Regel nichts. Die verschwinden dann einfach in irgendwelchen Schubladen. Da kann sich die Regierung dann Bürgernähe auf die Fahnen schreiben, aber es besteht keinerlei Verbindlichkeit, und das wollen wir ändern.

Wir haben daher auch unseren Vorschlag von einer „Bürgerregierung“ entwickelt. Die Idee ist, dass alle Personengruppen, die von einer politischen Entscheidung betroffen sind, auch in den Entscheidungsfindungsprozess einbezogen werden. Bei einer Entscheidung über das Gesundheitssystem sollten zum Beispiel auch Pflegekräfte und Patientenvertreter am Tisch sitzen, damit man von vornherein tragfähige Lösungen schaffen kann. Wir wollen nicht länger eine Gruppe gegen die andere ausspielen, sondern tatsächlich mal versuchen – und das sollte Politik ja eigentlich sein –, etwas auszuhandeln, das für alle tragbar ist. Das würde auch dazu führen, dass Entscheidungen eben nicht bei den veränderten Mehrheitsverhältnissen nach der nächsten Wahl gleich wieder über Bord geworfen werden müssen.

Die Demokratie retten, die Demokratie verbessern wollen ja gefühlt gerade alle. Da gibt es ja auch den Begriff „Unsere Demokratie“ und viele Förderprogramme wie „Demokratie leben!“, die sich das auf die Fahnen schreiben. Wie unterscheidet sich der Ansatz des BSW oder Ihr eigener Ansatz von diesen Initiativen und Versuchen der etablierten oder Altparteien und anderer gesellschaftlicher Gruppen und NGOs?

Zunächst mal haben wir den Eindruck, dass jedes Mal, wenn von „Unserer Demokratie“ gesprochen wird, in der Regel demokratische Errungenschaften zurückgebaut werden sollen. Wenn die Demokratie „wehrhaft“ gemacht werden soll, dann oftmals gegen Personen oder Gruppen, die einfach schwierige Ansichten haben, mit denen man sich lieber nicht befassen möchte.

Unter den Demokratieförderprogrammen gibt es immer auch Projekte, die wirklich gute und wichtige Arbeit machen, aber wir haben den Eindruck, dass der Staat unter dem Deckmantel von Demokratieförderung sehr stark in die Zivilgesellschaft und in die politische Meinungsbildung eingreift, und das in einem Maß, das absolut unzulässig ist.

Unser Ansatz dagegen ist, dass Demokratieförderung vorrangig Räume schaffen soll, in denen gerade Menschen mit unterschiedlichen Ansichten aufeinandertreffen und sich austauschen können. Das könnten zum Beispiel hier in Sachsen-Anhalt im ländlichen Raum einfach Vereine sein. Das kann auch einfach in Schulen stattfinden, die sozial besser durchmischt sind, sodass Schüler auch Kontakt mit Kindern aus anderen Familienverhältnissen und mit einem anderen sozialen oder kulturellen Hintergrund hätten. Wir wollen so Menschen zusammenzubringen und ihnen die Möglichkeit zu geben, zu verstehen, dass jemand mit einem anderen Hintergrund notgedrungen auch zu anderen politischen Schlussfolgerungen kommt – das halte ich für die wichtigste Demokratieförderung.

Dagegen haben NGOs, die regierungsfinanziert die Opposition bekämpfen oder eine bestimmte, oft sehr eng gefasste politische Agenda vertreten, meiner Ansicht nach nichts mit Demokratieförderung zu tun. Das ist einfach staatlich bezuschusste Meinungsmache.

Hier sollte es neue und ganz klare Kriterien geben, wie Gelder in diesem Bereich verteilt werden. Aktuell wird das ja von den Ministerien bzw. deren Mitarbeitern selbst entschieden – nach sehr intransparenten Maßstäben. Gelder für Demokratieförderung sollten zuerst in Debattenformate, Dialogmöglichkeiten und eben Räume zum Austausch und zum kritischen Diskurs gesteckt werden. Und sie sollten komplett von bestimmten politischen Agenden entkoppelt sein. Die aktuelle einseitige Förderung nach politischer Haltung ist meiner Ansicht nach nicht zu rechtfertigen.

Dann kommen wir zu einem der heißesten Themen, welches diesen Wahlkampf und auch generell die politische Landschaft in Deutschland zurzeit bestimmt, und das ist der Umgang mit und das Verhältnis zur AfD. Da spielt ja das BSW eine ganz interessante, vielleicht Mittlerrolle, wenn man das so sagen kann. Wie positioniert sich hier Ihre Partei? Und hat sich die Haltung in letzter Zeit – vielleicht auch vor dem Hintergrund der steigenden Unterstützung für die AfD in der Bevölkerung – noch mal gewandelt?

Wir haben immer gesagt, dass wir die Brandmauer für unnütz, sogar schädlich halten. Solche Scharaden wie kürzlich im sächsischen Landtag, als die Grünen am liebsten ihren Antrag zurückgezogen hätten, weil BSW und AfD zugestimmt haben, zeigen ja, wie absurd es ist, sich nur Mehrheiten bei den „Richtigen“ zu holen. Das machen wir nicht mit. In Sachsen-Anhalt kristallisiert sich außerdem heraus, dass es eine große Koalition aus CDU, Linke und womöglich SPD und Grünen geben könnte, wenn die reinkommen. Die haben keine gemeinsame politische Linie, außer die AfD verhindern zu wollen. Wenn das passiert, haben wir weitere fünf Jahre Stillstand und Blockade im Land. Das können wir uns schlicht nicht leisten!

Wir haben deshalb einen Vorschlag gemacht. Wir haben die aus unserer Sicht sechs wichtigsten Projekte für unser Land benannt – Bildungsoffensive, Pflegegeld, günstige Energiepreise, Reform des ÖRR, innere Sicherheit und Meinungsfreiheit. Um die umzusetzen, arbeiten wir mit denen zusammen, die das mit uns machen, egal wer es ist. Daran erkennt man deutlich, dass wir uns das mit wechselnden Mehrheiten vorstellen. Da müssen die anderen Parteien Farbe bekennen: Einiges wäre gut mit Linken und Grünen machbar, anderes mit CDU oder AfD – wir werden ja sehen, wer sich bewegt und mit uns Politik macht und wer sich in seinem Block verschanzt. Wenn die AfD sich auf uns zubewegt, dann arbeiten wir natürlich mit ihnen zusammen.

Es gab ja da auch vor Kurzem einen „Aufreger“, nachdem Sie zugesagt hatten, an dem Sommerfest der Zeitschrift Compact teilzunehmen, und dort im Rahmen einer Podiumsdiskussion mit einem AfD-Politiker diskutieren wollten, was Sie dann aber auf Druck von verschiedenen Seiten abgesagt haben. Warum hatten Sie sich ursprünglich dazu bereit erklärt?

Das war mir ein sehr großes Anliegen und ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass es eine gute Sache ist, die Menschen da abzuholen, wo sie sind. In Sachsen-Anhalt sind es aktuell etwa 41 Prozent der Menschen, die die AfD wählen wollen, und ich erlebe hier täglich, insbesondere in den kleinen und mittelgroßen Städten, dass diese Leute der AfD nicht unbedingt die Lösung aller ihrer Probleme zutrauen, sondern diese Wahl eher als Ausdrucksmittel ihrer Frustration verstehen. Viele von ihnen sind auch Menschen, die zuvor gar nicht gewählt haben und die zutiefst enttäuscht davon sind, wie sie nach der Wende hängengelassen worden sind. Und ich möchte diese Menschen gerne zurückholen und ihnen zeigen, dass man nicht AfD wählen muss, um dem Establishment eins auszuwischen. Es gibt mit uns ein politisches Angebot außerhalb der AfD, das für einen ganz klaren Politikwechsel steht.

Wir wollen keine Politik von oben nach unten mehr, die die Menschen nicht mit ins Boot holt. Wir haben deshalb von Anfang an ganz klar gesagt, dass wir den CDU-Ministerpräsidenten nicht wählen werden und dass wir auch in keine Koalition mit den Altparteien gehen – um ganz klarzumachen, dass wir ein „Weiter so“ nicht unterstützen werden.

Wir machen die Spaltung der Gesellschaft nicht mit. Wir stehen aber auch nicht in der Mitte – dieser Begriff ist ja viel zu vorbelastet; die bürgerliche Mitte hat ihre eigene Radikalisierung vollzogen. Nicht zuletzt ist es die sogenannte Mitte, die gerade den härtesten Kriegskurs fährt. Inhaltlich unterscheiden sich die Parteien zwischen CDU und Grünen kaum noch, deshalb machen sie hier auch gerade füreinander Werbung. SPD und Grüne müssen noch in den Landtag gehievt werden, um die CDU zu stützen. „Strategisch wählen“ nennt man das, es heißt aber faktisch, die Machtverhältnisse genau so beizubehalten.

Jetzt kann das BSW in den aktuellen Prognosen in Sachsen-Anhalt auch nur etwa vier Prozent der Stimmen für sich gewinnen. Scheinbar überzeugt die Wähler diese sachpolitische und bürgernahe Herangehensweise Ihrer Partei auch noch nicht so sehr. Wie erklären Sie sich das? Und gibt es überhaupt noch einen Platz für das BSW zwischen – grob gesagt – der Partei Die Linke und der AfD, und wie würden sie diesen Platz definieren?

In den letzten beiden Umfragen stand bei uns eine Fünf! Aber es ist richtig, unser Ansatz ist schon ein bisschen gewöhnungsbedürftig für die Öffentlichkeit, die so lange immer wieder gehört hat, dass man entweder für die Altparteien stimmt oder als einzigen Weg des Protests die AfD wählt. Nicht jeder vertraut unserer Idee, wieder in der Sache zu entscheiden, sich für jedes Projekt neue Mehrheiten zu suchen. Dazu gehört ein bisschen Mut. Wenn wir erstmal im Landtag sind, wird sich schnell zeigen, dass das der bessere Weg ist.

Ende Teil 1