Der Wahlkampf ist in Berlin jetzt auch offiziell eröffnet. Seit einer Woche dürfen die laut Parteiangaben insgesamt bis zu 300.000 Wahlplakate aufgehängt werden. 17 Parteien wurden zur Wahl des Abgeordnetenhauses zugelassen, davon einige aber nur in einzelnen Bezirken, weil sie für eine landesweite Kandidatur nicht genügend Unterstützungsunterschriften sammeln konnten. Es gibt ferner Parteien, die nur an einzelnen Wahlen zu den Bezirksvertretungen teilnehmen. Das politische Spektrum ist groß und reicht von der neofaschistischen NPD-Nachfolgepartei „Die Heimat“ bis zur marxistisch-leninistisch orientierten DKP. Von Rainer Balcerowiak.
Es gibt massive Zweifel, ob die gigantische und teure Materialschlacht an den Laternen und Plakat-Stelltafeln der Stadt heutzutage überhaupt noch einen relevanten Einfluss auf das Wahlverhalten hat. Die meisten großen Parteien nutzen das vor allem, um ihre Spitzen- und jeweiligen Direktkandidaten in Szene zu setzen, und dokumentieren das ausgiebig in allen Social-Media-Kanälen mit kleinen Videos und Fotostrecken, auf denen zu sehen ist, wie der Chef oder die Chefin persönlich ein Plakat an eine Laterne knotet.
Zumindest in den innerstädtischen Quartieren prägen die Plakate – manchmal bis zu fünf übereinander – derzeit das Stadtbild, auch in Nebenstraßen. Wenn ich mein Wohnhaus verlasse, fällt der Blick zunächst auf das Konterfei der Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp, versehen mit der Botschaft „Bürgermeisterin für Berlin”. Es folgt der SPD-Spitzenmann Steffen Krach mit der – angesichts der desaströsen Umfragewerte recht vermessenen – Ankündigung „Der nächste Regierende”. Zwei Laternen weiter versuchen es die Grünen mit einer durchaus mehrheitsfähigen Losung: „Schulstress abbauen”. Die CDU fokussiert sich hier auf ihren Direktkandidaten, von dem ich – und da werde ich nicht der Einzige sein – noch nie etwas gehört habe und der in meinem rot-grün-dominierten Wahlkreis in Moabit auch keine Chance hat. Nichts habe ich in dem Kiez von der AfD gesehen, die wohl realisiert hat, dass hier eh nix für sie zu holen ist.
Vergleichsweise schrill präsentieren sich einige Kleinparteien. Die neoliberalen Hipster von VOLT fordern „Unf*cking Berlin”. Und der Varoufakis-Fanklub Mera 25, der nur für die Bezirkswahlen antritt, verkündet: „Berlin brennt für Genossenschaften in Arbeiter*innenhand”. Ein paar Straßen weiter gibt es von der FDP die ultimative Lösung der Wohnungskrise: „Berlin geht besser – von der Miete zum Eigentum“. Womit sie immerhin auf das zentrale Thema des Berliner Wahlkampfes eingehen.
Das tun die anderen Parteien auch, sowohl auf einigen Plakaten als auch in den Wahlprogrammen. Auch hier ein sehr großes Spektrum, von marktradikal (Mietenregulierungen abschaffen, Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen fördern) über irgendwie „mehr Mieterschutz” bis zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne und einem großen kommunalen Wohnungsbauprogramm. Darauf setzen vor allem Die Linke und – etwas abgeschwächt – auch die Grünen und das BSW.
Weitere Wahlkampfschwerpunkte sind Berliner Dauerbrenner wie marode Schulen, verrottende Infrastruktur, Verkehrschaos, allgemeine Verwahrlosung der Stadt, Sicherheit, Kriminalitätsbekämpfung und – bei den meisten Parteien eher nachrangig und floskelhaft – Klimaschutz bzw. -anpassung. Dazu noch ein bisschen queere Vielfalt, Integration und lebendige Kultur.
Wer kann das alles bezahlen?
Doch über den großen weißen Elefanten in der Stadtpolitik wird kaum geredet. Denn für fast alle genannten Punkte wären erhebliche Investitionen notwendig und werden auch versprochen. Aber wie sollen die eigentlich bezahlt werden? Berlin sitzt nicht nur auf einem großen, tendenziell wachsenden Schuldenberg von derzeit rund 67 Milliarden Euro. Schon jetzt weist die Haushaltsplanung erhebliche Deckungslücken auf, und dem aktuellen „Sparhaushalt“ werden weitere mit entsprechend massiven Kürzungen folgen. Zumal die unmittelbaren Sozialausgaben aufgrund der – auch vom Bund durch diverse Einschnitte befeuerten – wachsenden Armut in der Stadt weiter steigen werden und bestimmte Risiken wie etwa die vom Bundesverfassungsgericht verfügte, milliardenschwere Nachzahlung von Beamtenbesoldungen noch gar nicht genau bezifferbar sind. Dazu kommt, dass die allgemeinen Rahmenbedingungen alles andere als rosig sind, sei es die allgemeine Wirtschaftsflaute, sei es der riesige Investitionsstau bei der Infrastruktur.
Natürlich gäbe es Spielräume für Einnahmeerhöhungen, etwa bei der Grundsteuer, der Grunderwerbssteuer, dem Gewerbesteuerhebesatz und lokalen Verbrauchssteuern und Gebühren – was aber zum einen Risiken in Bezug auf die Standortkonkurrenz mit Brandenburg birgt und zum anderen ohnehin nicht reichen würde, um strukturelle Defizite auszugleichen. Und es gibt auch Spielräume für die Aufnahme weiterer Schulden, die nicht unmittelbar haushaltswirksam wären, etwa durch Sondervermögen, aber das ist nicht so einfach und vor allem recht limitiert.
Ferner kann eine neue Landesregierung natürlich Umschichtungen im Haushalt vornehmen und neue Prioritäten setzen. Aber der zu verteilende Kuchen wird dadurch nicht größer und der sehr große Anteil von unantastbaren Pflichtausgaben nicht kleiner. Plastisch formuliert: Selbst eine mit absoluter Mehrheit ausgestattete linke Alleinregierung könnte in der kommenden Legislaturperiode ihre Forderungen und Ankündigungen in zentralen Bereichen – wie Wohnungsbau, Bildung, Infrastruktur, soziale Daseinsvorsorge, Klimaschutz usw. – nicht annähernd umsetzen.
Doch darüber wird im Wahlkampf recht wenig geredet, und wenn, dann meist in Form bunter Seifenblasen. Selbst der CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers, der kurzfristig seinen aufgrund einer desaströsen Pannenserie zum Rücktritt genötigten Parteifreund und noch amtierenden Regierenden Bürgermeister Kai Wegner ersetzen musste, hat seinen Tonfall jetzt etwas geändert. Zwar betont Evers, der sich als Finanzsenator im aktuellen Senat als beinharter „Haushaltssanierer” profilierte, nach wie vor, dass einige „harte Jahre“ vor uns liegen und alles, was jetzt gefordert werde, unter „Finanzierungsvorbehalt“ stehe. Aber mittelfristig stehe Berlin vor einer „großen Zukunft“, wenn es jetzt gelinge, eine Machtübernahme der „Linksextremisten“ zu verhindern.
Ob das als Agenda ausreicht, um die laut Umfragen arg gerupfte CDU, die bei den letzten Wahlen mit 28,2 Prozent einen nahezu triumphalen Erdrutschsieg errang, wieder zur stärksten Partei in Berlin zu machen, ist zwar noch offen, aber eher zweifelhaft. Noch düsterer sieht es für die SPD und ihren aus Niedersachsen importierten Frontmann Steffen Krach („Der nächste Regierende“) aus. Die dümpelt in den Umfragen bei 12 bis 13 Prozent. Vorne liegt derzeit die Linke, die offensichtlich von ihrer klaren Fokussierung auf das Thema Mieten/Wohnen (incl. Vergesellschaftung) profitiert und auch ihr früheres Image als „Kümmererpartei” mit zahlreichen Beratungsangeboten und Haustürwahlkampf revitalisiert hat. Es folgen CDU, AfD und Grüne, aber alles dicht beieinander, und das kann sich alles noch verschieben.
Krieg und Aufrüstung spielen kaum eine Rolle
Die AfD hat es im Wahlkampf vergleichsweise einfach. Sie profitiert zum einen von dem enormen allgemeinen Frust über die „Altparteien” im Bund und auch in der Stadt. Und sie bietet für alle Probleme der Stadt eine einfache, griffige Lösung an: Aufnahmestopp für Flüchtlinge und „Remigration” möglichst vieler hier bereits lebender Migranten. Denn dann würde sich auch das mit der Wohnungsnot, der Verwahrlosung, der Kriminalität und dem Schulchaos regeln lassen, versichert die Partei. Das könnte für ein Wahlergebnis von +/-20 Prozent reichen, denn das neoliberale und reaktionäre Kleingedruckte im AfD-Programm liest eh niemand.
Die Grünen haben im innerstädtischen Bereich schon lange eine sehr stabile Wählerbasis. Punkten können sie vor allem – aktuell befeuert durch die Hitzewellen – mit dem Klimathema und einer ÖPNV- und fahrradzentrierten Verkehrspolitik. Aber auch im Bereich Wohnen/Mieten sind sie ganz gut am Ball. Dass sie auf Bundesebene mit an vorderster Front der Kriegstreiber stehen, scheint ihnen kaum zu schaden.
Ohnehin spielt der Themenkomplex Krieg/Aufrüstung und die damit verbundenen massiven Einschnitte bei der gesamten sozialen Daseinsvorsorge im Berliner Wahlkampf eine vergleichsweise geringe Rolle. Darunter leidet vor allem das BSW, das die Friedensfrage und entsprechend eindeutige Positionen nach wie vor in den Mittelpunkt seiner Aktivitäten stellt, was sicherlich ein Alleinstellungsmerkmal ist.
Doch die Resonanz für diese Themen hat bedauerlicherweise – und das nicht erst seit diesem Wahlkampf – deutlich nachgelassen, und die stadtpolitische Kompetenz des BSW ist eher überschaubar. Die Partei, die bei den Bundestagswahlen vor einem Jahr in Berlin noch 6,7 Prozent der Stimmen erhielt, klebt in den Umfragen seit Monaten wie eingemauert zwischen drei und vier Prozent und hat wohl nur wenig Chancen, in das Abgeordnetenhaus einzuziehen. Das gilt auch für die FDP, aber die braucht hier nun wirklich niemand.
Vier Parteien liefern sich also ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den Wahlsieg. Auf Rang 5 wird dann die SPD folgen. Alle anderen Parteien werden voraussichtlich an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. So offen das Rennen an der Spitze auch ist – nach der Wahl wird es lediglich zwei Optionen für Regierungskoalitionen geben: Linke/Grüne/SPD oder CDU/Grüne/SPD. In den Koalitionsverhandlungen beginnt dann das große Entsorgen der eigenen Wahlversprechen. Und irgendwann gibt es dann einen blumigen Koalitionsvertrag, der in vielen Kapiteln ähnlich wertlos wie die Wahlprogramme sein wird – weil ja eh alles unter „Finanzierungsvorbehalt“ steht.
Derzeit spricht einiges für eine Regierung ohne die Linke, denn deren Vorsitzende Ines Schwerdtner hat die Umsetzung der bereits vor fünf Jahren in einem Volksentscheid beschlossenen Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne jüngst zur unverhandelbaren Bedingung für ein Regierungsbündnis erklärt – was die SPD prompt ebenso kategorisch ablehnte. Allerdings hat sich die Linke in den vergangenen Jahren stets als äußerst flexibel erwiesen, wenn Regierungsbeteiligungen winken.
Die Urnenwahl findet am 20. September statt. Bereits vorher kann man per Briefwahl abstimmen, was voraussichtlich rund 45 Prozent aller Wahlteilnehmer machen werden. Für die ganz Ungeduldigen geht es aber schon jetzt los. Ab Montag (10. August) kann man – auch ohne Wahlbenachrichtigung, Personalausweis reicht – in seinem Bezirkswahlamt seine drei Stimmen (Erst- und Zweitstimme Abgeordnetenhaus und Bezirkswahl) abgeben. Das werde ich auch machen, dann habe ich das ganze Theater irgendwie hinter mir.
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