Ein Gespräch mit der BSW-Politikerin und Historikerin und Dr. Claudia Wittig zur Wahl in Sachsen-Anhalt. Im zweiten Teil geht es um die Stimmung im Wahlkampf zwischen den verschiedenen Parteien und Kandidaten, die neue „Wende-Stimmung“ im Land, die Aussichten für eine Zukunft Sachsen-Anhalts und das heikle Thema Palästina/Israel. Wittig ist eine der zwei Spitzenkandidatinnen im Wahlkampf, der aktuell in der heißen Phase ist. Das Gespräch führte Maike Gosch.

Wir veröffentlichen das Gespräch in zwei Teilen, dies ist Teil 2.

(Teil 1 finden Sie hier.)

Sie sind ja aktuell in der heißen Phase des Wahlkampfs und damit auch viel unterwegs im Land, kommen viel mit Menschen in Kontakt und haben auch Gespräche mit den Kandidaten der anderen Parteien. Wie ist die Stimmung während dieses Wahlkampfes sowohl bei den Bürgern von Sachsen-Anhalt als auch bei den Vertretern der anderen Parteien, denen Sie im Wahlkampf begegnen?

Was diese beiden Gruppen vereint, ist, dass allen klar ist, was für eine Richtungsentscheidung gerade ansteht, die über Sachsen-Anhalt hinaus Wirkung haben wird. Das merkt man auch am Interesse der Bundespresse, die sich noch nie für einen Wahlkampf in Sachsen-Anhalt so interessiert hat, wie sie es aktuell tut. Wir wissen, glaube ich, alle, dass hier etwas bevorsteht, das Geschichte schreiben kann. Das ist natürlich für mich als Historikerin auch interessant.

Ansonsten ist der Unterschied schon sehr groß. Vor Podiumsdiskussionen stehen die Vertreter der Altparteien alle in einem Grüppchen zusammen, und mir wird eher mit Ablehnung begegnet. Es gibt welche, die mir gerade so die Hand geben. Das BSW wird von diesen Altparteien mit spitzen Fingern angefasst, weil wir die Abgrenzungsrhetorik gegenüber der AfD nicht mitmachen. Unter den Politikern ist die Situation angespannt, es geht für viele um alles.

Mit den Bürgern ist es ganz anders. Wenn ich hier auf die Marktplätze gehe und mit den Leuten an den Infoständen spreche, dann merkt man deutlich, dass hier die meisten unbedingt eine echte Veränderung wollen. Die FDP hat aktuell auf den Wahlplakaten stehen: „Weil sich was ändern muss“. Selbst die haben das mitbekommen. Dass man jetzt aus der Regierung heraus schlecht mit solchen Aussagen punkten kann, sei mal dahingestellt. Man spürt in jedem Fall eine starke Aufbruchstimmung und die Menschen haben das Gefühl, dass durch diese „Schicksalswahl“ Sachsen-Anhalt ein bisschen zum Nabel der politischen Welt geworden ist.

Man merkt das natürlich auch bei den AfD-Veranstaltungen, wo die Aufbruchstimmung massiv zelebriert wird. Die Leute wollen jetzt Teil von etwas sein, was sie wahrscheinlich seit der Wende so nicht erlebt haben, nämlich dass hier etwas passiert, das alles verändern wird. Aber diesmal will man sich die Wende nicht wieder aus der Hand nehmen lassen, sondern teilhaben. Das müssen wir unbedingt auffangen, zum Beispiel, indem wir der Bevölkerung wirklich mehr Mitsprache geben. Das wird von der AfD eher nicht kommen, bei uns ist das hingegen Programm.

Wo sehen Sie denn die Entwicklung für das Bundesland Sachsen-Anhalt in den nächsten Jahren hingehen? Also, was wünschen Sie sich für Ihr Land? Was würden Sie gerne für Impulse hierfür setzen? Was glauben Sie, wie kann es sich entwickeln?

Eine der ganz zentralen Aufgaben ist, Sachsen-Anhalt wieder zu einem Ort zu machen, in dem Menschen sich etwas aufbauen wollen. Wir haben hier sehr viele verwaiste Innenstädte mit großem Leerstand. Ich bin jetzt gerade in Querfurt und die Menschen, die noch hier leben, sind überwiegend jenseits der 50. Die jungen Menschen sind fast alle weggegangen. Das ist wirklich schade, denn gleichzeitig sind in vielen Gegenden hier viele Touristen unterwegs, die teils weite Strecken reisen, um sich diese malerischen Orte anzuschauen und die schöne Landschaft zu genießen. Aber gleichzeitig ziehen die jungen Menschen weg, weil sie hier keine Zukunft sehen. Das ist eigentlich total traurig.

Das wird natürlich ein Langzeitprojekt. Ich glaube nicht, dass man das in fünf Jahren komplett umdrehen kann. Es wurden eben in den 25 Jahren, in denen die CDU in der Landesregierung war, völlig falsche Weichen gestellt. Man hat nach der Wende alles auf verlängerte Werkbank umgestellt, und so sind hier in erster Linie Niedriglohnjobs entstanden. Gut qualifizierte junge Menschen haben dadurch einfach keine Perspektive im Land. Es wurden zwar im Zuge von „Aufbau Ost“ die Innenstädte hübsch saniert und viel historische Bausubstanz gerettet, was mich natürlich wirklich freut – aber gute Arbeitsplätze gibt es kaum.

Gleichzeitig wurde parallel dazu das Bildungssystem total vernachlässigt. Das ist mir als Wissenschaftlerin ein Riesenanliegen. Wir haben in Sachsen-Anhalt die höchste Schulabbrecherquote, den höchsten Stundenausfall, wir haben deutschlandweit die rote Laterne im Bildungssystem. Auch das führt dazu, dass junge Familien hier nicht gern herkommen wollen. Niemand will seinen Kindern einen solchen Startnachteil im Leben zumuten.

Das ist eines meiner wichtigsten Ziele für den Landtag: Wir brauchen mehr Lehrer und ein Schulsystem, in dem nicht nur alle Schüler einen Abschluss machen, sondern auch wirklich etwas gelernt haben. Dafür will ich Sachsen-Anhalt so aufbauen, dass junge Menschen auch Gründe sehen, warum sie hierbleiben sollten oder warum sie idealerweise sogar zurückkehren möchten. Es gibt dafür eine ganze Reihe von Hebeln. Wir haben hier zum Beispiel deutlich niedrigere Lebenshaltungskosten als in anderen Städten, sehr hübsche malerische Innenstädte, viel Raum für neue Ideen.

Zum Beispiel war ich gestern in Weißenfels, wo man günstigen Wohnraum in einer alten Schuhfabrik schaffen will. Das ist gut an Leipzig angebunden, und die Miete kostet einen Apfel und ein Ei verglichen mit den Mietpreisen in Leipzig. Ich könnte mir so was als Angebot für junge Start-ups vorstellen. Da wird Glasfaser angelegt, und schon können sich da junge Menschen eine Existenz aufbauen. Da muss natürlich dann noch eine Schule hin und ein Kindergarten, damit das Ganze wirklich funktioniert. Dann noch ein Gemeinschaftsgarten. Solche Projekte kann man fördern, und sie würden die Region massiv beleben. Da muss man mal ein bisschen aus den Schubladen heraus denken und sich auch anhören, was junge Leute eigentlich wollen, wenn sie im Land bleiben sollen.

Wir können den Lehrermangel auch nur beheben, wenn wir denen, die wir ausbilden, auch Gründe geben, hier zu bleiben.

Das ist eines der drängendsten Probleme, zusammen mit dem Chemiestandort, den wir hier retten müssen – den wir aber nur retten können, wenn wir wieder günstig an Energie kommen. Das ganze Chemiedreieck leidet hier sehr darunter, dass wir kein russisches Gas und Öl mehr erwerben können. Das muss man über eine Bundesratsinitiative versuchen zu ändern, mit den dortigen wechselnden Mehrheiten. Aber wer macht das mit uns? Das ist wahrscheinlich nur die AfD.

Wir müssen aber diesen Standort retten, denn wenn diese Branche uns wegbricht, dann gibt es ja gar keine Arbeitsplätze mehr. Deindustrialisierung auf dem Niveau kann man auch nicht mehr kurzfristig rückgängig machen. Wenn in diesem aufeinander aufgebauten Chemiedreieck ein Betrieb wegbricht, dann bricht die ganze Kette zusammen. Das muss sehr schnell angefasst werden. Wenn man nochmal fünf Jahre wartet, ist das zu spät, dann sind hier gar keine jungen Menschen mehr, gar keine Arbeitsplätze, gar keine Industrie. Und dann ist dieses wirklich schöne Bundesland komplett tot.

Kommen wir zum Abschluss noch einmal zum Thema Palästina/Israel, welches Sie ja am Anfang unseres Gesprächs schon kurz erwähnt hatten. Sie sind eine der wichtigen pro-palästinensischen Stimmen im BSW. Warum ist Ihnen das Thema wichtig? Was ist Ihre Position zu diesem Thema, auch in Bezug auf Waffenlieferungen und Militärkooperation und was die Rolle der Universitäten in diesem Zusammenhang angeht?

Ich bin wirklich betroffen davon, wie unfassbar schlecht die Universitäten mit dem Thema umgehen. Nach dem Angriff auf die Ukraine wurden in kürzester Zeit Programme aus dem Boden gestampft, um Wissenschaftler von dort aufzufangen, es gab Solidaritätsbekundungen, Spendensammlungen. Aber zu Gaza findet an den Unis nichts statt. Keine Debatte, keine Solidarität, keine Programme – kein Wort. Seit dem 7. Oktober gibt es wöchentlich Veranstaltungen gegen Antisemitismus. Aber es wird überhaupt nicht darüber diskutiert, was Antisemitismus überhaupt bedeuten soll. Es wurde völlig ungefragt die Definition der IHRA (International Holocaust Remembrance Alliance) übernommen und jede Israel-Kritik unter Generalverdacht gestellt, was meiner Ansicht nach wirklichen Antisemitismus relativiert – während gleichzeitig die Debatte über das Grauen in Gaza und Kriegsverbrechen in Libanon und im Iran komplett verhindert wird. Es gibt faktisch fast keinen Diskurs an den Hochschulen darüber.

Es gab fast nur an der Universität Hamburg mal ein paar schöne Formate, in Berlin wurde viel versucht und das meiste blockiert. Ansonsten werden Wissenschaftler, die das Thema aufgreifen wollen, von ihren Universitätsleitungen dafür abgestraft und mundtot gemacht, ja sogar bedroht. Das war bei mir auch so. Ich habe mal eine Veranstaltung mit der renommierten Politikwissenschaftlerin Helga Baumgarten organisiert, und da hat sich die Hochschule sofort öffentlich von distanziert. Die Rektorin hat mir wegen der Veranstaltung sogar öffentlich Antisemitismus vorgeworfen. Für Wissenschaftler, die auf befristeten Arbeitsverträgen sitzen, ist das fatal. Das wird man nicht wieder los, und es ist für alle anderen Wissenschaftler ein Signal, dass man von diesem Thema möglichst die Finger lässt, wenn man eine Zukunft an der Uni haben will.

Das finde ich wirklich bedauerlich, und das hat mit der viel gepriesenen Wissenschaftsfreiheit einfach nichts mehr zu tun. Über das Thema Wissenschaftsfreiheit könnte man übrigens noch mal ein ganzes separates Gespräch führen.

Ich bin jedenfalls der Ansicht, dass diese Debatte gerade an die Hochschulen gehört. Der Palästinasolidarität wird immer wieder der Vorwurf gemacht, dass sie zu sehr zuspitzen, den Genozidvorwurf vorschnell verwenden. Aber da, wo solche Debatten geführt werden könnten – nuanciert und vernünftig – sind sie eben faktisch verboten. Das ist eine komplette Fehlentwicklung, und dann braucht man sich auch nicht wundern, warum die Debatte gesellschaftlich so extrem aufgeheizt ist. Meiner Ansicht nach ist es für ein Land wie Deutschland gerade vor dem historischen Hintergrund ein absolutes Unding, sich feige hinter der Staatsräson zu verstecken und das Thema damit zu beenden. Wir haben eine große Verantwortung für das, was da in Palästina passiert. Die Gründung des Staates Israel geht ja nicht zuletzt auf die Verbrechen der Deutschen gegen die Juden zurück. Jetzt als Konsequenz das Morden dort weiter zu unterstützen, durch Waffenlieferungen und Militärkooperationen – das ist kriminell.

In Sachsen-Anhalt wird jetzt in Sangerhausen ein Elbit-Rüstungsunternehmen angesiedelt. Das macht die Stadt zur Zielscheibe, bedeutet aber auch, dass wir hier Rüstungskonzernen eine Heimat geben, die vom Morden in Gaza, dem Westjordanland und dem Libanon profitieren. Das kann alles nicht sein. Die Anwohner haben gar keine Möglichkeit, sich realistisch darüber zu informieren, weil dieses ganze Geflecht so politisch aufgeladen ist. Das ist eine Riesenverfehlung der Politik, der Presse, aber eben auch der Wissenschaft.

Ich bin weiterhin der Meinung, dass eine Zivilklausel an Hochschulen eine gute Sache ist. Selbst wenn es nicht immer einfach ist, zu entscheiden, welche Bereiche klar dem militärischen Nutzen zuzuordnen sind – die Möglichkeit muss bestehen bleiben. Jeder Versuch, Zivilklauseln aufzuheben und Hochschulen sogar explizit zu verpflichten – wie das in Bayern versucht worden ist –, mit dem Militär zusammenzuarbeiten, stellt meiner Ansicht nach einen unzulässigen Eingriff des Staates in die Wissenschaft dar. Wir haben gesehen, wohin das führt. Auch da gibt es historische Vorbilder, von denen man hätte lernen können.

Mir ist aber vor allem wichtig, dass Hochschulen grundsätzlich wieder Orte werden müssen, an denen die kritischen Themen debattiert werden. Wo unterschiedliche Meinungen aufeinandertreffen können, ohne Schaum vor dem Mund, ohne Mundtotmachen von Kritikern. Die Entwicklung scheint gerade in die Gegenrichtung zu gehen. Das finde ich wirklich schlimm. Wenn die Debatte nicht mal mehr geführt werden kann, dann gibt es auch keine Möglichkeiten, an der politischen Realität irgendetwas zu ändern.

Vielen Dank für das Gespräch.

Ende Teil 2

Quelle: Claudia Wittig / BSW