Schluss mit Sommerpause, stattdessen „Herbst der Reformen“, zweiter Versuch. Das Regierungskabinett bläst in Brandenburg zum „Aufbruch“. Dazu gesellen sich neben Kapitalbossen glückliche Umstände: Ökonomen tischen den „Aufschwung“ auf und das Fast-Attentat von Leipzig war noch hybrider als gedacht. Zur Abrundung demonstriert eine Münchner Rüstungsschmiede die Zerstörungskraft deutscher Ingenieurskunst. Voll daneben, findet Ralf Wurzbacher.

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Ohne Drohne ist in Sachen Politikmarketing heute kein Blumentopf mehr zu gewinnen. Die Dinger haben gefälligst omnipräsent zu sein: im Realen, in den Nachrichten, in unseren Köpfen sowieso. Am Dienstag und Mittwoch trafen der Kanzler und seine Bundesminister im Schloss Neuhardenberg in Brandenburg zur Regierungsklausur zusammen. Im Gepäck hatten sie eine Reihe gewichtiger Themen, Projekte und Probleme. Und natürlich eine Drohne, genauer: die Abfangdrohne Interceptor des Münchner Start-ups Tytan Technologies.

Die schwirrte am Abend von Tag eins der Tagung über die vom preußischen Gartenkünstler Peter Joseph Lenné entworfene Parkanlage und holte zielsicher einen Angreifer vom Himmel. Natürlich passierte das bloß zu Anschauungszwecken und damit die Damen und Herren Politiker was zu staunen haben. Boah, was wir Deutschen doch noch so zu leisten imstande sind. Und wie wir die Welt verbessern. Demnächst soll das Gerät in Massen in der Ukraine eingesetzt werden – zwecks Verteidigung von Freiheit und Demokratie.

Kommt ein Vogel geflogen

Wie es der Zufall wollte, machte am Dienstag eine Drohne mehr von sich reden. Diesmal allerdings keine gute, sondern eine böse, eine feindliche, und jeder weiß ja, wer der Feind ist. Unweit des Leipziger Flughafens sollen Ermittler ein drittes ferngelenktes Flugobjekt entdeckt haben – zusätzlich zu den beiden, die dort schon vor drei Wochen beinahe eine Katastrophe angerichtet hätten, hätte nicht ein Busfahrer der einen per Fußtritt den Garaus gemacht und wäre die zweite kein Vogel gewesen, als der sie sich inzwischen laut Spiegel zu entpuppen scheint.

Jedenfalls soll nahe dem neuesten Fund hochexplosiver militärischer Sprengstoff nachgewiesen worden sein, was einmal mehr den Verdacht eines perfiden Anschlagskomplotts hochprofessioneller und ausländischer Prägung erhärten soll. Gut nur, dass die Profis alles vermasselt haben, wie so oft. Und gut auch, dass Friedrich Merz (CDU) den Ball aus Leipzig sofort aufnahm, um vor der Presse zu wiederholen, dass Deutschland „stärker ins Fadenkreuz hybrider Angreifer“ gerückt und die deutsche Antwort darauf die richtige sei, zum Beispiel die Einrichtung eines Forschungszentrums zur Drohnenabwehr in Cochstedt. Außerdem kündigte der Kanzler an, „in Kürze“ bekannt zu machen, wen man als Verantwortlichen hinter den „Drohnenangriffen“ ausgemacht habe – so, als wüssten das nicht längst alle.

Ein Zehntel Prozentpünktchen Hoffnung

Am Dienstag kamen noch mehr Zufälle zusammen. Am Morgen hatte das Statistische Bundesamt (Destatis) ein so nicht erwartetes Wachstum der deutschen Wirtschaft um 0,3 Prozent im zweiten Quartal verkündet. Eine frühere Prognose hatte noch ein Plus von lediglich 0,2 Prozent gegenüber den ersten drei Monaten des Jahres ergeben. Das Zehntel Prozentpünktchen mehr sorgte prompt für ausgelassene Heiterkeit in Politik und Ökonomenzunft. „Das sind erfreuliche Nachrichten“, befand der Chefvolkswirt der privaten VP Bank aus Liechtenstein. „Das ist ein Paukenschlag“, frohlockte Sebastian Wanke von der deutschen Förderbank KfW. Und der Chef des Instituts für Wirtschaftsforschung (Ifo) verbreitete, „trotz des erneuten Energiepreisanstiegs erholt sich die deutsche Wirtschaft“. Wie zum Beweis – und ein Zufall mehr – präsentierte er gleichentags den neuesten Ifo-Geschäftsklimaindex, der mit 88,8 Punkten binnen Monatsfrist um 2,1 Punkte geklettert ist, zum vierten Mal in Folge.

Die gute Laune steckt an und passt trefflich zum Bild, das die versammelte Regierungsmannschaft mit ihrem Stelldichein in Neuhardenberg vermitteln will: Aufbruch, Neustart, Entschlossenheit. Und nicht länger Streit, Stümperei und Personalkarussell. Das war alles vor der Sommerpause. Jetzt wird alles besser, also perfekt, großes Ehrenwort! „Unser Land hat große Potenziale und es gibt überhaupt keinen Grund, uns kleinzumachen“, bekräftigte Merz. Es gebe nach wie vor eine hervorragende industrielle Basis, einen starken Mittelstand, ein weltweit angesehenes Handwerk und Weltklasseforschung. „Und genau darauf bauen wir auf. Diese Stärken wollen wir nutzen, um das Wachstum und die Beschäftigung von morgen zu ermöglichen.“

Alles zum Vergessen

Dass Union und SPD in den Umfragen im Keller dümpeln, dass es nie einen weniger beliebten Kanzler gab, dass die AfD in Ostdeutschland mindestens eine Landesregierung übernehmen könnte – alles nicht der Rede wert. So wenig wie die grassierende Deindustrialisierung, Firmenpleiten auf Rekordniveau, Massenentlassungen, Arbeitslosenzahlen jenseits der Drei-Millionen-Marke, haltlos steigende Lebenshaltungskosten, immer mehr Armut, Repression, gesellschaftliche Spaltung und Verrohung.

Kein Platz auch für Details wie jenes, dass der sogenannte Aufschwung wieder einmal nur auf dem an Fahrt gewonnenen Export basiert. Das ist der Wirtschaftszweig, den Millionen Beschäftigte über Jahrzehnte mit „Lohnzurückhaltung“ gefördert haben, zum Nachteil der Binnenkonjunktur. Und die schwächelt weiter wie gehabt, mit einem mickrigen Plus von 0,1 Prozent. In derselben Größenordnung haben laut Destatis die Bauinvestitionen zugelegt. Auch das ist eine wenig erbauliche Botschaft, vor allem für Mieter.

Aber einfache Menschen stehen bei dieser Regierung ohnehin nicht an erster Stelle. Beziehungsweise geht es dem „kleinen Mann“ nur dann gut und besser, wenn es der Wirtschaft gutgeht, findet der Kanzler. Und dafür bringt die Koalition Reformen auf den Weg, die wehtun müssen, damit der Schmerz, wenn sie erst wirken, später wieder nachlässt. Man wolle die Dinge, die im Grundsatz von der Koalition bereits beschlossen wurden, „jetzt im Herbst über die Ziellinie bringen“, erklärte im Vorfeld der Tagung Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU). Dabei gehe es insbesondere um die Bereiche Rente, Pflege, Einkommenssteuer und eine Flexibilisierung von Arbeitszeiten. Ferner wolle man die Unternehmen von Bürokratie entlasten. Bei all dem gehe es darum, die deutsche Wirtschaft „wieder wettbewerbsfähig“ zu machen.

Wünsch Dir was, lieber Siemens-Boss

Sören Pellmann, Fraktionschef von Die Linke im Bundestag, übersetzt das so: „Die Wünsche der Wirtschaftsverbände – Löhne drücken, Arbeitszeiten weiter flexibilisieren, weniger Sozialbeiträge für Arbeitgeber – werden unhinterfragt und ohne Rücksicht auf Verluste umgesetzt.“ In einer Stellungnahme machte er darauf aufmerksam, dass der „BlackRock-Kanzler“ zur Koalitionsklausur einmal mehr nur Kapitalvertreter um sich scharte. Zu den Gästen gehörten etwa Siemens-Chef Roland Busch, Handwerkspräsident Jörg Dittrich und Aidan Gomez, Frontmann des KI-Unternehmens Cohere. Abgesandte der Gewerkschaften oder andere zivilgesellschaftliche Akteure mussten leider draußen bleiben.

Ach ja: Ebenfalls am Dienstag gaben die Wiesbadener Statistiker fürs erste Halbjahr ein Staatsdefizit von 3,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) bekannt. Die Ausgaben von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherung überstiegen die Einnahmen um rund 71,3 Milliarden Euro. Damit hat die BRD erstmals seit der Coronakrise 2021 die Drei-Prozent-Latte des EU-Stabilitätspakts gerissen. Treiber der Entwicklung ist allen voran die exzessive Aufrüstung der Bundeswehr in der Dimension eine Billion Euro. Die Zeche dafür müssen ebenfalls die einfachen Menschen im Land bezahlen – womöglich auch mit dem Leben. „Drohnenvorfall am Neuhardenberger Schloss.“ Aber kein Wort davon in den deutschen Leitmedien.

Titelbild: ChatGPT, mit künstlicher Intelligenz erstellt