Ohne Belege, ohne NATO-Konsultationen und mit der Drohung, russische Schiffe aufzubringen: Berlin antwortet auf Leipzig mit einem Bruch der Beziehungen – und öffnet selbst den Raum für Spekulationen. Von Sevim Dagdelen.

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Auf nicht weniger als die Zerstörung der russisch-deutschen Beziehungen zielte die Ankündigung des deutschen Außenministers Johann Wadephul am 1. September in Reaktion auf den Anschlagsversuch von Leipzig.

Was die Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn, des Russischen Hauses in Berlin, sowie seine Ankündigung, künftig russische Schiffe überfallen zu wollen, mit dem versuchten Anschlag zu tun haben sollen, bleibt das Geheimnis der Bundesregierung.

Kein Beweis, volle Eskalation

Fest steht aber, dass Berlin weder Beweise noch Belege für die schweren Anschuldigungen gegenüber Russland vorgelegt hat. Dieser Mangel wirkt umso schwerer, als die Bundesregierung im Fall von NordStream auch zu Anfang von der Täterschaft Russlands ausging.

So öffnet Bundeskanzler Friedrich Merz selbst den Raum für Spekulationen aller Art. Dass die Bundesregierung zudem darauf verzichtet hat, selbst Konsultationen im NATO-Rat nach Artikel 4 zu beantragen, lässt offen, ob man überhaupt über belastbares Material verfügt, das die eigenen Anschuldigungen stützt.

Die jüngere Geschichte der Drohnenalarme spricht jedenfalls gegen die Eile, mit der Berlin wieder Russland als Täter festlegt. In keinem der öffentlich hochgespielten Fälle der letzten Jahre ist ein russischer Urheber nachgewiesen worden. Dort wo tatsächlich gesprengt wurde und ein enormer Schaden entstand, bei NordStream, richteten sich die Ermittlungen nicht gegen Russland, sondern gegen mutmaßliche Täter aus der Ukraine. Die politische Antwort war dennoch nicht Konfrontation mit Kiew, sondern das nächste milliardenschwere Geschenk auf Kosten der Steuerzahler.

Die Vergeltung an der Atommacht Russland auch noch am 1. September anzukündigen, dem Tag, an dem Nazideutschland 1939 Vergeltung übte für einen Überfall auf den Sender Gleiwitz, den es selbst inszeniert hatte, scheint passend. Größenwahnsinnigkeit und Geschichtsvergessenheit prägen immer mehr den politischen Stil der Regierung Merz angesichts von Umfragewerten, die schlechter kaum noch sein können.

Strategie der Spannung kehrt zurück

Klar ist, dass mit dem Schritt der Bundesregierung der Weg in die Eskalation vorgezeichnet ist. Die Ankündigung, russische Schiffe aufbringen zu wollen, hat das Zeug, zu einer raschen direkten militärischen Konfrontation mit Russland zu führen.

Die vorschnelle Festlegung der Täterschaft Russlands, wie im Fall von NordStream, durch die Bundesregierung ist aber auch noch aus einem anderen Grund besorgniserregend. Es gab in den achtziger Jahren eine NATO-Strategie, die Strategie der Spannung, um NATO-kritische Kräfte im Westen zu delegitimieren. Da wurden von Neonazis verübte Anschläge, die in Teilen Kontakt zu staatlichen Stellen hatten, dann Linken in die Schuhe geschoben.

Es muss alles getan werden, damit wir keine Neuauflage dieser NATO-Strategie der Spannung erleben. Europa braucht den Frieden und Deutschland gute wirtschaftliche, kulturelle und diplomatische Beziehungen mit Russland. Der Weg der Bundesregierung in Eskalation und Krieg ist unverantwortlich.

Titelbild: OnePixelStudio / Shutterstock