Werner Rügemer hat zum Gedenken an den Beginn des Zweiten Weltkriegs bei Verdi in Hamburg eine bemerkenswerte Rede gehalten. Wir geben sie hier wieder.

Liebe Freunde des Friedens, des Völkerrechts und der Menschenrechte, zu denen übrigens auch die Arbeits- und Sozialrechte gehören!

Ich bringe Euch Grüße aus Köln, aus der Stadt, aus der ich komme: Da steht der große christliche Kölner Dom, weltberühmt. Aber die vorletzten Gläubigen treten aus der Kirche aus, zahlen keine Kirchensteuer mehr – wie sich auch in ganz Deutschland die Kirchen leeren. Deshalb kostet jetzt der Eintritt in den Dom zwölf Euro, weil der Dom sich nur noch als Touristen-Attraktion lohnt. Aber die Kirchenbeamten und der im Generalsrang bezahlte Erzbischof von Köln, zum Beispiel, der zum sexuellen Missbrauch gelogen hat, müssen doch trotzdem weiter bezahlt werden.

Schließlich muss auch die Hetze gegen Russland und die Aufrüstung und der damit verbundene Abbau des Sozialstaats abgesegnet werden. Und auch die Senkung der Löhne und Renten muss abgesegnet werden – politisch durchgeführt von der christlichen Partei des Bundeskanzlers, der auch die Mitglieder und Wähler weglaufen. Merz hat gerade noch 13 Prozent Wählerzustimmung.

Die beiden absteigenden christlichen Kirchen mussten die Absegnung der Aufrüstung gegen Russland, wie Ihr ja wisst, sowieso nicht neu erfinden. Das haben sie früher schon mal gemacht, für den früheren Krieg gegen das verteufelte Russland. Und sie schweigen zu den Kriegen im Nahen Osten, zum Völkermord gegen die Palästinenser, zur Hinrichtung von Führungspersonen des Iran durch den Krieg der USA und Israels, schweigen sogar zur Zerstörung christlicher Kirchen in Palästina, im Libanon und in Syrien.

Grüße aus dem friedlichen Köln: Aufruf70plus

Aber meine Grüße aus Köln bringe ich aus dem anderen Köln, aus dem friedlichen Köln. Es ist das größere Köln, auch wenn es öffentlich-rechtlich nicht so sichtbar ist wie der Kölner Dom. Ich bringe Grüße von der Kölner Friedensbewegung, insbesondere von der Initiative Aufruf70plus. Diese Initiative haben letztes Jahr hundert Kölner und Kölnerinnen aller Geschlechter gegründet, die über 70 Jahre alt sind. Wir unterstützen die Schüler und Jugendlichen bei der Wehrdienstverweigerung. Inzwischen sind wir viele Hundert Mitglieder. Wir haben fünf Stadtteilgruppen gegründet. Wir verteilen unseren Flyer vor Schulen, bei Veranstaltungen von Kirchengemeinden, Gewerkschaften und Parteien. Wir organisieren in den Stadtteilen nachmittägliche Infostände. Und heute am 1. September organisiert die Initiative Aufruf70plus in einem Bürgerpark in Köln, mit anderen Initiativen, ein Friedensfest.

BlackRock oben, mit Merz – keine Krise

Den deutschen Bundeskanzler interessiert weder der sexuelle Missbrauch seiner christlichen Mittäter noch die Lage der abhängig Beschäftigten noch der Rentner. Dieser unchristliche BlackRock-Kanzler fördert die großen Konzerne im DAX: Dort sind sein Ex-Arbeitgeber BlackRock und weitere solche Großkapital-Organisatoren aus den USA inzwischen die größten Aktionäre: Zum Beispiel im gewinngeil mit dem Ukraine-Krieg aufsteigenden Rüstungskonzern Rheinmetall. Und BlackRock ist auch der größte Aktionär in den drei größten Wohnungskonzernen Deutschlands, in Vonovia, Deutsche Wohnen und LEG: Sie dürfen gewinngeil die Mieten und Nebenkosten erhöhen, an jedem Mietspiegel vorbei. Da sprudeln die Gewinne. Die Aktienwerte sind so hoch wie nie, der DAX pendelt spekulationsoffen um seinen historisch höchsten Stand um die 26.000. Auch die Boni für die Vorstandsmitglieder sprudeln, und sie können im zarten Alter von 60 Jahren mit Millionen-Pensionen in die Frührente gehen.

Dauer-Krise unten: Beschäftigte, Rentner, Mittelstand

Aber gleichzeitig und genau deswegen geht es dem viel größeren „Rest“ der Volkswirtschaft so schlecht wie nie: jeden Monat Tausende Pleiten von Mittelständlern und Zulieferern, mit Abbau von Arbeitsplätzen. Gleichzeitig werden die leistungslosen Gewinne der Superreichen immer weniger besteuert, der Staat verarmt und überschuldet sich, zusätzlich durch immer höhere Zinsen.

Deshalb hat der unchristliche BlackRock-Diener erklärt: Der Sozialstaat ist überholt, nicht mehr finanzierbar. Deshalb soll die Arbeit noch flexibler werden, der Acht-Stunden-Tag soll weg, die abhängig Beschäftigten sollen mehr und länger arbeiten. Aber: Es gibt doch immer weniger Arbeitsplätze! Also, wie soll das gehen: Mehr arbeiten – während das verfügbare Arbeitsvolumen weiter geschrumpft wird?

Mehr arbeiten und Abbau des Sozialstaats

Die „Lösung“ unseres Reichtumskanzlers besteht darin: Das immer kleinere Arbeitsvolumen wird auf noch mehr abhängig Beschäftigte verteilt als bisher schon, verteilt auf noch mehr Minijobs, auf noch mehr Nebenjobs, auf noch mehr befristete Jobs und Teilzeitjobs und noch mehr Leiharbeit, und auch auf immer mehr unbezahlte Überstunden – seit Langem werden pro Jahr etwa eine Milliarde unbezahlte Überstunden geleistet, mit Homeoffice noch mehr. Und für viele Beschäftigte gibt es die Arbeitslosigkeit zwischendurch, und für immer mehr auch die jahrelange und dauerhafte Arbeitslosigkeit.

Und das heißt auch: Die gesetzlichen Renten werden noch weiter abgesenkt. Die durchschnittlich ausgezahlte Rente liegt jetzt schon unterhalb der offiziellen Armutsgrenze, vor allem für viele Millionen Frauen. Übrigens: Die im Durchschnitt dreimal höheren Beamten-Pensionen werden nicht abgesenkt, im Gegenteil. Die Beamten, unter ihnen die Militärgeistlichen und Bundeswehroffiziere, sollen weiter gut alimentiert der Aufrüstung dienen.

Und den arbeitslosen Hartz IV-Empfängern wurde schon unter der CDU-Kanzlerin Merkel der Beitrag für die Rente gestrichen. Das machte die damalige Arbeitsministerin: Die hieß übrigens Ursula von der Leyen. Sie stieg nach dieser asozialen Tat weiter auf. Zuerst wurde sie „Verteidigungs“ministerin. Und dann wurde sie Präsidentin der Europäischen Kommission und organisiert die Aufrüstung der EU-Staaten. Und gleichzeitig organisiert die EU auch die Verarmung der abhängig Beschäftigten, auch der Billig-Wander- und Saisonarbeiter. Die werden inzwischen nicht nur aus den verarmten EU-Staaten Osteuropas und aus der Ukraine beschafft, sondern aus allen Kontinenten.

Verarmung: Erst der Osten – dann auch der Westen

Ein kurzer Rückblick: Diese Entwicklung begann 1990. Da begann der Ausverkauf der DDR. Ostdeutschland wurde verarmt, bis heute, zugunsten westdeutscher Banken und Unternehmer. Das zog die von der CDU geführte Regierung durch, unter Kanzler Helmut Kohl, mit der anderen Unternehmerpartei FDP.

Dann, ab 2000 wurde Westdeutschland ausverkauft und verarmt, diesmal zugunsten US-amerikanischer Heuschrecken-Investoren. Die verwerteten Tausende Mittelständler. Gleichzeitig wurden für ihre Gewinne mit den vier Hartz-Gesetzen die Arbeitseinkommen gesenkt – und damit auch schon die Renten. Das zog die SPD-geführte Regierung durch unter Kanzler Gerhard Schröder – mit den Grünen.

Das wurde dann noch verschärft unter der CDU-Kanzlerin Angela Merkel, mal mit FDP, mal mit SPD und mithilfe des hochbezahlten BlackRock-Funktionärs Friedrich Merz – der blieb damals noch unsichtbar. So entstand die gespaltene Wirtschaft: leistungslose Gewinne oben und Verarmung unten. Der dann zum CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzler aufgestiegene Friedrich Merz, der Multimillionär mit den zwei Privatjets und der Nebenvilla am Tegernsee, versteckt nicht nur seinen eigenen Reichtum. Er versteckt vor allem den noch viel größeren Reichtum seiner ehemaligen Auftraggeber. Sie darf er nicht beim Namen nennen, nicht im Parlament, nicht in Interviews, und schon gar nicht bei Wahlkämpfen. Und die staatlichen wie privaten Leitmedien schweigen auch: Ihr politischer Liebling soll ja möglichst nicht noch mehr Wählerstimmen verlieren.

Gleichzeitig wurden durch diese Politik die Mieten und Nebenkosten erhöht, auch die Preise für Eigentumswohnungen, durch den Ausverkauf der Sozial- und Betriebswohnungen. Mit weiteren Privatisierungen wurden bisherige Leistungen teurer und zugleich schlechter: Bei der Deutschen Bahn, im öffentlichen Nahverkehr der Kommunen, für Kindergärten, für Nachmittagsbetreuung in den Schulen, fürs Studium, mit Zuzahlungen für Zahnbehandlungen, Medikamente und Gesundheitstests und in den privatisierten Kliniken und Altenheimen.

Ausweg: Hetze, Lügen und Krieg

Diese Politik sieht den Ausweg in der Aufrüstung gegen das wieder verhetzte Russland. Der bisherige Stellvertreter-Krieger gegen Russland, die Ukraine, ist ausgeplündert. Jetzt wollen die asozialen, kriegstreiberischen Transatlantiker der europäischen NATO-Staaten die Ukraine ersetzen.

Das sind die Merz, Klingbeil & Co. in Deutschland, die Macron & Co. in Frankreich, die von der Leyen & Co. in Brüssel und auch der ausgewechselte Regierungschef in England und so weiter: Sie prangern heuchlerisch die neuen Rechtskräfte in ihren Ländern an. Aber gleichzeitig sind sie die dienerischen Befehlsempfänger des weltweit mächtigsten Rechtsradikalen, des US-Präsidenten Trump: Auf dessen Kommando erhöhen sie die Rüstungsbudgets auf fünf Prozent, zahlen Zölle auf europäische Produkte, kaufen das teure und umweltschädliche US-Frackinggas, bezahlen US-Rüstungsgüter für die Ukraine und bauen den Sozialstaat ab, wie Trump in den USA.

Deshalb brauchen wir einen vielgestaltigen neuen Anlauf des friedlichen und demokratischen Widerstands, auch innerhalb und außerhalb der Gewerkschaften. Das ist ein langer Weg, dessen müssen wir uns bewusst sein.

Die Friedensbewegung erweitern!

Deshalb: Die Friedensbewegung muss alle Betroffenen einbeziehen, die Noch-Beschäftigten und die Arbeitslosen, die Rentner, die Mieter, überlastete Pfleger in Altenheimen und Krankenhäusern, überlastete Lehrer und Lokführer und so weiter, auch die vertragslosen Plattform-Beschäftigten, etwa bei den Essenslieferanten Wolt und Deliveroo und beim größten Taxi- und Transportunternehmen Uber.

Und die Umweltbewegung, denn das Militär ist mit Produktion, Stützpunkten und Kriegen der größte Umweltzerstörer! Und die Frauenbewegungen, die gegen sexuelle Gewalt vorgehen: Die sollten auch gegen die ökonomische, kapitalistische, ausbeuterische Gewalt vorgehen, der Millionen Frauen als Niedriglöhnerinnen ausgesetzt sind, in den USA, in der EU und in den armen Staaten Asiens und Afrikas!

In die Friedensbewegung gehören aber auch Mittelständler und Öko-Bauern – und die überschuldeten und überforderten Kommunen. Auch sie alle werden von den gewinngeilen Aufrüstern geschädigt. Vielfach sind schon neue Ansätze für Initiativen und Bündnisse da, aber wir müssen sie suchen, mit Hilfe alternativer Medien, erweitern, vernetzen – so, wie bei Schülern gegen die Wehrpflicht in kurzer Zeit neue Organisationsformen entstanden sind und weitergehen.

Nur in dieser Breite und Tiefe wird etwas draus: friedensaktiv statt kriegstüchtig!

Und wir stehen heute am 1. September in Hamburg nicht alleine: In vielen Dutzend deutschen Städten, großen und kleinen, werden Kundgebungen, Protestmärsche und auch Schülerstreiks organisiert, in Ostdeutschland etwa in Halle, Potsdam, Frankfurt/Oder und Gotha; in Westdeutschland etwa in Köln, Münster, Aachen, München und Bad Kreuznach, auch an VW-Standorten gegen die Umstellung auf Rüstung und an US-Militärstützpunkten.

Das geht weiter in den kommenden Wochen, bis erstmal zum 1. Oktober in Münster der Protest gegen den Friedenspreis an die NATO, dann zum 3. Oktober die großen Friedensmanifestationen in Berlin und Stuttgart. Schaut mal auf die Website des Netzwerks Friedenskooperative!

Gerade wir in Deutschland müssen uns mehr als bisher international vernetzen, innerhalb Europas, wo es teilweise viel mehr Widerstand gibt, so in Frankreich, Spanien, England, Belgien und Irland, mit großen internationalen Kundgebungen etwa in Brüssel und London, mit den Hafenarbeitern in Italien, die US-Kriegstransporte nach Israel und gegen den Iran blockieren – und nicht zuletzt in den USA: Dort haben Friedensbündnisse und alternative Medien einen Aufschwung, auch die Stop the War Coalition.

Und der junge Bürgermeister Zohran Mamdani in New York City: Er forderte die Erhöhung des Mindestlohns und neue Sozialwohnungen und verurteilte den Völkermord Israels an den Palästinensern – und damit wurde er gewählt, in der größten Stadt der USA, und gegen die Kandidaten der beiden etablierten Altparteien, die aufrüsten, den Sozialstaat abbauen und nur noch Minderheiten hinter sich haben, wie in Deutschland.

Grüße in die USA: Ihr seid mit Eurem Trumpel nicht allein!

So rufe ich dem wachsenden demokratischen Widerstand transatlantisch zu: Liebe US-Amerikaner, Ihr seid mit Eurem Trumpel nicht alleine! Und lasst uns stärker zusammenarbeiten als bisher, auf der Grundlage des Völkerrechts und der Menschenrechte, in Europa und mit dem sich neu organisierenden, viel größeren „Rest“ der Welt! Also: Grüße aus Hamburg nach Gotha und Aachen, nach Brüssel, London, Madrid, Kapstadt, Moskau, Shanghai und so weiter – und nach New York! Friedensaktiv statt kriegstüchtig! Wir sind auf dem Weg, und wir gehen weiter!

Werner Rügemer, Köln, Mitglied im Beirat der World Association for Political Economy (WAPE), www.werner-ruegemer.de

Titelbild: Sven Teschke/Wikicommons CC BY-SA 3.0 de