Vom 18. bis zum 20. September finden in Russland Wahlen statt. Gewählt wird die Duma, das russische Unterhaus. Die Kandidaten für die 450 Sitze in der Duma werden zur Hälfte über Parteilisten und zur anderen Hälfte über Direktkandidaten gewählt. Zur Wahl stehen zehn Parteien. Außerdem gewählt werden die Gouverneure in acht russischen Regionen und in 39 russischen Regionen die Kommunalparlamente. Eine Analyse von Ulrich Heyden (Moskau).

Bei der letzten Duma-Wahl 2021 lag die Wahlbeteiligung bei 51 Prozent. Der Kreml hofft auch dieses Mal auf eine hohe Wahlbeteiligung. Gerade in Kriegszeiten ist das Wählen in Russland eine „Bürgerpflicht“.

Der Wahlkampf in Russland kommt nur mühsam in Gang. Die Menschen sorgen sich um die steigenden Preise. Die Nachrichten aus dem Kriegsgebiet Ukraine/Russland deuten kein Ende des Krieges an. Wie sollen in einem solchen Umfeld Wahlen stattfinden? Doch dass man die regulären Wahlen nicht durchführt, stand in Russland nie zur Debatte. Die Durchführung der Wahlen ist heute eines der Signale, mit denen Russland seine Souveränität und seinen Durchhaltewillen und auch seine Werte demonstriert.

Es gibt Wahldebatten im Fernsehen. Die Kandidaten dürfen nur Fragen beantworten, sich aber nicht untereinander streiten. Harte Debatten zwischen den Parteien sind nicht erwünscht. In Kriegszeiten soll das Volk geschlossen und nicht zerstritten sein, so offenbar das Leitmotiv der Fernsehmoderatoren.

Es drohen ukrainische Attacken bei der Wahl

„Wir führen die Wahlen unter extremen Bedingungen durch“, erklärte Ella Panfilowa, die Leiterin der Zentralen Wahlkommission, am 5. August bei einem Treffen mit Wladimir Putin. Denn, so Panfilowa, von der „Kiewer Bande der Kindermörder“ könne man „alles Mögliche erwarten“.

Mit dieser Äußerung spielte Panfilowa auf die Beschießung einer Schule in Starobelsk in der Volksrepublik Lugansk an, wo am 22. Mai bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf ein Wohnheim 21 Schüler getötet wurden.

Man müsse mit „Attacken und Cyberattacken“ rechnen, sagte die Vorsitzende der Wahlkommission. Deshalb werde man „außerordentliche Sicherheitsvorkehrungen treffen“.[1] Gleichzeitig aber werde man die „Transparenz und Offenheit“ bei den Wahlen beibehalten. Für den Fall von Attacken würden „Ersatzräume“ und „zusätzliche Energieversorgung“ bereitgehalten.

Die Gefahr für Zivilisten in Russland durch ukrainische Angriffe ist in diesem Jahr deutlich gestiegen. Die Zahl der Zivilisten, die durch ukrainische Drohnen starben, hat sich von Januar bis Juli 2026 um 119 Prozent erhöht, erklärte Ende August die stellvertretende Generalsekretärin der UNO, Rosemary DiCarlo, auf einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrates.[2] 329 Zivilisten sind in Russland zwischen Januar und Juli 2026 durch ukrainische Drohnen gestorben. 2.197 Zivilisten wurden in diesem Zeitraum durch ukrainische Drohnen verletzt.

Die Wahl als „Bürgerpflicht“

Sich an der Wahl zu beteiligen, war in Russland immer eine Art Bürgerpflicht. Und zu Kriegszeiten gilt diese moralische Pflicht ganz besonders. Ella Panfilowa erklärte, „wenn die Soldaten an der Front kämpfen“, sei es „die Pflicht der Bürger, zur Wahl zu gehen“. Der russische Präsident fügte in dem Gespräch mit Panfilowa hinzu, „von der Legitimität der Staatsmacht hängt die Einheit unserer Gesellschaft ab“.

Auf dem Treffen am 5. August informierte die Leiterin der Zentralen Wahlkommission den Präsidenten auch über die Nummern der Parteilisten, die per Losverfahren bestimmt wurden. Die Nummer „1“ hat auf der Parteiliste die Regierungspartei Einiges Russland (Jedinaja Rossija). Ihr folgte mit der Nummer „2“ die westlich-orientierte Partei Jabloko.

Doch schon fünf Tage nach dem Treffen von Putin und Panfilowa, am 10. August, wurde die Partei Jabloko auf Beschluss des Obersten Gerichts von der Wahlliste gestrichen. Der Leiter der Partei „Heimat“ (Rodina), Alexej Schurawlow, der meist mit scharfen Attacken gegen den Westen in russischen Talk-Shows auftritt, hatte eine Klage gegen Jabloko beim Obersten Gericht eingereicht. Besonders gereizt hatte Schurawlow offenbar das Wahlprogramm von Jabloko. Es bestand aus nur wenig mehr als 40 Worten, in denen die Einstellung der militärischen Handlungen in der Ukraine und ein Dialog mit Kiew gefordert wurde.

Seine Klage vor dem Obersten Gericht begründete Schurawlow mit folgenden Vorwürfen:[3] Jabloko habe mehr als fünf Prozent der Wahlwerbung aus Quellen außerhalb des offiziellen Wahlfonds finanziert und auch finanzielle Hilfe aus dem westlichen Ausland erhalten. Bei der Wahlwerbung sei mit dem Zitieren aus sowjetischen Versen das Urheberrecht verletzt worden.

Dem dritten Vorwurf von Schurawlow, die Partei Jabloko habe sich mit Äußerungen gegen das Verbot der LGBT-Bewegung in Russland „extremistisch“ geäußert, folgte das Oberste Gericht nicht.

Der Ausschluss von Jabloko von den Wahlen zur Duma hat in Russland nicht zu Protesten geführt. Jabloko hatte bei den Duma-Wahlen 2021 nur 1,3 Prozent der Stimmen bekommen. Harte Kritik am politischen Kurs Russlands findet man in der russischen Öffentlichkeit seit 2022 kaum noch. Kritik wird nur noch im privaten Kreis geäußert.

Die Lücke im öffentlichen Raum versuchen nun in westliche Länder übergesiedelte russische Oppositionelle wie Julia Navalnaja und Maksim Kaz zu füllen. Sie werben per Internet für „kluges Wählen“. Für jede Region Russlands schlagen sie Kandidaten verschiedener Parteien vor, mit denen man die Stimmenzahl für die Regierungspartei Einiges Russland maximal drücken könne – eine Taktik, für die der verstorbene Oppositions-Politiker Alexej Nawalny das erste Mal bei der Duma-Wahl 2018 geworben hatte. Wenn man seinen Wohnort in einer Internet-Plattform eingibt, wird von „Kluges Wählen“ der Namen des Kandidaten genannt, der die meisten Chancen gegen den örtlichen Kandidaten von Einiges Russland hat.

Benzin muss im Ausland gekauft werden

Die diesjährigen Wahlen in Russland finden in einer völlig anderen Situation statt als die letzten Duma-Wahlen 2021. Seit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine ist die wirtschaftliche Situation in Russland schwieriger geworden. Diese Tatsache könnte der Regierungspartei Einiges Russland, die 325 der 450 Sitze in der Duma hat, zu schaffen machen. Wähler könnten verstärkt patriotische und linke oder neue Parteien wie „Neue Leute“ oder „Partei der direkten Demokratie“ wählen.

Nur ein Beispiel für die angespannte wirtschaftliche Situation: Seit Kiew gezielt russische Raffinerien mit Drohnen beschießen lässt, gibt es einen Mangel an Benzin. Russland war gezwungen, Benzin in Nachbarländern wie Weißrussland, Kasachstan und der Türkei zu kaufen. Dadurch begann der Rubel, an Wert zu verlieren. Er rutschte von 73 Rubel für einen Dollar auf 85 Rubel für einen Dollar. Ähnlich war die Entwicklung beim Euro.

Zudem gibt es in Russland seit 2022 einen massiven Anstieg der Verbraucherpreise. Nach meinem Eindruck sind die Preise um 20 Prozent gestiegen. Die Preise für Importwaren wie Elektronik und Autos haben sich teilweise sogar verdoppelt.

Zu Protesten haben die Preiserhöhungen aber bisher nicht geführt. Der Großteil der Russen passt sich notgedrungen an die Situation an. Viele russische Autofahrer tanken nun auch Reservekanister voll. Große Warenhäuser sind leerer als früher.

Auch im Wahlkampf macht sich das Problem der Preissteigerungen bemerkbar. So wurde von dem Moskauer KPRF-Kandidaten Viktor Zarichin bei einer Wahldebatte im russische Fernsehkanal „Erstes“ die staatliche Kontrolle der Preise bei Grundnahrungsmitteln und die Abschaffung der Mehrwertsteuer für diese Nahrungsmittel gefordert.[4]

Die Vertreter aller anderen Parteien – auch die der Regierungspartei Einiges Russland – forderten ebenfalls eine mehr verbraucherfreundliche Politik. Die großen Lebensmittel-Lieferanten würden die Preise hochtreiben, hieß es von mehreren Parteien-Vertretern. Es brauche in russischen Städten mehr Märkte, auf denen die Erzeuger von Lebensmitteln selbst ihre Produkte verkaufen. Ein Vertreter der Regierungspartei Einiges Russland forderte ein „Anti-Korruptionskomitee“ und die Festsetzung bestimmter Preise durch den Staat.

Liberaldemokraten: Jeder Russe soll einen halben Hektar bekommen

Der Vertreter der national orientierten Liberaldemokraten – die Partei wurde von Wladimir Schirinowski gegründet – forderte, dass jeder Russe einen halben Hektar Boden bekommen müsse, wo man Gemüse und Obst anbauen könne. Wenn man so eine Maßnahme durchführen würde, dann brauche man dafür „nur fünf Prozent des Territoriums von Russland“. Leicht durchführbar ist dieser Vorschlag aber nicht. Es gibt zwar viele unbebaute und brach liegende Flächen in Russland, doch die liegen meist weit von den Städten entfernt.

Der Vertreter der Partei „Für direkte Demokratie“, die kurz vor den jetzt anstehenden Wahlen von IT-Experten gegründet wurde, erklärte in einer Wahldebatte, 39 Prozent der Einkommen gingen heute für Lebensmittel drauf. Auch dieser Parteivertreter fordert „die Kontrolle der Zwischenhändler“.

Der Vertreter der sozialdemokratischen Partei „Gerechtes Russland“ forderte in einer Wahldebatte einen Stopp bei der Erhöhung der Kosten für die Wohnraumbewirtschaftung. Der Vorsitzende der Liberaldemokraten forderte sogar die Bestrafung von Firmen, welche Wohnhäuser nicht korrekt bewirtschaften. Notfalls müssten diese Firmen geschlossen werden.

Die Bewirtschaftung von Mehrfamilienhäusern, die seit den 2000er-Jahren meist von Firmen der Kommunen abgewickelt werden, ist ein schmerzlicher Dauerbrenner in Russland. Kritik gibt es immer wieder wegen schlampiger Reparaturen und einem undurchsichtigen Abrechnungssystem.

Die bissige Ironie des roten Agitators

Trotz aller Mängel und aller Kritik wird die Regierungspartei Einiges Russland aber wohl wieder die Wahlen gewinnen. Bei den Duma-Wahlen 2021 bekam die Partei 49,8 Prozent der Stimmen.

Einiges Russland hat einen enormen Vorteil. Sie stellt nicht nur die meisten Bürgermeister und Gouverneure. Auf der „föderalen Kandidaten-Liste“ dieser Partei stehen auch die Namen landesweit bekannter Politiker. Angeführt wird die Liste von Außenminister Sergej Lawrow, dem Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin, der Beauftragten für die Rechte der Kinder, Maria Lwowa-Belowa, dem Militär-Korrespondenten Jewgeni Poddubnyj und dem Leiter der Jugendorganisation „Junarmija“, Wladislaw Golowin.

Einiges Russland beteiligt sich auch an den Wahldebatten im Fernsehen, aber wichtiger ist für das Image der Partei, wenn ihre Kandidaten im Fernsehen neu gebaute Krankenhäuser, Schulen und U-Bahn-Stationen vorstellen.

Der stärkste Herausforderer von Einiges Russland ist die Kommunistische Partei der Russischen Föderation. Sie bekam bei den letzten Duma-Wahlen 18,9 Prozent der Stimmen. Die Partei-Führung kritisiert die russische Regierung sachlich und ohne Übertreibungen. Doch es gibt auch jüngere KPRF-Kandidaten, die eine komplett andere Sprache sprechen. Sie kommentieren die Regierungspolitik oft mit bissiger Ironie.

Landesweit bekannt ist Nikolai Bondarenko aus Samara. Bondarenko wurde von einem Gericht in Samara von der Wahlliste der KPRF gestrichen, weil Bondarenko angeblich auf seiner Website das Bild des verstorbenen Bloggers Alexej Nawalny gepostet hat. Bondarenko bestreitet, dass die inkriminierte Website seine Seite ist und er hat vor Gericht Widerspruch gegen die Streichung von der Wahlliste eingelegt.

Die Führung der KPRF stellte sich geschlossen hinter Bondarenko. Der Politiker aus Samara spricht, wie man zuhause am Küchentisch spricht, er schimpft und ironisiert. Er ist Blogger und hat über zwei Millionen Abonnenten. Bondarenko kritisiert nicht Putin, sondern die Partei Einiges Russland. Diese Partei macht er verantwortlich für das starke soziale Gefälle in Russland. Die Schärfe seines Auftretens erinnert an Alexej Nawalny, der ebenfalls Einiges Russland in die Zange nahm.

Mitte September geschah ein Wunder. Nikolai Bondarenko wurde, obwohl von der Wahlliste der KPRF gestrichen, vom Fernsehkanal „Das Erste“ zu einer Wahldebatte mit Kandidaten anderer Parteien eingeladen. Der KPRF-Mann machte daraus ein Riesen-Spektakel. Er filmte[5] mit seinem Handy nicht nur seinen Auftritt während der Wahldebatte, sondern auch – ohne Vorwarnung – Vorgespräche im Studio mit Mitarbeitern des Fernsehkanals, anderen Kandidaten sowie deren Mitarbeitern. Vor und nach der Wahldebatte kritisierte Bondarenko direkt vor der Kulisse des Studios die vorgegebene Form der Debatte, bei der jeder Teilnehmer nur eine Minute Redezeit hat und ein Schlagabtausch zwischen den Kandidaten nicht zugelassen wird.

Ein Journalist: „Alle Parteien sollen die gleichen Chancen haben“

Wer sich gründlich über die russischen Wahlen informieren will, findet in russischen Zeitungen und Internetportalen ausreichend Informationen. Insbesondere die liberale Zeitung Nesawisimaja Gaseta und das Business-Portal RBK berichteten sehr ausführlich über den Ausschluss der Partei Jabloko und die Wahlkampagne der KPRF und anderer Parteien.

Am 14. Juli konnte man in der Nesawisimaja Gaseta einen Artikel[6] lesen, der darauf hinwies, dass die Dominanz der Partei Einiges Russland nicht gut ist für die politische Stabilität in Russland. Der Autor meinte, es könne vorkommen, dass staatliche Verwaltungen, „um den Namen des Präsidenten und der Zentralbank zu schützen“, Fälschungen der Wahlergebnisse vornehmen. Doch wer solche Fälschungen mache, riskiere, dass es zu „sozialen Spannungen“ komme.

Der Westen würde auf solche Spannungen „geradezu warten“. So könne aus einem „taktischen Sieg“ von Einiges Russland bei den Wahlen eine „strategische Niederlage“ werden.

Der Autor des Artikels gab zu bedenken, dass eine stärkere Rolle der kleineren Parteien im politischen Leben für die Stabilität Russlands günstig wäre. Die Partei Einiges Russland sei 1999 als Bollwerk gegen „den destruktiven Einfluss westlicher Elemente“ gebildet worden. Dafür sei „der Eisbrecher Einiges Russland“ nützlich gewesen. Doch heute gäbe es in der Duma mit den vier Parteien Einiges Russland, KPRF, Gerechtes Russland und Liberaldemokraten eine klare Mehrheit für den Präsidenten Russlands. „Was passiert Schreckliches für die Sicherheit des Landes, wenn in einem Wahlkreis nicht der Vertreter von Einiges Russland, sondern der Vertreter von Gerechtes Russland oder der Liberaldemokraten siegt?“, fragt der Autor rhetorisch.

Es sei nicht richtig, wenn die Präsidialverwaltung und die Verwaltungen der Regionen sich vor allem um das Wohlergehen von Einiges Russland kümmerten. Alle Parteien müssten die gleichen Chancen bekommen. Das wäre auch „eine ernsthafte Maßnahme gegen Korruption“. Korrekt laufende Wahlen würden „soziale Spannungen in der Gesellschaft abbauen“. Dann hätten die Wähler „das Gefühl, dass ihre Stimme zählt“.

Dass so ein Artikel in einer angesehenen russischen Zeitung erscheint, ist meiner Meinung nach ein positives Signal.

Titelbild: Ulrich Heyden