In Russland wurde die Partei Jabloko von den Parlamentswahlen ausgeschlossen. Das wird zu Recht scharf kritisiert hierzulande. Der Vorgang lenkt den Blick aber auch auf die doppelten Standards bezüglich des Umgangs mit Oppositionsparteien in anderen Ländern: Als in der Ukraine elf Parteien verboten wurden, als die Wahl in Rumänien „annulliert“ wurde oder als ein AfD-Verbot gefordert wurde, da wurde „die Demokratie“ oft nicht verteidigt. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Die Partei Jabloko wurde in Russland von den kommenden Parlamentswahlen ausgeschlossen, wie Medien berichten. Damit wurde sie (noch) nicht verboten, aber politisch vorerst praktisch zur Bedeutungslosigkeit verdammt. Auf die inhaltliche Ausrichtung der „liberalen“ Partei und auf die fragwürdigen Begründungen für den Ausschluss soll hier nicht näher eingegangen werden.
Der meiner Meinung nach eindeutig abzulehnende Schritt des Ausschlusses eines politischen Konkurrenten (selbst, wenn der eine in Russland nicht besonders relevante Kleinpartei ist) wird in deutschen Medien erwartungsgemäß scharf kritisiert – zu Recht, wie ich finde.
Problematisch und heuchlerisch wird die Sache allerdings, wenn man sich Reaktionen in Politik und etablierten Medien in Deutschland ansieht, bezüglich der (noch viel weitergehenden) Verbote von elf(!) Parteien in der Ukraine sowie der kürzlichen „Annullierung“ der Wahl in Rumänien oder der zahlreichen Rufe nach einem Verbot der AfD in Deutschland. Parteiverbote sind prinzipiell abzulehnen, mit dieser Kritik verteidigt man nicht die Inhalte der jeweiligen Parteien – weder von Jabloko noch von der AfD.
Dass Russland meiner Meinung nach umgehend einen Waffenstillstand anstreben sollte, habe ich hier geschrieben. Und: Wer Verständigung mit Russland fordert, der wünscht sich hierzulande keine „russischen Verhältnisse“ und der akzeptiert damit auch nicht den Ausschluss von Jabloko und andere innenpolitische oder rechtsstaatliche Defizite innerhalb Russlands. Gleichzeitig gibt es keinen Grund, solche Defizite im Fall Russlands zu verniedlichen.
Parteiverbote laut Bundesregierung „innenpolitische Angelegenheit der Ukraine“
Aber die doppelten Standards bei der „Verteidigung der Demokratie“, je nachdem, in welchem Land das stattfindet, sind total offensichtlich. Oder wird die Bundesregierung auf den Ausschluss von Jabloko genauso tolerant reagieren wie auf die zahlreichen Parteiverbote in der Ukraine? Dazu hatte die Regierung 2023 geschrieben:
„Die Bundesregierung habe Kenntnis vom Verbot bestimmter Parteien in der Ukraine im Kontext des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. ‚Hierbei handelt es sich nach Auffassung der Bundesregierung um eine innenpolitische Angelegenheit der Ukraine, die von der Bundesregierung nicht kommentiert wird. Es sei aber daran erinnert, dass allen von dem Verbot erfassten Parteien der Rechtsweg offenstand, was auch von mehreren Parteien genutzt wurde’.“
Die internationale Diplomatie und der Wunsch nach einer Beendigung der Verlängerung des Ukrainekriegs durch die westliche Seite haben mit der russischen Innenpolitik nichts zu tun. Wären innenpolitische Defizite das Kriterium dafür, dass Deutschland den Handel und die Diplomatie mit anderen Staaten einstellt oder gar mit Sanktionen torpediert: Mit welchem Land sollte Deutschland dann überhaupt noch in Handels- oder Diplomatiebeziehungen treten? Mit der Ukraine oder mit Katar ja wohl nicht – oder?
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