Der harte Umgang mit Bundeskanzler Friedrich Merz ist überwiegend kein Ausdruck von politischer Kritik, sondern das Gegenteil: Merz schafft es nicht, den Bürgern die unsozialen „Reformen“ zu verkaufen. Also soll ein besserer Verkäufer her. Merz auszutauschen, wäre (ohne Neuwahlen) eine rein ästhetische Korrektur. Zusätzlich fungiert der Kanzler momentan als Blitzableiter: Der Volkszorn wird von den Inhalten auf eine Person umgeleitet. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Das aktuelle Drama um die Person Friedrich Merz ist eine willkommene Ablenkung von politischen Inhalten wie Sozialkürzungen, Rüstungsexzessen und so weiter, für die ja die ganze Bundesregierung und nicht nur der Kanzler steht.

Ohne Neuwahlen und bei gleichbleibenden Rahmenbedingungen den Kanzler auszutauschen, würde politisch erstmal nichts ändern. Einen Rücktritt von Merz bei Beibehaltung der Politik als glaubwürdige Reaktion auf die Landtagswahlen darzustellen: Das wäre genau der Etikettenschwindel, den viele Bürger so satt haben. Nach dem Motto: „Wir müssen unsere Politik nur (noch) besser erklären und brauchen einen Kanzler, der unsere schaurigen Inhalte eloquenter an den Mann bringen kann. Die Inhalte selber sind schließlich alternativlos. Wir müssen die Bürger nur emotional erreichen.“

Es erklingt natürlich auch sehr zutreffende inhaltliche Kritik am Kanzler, etwa vonseiten des BSW und der Linken, z.B. zum unsozialen Charakter der „Sozial-Reformen“. Aber auch Medien der „anderen Seite“ attackieren den Kanzler, Schützenhilfe aus der Koalition wird nur noch pflichtschuldig formuliert. Die AfD steht an der Spitze der Diffamierung eines von keiner Seite mehr verteidigten Kanzlers – aber in puncto Sozialkürzungen wären von der AfD ja wahrscheinlich noch härtere Maßnahmen zu erwarten.

Alle Seiten rufen: „Merz muss weg!“

Das ergibt eine unübersichtliche Mischung, bei der von verschiedenen Seiten und aus ganz unterschiedlichen Motiven heraus gefordert wird: „Merz muss weg!“ Gleichzeitig verstummen zunehmend seine Verteidiger in Politik und Medien.

Und noch mehr: Nun, da Merz zum Abschuss freigegeben scheint, ist eine Art Jagdstimmung zu spüren. Lange schweigende Opportunisten in Redaktionen und Fraktionen wittern eine angeschossene Beute. Und sie sehen die Chance, sich in dieser Stimmung als „kritisch“ darstellen zu können, indem sie sich noch schnell einer „Treibjagd“ gegen eine Person anschließen, ohne dabei aber eine grundlegend andere Politik zu fordern. Das erinnert ein bisschen an die „Berichterstattung“ zu Christian Wulff. Das kann man auch als entschiedener Gegner des Politikers Friedrich Merz sehr unsympathisch finden.

Ich hänge keineswegs an Kanzler Merz und es ist ja auch nicht so, dass Personen gar keinen Unterschied machen würden in der Politik – aber mit Merz müsste sich eben auch seine Politik zu Russland, zu den Sozialreformen, zum Energiehandel, zum Rüstungsetat und zu vielem mehr verabschieden. Sonst bliebe ein etwaiger Kanzlerwechsel nur ein versuchter Etikettenschwindel.

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