Man würde die Bürger nicht ausreichend „emotional erreichen“ – ein Satz aus der „Wahlanalyse“ von CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann illustriert zweierlei: zum einen den Charakter der emotionalen Ablenkung der Bundesregierung von ihren bürgerfeindlichen politischen Handlungen. Zum anderen, wie sehr sich diese emotionale Meinungsmache (vorerst) abgenutzt hat. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
Die Generalsekretärin der CDU, Franziska Hoppermann, hat am Sonntag das schlechte Abschneiden ihrer Partei bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt auch mit der folgenden Aussage begründet (in der ARD, ab Minute 29:35):
„Uns gelingt es im Moment offensichtlich nicht ausreichend, die Menschen emotional so zu erreichen, dass sie uns auf unserem politischen Reformkurs folgen.“
Der begriffsstutzige Bürger
In dieser Aussage steckt einiges drin: Zum einen werden große Teile des Wahlvolks mal wieder für zu dumm erklärt, den Kern der sozialfeindlichen Sozial-„Reformen“ der Bundesregierung zu erfassen: Um den „guten“ Sinn der bürgerfeindlichen „Reformen“ zu begreifen, müssen die begriffsstutzigen Bürger darum erst emotional „erreicht“ (also weichgekocht) werden.
Zum anderen wird indirekt zugegeben, dass man die Bürger gerne mit emotionalen (also unsachlichen) Strategien vom sozialfeindlichen Wesenskern der „Reformen“ ablenken möchte, um dadurch eine Zustimmung (oder wenigstens eine stille Duldung) zu erschleichen.
Zu guter Letzt ist der Satz ein partei-strategischer Offenbarungseid, wenn Hoppermann tatsächlich selber daran glauben sollte, dass man Wähler nicht dadurch zurückgewinnt, dass man seine Politik ändert, sondern dadurch, dass man die Bürger emotional „erreicht“: Die Zeit, in der die CDU noch mit emotionalen Erklärungen der eigenen Politik und der gleichzeitigen Weigerung, diese Politik inhaltlich zu verändern, an den Wahlurnen leidlich erfolgreich sein konnte, sind offensichtlich vorerst vorbei. Und wenn es eine Sache gibt, die zahlreiche Bürger inzwischen wirklich nicht mehr hören können, dann die Behauptung vonseiten „der Politik“, dass es nicht zuerst um die politischen Inhalte und deren gravierenden Folgen für die Bürger im Alltag gehe, sondern darum, die bürgerfeindlichen Inhalte „richtig zu erklären“.
Abgenutzte Floskeln
Ich glaube nicht, dass die CDU-Generalsekretärin Hoppermann selber an ihre Aussage glaubt, in dem Sinn, dass das eine erfolgversprechende Parteistrategie für die Zukunft sei. Aber das hindert nicht daran, das Prinzip zu nutzen: Weite Teile der etablierten Politik sind ja noch stark daran gewöhnt, dass man mit solchen Wahl-„Analysen“ und dem Verweis auf Gefühle echte Nachfragen nach den konkret-inhaltlichen Folgen der eigenen bürgerfeindlichen Politik vermeiden kann. Der Satz ist ein Element aus Zeiten, in denen man unter Mithilfe verbündeter Journalisten viele Bürger mit emotionalen Ablenkungen einlullen und vom tatsächlichen inhaltlichen Kern bestimmter politischer (Kürzungs-)Vorhaben ablenken konnte. Das hat lange gut funktioniert.
Auch wenn diese Praxis nie ganz wirkungslos sein wird und sie schnell und mit Macht wieder die alte Kraft erlangen wird – momentan ist der Vertrauensverlust vieler Bürger in die Bundesregierung und ihre enttarnten Floskeln so deutlich, dass die Strategie immerhin geschwächt ist. Damit sagt man übrigens nicht, dass die AfD dieses Vertrauen nun eher verdient hätte oder dass sich die Partei nicht ebenfalls unangemessener emotionaler Ablenkung bedienen würde. Auch in Sachen bürgerfeindlicher Sozialpolitik ist die neoliberale AfD meiner Meinung nach keine Alternative.
„Die Regierung droht mit noch mehr Kommunikation“
Doch zurück zu den „etablierten“ Parteien: Vor kurzem noch wirkungsvolle emotionale Propaganda-Floskeln aus Richtung von CDU/SPD/FDP/GRÜNE klingen für immer mehr Menschen nur noch hohl und schal. Das war zwar in den Ohren kritischer Mitbürger schon lange so, aber nun wird der hohle und schale Charakter der Floskeln auch allgemein immer deutlicher – das ist zumindest mein Eindruck. Weiter auf die Wirkung emotionaler Floskeln zu setzen, anstatt politisch-inhaltlich auf Bürgerunmut zu reagieren, wird den Niedergang nicht nur der CDU beschleunigen. Das „nicht ausreichend“ in Hoppermanns Aussage klingt jedoch, als solle die emotionale und „erklärende“ Masche trotzdem noch verstärkt werden.
Ich weiß nicht mehr, wo ich es gelesen habe, aber kürzlich gab es nach einer Wahl eine treffende Überschrift zum Thema dieses Artikels, sie lautete sinngemäß: „Die Regierung droht mit noch mehr Kommunikation.“
Titelbild: Screenshot/ARD
