Der Bundespräsident hat die politische Konkurrenz als „Vulgärdemokraten“ beschimpft. Damit setzt er einen schlechten Stil fort, der nicht nur spaltet, sondern auch politisch kontraproduktiv ist. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Bundesverfassungsgerichts hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Montag eine Rede in Karlsruhe gehalten. Darin warnte er vor erstarkenden Kräften an den politischen Rändern, die die Demokratie und den Rechtsstaat als „System“ diskreditierten, wie Medien berichten.

In der Rede sagte Steinmeier auch, es gebe sogenannte „Vulgärdemokraten“, die sich auf demokratische Mehrheiten und einen „angeblichen Volkswillen“ beriefen, um für sich eine unbeschränkte Macht zu beanspruchen.

„Angeblicher“ Volkswille? „Vulgärdemokraten“?

Steinmeier äußert auch einige wohlklingende Floskeln zur „Demokratie“ in der Rede. Aber es war voraussehbar, dass der Kraftausdruck „Vulgärdemokraten“ alle Aufmerksamkeit auf sich ziehen würde. Ebenso voraussehbar ist die spalterische und kontraproduktive Wirkung solcher parteiischer Wählerbeschimpfungen durch den Bundespräsidenten, der nicht zum ersten Mal durch so ein Verhalten auffällt.

Warum also macht Steinmeier das? Ein „Kampf gegen Rechts“ kann nicht das Motiv sein – es ist mittlerweile einfach zu offensichtlich, dass eine arrogante Selbstdarstellung als der „bessere Demokrat“ zahlreichen Bürgern nur noch auf die Nerven geht. Und dass diese leeren Posen die Rechten immer stärker machen. Unabhängig von solchen Überlegungen ist es einfach unanständig und dem Amt nicht angemessen, den politischen Gegner so zu bezeichnen – man sollte bei eventuellen Retourkutschen und einer weiteren Zuspitzung gesellschaftlicher Debatten dann auch nicht überrascht tun.

Entweder will Steinmeier durch solche Auftritte und Beschimpfungen also die Rechten vorsätzlich stark machen. Oder die langfristige Wirkung seiner markigen Worte ist ihm einfach egal – bzw. er nimmt diese destruktive und spaltende Wirkung billigend in Kauf für den kurzen Moment seiner eitlen Selbstvergewisserung im Kreise „der Guten“.

Beides ist sehr unsympathisch.

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