Um einen friedenspolitischen Antrag von BSW und AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt gab es eine teils unwürdige Debatte. Man kann die Wirkung des Antrags, der sich gegen eine weitere Eskalation im Ukrainekrieg richtet, als überwiegend symbolisch kritisieren – inhaltlich ist er gut. Teile des Landesparlaments führten sich dagegen unmöglich auf. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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BSW und AfD in Sachsen-Anhalt haben vergangene Woche in einem gemeinsamen Antrag unter anderem gefordert:

Der Landtag fordert die Landesregierung daher auf, sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln, insbesondere durch eine entsprechende Initiative im Bundesrat, für eine Verhinderung der weiteren Eskalation in der Ukraine und für die Verwirklichung einer friedensschaffenden Politik einzusetzen. (…)

Der Fokus ist auf Diplomatie zu legen. Notwendig sind ein sofortiger Waffenstillstand und die Aufnahme von Friedensverhandlungen mit Russland. Eingebettet in ein Abkommen über einen Waffenstillstand muss es zu einer Normalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland kommen. Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland müssen sofort aufgehoben werden. Die Unterstützung der Ukraine mit Finanzmitteln ist sofort einzustellen, soweit sie über humanitäre Hilfe hinausgeht. Waffenlieferungen an die Ukraine sind auszusetzen. Zusätzliche Rüstungsgüter verlängern den Krieg und erhöhen das Risiko einer weiteren Eskalation.

An dem Antrag gibt es auch die Kritik, dass ein Landesparlament gar nicht über die im Antrag aufgeworfenen Fragen entscheiden könne und er darum als wirkungslose Symbolpolitik zu bezeichnen sei. Das ist einerseits richtig, muss andererseits aber eingeschränkt werden: Zum einen gibt es über die im Antrag formulierte Aufforderung, diese Fragen im Bundesrat zu thematisieren, durchaus einen Ansatz, der über reine Symbolik eines Landesparlaments hinausgeht. Zum anderen ist es meiner Meinung nach zu begrüßen, dass endlich ein Landesparlament in Deutschland deutlich macht, dass es dort entschiedene Gegner der aktuellen Russlandpolitik gibt. Das ist ein wichtiges Signal – und sei es symbolisch.

Inhaltlich ist der Antrag zu begrüßen, trotz seines überwiegend symbolhaften Charakters. An diesem formalen Charakter gibt es sogar Kritik aus der AfD, wie die taz unter der „ausgewogenen” Überschrift „Magdeburger Landtag jetzt Außenstelle des Kreml“ beschreibt: Der Bundestagsabgeordnete Torben Braga habe darauf verwiesen, dass der noch amtierende Ministerpräsident Schulze sich im Bundesrat darauf zurückziehen könne, nur noch geschäftsführend im Amt zu sein und ein einfacher Landtagsbeschluss zudem nur appellativen Charakter habe.

Bezüglich der Ernsthaftigkeit der friedenspolitischen Ausrichtung der AfD sind meiner Meinung nach starke Zweifel angebracht. Möglicherweise werden diese populären Forderungen als Vehikel zur Macht genutzt, auf dem Weg dorthin aber abgeschliffen. Kürzlich hatte ich dazu geschrieben:

Teile der AfD äußern sich zum Thema Normalisierung gegenüber Russland vernünftig, aber: Zum einen ist noch nicht klar, in welche Russlandpolitik das tatsächlich münden wird – die Rechten etwa in Italien waren diesbezüglich eine große Enttäuschung, weil sie entgegen anderer Signale nun weitgehend die antirussische NATO-Politik mittragen. Und zum anderen lehnt die AfD zwar mittlerweile (nach Alice Weidels anfänglicher Zustimmung) das radikale ‚Fünf-Prozent-Ziel‘ ab, aber die Haltung zu Militarisierung und Hochrüstung bleibt weiter unklar. Bei der sozialen Frage ist die AfD ohnehin als neoliberal einzuordnen.

Die sprachliche Verrohung und die russischen „Monster“

Ein Video von der guten Rede der BSW-Politikerin Claudia Wittig zum Antrag findet sich hier:

Im Transkript dieser Rede sind auch die zahlreichen und teils skandalösen Zwischenrufe protokolliert. Herauszuheben ist dabei der enthemmte Auftritt des CDU-Abgeordneten Guido Heuer, der bei einer Nachfrage darauf beharrt, dass führende Russen in der DDR durchaus als „Monster“ zu bezeichnen gewesen seien:

Jetzt frage ich Sie. Sie sagen, wir im Osten haben die Russen nicht als Monster erlebt. Die KPdSU-ZK-Chefs nach Lenin hießen Stalin, Malenkow, Chruschtschow, Breschnew, Andropow. Dann kam Tschernenko. (…) Sie können gleich antworten. Ich finde, es ist eine Frechheit, dass Sie diese Russen nicht als Monster bezeichnen. Ich selbst habe in meiner Familie einen ehemaligen russischen Soldaten. Und da frage ich Sie: An was machen Sie fest, dass die Russen hier in der ehemaligen DDR keine Monster waren. (…) Sie hätten mal den Umgang der Offiziere der russischen Armee, der Sowjetarmee, mit ihren eigenen russischen Soldaten sehen müssen. Wer hat den Krieg damals in Afghanistan begonnen, unter dem die heute immer noch leiden? – Das ist der Punkt. Deshalb spreche ich es Ihnen ab, dass Sie hier für alle Ostdeutschen feststellen, dass die Russen an der Spitze keine Monster waren.

Wittig sagte zum Charakter der Debatte über den Antrag treffend:

Dass bei einer Debatte, die sich um die wichtigste Sache dreht, die wir als Menschen überhaupt verhandeln können, ein solches Kasperletheater aufgeführt wird, wie ich es hier in den letzten Stunden erlebt habe, ist wirklich unwürdig.

Es sei kein Wunder, dass die Menschen, die sich „dieses Theater auf den Fernsehbildschirmen anschauen müssen, seit Jahren kein Vertrauen mehr in die Politik haben, kein Vertrauen mehr darin haben, dass gewählte Abgeordnete in der Lage sind, irgendwelche Lösungen für die Bevölkerung zu entwickeln“.

Titelbild: Screenshot/BSW