Wer Rüstungsausgaben unter dem Gesichtspunkt kritisiert, dass das Geld, das für Rüstung ausgegeben wird, irgendwo anders eingespart werden muss, erntet in der öffentlichen Debatte schnell Kritik. Einen solchen Zusammenhang gäbe es nicht. Und ja, in der Theorie haben die Verteidiger von Rüstungsausgaben in diesem Punkt auch durchaus recht. Doch alle Theorie ist grau. In der Praxis liegt hier sogar ein doppelter Denkfehler vor. Wer immer mehr Geld in die Rüstung pumpt, sorgt sogar dafür, dass unser Wohlstand sinkt. Von Jens Berger.

In politischen und ökonomischen Debatten gibt es nichts Schlimmeres als Verlogenheit und doppelte Standards. Dummerweise ist aber gerade die Debatte um die Staatsausgaben stark von ebenjenen doppelten Standards geprägt. Beispiel gefällig? Jahrzehntelang haben konservative Politiker und neoliberale Ökonomen versucht, uns einzutrichtern, dass man jeden Euro nur einmal ausgeben könne und „schuldenfinanziertes Wachstum“ nur ein Strohfeuer sei, das zulasten späterer Generationen abgefackelt würde. Überflüssig zu erwähnen, dass diese Aussagen falsch sind. Erstaunlich ist jedoch, dass diejenigen, die Kredite für Investitionen in Bildung, Infrastruktur oder die Energiewende für ökonomisches Teufelszeugs halten, plötzlich das Schuldenmachen für Rüstungsausgaben ganz prima finden. Wobei die bittere Ironie des Ganzen ist, dass sie damit gleich doppelt falsch liegen.

Um das wirklich zu verstehen, lohnt es sich, ein wenig tiefer in die ökonomischen Hintergründe einzusteigen. Selbstverständlich „darf“ der Staat Schulden machen. Er muss sogar Schulden machen – vor allem dann, wenn die Unternehmen und die Haushalte sich gerade mal wieder nicht selbst verschulden wollen und auf der anderen Seite aber auch nicht wissen, wohin sie mit ihren Ersparnissen sollen. Wer einen Euro spart, braucht auf der anderen Seite jemanden, der sich um exakt diesen einen Euro verschuldet. Dass Staatsschulden in der Debatte oft so negativ bewertet werden, mag mit dem Begriff als solchem zu tun haben. „Schuld“ ist ja in der deutschen Sprache negativ besetzt. Vermeiden wir also diese sprachliche Vorbewertung und sprechen stattdessen von Investitionen. Darum geht es nämlich schlussendlich. Doch nicht überall, wo „Investition“ draufsteht, ist auch eine Investition drin.

In der Volkswirtschaft unterscheidet man zwischen Investitionen und Konsum. Grob gesagt werden Investitionen als Ausgaben definiert, die einen aktiven Effekt auf die künftigen Einnahmen haben. Auf Unternehmensebene ist das betriebswirtschaftlich betrachtet recht einfach zu erklären. Wenn ein Unternehmen z.B. in eine neue Fabrik investiert, kann es künftig mehr Güter verkaufen. Investiert es in Forschung und Entwicklung, kann es künftig bessere Produkte verkaufen und damit seinen Marktanteil vergrößern oder eben höhere Margen realisieren. Um solche Investitionen zu tätigen, verschuldet sich ein Unternehmen in der Regel. Die dahinterstehende Logik ist klar: Solange die Vorteile, also z.B. höherer Absatz, höherer Marktanteil, höhere Margen, in Summe größer sind als die Kosten, also vor allem die Zinsen, ist die Investition sinnvoll.

Davon zu unterscheiden sind Konsumausgaben. Wenn ein Unternehmen beispielsweise einen Kredit aufnehmen sollte, um seinen Managern eine Sause in der Karibik zu finanzieren, ist das keine Investition, da diese Sause in der Regel keine Auswirkungen auf die Einnahmen in der Zukunft hat.

Auf volkswirtschaftlicher Betrachtungsebene ist die Unterscheidung vor allem bei den Staatsausgaben etwas komplexer. Wenn der Staat beispielsweise den Schulen und Universitäten mehr Geld zur Verfügung stellt, so fließt dieses Geld auf der ersten Betrachtungsebene vor allem in Form von Löhnen an die Haushalte – Lehrer und Dozenten verdienen Geld und geben ihren Lohn in der Volkswirtschaft aus, was über die Binnennachfrage die gesamte Volkswirtschaft stimuliert.

Auf dieser Betrachtungsebene gibt es erst einmal auch keinen Unterschied zu den Militärausgaben. Volkswirtschaftlich gesehen unterscheiden sich der Lohn für einen Lehrer und der Lohn für einen Soldaten nicht und sowohl der Ingenieur in der Panzerfabrik als auch der Sozialwissenschaftler in einem Fraunhofer-Institut geben große Teile ihres Lohns in der Binnenwirtschaft aus und kurbeln sie damit an. Ob es bereits auf dieser Ebene sinnvoll sein kann, die Staatsausgaben, die diesen Stimulus auslösen, über Schulden zu finanzieren, liegt im Auge des Betrachters. Doch darum soll es hier gar nicht gehen.

Die eigentliche Abweichung findet nämlich auf der zweiten Ebene statt, auf der man dann den Unterschied zwischen Investition und Konsum erkennen kann. Ein besseres Bildungssystem führt zu qualifizierteren Schul- und Universitätsabsolventen, die ihrerseits die Produktivität des Standorts steigern. Der gut ausgebildete Facharbeiter zahlt nicht nur mehr Steuern als der ungelernte Hilfsarbeiter, sondern er hat als Arbeitnehmer auch einen positiven Effekt auf die Wertschöpfung der gesamten Volkswirtschaft. Und wer weiß, vielleicht gründet er am Ende selbst ein Unternehmen und schafft neue Arbeitsplätze. Genau so entsteht am Ende Wachstum. Ausgaben zur Verbesserung des Bildungssystems sind somit Investitionen. Sie sorgen dafür, dass die Volkswirtschaft künftig produktiver wird, und nebenbei sorgen sie auch dafür, dass mittel- bis langfristig die Steuereinnahmen steigen.

In der Volkswirtschaft gibt es sogar Kennzahlen, die diesen Effekt zumindest näherungsweise beschreiben – den Fiskalmultiplikator, der die künftigen Steuereinnahmen beschreibt, die eine staatliche Investition auslöst, und den Staatsausgabenmultiplikator, der die Auswirkungen einer Investition auf das Bruttoinlandsprodukt beschreibt. Bei Investitionen ins Bildungssystem geht die Wissenschaft meist von einem Multiplikator von 1,9 aus. Ein Euro Investitionen in die Bildung erzeugt also 1,90 Euro Wirtschaftswachstum. Ähnlich hoch ist der Wert bei Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Bei Investitionen in die erneuerbaren Energien liegt der Multiplikator in den meisten Studien bei 1,11 bis 1,20. All diese Investitionen sind also – zumindest sehr grob überschlagen – volkswirtschaftlich sinnvoll, wobei der konkrete Effekt natürlich auch immer von der konkreten Investition abhängt. Wenn ein Staat also Schulden aufnimmt, um in diesen Sektoren zu investieren, ist dies grundsätzlich aus ökonomischer Sicht erst einmal positiv zu bewerten.

Doch wie sieht es nun mit der Rüstung aus? Gelten hier die gleichen Regeln? Nein. Zudem müsste hierbei zunächst einmal geklärt werden, ob man überhaupt von Investitionen sprechen kann. Ein gut ausgebildeter Bürger steigert die Produktivität. Eine neue Bahntrasse steigert die Produktivität. Günstige, verlässliche Energien steigern die Produktivität. Doch was macht ein Panzer? Der steht im besten Fall sinnlos in einer Kaserne und wenn er mal bewegt wird, macht er im Friedensfall die Straßen und im Kriegsfall alles andere kaputt. Welche positiven Effekte er mittel- bis langfristig auf das Bruttoinlandsprodukt oder die Steuereinnahmen haben soll, ist zumindest mir nicht klar. Volkswirtschaftlich macht es daher keinen nennenswerten Unterschied, ob der Staat Steuergelder dafür verwendet, Panzer herzustellen oder das Bundeskanzleramt mit einer goldenen Kuppel zu verschönern. Beides sind Konsumausgaben – volkswirtschaftlich korrekt hat dies der Ökonom Hyman Minsky als „Kollektivkonsum“ definiert. Man könnte es auch als Staatskonsum bezeichnen.

Eine Studie der Ökonomen Tom Krebs und Patrick Kaczmarczyk von der Universität Mannheim aus dem letzten Jahr hat einmal versucht, die volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Folgeeffekte von Militärausgaben für den oben genannten „Staatsausgabenmultiplikator“ zu beziffern. Die beiden Forscher kamen auf die ernüchternde Zahl 0,5. Das bedeutet: Im besten Fall führt jeder ausgegebene Euro zu 50 Cent zusätzlicher Wirtschaftstätigkeit. Wir erinnern uns: Bei Bildungs- und Infrastrukturinvestitionen liegt der Wert bei 1,9. Die Idee, dass Rüstungsausgaben Investitionen seien und man mit einem „Kriegskeynesianismus“ auch in Friedenszeiten Wohlstand schaffen kann, ist somit der erste Denkfehler dieser Debatte.

Kommen wir nun zum zweiten Denkfehler. In der Theorie kann der Staat sich so hoch verschulden, wie er will. In der Praxis ist dies aber dann doch anders. Für jeden geliehenen Euro Schulden fallen Zinsen an und diese Zinslast wird aus dem laufenden Haushalt bezahlt. So konkurrieren, zumindest in der Praxis, stets verschiedene Arten von Staatsausgaben untereinander. Durch Buchungstricks, wie der Schaffung eines als „Sondervermögen“ bezeichneten Kreditrahmens, kann man zwar im Hier und Jetzt mehr Geld ausgeben, als man hat. Auch diese Kredite müssen aber irgendwann getilgt werden und Zinsen fallen dabei ja auch noch an.

Und daher stehen die Rüstungsausgaben dann doch in direkter Konkurrenz mit anderen Staatsausgaben. Immer wenn es seitens der Politik heißt, für dies oder das wäre nun einmal leider kein Geld da, muss man natürlich fragen, warum das so ist. Und hier kommt man gar nicht drumherum, auf den Elefanten im Raum zu zeigen.

Nun könnte man – wie in der politischen Linken gerne argumentiert wird – sagen, diese Kosten holt man halt über zusätzliche oder höhere Steuern, wenn möglich von den „Reichen“, wieder rein. Das kann man machen. Aber das ändert an der grundsätzlichen Frage ja nichts. Wenn man zusätzliche Einnahmen generiert, so muss man auch bei diesen Einnahmen die Frage stellen, ob man sie nicht sinnvoller ausgeben könnte. Das Volumen der Staatseinnahmen ändert überhaupt nichts daran, dass ökonomisch sinnlose Staatsausgaben ökonomisch sinnlos sind. Wenn ich mein Erspartes für eine Sause verprasse, spielt es auch keine Rolle, wie hoch mein Einkommen ist. Diese Sause ist und bleibt eine ökonomisch sinnlose Konsumausgabe.

Im realen Leben stellt sich daher auch nicht die Frage, ob der Staat einen Euro für Bildungsinvestitionen UND einen Euro für die Rüstung ausgibt. Es geht darum, ob er einen Euro für Bildungsinvestitionen ODER einen Euro für die Rüstung ausgibt. Und wenn man nun die oben genannten Multiplikatoren einbezieht, sollten sämtliche Denkfehler beseitigt sein. Gibt der Staat einen Euro für das Bildungssystem aus, steigert er den Wohlstand des Landes. Gibt er einen Euro für die Rüstung aus, senkt er den Wohlstand des Landes. Ist das wirklich so schwer zu verstehen?

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