Am 27. Oktober 2026 wählen die Israelis ein neues Parlament. Wird es der gewählten Knesset gelingen, eine stabile, friedensorientierte Regierung in Jerusalem zu vereidigen? Von Dr. Tamar Amar-Dahl.

Viele Israelis sehnen sich danach. Seit dem 7. Oktober 2023 – dem Tag des historischen Angriffs der Hamas auf israelische Ortschaften – haben die politische und militärische Führung des Landes in verschiedenen Konflikten Fehlkalkulationen begangen und die Nation so in einen beispiellosen regionalen Krieg an mehreren Fronten manövriert. Der Höhepunkt dieser Sicherheitskrise zeigt sich an der iranischen Front, wo es zu zwei Phasen von Feindseligkeiten kam – im Juni 2025 sowie erneut zwischen März und April 2026 –, die beide vom israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu ausgelöst wurden.

Doch wird eine neue Regierung unter der Führung des Herausforderers Gadi Eisenkot eine echte Entspannung herbeiführen? Stellt der ehemalige Generalstabschef – heute Vorsitzender der neu gegründeten Partei „YASHAR!“ – die Lösung dar?

Die Zäsur vom 7. Oktober 2023 hat, wie allgemein bekannt, verheerende Folgen nach sich gezogen. Mit dem Völkermord im Gazastreifen und der institutionalisierten Gewalt durch Siedler im Westjordanland hat Israel einen neuen Maßstab für seine Palästinapolitik gesetzt. Lassen sich die rechtsextremen Neo-Zionisten in Politik und Militär überhaupt noch aufhalten? Religiöse Zionisten und säkulare rechte Zionisten in der Regierung – die die Hauptverantwortung für den aktuellen Krieg tragen – treiben ihr staatspolitisches Projekt eines „Großisraels“ voran. Durch offene Gewalt, den Einsatz öffentlicher Gelder und – vor allem – ein unerschütterliches ideologisches Bekenntnis arbeiten diese Neo-Zionisten darauf hin, die Palästinenser aus den seit 1967 besetzten Gebieten zu vertreiben.

Das erklärte Endziel ist die Annexion von Judäa und Samaria – der hebräische Begriff für das Westjordanland – sowie des Gazastreifens durch Israel. Wie konnte es dazu kommen?

Netanjahus sechste Regierung wurde Ende Dezember 2022 vereidigt – nach fünf Wahlgängen in Israel seit 2019. Diese beispiellose, vier Jahre andauernde politische Krise war eng mit Netanjahu selbst verknüpft, gegen den kurz zuvor unter anderem wegen Bestechung Anklage erhoben worden war. Vor dem Hintergrund einer globalen Pandemie entschied sich der langjährige Ministerpräsident dazu, sein persönliches Schicksal mit dem der Nation zu verknüpfen. Sein Kalkül: Solange er an der Macht bleibt, kann er die gegen ihn gerichteten juristischen Verfahren kontrollieren – wenn nicht sogar maßgeblich beeinflussen.

Kurz nach der Vereidigung seiner neuen Regierung ebnete der Premierminister den Weg dafür, der Justiz ihre Macht zu entziehen. Er gab seinem Justizminister Yariv Levin grünes Licht für dessen seit Langem geplante „Justizreform“. Im Kern zielt der Vorschlag darauf ab, die Gewaltenteilung auszuhebeln, indem die Kontrollbefugnisse des Obersten Gerichtshofs schrittweise beschnitten werden. Da der Oberste Gerichtshof zugleich als Verfassungsgericht fungiert, richtet sich diese Reform gegen genau jenen Mechanismus, der eine wirksame Kontrolle der Regierung gewährleistet – einer Regierung, die in Israels Einkammersystem bereits über eine Mehrheit in der Knesset verfügt.

Die Entmachtung des Obersten Gerichtshofs entsprach schon immer den Zielen der Neozionisten: Ihre Vision eines Staates – eines „Großisraels“ auf der Grundlage religiöser Prinzipien – lässt sich nur schwer mit demokratischen Regeln vereinbaren. Der Oberste Gerichtshof würde weder ihren Plan zur großflächigen Vertreibung von Palästinensern billigen, noch würde er die Errichtung eines religiösen Staates zulassen, der von der „Halacha“ (dem jüdischen Religionsgesetz) regiert wird.

Der direkte Angriff auf den Obersten Gerichtshof versetzte das liberale, säkulare Israel in Alarmbereitschaft – denn ins Visier geriet dabei die „alte Ordnung“, eine „Demokratie für Juden“. Von Januar 2023 bis zum 7. Oktober gingen Woche für Woche Hunderttausende Israelis auf die Straße, um zu demonstrieren. Die historische Bedeutung dieser Protestbewegung ist noch nicht abschließend erforscht; doch schon jetzt steht fest, dass die zahlreichen Demonstranten, die sich gegen die Regierung Netanjahu wandten, das wahre Wesen des geplanten Staatsstreichs verkannten.

Sie ließen den „Elefanten im Raum“ unerwähnt. Die israelische Mehrheitsgesellschaft ging auf die Straße – allen voran die wirtschaftlichen, politischen und akademischen Eliten, Kulturschaffende und sogar die mächtigste aller Eliten: das Militär. Doch sie entschieden sich, etwas zu ignorieren, das für ihre eigene Demokratie von grundlegender Bedeutung ist: die Besatzung und mit ihr das faktische Apartheid-System. Israels etablierte, auf Zwang basierende Ordnung in der Palästina-Frage blieb ein blinder Fleck bei diesen historischen Demonstrationen für die Demokratie – so, als hätte die Entmachtung der Justiz nichts mit Israels Besatzungsregime zu tun.

Wird eine neue Regierung versuchen, dies rückgängig zu machen? Es gibt Grund zu der Befürchtung, dass Eisenkot und seine Koalitionspartner aus dem „Lager des Wandels“ ebenfalls in diesem engen, alten Diskurs verhaftet bleiben.

Israels Gewaltregime würde weiterhin als alternativlos betrachtet werden; die Besatzung – mitsamt den „alten“ Siedlungen – bleibt ein fester Bestandteil dieser Ordnung.

Der ehemalige Generalstabschef und seine Mitstreiter sind schließlich überzeugte Zionisten. Selbst Yair Golan, Vorsitzender der linkszionistischen Partei „Die Demokraten“, kann sich nicht offen für eine Zweistaatenlösung aussprechen – und das, obwohl er der Palästina-Frage mit einem etwas höheren Maß an Bewusstsein begegnet. Der Fall des ehemaligen Generals Golan verdeutlicht die Grenzen des israelischen Diskurses: Er war die einzige Persönlichkeit innerhalb der zionistischen Opposition, die es wagte, die Massentötungen im Gazastreifen anzuprangern. In einem Israel, das durch die Verschmelzung von zivilem und militärischem Bereich geprägt ist, stellt die Kritik an den Streitkräften während eines Krieges einen erheblichen Streitpunkt dar.

Die Entpolitisierung des Konflikts um Palästina ist fest in der politischen Kultur Israels verankert. Erstaunlicherweise ist diese offene Wunde im aktuellen Wahlkampf nicht einmal ein Thema.

Nicht einmal der 7. Oktober – mit dem daraus resultierenden, an mehreren Fronten geführten regionalen Krieg – hat die Israelis dazu veranlasst, die Notwendigkeit zu verspüren, sich mit der jahrhundertealten, grundlegenden zionistischen Frage in Bezug auf Palästina auseinanderzusetzen und eine eigene Lösung für sie zu finden.

Während Neo-Zionisten eine gewaltsame Lösung durch ethnische Säuberungen anstreben, wagt es die Alternative zu Netanjahus neo-zionistischer Regierung nicht einmal, diese blutige Wunde zu berühren. Als hätte die Palästina-Frage nichts mit der Sinnkrise zu tun, mit der das zionistische Israel derzeit konfrontiert ist.

Dr. Tamar Amar-Dahl ist deutsch-israelische Historikerin, Berlin
Tamar Amar-Dahl (0009-0000-7360-4743) – ORCID
Sie ist die Autorin von u.a.:

• “Das zionistische Israel. Jüdischer Nationalismus und die Geschichte des Nahostkonflikts” (Schöningh, 2012)
• “Der Siegeszug des Neozionismus. Israel im neuen Millennium” (Promedia, 2023)
• “Shimon Peres. The Last Founding Father of Israel” (De Gruyter, 2026)

Titelbild: zmotions/shutterstock.com