Annalena Baerbock wollte in Schweden über Multilateralismus sprechen – und wurde von wütenden Studenten mit ihren Äußerungen zu Gaza konfrontiert. Über die Form des Protestes kann man streiten, inhaltlich war er richtig: Wer als Außenministerin (unter anderem) die israelische Kriegsführung im Gazastreifen verteidigt hat, sollte zum Völkerrecht schweigen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Die frühere deutsche Außenministerin, danach Präsidentin der UN-Generalversammlung und seit Herbst Professorin für „Global Leadership“ an der Columbia-Universität in New York, sollte am Montag im Audimax der Universität Uppsala über „internationale Zusammenarbeit und multilaterale Führung“ sprechen, wie Medien berichten. Am selben Tag erhielt sie die Dag-Hammarskjöld-Medaille. Doch Studenten unterbrachen die Vorlesung mehrfach: „Wie können Sie es wagen?“, rief eine Person. Ein Student warf ihr laut Medienberichten vor:

„Sie haben die Bombardierung von Krankenhäusern und Schulen gerechtfertigt und jetzt kommen Sie hierher, um über Frieden zu sprechen!“

Baerbock verwies zunächst auf eine anschließende Fragerunde, dann entgegnete sie laut Junge Welt streng: „Jetzt rede ich!“ Zur versprochenen Diskussion kam es laut Berichten nicht mehr.

„… egal, was meine deutschen Wähler denken“

„Jetzt rede ich!“ – dieser Satz kann Baerbocks Politikstil ganz gut illustrieren. Unvergessen ist auch ihr Satz von 2022, sie wolle der Ukraine beistehen, „egal, was meine deutschen Wähler denken“. Unter ihrer Führung entwickelte sich das Auswärtige Amt zu einer „undiplomatischen und moralisch anmaßenden Krawallbude“. Ihre Amtszeit stand für eine beispiellose Sabotage der deutschen Diplomatie und für eine unverantwortliche Haltung – unter anderem zur Ukraine und zu Gaza.

Zu Gaza war Baerbocks Linie teils skandalös. Kurz nach dem 7. Oktober 2023 sicherte sie Israel im Bundestag Unterstützung zu, inklusive Waffenlieferungen. Einer Waffenruhe stand sie zeitweise ablehnend gegenüber. Im Oktober 2024 erklärte sie im Bundestag:

„Selbstverteidigung bedeutet natürlich, dass man Terroristen nicht nur angreift, sondern zerstört. Deswegen habe ich so klar und deutlich gemacht: Wenn Hamas-Terroristen sich hinter Menschen, hinter Schulen verschanzen, dann kommen wir in ganz schwierige Bereiche. Aber wir ducken uns davor nicht weg. Deswegen habe ich vor den Vereinten Nationen deutlich gemacht: Dann können auch zivile Orte ihren Schutzstatus verlieren; weil Terroristen diesen missbrauchen. Dazu steht Deutschland, das bedeutet für uns Sicherheit Israels.“

Konnten diese Sätze denn nicht als indirekte Rechtfertigung für Angriffe auf Schulen, Krankenhäuser oder Flüchtlingsunterkünfte verstanden werden? Und das in einem Krieg, der zehntausenden Zivilisten das Leben gekostet hat? Dass Studenten Baerbock nun daran erinnern, ist keine Entgleisung, sondern ein Akt der politischen Wachsamkeit. Die Entgleisung ist vielmehr Baerbock vorzuwerfen.

Kein Entrinnen

Gleichzeitig war Baerbock die „Queen of Kitsch“: Bei einem Israel-Besuch stockte ihre Stimme, in Talkshows kämpfte sie schon mal öffentlich mit den Tränen. Solche emotionalen Inszenierungen sollten eine eiskalte Politik weichzeichnen. Für die Opfer in Gaza gab es diese Tränen nicht in vergleichbarer Form. Selektive Empathie und Moral verlieren jedoch ihren Wert.

Man kann über die Form des Protests der Studenten streiten. Aber die Empörung über „Störer“ sollte nicht die eigentliche Frage überdecken: Darf eine Politikerin, die als Außenministerin diese Haltung zu Gaza vertreten hat, ohne kritische Nachfragen als Botschafterin von Multilateralismus und Völkerrecht auftreten? Die Antwort von Uppsala lautet: Nein.

Der Wechsel auf die internationale Bühne und in die akademische Welt hat Baerbock nicht von ihrer belasteten Vergangenheit befreit. Baerbock kann ihrer früheren Politik nicht entrinnen. Und das ist gut so.

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