Je offener die Orientierung der grünen Führung an den Interessen der USA zutage tritt, umso hysterischer werden die Versuche führender Grüner, von dieser Tatsache abzulenken. Das aktuellste Beispiel kommt von Anton Hofreiter, der die politische Konkurrenz des Landesverrats bezichtigt. Das ist ein klarer Fall der Taktik „Haltet den Dieb!“: Wer verrät momentan ganz offensichtlich die Interessen der Bürger dieses Landes? Das aktuelle Verhalten führender Grüner kann aber auch ein Zeichen der Verzweiflung sein. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Führende Grüne haben in den letzten Tagen eine „Charme“-Offensive gestartet – getreu dem (irreführenden) Motto: Unsere Politik ist sinnvoll und richtig, aber weil die Bürger das einfach nicht kapieren, müssen wir sie noch besser erklären. Zitate aus kürzlichen Interviews von Annalena Baerbock, Robert Habeck und Anton Hofreiter finden sich hier oder hier oder hier.
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Hofreiter, etwa warnt aktuell eindringlich vor der AfD und hat ihr Landesverrat vorgeworfen. Dabei schloss er auch ein Verbot der Partei nicht aus, wie Medien berichten. Aufmerken lassen vor allem zwei Sätze Hofreiters. Zum einen:
„Man muss sich bewusst sein, welch unglaubliche Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat sowie den Wohlstand vieler Menschen die AfD darstellt; das ist noch nicht in allen Teilen der Gesellschaft angekommen.“
Und zum anderen:
„Es ist auch kein ausreichendes Bewusstsein dafür vorhanden, welche Gefahr die AfD in dieser schwierigen Lage mit immer aggressiveren Diktaturen wie Russland und China für die äußere Sicherheit unseres Landes darstellt. Die AfD ist überwiegend eine Truppe von Landesverrätern, die nicht im Interesse unseres Landes, sondern im Interesse gegnerischer Mächte agieren.“
Tauscht man „AfD“ mit „Grüne“ und tauscht man „Russland“ mit „USA“, so könnte man fast meinen, Hofreiter spricht in diesen Zitaten über sich selber und seine führenden Parteifreunde.
Die Wortwahl Hofreiters und die Gedankenspiele um Parteiverbote stellen eine weitere verbale Eskalation dar, dieser Eskalation haftet aber auch etwas Verzweifeltes an: Dem Erkenntnisprozess vieler Bürger bezüglich der realen Auswirkungen grüner Politik (jenseits der Phrasen) müssen immer stärkere sprachliche Geschütze entgegengestellt werden. Der Gebrauch des Begriffs „Landesverräter“ könnte für die Grünen auch gefährlich werden: Wenn sie den Begriff durch die eigene Nutzung selber auf die Stufe eines „legitimen Ausdrucks“ im Meinungskampf einführen, dann kann das Wort auch an den Grünen hängenbleiben: Vielleicht haben manche Kritiker der Grünen bisher gezögert, den harten Ausdruck vom „Landesverräter“ gegen den politischen Gegner zu nutzen – nun gibt ihnen Hofreiter indirekt die „Erlaubnis“.
Baerbock irrt: Die Sanktionen wirken
Außenministerin Annalena Baerbock hat sich vor einigen Tagen „enttäuscht“ von der Wirkung der Sanktionen gegen Russland gezeigt, wie Medien berichten. „Eigentlich hätten wirtschaftliche Sanktionen wirtschaftliche Auswirkungen. Das ist aber nicht so.“ Das sei der Fall, „weil eben die Logiken von Demokratien nicht in Autokratien greifen“, sagte die Grünen-Politikerin in einem Interview mit dem Journalisten Stephan Lamby. „Wir haben erlebt, dass mit rationalen Entscheidungen, rationalen Maßnahmen, die man zwischen zivilisierten Regierungen trifft, dieser Krieg nicht zu beenden ist.“
Hier führt Baerbock einmal mehr in die Irre, wenn sie sagt, dass die Sanktionen nicht wirken. Sie wirken sehr wohl: Zugunsten der USA und zulasten der hiesigen Bürger.
Medien hatten schon im vergangenen Herbst über einen fragwürdigen, aber insgesamt wiederum stimmigen Besuch von Robert Habeck in den USA berichtet (siehe das Titelfoto vom Focus). Habeck schwärmte damals schon, in den USA sei man erfreut, dass Deutschland bereit sei, „eine dienende Führungsrolle auszuüben“.
Titelbild: Screenshot/Focus
