Am 2. Oktober hatte die Parlamentarische Versammlung des Europarats mit großer Mehrheit den Journalisten Julian Assange als politischen Gefangenen anerkannt. Zuvor hatte dieser vor dem Europarat über seine Erfahrungen in den letzten 14 Jahren und insbesondere über die Verfolgung durch die CIA und die Folgen seiner Inhaftierung in Großbritannien berichtet. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung die Einstufung des Europarats teilt. Von Florian Warweg.

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Außenministerin Annalena Baerbock behauptet, dass der Erfolg von Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ein Sicherheitsrisiko für Deutschland darstellen würde, da die Partei „autokratischem Denken näher stehen“ würde „als unserem deutschen Grundgesetz“. Wer aber tatsächlich ein Sicherheitsrisiko für Deutschland darstellt, das hat Baerbock in jüngerer Vergangenheit eindrucksvoll bewiesen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die Wahlen im September in Thüringen, Sachsen und Brandenburg haben bestätigt, dass sich die deutsche Außenpolitik unter der seit 2021 amtierenden Regierung von Olaf Scholz von den Interessen der deutschen Gesellschaft entfernt hat. Sowohl in den bilateralen Außenbeziehungen als auch in den internationalen Organisationen wird die Richtung der deutschen Außenpolitik mehr von der Erfüllung externer Akteure als von den Erwartungen der Bürger und den nationalen Interessen bestimmt. Ein Beitrag von Botschafter a. D. György Varga, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

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Es ist soweit. Mit vierzigjähriger Verspätung sind wir endgültig im Orwell‘schen 1984 angekommen. Und ausgerechnet das SPD-Präsidium liefert Sätze, die eins zu eins von diesem Klassiker aller Dystopien abgeschrieben sein könnten. Von Leo Ensel.

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Die grausame Massenvernichtung von Zivilisten in Hiroshima und Nagasaki im August 1945 jährt sich nun zum 79. Mal. Und bis heute sterben Menschen durch Folgeschäden wie Krebs und Leukämie. Trotz dieser furchtbaren Katastrophe stehen wir einem Atomkrieg näher als jemals zuvor: die Doomsday Clock, als Metapher dafür, wie nahe die Menschheit der Selbstzerstörung ist, wurde im Januar 2023 auf 90 Sekunden vor Mitternacht gestellt und ist dieses Jahr dort verblieben. Von Tanja Stopper.

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Wofür stand Deutschland früher, wo befindet es sich heute und wohin geht die zukünftige Entwicklung?
Quo Vadis Deutschland beleuchtet die Situation im Land der Dichter und Denker in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Medien und vor allem Meinungsfreiheit. Was darf in der heutigen Bundesrepublik noch gesagt werden? Welche Erfahrung haben namhafte Personen gemacht, nachdem sie eine Meinung äußerten, die vom “Konsens” abweicht? Wie haben sich die Massenmedien dazu verhalten? Und was bedeutet das alles für die Zukunft dieses Landes?

Ein Bundeskanzler nimmt im Handstreich sein gesamtes Volk, über 84 Millionen Menschen, in Geiselhaft. Wie soll man eigentlich eine solche Maßnahme adäquat benennen? Darauf hat möglicherweise bereits vor über 60 Jahren ein anderer Kanzler eine recht plausible Antwort geliefert. Von Leo Ensel.

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Sommer, Sonne, Badewetter – und eine irre Politik, das ist wieder mal eine Super-Kombi, die einem den ganzen Badespaß und Sommer vermiesen könnte… Wussten Sie, dass ein von der deutschen Bundeswehr eingesetzter Kampfjet vom Typ Eurofighter 3.500 Kilogramm Treibstoff pro Flugstunde verbraucht? Es lebe der Klimaschutz! Entsprechend 11 Tonnen CO2-Ausstoß – pro Flugstunde. Deswegen misst man das jetzt nur mehr in „Merz“, also 3,5 Merz pro Stunde. Der ökologische Fußabdruck der Kriegswirtschaft … das sind die größten Drecks- und Geldschleudern auf dem Globus. Eine Stunde mit diesem „Eurofighter“ kostet 100.000 Euro. Ja, wir brauchen das, wir brauchen das…! Von Lisa Fitz.

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„Wer über gewisse Dinge den Verstand nicht verliert, der hat keinen zu verlieren!“ Das schrieb vor 250 Jahren der deutsche Schriftsteller, Philosoph und Aufklärer Gotthold Ephraim Lessing. – Wirklich vor 250 Jahren? Von Leo Ensel.

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Annalena Baerbock hat als Außenministerin die deutsche Diplomatie schwer beschädigt. Ihre Vielfliegerei ist eine aktionistische Pose, die keine Probleme löst, auch weil Baerbock vielerorts nicht ernst genommen wird. Sie hat das Leben der Bürger in Deutschland durch ihr ideologisch aufgeladenes Handeln unsicherer gemacht. Hinter ihren kitschigen Inszenierungen soll eine eiskalte Politik vor allem im Sinne der USA versteckt werden. Die Ministerin ist bereits untragbar – das aktuelle Theater um die Frage ihrer Kanzlerkandidatur kommt nun als Farce noch dazu. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Weil Außenministerin Annalena Baerbock aus Privatinteresse ein für das Weiterkommen der deutschen Nationalmannschaft irrelevantes Vorrundenspiel anschauen wollte, wurde extra das strenge Nachtflugverbot für Frankfurt aufgehoben und in Kauf genommen, Tausende Menschen aus dem Schlaf zu reißen, zu dem Zeitpunkt wohl vor allem Kinder. Die NachDenkSeiten wollten auf der Bundespressekonferenz wissen, wie das Auswärtige Amt dieses Verhalten rechtfertigt und wieso nicht auf klimafreundlichere und kostengünstigere Verkehrsmittel zurückgegriffen wurde. Die Antworten überzeugen nicht und offenbaren ein hohes Maß an Doppelmoral. Von Florian Warweg.

Mit einem Privatjet mal eben zum Spiel der deutschen Nationalmannschaft nach Frankfurt fliegen, sich mit Gleichgesinnten auf der VIP-Tribüne amüsieren, ein paar Selfies machen und dann trotz Nachtflugverbot mit Ausnahmeregelung wieder mit dem Privatjet ab ins Luxushotel ins nicht einmal 200 Kilometer entfernte Luxemburg. So ungefähr stellt man sich den Lifestyle von Milliardären vor – exklusiv, elitär und abgehoben. Im konkreten Fall war es jedoch kein IT-Tycoon oder Investmentbanker, sondern unsere Außenministerin Annalena Baerbock – Politikerin der Grünen, die Privatjets und Kurzstreckenflüge am liebsten verbieten würden und dem gemeinen Volk so manche Last aufbürden, um die CO2-Emissionen zu senken. Der Begriff „Doppelmoral“ wäre wohl noch zu sanft, um diesen Widerspruch zu beschreiben. Doch es war nicht nur Annalena Baerbock. Auch andere Kabinettsmitglieder und Spitzenpolitiker bewiesen mit ihrem Privatausflug zum Fußballspiel, wie abgehoben sie sind. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Sie ist zwar nicht Verteidigungsministerin, aber sie spricht wie eine ideologisch begeisterte Kriegsbeauftragte: Außenministerin Annalena Baerbock hat in einer aktuellen Rede zur „Nationalen Sicherheitsstrategie“ das übliche grün-militaristische Theater aufgeführt: Die erst durch die eigene Politik zugespitzten Krisen werden laut diesem Skript heldenhaft bekämpft. Ein Trauerspiel. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Der Fall Assange war eine permanente Offenlegung grüner Doppelmoral bezüglich US-Verbrechen und „westlicher Werte“. Ein bereits älteres Video zeigt, wie Robert Habeck eine Forderung nach Freilassung von Julian Assange durch den Journalisten Tilo Jung förmlich abgepresst werden muss. Das Titelbild zeigt ein treffendes Plakat der „Partei“. Und der BSW-Europaabgeordnete Fabio De Masi kündigt aktuell die Veröffentlichung von Belegen dafür an, dass das grün-geführte Außenministerium die Verteidigung von Assange „faktisch hintertrieben“ hätte. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Bundeskanzler Olaf Scholz hatte auf einer EU-Wahlkampfveranstaltung am 1. Juni erklärt, „die Hamas-Terroristen haben das alles aufgenommen, damit ihre Niedertracht, (…) ihre Vergewaltigung in den Videos von der ganzen Welt gesehen werden können“. Zum Zeitpunkt der Aussage des Bundeskanzlers war aber schon längst bekannt, dass sowohl der Abschlussbericht unter Leitung der UN-Sonderbeauftragten für sexuelle Gewalt in Konflikten, Pramila Patten, als auch israelische Militärbehörden sowie umfangreiche Recherchen der israelischen Zeitung Haaretz und der britischen Times zu dem Schluss gekommen sind, dass es keinerlei Video- oder Foto-Dokumentation von Vergewaltigungen durch Hamas-Kämpfer gibt. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob der Kanzler folglich den UN-Abschlussbericht, die entsprechenden Erklärungen der israelischen Behörden und die Recherchen der genannten Zeitungen infrage stellt und auf welchen konkreten Quellen seine Darlegung beruht. Von Florian Warweg.

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