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NachDenkSeiten – Die kritische Website
Titel: Wird die neue Friedensbewegung mit ihrem Protest gegen die Militarisierung der Politik und konkret gegen die kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine durchhalten und ein angemessenes Echo finden?
Datum: 23. Januar 2015 um 15:20 Uhr
Rubrik: Friedenspolitik, Kampagnen/Tarnworte/Neusprech, Militäreinsätze/Kriege
Verantwortlich: Albrecht Müller
Offenbar soll der Versuch gemacht werden. Ob das gelingt ist fraglich, obwohl wünschenswert. Es ist fraglich, weil die Diffamierung der Proteste des vergangenen Jahres inklusive der Friedensdemonstrationen vom 13.12.2014 („Friedenswinter“) machtvoll und erfolgreich war. Sie hat Kreise erreicht, die früher zur Friedensbewegung zählten und die man landläufig als links und linksliberal einstufen könnte. Diesen Eindruck gewann ich bei Freunden aus der früheren Friedensbewegung, die an den neuen Versuchen des Protestes zweifelten, u.a., weil sie im Blatt, dem sie seit Jahrzehnten vertrauen, in der Frankfurter Rundschau, am 12.12.2014 dieses lasen: „Die sogenannte Friedensbewegung eint die Ablehnung der liberalen Gesellschaft“; sie fände ihren Nachwuchs unter „Rechtspopulisten, Nationalisten, Verschwörungstheoretikern und Antisemiten“ Eine derartige Agitation hat nach meinem Eindruck viele potentiellen Unterstützer einer neuen Friedensbewegung erreicht. Albrecht Müller
Schon bei den ersten Demonstrationen gegen den Krieg in der Ukraine im Frühjahr 2014 war erkennbar, dass die Meinungsführer aus Politik, Militär und Medien alles darauf anlegen, jeden öffentlichen Widerstand gegen die Politik der militärischen Konfrontation und Intervention madig zu machen und damit zu brechen. Die Demonstranten wurden als Spinner, Verschwörungstheoretiker, Querfrontler, Antisemiten und Anti-Amerikaner abgewatscht. Die Kritik an den Mahnwachen konnte man im Frühjahr noch auf einige unausgegorene Redeteile (Äußerungen über die Rolle der FED zum Beispiel) abstützen. Bei der massiven Kritik an der Friedensdemonstration vom 13. Dezember 2014 in Berlin und an anderen Orten verzichtete man auf Belege, weil es keine gab. Aber die Etikettierung blieb. Die zuvor genannten Parolen der Diffamierung sind festverankerter Bestandteil der Agitation geworden und haben vermutlich die Unterstützung für die neue Friedensbewegung nachhaltig gelähmt.

Ein gutes Beispiel für die Selbstverständlichkeit, mit der die produzierten Behauptungen inzwischen als wahr in Argumentation und Texte eingestellt werden, ist ein Artikel bei Zeit.de vom 20.1. mit dem Titel „Gysis Krise“. Dort ist zu lesen:
„Da ist außerdem immer wieder Sahra Wagenknecht – Gysis Stellvertreterin, … Dass sie im Ukraine-Krieg um mehr Verständnis für Russland und dessen Staatschef warb, lag da zunächst noch im Mainstream der Partei. Aber schließlich unterschrieb sie einen Aufruf zur Friedenswinter-Kundgebung, einer Ansammlung von Verschwörungstheoretikern, die den USA und der Nato die Alleinschuld an dem Konflikt gaben.“

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