„Der Westen verliert seine militärische Überlegenheit“ – es ist schon starker Tobak, der einem da von der Startseite des Portals SPIEGEL Online entgegenspringt. Um diese fragwürdige These zu untermauern, zitiert SPIEGEL-Online-Autor Christoph Sydow eine einzige Quelle und die ist in diesem Kontext mehr als fragwürdig – das laut Sydow „renommierte“ Internationale Institut für Strategische Studien (IISS), das seit Jahrzehnten vor allem dafür bekannt ist, eine „militärische Überlegenheit“ des jeweiligen globalstrategischen Kontrahenten zu „belegen“, um höhere Rüstungsausgaben zu fordern. In dieses Konzept passt auch die aktuelle Meldung. Von Jens Berger.

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Was ist von den Kernthesen dieses Artikels zu halten?

1. Die asiatischen Länder geben jährlich fast 90 Milliarden Euro mehr für Verteidigung aus als die europäischen NATO-Mitglieder.
    
   Das ist richtig, nur dass viele „asiatischen Länder“ mit hohen Rüstungsausgaben (z.B. Japan, Südkorea) langjährige und enge Verbündete der NATO sind, ein gegeneinander „Aufrechnen“ also gar keinen Sinn macht. Hinzu kommt, dass „Asien“ mehr als 4,4 Milliarden Einwohner hat, während die europäischen NATO-Staaten nur auf rund 570 Millionen Einwohner kommen. Warum reduziert das IISS hier eigentlich die Basis auf die europäischen NATO-Staaten und nimmt die NATO nicht als Block? Die Antwort sollte klar sein: Die Rüstungsausgaben des NATO-Partners USA stellen selbst den bevölkerungsreichen Kontinent Asien mühelos in den Schatten:

   

   Dazu auch: Wolfgang Lieb – Traue keiner Grafik…

   Und warum wählt man Asien als Konterpart? Streng genommen zählt hier doch ohnehin nur China zu den Staaten, die von NATO-Strategen als Konkurrenten gesehen werden. Auch hier ist die Antwort nicht eben komplex: Die Rüstungsausgaben der „Schurkenstaaten“ Russland und Iran sind nun einmal so gering, dass man damit dem Deutschen keine Angst machen kann. Da muss man schon China aus dem Hut zaubern und die Zahl mit unlauteren Mitteln zusätzlich aufblähen.

2. Die Zahl der in Europa stationierten Soldaten der NATO-Staaten und die Zahl der Kampfjets der Franzosen und Briten ist seit Ende des Kalten Krieges gesunken.
    
   Alles andere wäre ja auch bedenklich. Die entscheidende Frage ist aber doch, ob dadurch das „Gleichgewicht“ durcheinander gebracht wurde. Das ist aber nicht der Fall. Russlands Streitkräfte umfassen heute rund 750.000 Soldaten. Zu Hochzeiten des Kalten Kriegs hatte die Sowjetarmee mehr als 3,1 Millionen Soldaten unter Waffen. Auch die US-Armee hatte im Kalten Krieg mal mehr als drei Millionen Soldaten unter Waffen. Heute sind es noch über 1,5 Millionen, mithin also doppelt so viel wie Russland. Und hier geht es erst einmal nur um die Quantität und noch nicht einmal um die Qualität. Von einem aus der Waage gekommenen Gleichgewicht kann also nicht die Rede sein. Die NATO ist nach wie vor haushoch überlegen und dies bei allen Waffengattungen.
3. Der technologische Vorsprung sinkt, da auch China und Co. Zugriff auf „neue Technologien“ haben.
    
   In einer Zeit, in der selbst Amazon und DHL bereits die ersten Päckchen mit Drohnen ausliefern, ist es wohl wenig überraschend, dass auch Staaten, die zu den „Feinden“ des Westens gezählt werden, Drohnen für ihre Zwecke nutzen. Solange die USA für ihr Militär pro Jahr mehr als 600 Milliarden Dollar ausgeben, ist die Technologieführerschaft schon nicht in Gefahr. Technologisch fortschrittliche Staaten wie China oder Russland davon abhalten zu wollen, selbst „neue Technologien“ wehrtechnisch einzusetzen, ist eine Wunschvorstellung, über die man nicht ernsthaft debattieren muss.
4. Die NATO schafft es nicht mehr, ihre „östlichen Mitglieder“ zu schützen.
    
   SPIEGEL Online zitiert den IISS-Bericht mit der Aussage, dass die Funktion der NATO davon abhängig sei, die Landesverteidigung ihrer östlichen Mitglieder schnell zu verstärken. Dies sei heute aber nicht möglich, da Russland den Zugang zum baltischen Raum verhindere. Die ganze Analyse ist natürlich unsinnig. Russland kontrolliert weder den Luft- noch den Seeweg ins Baltikum. Wenn die NATO es für notwendig hält, kann sie also Millionen GIs samt schwerem Gerät in Estland, Lettland und Litauen stationieren. Zumindest in Friedenszeiten. In Kriegszeiten wird dies wohl nicht gelingen. Aber in Kriegszeiten hätte dies auch in der Vergangenheit nicht gelingen können.

   Es ist ohnehin Unsinn, sich in diesem Kontext über die Verteilung konventioneller Streitkräfte zu unterhalten. Die osteuropäischen Staaten stehen unter dem Schutz der gesamten NATO und damit auch dem nuklearen Schutzschirm der USA, Großbritanniens und Frankreichs und es gibt überhaupt keinen Grund anzunehmen, dass Russland einen Atomkrieg gegen die NATO anzetteln will; ja, es gibt noch nicht einmal einen Grund, anzunehmen, dass Russland die Sicherheitsinteressen der osteuropäischen NATO-Staaten in welcher Form auch immer bedroht. Es geht hier nicht um eine „Bedrohung“, sondern – so wie SPIEGEL Online es formuliert – um „das Gefühl einer Bedrohung“.

   Rational betrachtet geht es also darum, dieses „Gefühl“ aus der Welt zu schaffen, so dass auch die Osteuropäer sich sicher und zufrieden fühlen. Dafür gibt es natürlich verschiedene Mittel und Wege. Eine gnadenlose Aufrüstung in den europäischen NATO-Staaten ist jedoch der denkbar schlechteste Weg, um eine „gefühlte Bedrohung“ aus dem Weg zu schaffen. Wie wäre es stattdessen mit einer ernst gemeinten Annäherungspolitik? Das ist naiv? Illusorisch? Schließlich sei der Russe ja bekanntermaßen böse und stellt eine Gefahr für den Weltfrieden dar? Wenn man sich die jüngere europäische Geschichte einmal anschaut, gibt es genau einen einzigen Staat, der Europa in Schutt und Asche gelegt hat: Deutschland!

   Heute haben aber weder die Franzosen, noch die Polen, die Niederländer oder die Dänen ernsthaft Angst davor, dass morgen deutsche Panzer ihre Grenzen überrollen. Franzosen, Polen, Niederländer und Dänen müssen daher zum Glück auch keine Panzerabwehrbataillone unterhalten und an ihren Grenzen zu Deutschland stationieren. So funktioniert Europa, so funktioniert die europäische Friedensordnung.

   Ob Osteuropa wirklich einen Grund hat, den Russen zu misstrauen und sich vor Russland zu schützen, ist eine schwere Frage, die sich wohl kaum sachlich, sondern eher auf der Emotionsebene beantworten lässt. Wie haben es beispielsweise die Franzosen und die Deutschen in den 1950ern gelernt, sich nicht mehr als Erbfeinde zu betrachten und miteinander anstatt gegeneinander zu handeln? Was Franzosen und Deutsche gelernt haben, können Esten, Letten, Litauer und Russen auch lernen; gar kein Frage. Man muss die Völker nur lernen lassen. Und momentan passiert das genaue Gegenteil: Durch die Spannungspolitik werden die vorhandenen Gräben nicht überwunden, sondern es werden neue Gräben gezogen. Die ständigen Forderungen nach Aufrüstung und dem angeblichen Verlust unserer militärischen Überlegenheit tun ihr übriges dazu bei. Schade vor allem, dass SPIEGEL-Online-Redakteur Sydow es noch nicht einmal schafft, die reaktionären Argumente des IISS einzuordnen. Solche Artikel haben vor allem ein Ziel: Jegliche Annäherung an Russland zu unterbinden und die Öffentlichkeit auf höhere Rüstungsausgaben einzuschwören. Manipulation. Und dies noch nicht einmal subtil.