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Titel: Gedenken an Genscher. – Muss man wirklich übertreiben, um einem Toten gerecht zu werden?

Datum: 6. April 2016 um 8:58 Uhr
Rubrik: Außen- und Sicherheitspolitik, Audio-Podcast, einzelne Politiker / Personen der Zeitgeschichte, Friedenspolitik
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Hans-Dietrich Genscher hat als Außenminister und auch als Innenminister Beachtliches geleistet. Dass er gerade jetzt gestorben ist, müssen jene vielen Menschen, die sich wegen des Aufbaus eines neuen Konfliktes zwischen West und Ost Sorgen machen, sehr bedauern. Genscher war nämlich einer jener aus der alten Generation, die immer wieder daran erinnert haben, dass wir uns 1990 auch mit Russland darauf verständigt haben, auf Gemeinsame Sicherheit und nicht auf Konfrontation in Europa zu setzen. Das war auch der Anknüpfungspunkt einer Sendung von HR 2 „Der Tag“ vom 5. April. Das mit mir zum Thema geführte Interview finden Sie hier etwa ab der 5. bis ca. 13. Minute. – Um Genscher in dieser Weise zu würdigen, muss man seine Rolle und seine früheren Taten und Schwächen nicht verfälschen. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Es gab auch die anderen Seiten des Hans-Dietrich Genscher. Weil so maßlos übertrieben wird, will ich dazu einige Anmerkungen machen:

  1. Hans-Dietrich Genscher – der Architekt der Einheit? Er hat als Außenminister einen großen Anteil daran. Aber es gab aktuelle Architekten wie den amtierenden Bundeskanzler im Jahr 1990, Helmut Kohl, und es gab vorauslaufende „Architekten“ wie Willy Brandt, Egon Bahr, Helmut Schmidt, Herbert Wehner u.a.m..
  2. Bettina Gaus meint in einer TAZ-Kolumne, „ohne Genscher und sein Engagement für die sozialliberale Koalition wäre Willy Brandt vielleicht niemals Bundeskanzler geworden.“ Das muss ich verschlafen haben. Ich war damals schon in Bonn und als Abgesandter des damaligen Bundeswirtschaftsministers und SPD Politikers Karl Schiller im Wahlkampf 1969 engagiert, der dann zum Kanzlerwechsel führte. Nach meiner Kenntnis war auf FDP-Seite an vorderer Front der FDP-Vorsitzende Walter Scheel tätig. Mit ihm liefen die Gespräche Willy Brandts in der Wahlnacht, es kann sein, dass Genscher im Hintergrund mitgewirkt hat.
  3. Genscher war nicht immer der verlässliche Befürworter der Entspannungspolitik, als der er heute dargestellt wird. Jedenfalls war er in einer ziemlich entscheidenden Phase auf einer krummen Tour. Im Dezember 1979 marschierte die Sowjetunion in Afghanistan ein. Der CSU-Vorsitzende und kommende Kanzlerkandidat Strauß forderte sofort das Ende der Entspannungspolitik und des Dialogs mit der Sowjetunion und dem Warschauer Pakt. Genscher ist in dieser Zeit Außenminister und Vizekanzler im Kabinett des Bundeskanzlers Helmut Schmidt. Schmidt steht unter Druck.

    Er lässt sich jedoch davon überzeugen, dass trotz der militärischen Intervention in Afghanistan der Dialog mit dem Osten fortgesetzt wird. Die Planungsabteilung des Bundeskanzleramtes, deren Leiter ich damals war, beauftragte Sinus Heidelberg, schnell eine qualitative Studie zur Haltung der Deutschen anzufertigen. Die Befragungen ergaben eine eindeutige Mehrheit für die Fortsetzung des Dialogs. Damit konnten wir die Haltung des Bundeskanzlers stützen; wir taten dies auch, indem wir die Ergebnisse „lecken“ ließen. Das brachte Genscher in die Defensive; er beschwerte sich darauf hin beim Bundeskanzler über die Machenschaften seiner Planungsabteilung. Er wollte sich die Option offen halten. Das wurde dann konkret sichtbar, als im April 1980 ein Magazin (nach meiner Erinnerung der Stern) meldete, es habe Gespräche zwischen dem CDU-Vorsitzenden Kohl und dem FDP-Vorsitzenden Genscher über die Bildung einer schwarz-gelben Koalition, also über den Absprung aus der sozialliberalen Koalition mit Schmidt und der SPD, gegeben.

    Die Atmosphäre in der Koalition war aufgeladen. Die SPD-Führung und der Bundeskanzler wussten nicht mehr, ob sie sich auf Genscher und die FDP verlassen können. In dieser Situation kam dann eine glückliche Konstellation zu Hilfe: wir hatten schon bei früheren Wahlen, zum Beispiel bei einer Landtagswahl in Niedersachsen die Erfahrung gemacht, dass die FDP und ihre Führung unter Genscher auf die Niederlagen sensibel reagieren und ihre Koalitionstreue wiederfinden. Vor uns lag die wichtige Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen mit dem Wahltermin 11. Mai 1980. Nachdem außer Strauß auch noch der CDU-Politiker Alfred Dregger mit martialischen Sprüchen das Ende der Entspannungspolitik forderten, verständigten sich die SPD-Wahlkampfplaner von Bund und Nordrhein-Westfalen auf einen friedenspolitischen Wahlkampf. Höhepunkt dieser Kampagne war eine Illustriertenanzeige mit 36 Kriegerwitwen und der Überschrift „Wir wollen nie wieder Krieg.“ Damit bekam die Auseinandersetzung mit dem wankenden Koalitionspartner eine neue Dimension. Das Wahlergebnis konnte nicht günstiger ausfallen: die SPD erreichte mit 48,4 % die Mehrheit der Sitze; die FDP flog mit 4,98 % aus dem Landtag.

    Die dann folgende Episode muss ich noch berichten, weil sie den herrschenden Opportunismus bei einer solch entscheidenden Frage wie Fortsetzung oder Abbruch der Entspannungspolitik sichtbar macht: Helmut Schmidt hatte damals einen Redenschreiber, der Mitglied der FDP war und qua Amtes das Recht hatte, an der morgendlichen Lagebesprechung im Bundeskanzleramt teilzunehmen, und wegen seiner Mitgliedschaft in der FDP und seiner Funktion das Recht hatte, an FDP-Präsidiumssitzungen teilzunehmen. Dieser Kollege Breitenstein – im Kern ein lustiger Zyniker – kam am Dienstag nach der Wahl in die morgendliche Lagebesprechung und verkündete uns:

    Das FDP-Präsidium hat unter dem Vorsitz von Hans-Dietrich Genscher und unter dem Eindruck des Wahlergebnisses gestern Abend beschlossen, dass die FDP jetzt wieder für die Entspannungspolitik eintritt.

    So viel zu den Schwankungen des Entspannungspolitikers Hans-Dietrich Genscher. Ich wiederhole jedoch: diese Episode schmälert nicht seine Verdienste um die Verhandlungen zum Ende des Ost-West-Konfliktes von 1990 und schon gar nicht erschüttert das die Bedeutung seiner mahnenden Stimme der letzten Jahre vor seinem Tod.

  4. Hans-Dietrich Genscher ist jener FDP-Vorsitzende, der mit dem Wechsel der Koalition von Sozial-liberal zu Schwarz-Gelb im September/Oktober 1982 dem Neoliberalismus offiziell die Tür geöffnet hat. Die Kündigungsurkunde war das sogenannte Lambsdorff-Papier. Es war von der FDP am 9. September 1982 veröffentlicht worden. Acht Tage später zog die FDP ihre Minister aus dem Kabinett Helmut Schmidt zurück. Christoph Butterwegge nannte das Papier in einem Kommentar der TAZ ein „Drehbuch für den Sozialabbau“. Auf den NachDenkSeiten war schon mehrmals auf den Text verwiesen worden, hier Lambsdorff-Papier – NachDenkSeiten zum Beispiel. Der Wegbereiter des Lambsdorff-Papiers – auch das ist Hans-Dietrich Genscher.
  5. Die Rolle Genschers im Vorfeld des Rücktritts von Willy Brandt im Mai 1974 ist aus meiner Sicht immer noch im Dunkeln. Innenminister Genscher hatte Willy Brandt empfohlen, den Spion Günter Guillaume mit in den norwegischen Urlaub zu nehmen, um auf diese Weise weitere Beweise über die Spionagetätigkeit des DDR-Spions zu sammeln. Das war eine wahnsinnige Empfehlung. Man benutzt einen Bundeskanzler nicht als Köder. – Gab es ein Zusammenspiel mit Herbert Wehner, der Willy Brandt weg haben wollte?

Dessen ungeachtet: Leute wie der Außenpolitiker Genscher fehlen uns heute. Es ist seltsam. Nach dem Wegbrechen der älteren Generation leben wir in einer ziemlich anderen Welt. Das gilt für die Politik und es gilt für die tonangebenden Medien. Dort ist die Sorge um den Frieden und die Angst vor dem Krieg nicht sonderlich weit verbreitet. Das gilt vermutlich nicht für die Mehrheit der Menschen, auch nicht für die junge Generation. Aber nach einer Dauerberieselung mit aufgewärmten Feindbildern können die Mahnungen der Generation Genscher, Schmidt, Bahr, usw. verblassen und wir stehen dann nicht nur mit Waffen und Material gerüstet, sondern auch geistig aufgerüstet da. Keine schöne Perspektive und ein wirklicher Grund, um Hans-Dietrich Genscher nach zu trauern.


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