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Titel: Leserbriefe zum Flassbeck-Beitrag „Parteien: Gibt es nur eine Alternative im Nirgendwo?“

Datum: 5. November 2017 um 11:00 Uhr
Rubrik: Ideologiekritik, Leserbriefe, Strategien der Meinungsmache, Wertedebatte
Verantwortlich:

Zu diesem Artikel vom 27.10.2017 kam eine größere Zahl von Leserbriefen. Alle haben wir an Heiner Flassbeck weitergeleitet. Einige geben wir hier wieder, nicht alle, denn das wäre ein Text von 25 Seiten geworden. Die Spannweite der Reaktionen wird beispielhaft von zwei Leserbriefen markiert, deren Anfang wir hier zur Einstimmung wiedergeben: 5. Leserbrief: „Ich habe noch nie einen schwächeren Beitrag auf den NDS gelesen als diesen Kommentar von Heiner Flassbeck.“ 6. Leserbrief: „Einer der besten Artikel der letzten Jahre – super.“ Albrecht Müller

1. Leserbrief) Martin Sutor: Das „System“ überwinden – eine wirre Vorstellung, die das linke Lager auf Dauer von der Macht fernhalten wird.

(27.10.2017)

Sehr geehrter Herr Müller,

Herr Flassbeck irrt, wenn er postuliert, der mangelnde Erfolg linker Parteien läge an deren Wunsch nach einem Systemwechsel.

Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Sozialdemokraten und Linke scheitern regelmäßig daran, dass sie glauben, eine marktorientierte Wirtschaft könnte in irgendeiner Form gebändigt oder humaner gestaltet werden.

Aber die Unmenschlichkeit, die Ausbeutung der Natur und der militante Imperialismus sind der Marktwirtschaft intrinsisch. Alle Versuche das zu verändern sind gescheitert: Egal ob während der Französischen Revolution, der bismarckschen Reformen, des New Deal in den USA, oder der Sozialen Marktwirtschaft nach dem Zweiten Weltkrieg, immer stand die hässliche Fratze des Kapitalismus am Ende als Sieger da.

Colin Crouch hat diesen Mechanismus ja exakt analysiert. Und dabei ist es egal, ob man das Phänomen Neoliberalismus, Manchester Kapitalismus, oder Staatskapitalismus sowjetischer oder chinesischer Prägung nennt.

Privateigentum an Produktionsmitteln und Preise als (einziger) Allokationsmechanismus sind mit Demokratie und Freiheit unvereinbar. Insofern brauchen wir natürlich ein alternatives System. Aufgabe einer linken Politik wäre es den Menschen diese Alternative konkret zu erklären und ihnen die Angst vor dem Übergang zu nehmen. Hält man dagegen am bestehenden System fest, werden sich die Menschen Parteien suchen, die ihnen innerhalb dieses Systems die größten Vorteile versprechen. Egal auf wessen Kosten.

Mit freundlichem Gruß aus München
Martin Sutor


2. Leserbrief) Oliver Langer: Bemerkung zum Artikel Das ‘System’ überwinden

(27.10.2017)

Sehr geehrter Herr Müller,

zu Ihrem Beitrag “Das ‘System’ überwinden …” möchte ich einige Bemerkungen loswerden:

Ich kann bestätigen, dass auch in meinem Umfeld die Vorschläge der Linken zum Teil als größere “System”-Änderungen wahrgenommen und damit abgelehnt werden. Ich glaube allerdings auch nicht, dass alleinig “das explizite Eingeständnis, dass Systemüberwindung nicht zu ihrem Programm gehört” den erwähnten (und wünschenswerten) Umschwung bringt, da wir es vordergründig mit einem Erkennungsproblem in weiten Teilen der Bevölkerung und nicht nur in den Teilen der AfD-Anhänger zu tun haben.

Unter anderem durch Ihre Seiten, worüber ich äußerst dankbar bin(!), ist mir klar geworden, in welch manipulativer Umgebung sich der “gewöhnliche” Politikinteressierte, und erst recht der Politikuninteressietre, befinden. Selbst so scheinbar klar ersichtliche Themen wie Armutszunahme, fortschreitende Privatisierung öffentlicher Strukturen, Fragwürdigkeit der verschiedenen Konfliktbegründungen werden nicht wahrgenommen. Das ist ja z. T. auch Grundlage Ihrer Tätigkeit. Ich glaube schon, dass die Wahrnehmung so langsam zunimmt. Allerdings befürchte ich auch, dass dies schlichtweg zu schleppend ist, d. h. die sich anbahnenden Krisenfolgen eventuell den Wettlauf gewinnen werden.

Somit sehe ich das Aufklärungsproblem zumindest gleichwertig relevant … und vor allem nicht aussichtslos! Ich durfte dieses Jahr den Vortrag von Jens Berger in Hamburg miterleben – klasse, wie auf den Punkt genau und knackig die Probleme klar dargestellt wurden. Da reichten einfache Balkendiagramme und kurze Statements zur “Umschuldung” Griechenlands, um den Kern der Misere zu veranschaulichen. Im Vortrag wurde auch öfters gelacht, wurden Köpfe geschüttelt und andere “Emotionen” offenbar. Der Vortrag hat damit aufgerüttelt, einmal mehr die Augen geöffnet.

So, nun wechsel ich z. B. zu den Webseiten der “Die Linke” und dort z. B. auf “Armut bekämpfen” und sehe Text …Text, viel Text. Und gleich nach den ersten vier Sätzen die Beschreibung, wie es eigentlich zu sein hätte …

Ich bin weder Marketing-Mensch, noch Webseitengestalter, stelle mir allerdings in jenen Momenten den Politiktypus vor, der vielleicht nicht so tiefgründig interessiert ist, der dem allgemeinen Presserummel eher folgt und somit dem Thema “Armut in Deutschland” ohnehin kritisch gegenübersteht. Oder stellen Sie sich den “Uns-geht-es-doch-gut-Typen“ vor – der würde nicht mal das Thema anklicken, würde aber vielleicht bei einem Ihrer Vorträge etwas ins Wanken kommen, da dort der Istzustand einfach knapper und zugleich, dank Faktendarstellung, detaillierter erscheint.

Meines Erachtens sollten sich linke Kräfte auch und zurzeit insbesondere um eine passende, digitale Aufbereitung der Beschreibung des Status quo kümmern. Zum Beispiel bekomme ich beim Thema Armut durchklickbare Statistiken (auf der jeweiligen Seite und muss sie mir nicht zusammensuchen) und kann mir im Vorfeld dadurch ein Bild machen. Diese Statistiken führen mich dann zu Kernaussagen, die ich dadurch besser verstehen kann. Auf einer anderen Seite sehe ich z. B. die grafisch aufbereitete Chronologie unserer jüngsten Russlandbeziehung, vielleicht erst ab Putins Rede im Bundestag beginnend, über NATO-Schutzschilderweiterung, Kosovo, Anfänge der Krimkrise, kann mich dabei zu den Details durchklicken etc. und kann so auch vielleicht die russische Perspektive einsehen. Eine weitere Sicht führt mich zu Kernthesen der “Schocktherapie” und verweist grafisch auf exemplarische Ereignisse. Die ganzen Funktionen sind vielleicht sogar als App verfügbar und lassen sich schnell über die Sozialen Netzwerke teilen … quasi das detailreiche, knackige und ein wenig emotionsgeladene Darstellen der Fakten.

In diesem Ansatz klicke ich mich schneller durch, besuche nicht nur textuelle Seiten und bekomme die Themen mit Daten untermalt auf den Punkt gebracht. Dies soll jedoch nicht dem Ansatz der “BILD” entsprechen, sondern primär Datenaufbereitungen zur (alternativen) Wahrnehmung in den Vordergrund stellen, und als solche den manipulativen Tendenzen der Medienlandschaft standhalten können.

Mit einer breiteren Wahrnehmung der Themen kommen mehr Diskussionen auf die Straße und diese werden den Mainstream der großen Parteien zwangsläufig infrage stellen bzw. andere Themen und andere Ansätze/Parteien begünstigen. Mit einer “Systemüberwindung” ließen sich ein paar Prozent der AfD-Anhänger und einiger Wackelkandidaten gewinnen, mit einer Aufklärungskampagne vielleicht größere Teile der (noch) CDU-, SPD-, Grünen- und FDP-Wähler.

Viele Grüße
Oliver Langer


3. Leserbrief) A. Maack: Heiner Flassbeck – Das „System“ überwinden – eine wirre Vorstellung, die das linke Lager auf Dauer von der Macht fernhalten wird.

(27.10.2017)

Sehr geehrter Herr Müller,

die Vorstellung, der Kapitalismus wäre für die “Allgemeinheit” veränderbar zum Besseren war schon immer ein Trugschluss, vor allem wohl in der Sozialdemokratie. Als “wirre Vorstellung” kann ich nur bezeichnen, wenn man versucht den Menschen zu erzählen, das herrschende System müsse nur von den richtigen Politikern mit dem richtigen Verständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge regiert werden, dann würde über eine entsprechende Gesetzgebung schon dafür gesorgt, dass ein sozialer Ausgleich für alle Schichten der Bevölkerung geschaffen wird.

Das ist nach meiner Einschätzung jedoch von Grund auf falsch. Die Grundcharakteristik des Kapitalismus beruht auf der “Ausbeutung des Menschen durch den Menschen”. Daran ändert auch die Unterteilung in frühe oder späte Perioden oder verschiedene Modelle des Kapitalismus nichts, und diese Charakteristik kann nicht geändert werden. Nur mit einer neuen Gesellschaftsordnung kann das überwunden werden. Da der Begriff Sozialismus stark mit der DDR verbunden ist und diese heute immer noch nach Kräften und in allem schlecht geredet wird, ist dieser Begriff in den Köpfen vieler Leute negativ besetzt. Mit dem Begriff Kommunismus verhält es sich ganz ähnlich. Über Jahrzehnte wurde damit u. a. die völlige Gleichmacherei und Enteignung jedweden Privateigentums propagiert, sodass auch dieser Begriff eher nicht verwendbar ist. Es ist also schwierig, eine Gesellschaftsordnung zu benennen und zu beschreiben, die es noch nicht gegeben hat. Den Kapitalismus deswegen als alternativlos zu bezeichnen ist jedoch eher kontraproduktiv und ganz sicher nicht das letzte Wort in der Geschichte.

Heute bestehende Errungenschaften entstanden auch immer in früherer Zeit aus Spinnereien und Träumen einiger Weniger, die mit der Zeit in den Köpfen Vieler als erreichbare und lohnende Ziele Gestalt annahmen, die im Kampf und in der Arbeit dieser Vielen dann irgendwann erreicht wurden. Das Ziel darf nicht sein, die Träume für eine bessere Zukunft der Menschen aufzugeben zugunsten einer “realitätsbezogenen” Politikgestaltung, die bei der Partei Die Linke doch immer wieder dazu führt, die Interessen Ihrer Wähler zu vergessen, sobald sie Regierungsverantwortung übernommen hat (siehe Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und aktuell jetzt auch Thüringen).

Die Linke ist gespalten, nicht nur in ihren Zielen, sondern auch in der Methodik der Umsetzung. Die ständigen Grabenkämpfe und Intrigen innerhalb der Partei werden den Anteil der Wählerstimmen nicht erhöhen. Sollen die um jeden Preis “Regierungswilligen” doch in die SPD wechseln, da sind sie – betrachtet man die Entwicklung dieser Partei über die letzten Jahrzehnte – doch eigentlich viel besser aufgehoben.

Mit freundlichen Grüßen
A. Maack


4. Leserbrief) Alexandar Allinger: Leserbrief zu “Das “System” überwinden”

(27.10.2017)

Sehr geehrter Herr Müller,

ich denke, ein Systemwechsel, aber auch eine deutliche Systemveränderung, bedürfen einer langfristigen Vision, einer Zielvorstellung, von der aus sich die nötigen Maßnahmen vom Hier und Heute bis zum Zielzeitpunkt auf der Zeit-/und Raumskala verteilen lassen. D. h., welche Maßnahmen müssen wo und wann stattfinden, um dahin zu kommen, wohin man möchte. Ohne langfristiges Ziel fährt man Zickzack oder dreht sich im Kreis oder bewegt sich schlimmstenfalls in die falsche Richtung.

Meine Vision stützt sich auf das Konzept des ökologischen Fußabdrucks. Wenn Sie dieses Konzept für nicht plausibel halten, wäre ich an einer Begründung sehr interessiert.

Wenn wir als Menschheit langfristig überleben wollen, sollten wir einen globalen Fußabdruck von eins anstreben. Aktuell stehen wir global bei 1,7. Die sich darin zeigende Übernutzung der Erde drückt sich z. B. in Phänomen wie Klimawandel, Artensterben, Ozeanversauerung, Wetterextremen, Verlust der Bodenfruchtbarkeit oder der Degradierung von Ökosystemen aus.

Nun sind die 1,7 verbrauchten Planeten sehr ungleich verteilt. Während unser Industrieland-Lebensstil bei globaler Anwendung drei bis sechs Planeten (z. B. Deutschland 3,2; USA, Australien > 5) verbrauchen würde, also weit überdurchschnittlich produziert und konsumiert, leben die Menschen in “armen” Ländern in Afrika oder Asien auf eine Weise, die auf alle Menschen übertragen, global weniger als 0,5 Planeten benötigen würde.

Auch ist festzustellen, dass sich der globale Fußabdruck, und die Übertragungen von einzelnen Ländern auf die globale Skala, auf die heutige Weltbevölkerung von ca. 7 Mrd. Menschen beziehen. Die Zahl der Menschen soll aber bis 2050 auf etwa 10 Mrd. Menschen anwachsen, was z. B. den deutschen Fußabdruck, ohne jegliches Wirtschaftswachstum, um knapp 50 %, auf fast fünf Planeten ansteigen lassen würde (wenn alle 10 Mrd. so leben würden wie wir heute). Der tatsächliche globale Fußabdruck würde wahrscheinlich etwas unterproportional ansteigen, da der Hauptbevölkerungszuwachs in “armen” Ländern erwartet wird, aber es ist sicherlich mit einem Wert von ca. 2,5 bis 3 zu rechnen, allein verursacht durch das Bevölkerungswachstum, ohne Berücksichtigung eines durch wachsende Volkswirtschaften bedingten Anstiegs bis 2050. Es ist schwer vorstellbar, dass eine solche Entwicklung ohne drastische Einschränkung der ökologischen Grundlagen unserer Existenz einhergehen kann.

Zurück zur Vision. Im Jahr 2100 beträgt der globale Fußabdruck der Menschheit eins. Dabei sind die Abdrücke der unterschiedlichen Lebensstile nah beieinander, sodass die Inanspruchnahme der Ressourcen global weitgehend gleich verteilt ist. Das würde für mich gerecht bedeuten (aber zur Gerechtigkeit gibt es natürlich verschiedene Sichtweisen), und es ist schwer vermittelbar, warum manche Gesellschaften dauerhaft auf Kosten anderer leben dürfen (auch wenn dies in der Vergangenheit immer so war).

Wenn wir dieses Ziel in den nächsten 82 Jahren erreichen wollen, können wir zum einen darauf hoffen, dass sich die Menschheit bis dahin durch Kriege, Umweltkatastrophen oder Epidemien stark reduziert (und wir davon nicht betroffen sind …) oder, dass wir noch ein paar taugliche Planeten finden, auf die so viele Menschen umziehen können, bis der Fußabdruck der Verbleibenden eins ist.

Alle, die daran nicht glauben möchten, benötigen ein ökonomisches System, das den aktuellen Überverbrauch, und die massive Ungleichverteilung, korrigieren kann. Wahrscheinlich brauchen wir verschiedene Systeme, denn manche Regionen müssen wachsen, andere deutlich schrumpfen, was ihren ökologischen Fußabdruck angeht.

Da bei uns Schrumpfen angesagt wäre, ist zu überlegen, ob der Kapitalismus dies leisten könnte. Zentral ist für mich hierbei die Frage, ob ein kapitalistisches System ohne Wachstum, bzw. mit Schrumpfung, überhaupt funktionieren kann. Denn Wachstum wäre nur möglich, wenn man an die absolute Entkopplung desselben vom Ressourcenverbrauch/Schadstoffausstoß glaubt. Dass eine solche absolute Entkopplung, d. h. wachsende Wirtschaft bei schrumpfendem Ressourcenverbrauch/Schadstoffausstoß, selbst unter optimistischsten Annahmen nicht realistisch ist, hat Tim Jackson in seinem Buch “Wohlstand ohne Wachstum” mit einigen Beispielrechnungen eindrücklich gezeigt.

Deshalb denke ich, dass wir mittel- bis langfristig ein System brauchen, das keinem gesamtwirtschaftlichen (BIP) Wachstumszwang unterliegt. Wenn dies für den Kapitalismus zutrifft, könnte er auch für meine Vision 2100 noch tauglich sein, obgleich auch die dem Kapitalismus immanente Wettbewerbs- und Konkurrenzlogik einer halbwegs gerechten Verteilung, der zur Verfügung stehenden Ressource “Erde”, entgegensteht.

Wie dem auch sei, kurzfristig ist ein Ausstieg aus dem Kapitalismus sicherlich nicht realisierbar und kann kein politisches Programm sein. Allerdings sollten die Weichen schon heute in eine Richtung gestellt werden, die eine wachstumsunabhängige Entwicklung der Wirtschaft ermöglicht. Dabei wird uns der Kapitalismus sicher noch einige Legislaturen begleiten, wenn auch in verändernder Form.
Nichts anderes formuliert aus meiner Sicht die LINKE in ihrem Parteiprogramm, wenn sie ihren demokratischen Sozialismus propagiert. Dies ist keine Abkehr vom Kapitalismus, sondern lediglich eine deutliche Veränderung in Richtung stärkerer Regulierung und Umverteilung sowie Verschiebung größerer Teile der Wirtschaft in die öffentliche Hand und damit unter demokratische Kontrolle. Es ist nicht die Rede von Planwirtschaft oder Abschaffung des Privateigentums. Es wird weiterhin private Unternehmen geben, die nach kapitalistischen Prinzipien wirtschaften.

Die Wiederherstellung des DDR-Sozialismus oder ähnlicher Systemwandel wird lediglich nach wie vor von großen Teilen der Öffentlichkeit auf die LINKE projiziert, entspricht aber nicht dem Programm oder den Aussagen im Wahlkampf. Von daher sehe ich bei der LINKEN auch weniger ein inhaltlich-programmatisches, als vielmehr ein Image- und Kommunikationsproblem, was die Vorstellungen der Partei vom Wirtschaftssystem angeht.

Wahrscheinlich ist ein per demokratischem Sozialismus gebändigter und eingehegter Kapitalismus ein Schritt in die richtige Richtung meiner Vision 2100, aber es wird nicht reichen, weil konkrete Szenarien zur Reduktion des ökologischen Fußabdrucks fehlen. Aber vielleicht sind solche auch erst in einer zweiten Phase sinnvoll, auf der Basis eines stark veränderten, sozialeren Kapitalismus.

Eine fertige Lösung gibt es nicht, aber ändern muss sich einiges. Uns stehen als Menschheit spannende Jahrzehnte großer Umbrüche bevor, ob wir das wollen oder nicht. Change by design or desaster – das ist hier die Frage.

Viele Grüße und ein schönes Wochenende
Alexandar Allinger


5. Leserbrief) Benjamin Siegler: Zum Artikel: “Das „System“ überwinden – eine wirre Vorstellung …”

(27.10.2017)

Guten Tag,

ich habe noch nie einen schwächeren Beitrag auf den NDS gelesen als diesen Kommentar von Heiner Flassbeck.

Schon die Einleitung von Albrecht Müller empfinde ich als anmaßend, nach dem Motto: Die ungebildeten Verzweifelten (Hartz-IV-ler und Co.) sehnen sich nach einer Systemänderung, aber als vernünftig denkender, verantwortlicher Mensch muss man das ablehnen.

Es mag sein, dass sich manche radikalen Systemkritiker im Ton vergreifen, ich gehöre nicht dazu. Es ist auch richtig, dass man sich auf der Linken nicht auseinanderdividieren lassen sollte, z. B. und v. a. bei der Flüchtlingspolitik.

Was ist denn – bitteschön – das Konzept der von mir sonst hochgeschätzten Wagenknecht/ Lafontaine oder auch von Flassbeck bzgl. der Flüchtlingspolitik?

Ich höre nur, es gebe Grenzen der Aufnahmefähigkeit und man müsse die Sorgen der Menschen ernst nehmen. Schön und gut – und daraus folgt was? Die Stärkung von Sozialstaat und Polizei in Deutschland, mehr Flüchtlingshilfe in den Anrainerstaaten der Krisengebiete sowie eine Beendigung von Militäreinsätzen der NATO und Waffenexporten reichten – so richtig sie wären – auch nicht aus. Trotzdem kommen immer mehr Flüchtlinge, v. a. wegen des Klimawandels und der Bevölkerungsexplosion in Afrika.

Diese o. g. Maßnahmen (v. a. die Beendigung von Militäreinsätzen der NATO) kämen im Übrigen bereits einer “Überwindung des Kapitalismus”* gleich! Der Krieg ist dem Kapitalismus systemimmanent.

Und ohne das*, ist das Flüchtlingsproblem – wie viele andere wichtige Probleme auch – nicht zu lösen.

Was für eine absurde Debatte übrigens, sicher auch von manchen Kapitalismuskritikern: Es geht doch nicht um Kapitalismus oder Kommunismus (oder so) – beides hat in dieser Form versagt! Es geht darum, ein neuartiges, besseres System zu schaffen aus verschiedenen Systemformen der Vergangenheit und sicher auch neuartigen Elementen.

Viele Grüße
Benjamin Siegler


6. Leserbrief) Jan Susai: Das „System“ überwinden – eine wirre Vorstellung, die das linke Lager auf Dauer von der Macht fernhalten wird.

(27.10.2017)

Liebe Nachdenkseitenredaktion,

einer der besten Artikel der letzten Jahre – super. Endlich wird das Dilemma einer linken, oder sagen wir es doch, wie es ist, – einer progressiv fortschrittlichen Alternative deutlich. Die Kommunikation zum Wähler – das ist alles so akademisch abgehoben.

Die Linken können nicht verkaufen und wenn Sie es versuchen, machen Sie es mit den falschen Themen/Worten und überzeugen nicht.

Bitte setzen Sie sich für eine Kampagne ein: Links ist kein Systemwechsel – sondern ein Kapitalismus mit menschlichem Antlitz! Mit klaren Regeln für ALLE in einer freiheitlichen Gesellschaft.

Schönes Wochenende

Mit besten Grüßen
Jan Susai


7. Leserbrief) S. G.: Das „System“ überwinden – eine wirre Vorstellung, die das linke Lager auf Dauer von der Macht fernhalten wird.

(28.10.2017)

Sehr geehrter Herr Müller,

den Beitrag von Herrn Flassbeck verstehe ich so, dass es eine Alternative zum bestehenden System nicht gibt, sondern nur Veränderungen innerhalb desselben. Dieser Meinung kann man sein. Es ist aber geradezu grotesk, Andersdenkenden Phantasielosigkeit und mangelndes Wissen vorzuwerfen, wenn man selbst so einspurig unterwegs ist. Der Ausdruck Spinnereien ist diffamierend. Herr Flassbeck redet von Menschen, die – verzweifelnd an der Demokratie westlicher Couleur – auf der Suche sind nach einem Miteinander, das den Menschen und nicht das Kapital in den Vordergrund stellt. Sie, Herr Müller, sagen in Ihrem Vorwort, dass man dem Hartz-IV-Empfänger ja eine solche Verirrung zubilligen kann, nicht aber den erstzunehmenden Personen in politischer oder wissenschaftlicher Funktion. Das wirkt abwertend und überheblich. Gerade die Verlierer dieses, laut Herrn Flassbeck alternativlosen, Systems Kapitalismus können sehr gut beurteilen, wem es nützt und wem nicht. Mein Demokratieverständnis geht dahin, dass man vorurteilsfrei über andere Systeme diskutieren sollte. Wenn man das nicht mehr will, nicht mehr kann oder nicht mehr darf, ist etwas Grundlegendes falsch.

Freundliche Grüße
S. G.


8. Leserbrief) Bertram Burian: Leserbrief zu “Das „System“ überwinden – eine wirre Vorstellung, die das linke Lager auf Dauer von der Macht fernhalten wird.”

(28.10.2017)

Was uns allen fehlt, ist eine Perspektive hinter der sich die 99 % mit Kraft sammeln können.

Aber es geht!

3rules2new1world

Ich finde es sehr wichtig, dass diese Debatte (das “System” überwinden …) stattfindet. Es geht um alles. Das Finanzsystem wird zusammenbrechen. Kriegsgefahr droht. Das ökologische Gleichgewicht ist bereits nachhaltig gestört. Je früher wir eine Perspektive haben, wie eine Zukunft für die Menschheit aussehen kann, desto besser. Chancen gibt es bessere als je zuvor – wir müssen nur den Weg erkennen. Und der Weg wird das, was wir heute (wieder) Kapitalismus nennen aufheben müssen (auch wenn Albrecht Müller mit Heiner Flassbeck das eine Nicht-Aufhebung des Systems nennen mag und zugleich für die Aufhebung des Systems Tag für Tag arbeitet). Das aber, was 170 Jahre unter den Revolutionären als kommunistische Alternative galt, wagt keiner mehr offen als Perspektive auszusprechen – mit gutem Grund (!) – aber nur aus einem Bauchgefühl heraus. Bestenfalls wird noch auf den guten Marx verwiesen (übrigens auch von Albrecht Müller, der aufrief: “Den Kapitalismus verstehen, heißt Karl Marx verstehen”). Aber Perspektive ergibt sich daraus genauso wenig, wie Marx selbst je eine konkrete Perspektive erarbeitet hatte.

Was uns allen fehlt, ist eine Perspektive hinter der sich die 99 % mit Kraft sammeln können. Sie muss auf einer ernst zu nehmenden Analyse beruhen und sie muss die Fesselung des gedanklichen Antagonismus von Kapitalismus und Sozialismus sprengen. Das geht nur, wenn eine gute und gerechte Welt für alle in neuen Regeln festgelegt wird. Dazu muss der Kapitalismus, aber es müssen auch die Fehler von Marx überwunden werden, und zwar nicht vom Standpunkt der Rettung des Vorteils der weltweiten “Gewinner” und der von ihnen abhängigen “relativen Gewinner”, sondern vom Standpunkt der ausgebeuteten, ausgeplünderten und verheizten Menschen dieser Welt. Und es muss ein System sein, das funktionieren kann. Und der Übergang vom bestehenden System in das Neue muss durch die Macht der 99 % (die demokratisch legitimiert ist!), aber ohne Gewaltansatz erreicht werden können.

Die neuen Regeln sind bei nativer Betrachtung der ökonomischen Wirklichkeit leicht aufgestellt, wenn man sich nur von den wichtigsten Fetisch- und Ideologie-Fesseln befreit und sich der Propaganda der weltweiten Bereicherungseliten entzogen hat. Das ist schwierig – die neuen Regeln aufzustellen ist dann jedoch relativ leicht.

Ich werde unter dem Titel: “3rules2new1world” meine Analyse, meine Thesen und meine Vorschläge veröffentlichen. Noch ist es nicht so weit. Der Alltag lässt mir zu wenig Zeit. Aber ich habe mein Leben lang nachgedacht. Ich habe etwas Wichtiges zu sagen. Mit Unterstützung könnte ich vielleicht früher fertig werden.

Wir hören uns, bis bald.
Bertram Burian


9.. Leserbrief) Jürgen Schmid: Leserbrief zu Flassbeck „Parteien: Gibt es nur eine Alternative im Nirgendwo“

(29.10.2017)

Ich bin ja eigentlich ein Fan von Heiner Flassbeck und lese fast alles was er veröffentlicht. Sein Artikel „Gibt es nur eine Alternative im Nirgendwo“ irritiert mich allerdings. Oder … ich weiß nicht so genau, worauf der Heiner da eigentlich raus will.

Wenn er ganz am Schluss den Linken ein Godesberg empfiehlt, also ein Abschwören von der sozialistischen Utopie, dann würde ich antworten: „Ob das der SPD wirklich so gutgetan hat, ist ja auch nicht wirklich erwiesen“. Man könnte seine Aussage auch damit abtun, dass er als bekennender Schumpeterianer gar nicht anders kann. Für Schumpeter ist die Lichtgestalt auf Erden schlechthin der „kreative Kapitalist“, der permanent verändert, innoviert und die Wirtschaft nach vorne treibt. Kapitalismus ist für Schumpeter ein ewiges System, das mit statischen Gesetzmäßigkeiten nicht zu fassen ist und letztendlich die menschlichen Bedürfnisse immer besser befriedigt. Wenn man‘s so sieht, ist die Aussage „Sozialismus im Nirgendwo“ schlicht tautologisch und eigentlich überflüssig, weil, wenn Kapitalismus immer währt, wo kann der Sozialismus, die wirtschaftliche Alternative, dann nur sein? Genau, im Nirgendwo.

Nun sagt der Flassbeck, das Beharren der Linken auf einer wirtschaftlichen Alternative zum Kapitalismus sei der eigentliche Grund für ihr sektenhaftes Wahlergebnis. Nun, zum einen ist das Dasein der Linken mit 9 % gar nicht mehr so sektenhaft, wie noch vor wenigen Jahren. Zum Zweiten hat der Begriff des Sozialismus, auch wenn sich jeder etwas anderes darunter vorstellt, seinen Schrecken in weiten Teilen verloren. Bernie Sanders ist als Sozialist aufgetreten, gut zugegeben Sozialismus fängt für den Amerikaner bei der Krankenversicherung an, ohne diese Provokation hätte er vermutlich keine so große Resonanz gefunden. Jeremy Corbyn ist ein weiteres Beispiel. Bei beiden lagen fast alle renommierten Politologen, Soziologen und Politiker mit ihren Einschätzungen, ein linker „ideologischer“ Wahlkampf könne nicht erfolgreich sein, grottenfalsch.

Und selbst Thomas Walde hat es im Heute-Interview nicht geschafft, seine Sozialismuskeule gegenüber Sarah Wagenknecht wirksam zum Einsatz zu bringen. Sie hat einfach mit der Post, die früher ja schon mal in Staatsbesitz war, gekontert, oder darauf hingewiesen, dass die Vergesellschaftung einer Bank, die der Staat faktisch schon gekauft hat, wohl auch kein so schweres Verbrechen sein könne.

Also, alles in allem ist der Kapitalismus inzwischen soweit heruntergewirtschaftet, dass wirtschaftspolitische Alternativen, auch wenn sie in der Zukunft liegen, den Menschen eher Hoffnung geben, als sie in Schrecken zu versetzen. Und wenn man nicht alles, was heute ist, als Kapitalismus begreift, wird man feststellen, dass es überall kleine sozialistische Inseln gibt, die teilweise schon lange im Kapitalismus gedeihen. Dies ist der öffentliche Sektor, also z. B. kommunale Verkehrsbetriebe, die Stadtwerke, aber auch Baugenossenschaften, die sich tapfer gegen den spekulativ getriebenen Wohnungsbau behaupten. So weit im Nirgendwo liegt der Sozialismus oder die wirtschaftliche Alternative nun auch wieder nicht.

Mit seiner Kritik der sektiererischen Linken, die sich bei „Der Linken“ derzeit auf die Flüchtlingspolitik eingeschossen hat, liegt Flassbeck sicher richtig. Dieses Phänomen ist aber so alt wie die Linke insge-samt. Immer gibt es die Gralshüter der sozialistischen, marxistischen oder sonst einer Wahrheit, die jedes Abweichen, jeden Kompromiss als Verrat an der reinen Lehre begreifen. Das sind aber eher Probleme des moralischen Rigorismus oder einer romantischen Suche nach dem edlen Wilden, der diesmal nicht auf einer Südseeinsel, sondern im zukünftigen Land des Sozialismus, der nicht durch Realität befleckt werden darf, zu finden ist.

Also lasst uns Wege suche und auch finden, die zu einer Gesellschaft mit menschlichem Antlitz, ohne Ausbeutung und Kriege führen. Ich jedenfalls nenne ein solches Land weiterhin Sozialismus.


10. Leserbrief) Siegrid Baumann: Heiner Flassbeck Artikel

(29.10.2017)

Sehr geehrter Herr Albrecht Müller, sehr geehrter Herr Heiner Flassbeck,

als Abonnent der Heiner Flassbeck Webseite und Verehrer bzw. Anhänger von ihm/Ihnen bin ich wahrhaftig wenig begeistert von dieser/Ihrer Einschätzung aus dem Artikel “Gibt es eine Alternative im Nirgendwo” (Ich werde diese Zuschrift auch an H. Flassbeck senden.)

1. Wenn es denn nur so wäre mit der dominanten Betonung der Revolution und der Beseitigung des Kapitalismus in der Linken, dann könnte man möglicherweise froh sein. Immer mehr ist Die Linke nämlich zu Reformgedanken und evolutionären Vorstellungen von der Entwicklung dieser Welt gegangen, zuletzt mit Sahra Wagenknecht, der angeblichen Kosmopolitin, ja, sie ist angekommen in dieser Gesellschaft, während die allgemeine Stimmung in der Bevölkerung den Kapitalismus immer mehr infrage zu stellen scheint. Es ist richtig, dass diese Bevölkerung nicht für gewaltsame Umbrüche ist, erst recht nicht für kriegerische Auseinandersetzungen. Es geht vielen gut oder noch einigermaßen gut. Aber sie sehen auch, wie die Gewalt auf uns zukommt. Da nützt die beste Demokratie nichts mehr.

Sehr geehrter Herr Flassbeck, werden Stimmungen und Mehrheiten von Ihnen nicht zu sehr verabsolutiert? Was aber, wenn sie auch nicht immer richtig sind? Und das ist so. Ich überspitze: Wenn die Leute die AfD wählen, dann haben sie vielleicht recht? Oder gar Hitler?

2. Ist das vielleicht ein Grund für die Nichtwahl der Linken? Sind die Leute nicht vielleicht darüber enttäuscht, dass Die Linke nicht einmal mehr protestiert, ganz zu schweigen davon, dass sie immer weniger machbare Alternativen aufzeigt zur herrschenden Gesellschaft? Auf jeden Fall hatten viele das Gefühl, dass sie mit Der Linken nicht mehr protestieren können gegen diese Politik, wobei viele gegen die Politik und die Politiker sind, aber oftmals nicht sehen, wer die Mächtigen dahinter sind. Gerade das aber wäre ein wichtiger Unterschied zur AfD, der von den Linken viel stärker besetzt werden muss.

3. Gerade dem Osten, wo Die Linke so allmächtig an Stimmen verloren hat, wird Nostalgie vorgeworfen. Es ist bekannt, dass die DDR hier als zwar gescheitert und nicht wieder zurückholbar angesehen wird, dass viele aber auch heute verstehen, dass solch ein Modell geht, dass man es besser machen muss (und kann?). Den knappen Bemerkungen von Heiner Flassbeck und Albrecht Müller zur DDR kann ich entnehmen, dass auch sie sich der allmächtigen Propagandaschlacht zur DDR – warum ist eine solche in dieser Vehemenz wohl überhaupt nötig? – nicht haben entziehen können. Statt genauer hinzusehen, tun sie die DDR einfach ab. Ein Großteil der östlichen Bevölkerung hat seinen Lebenslauf hier verloren, ist entwurzelt worden, ist bis heute benachteiligt, wird quasi bestraft und vom Westen regiert, ja sogar versorgt und mit Billigwaren überflutet. Dieses von oben herab auf uns Schauen ist das Schlimmste, obwohl z. B. auch Sie beide die so wichtigen anderen Erfahrungen nicht gemacht haben.

Übrigens, die Mehrzahl der Stimmen für die AfD kam wohl aus den alten Bundesländern.

Sie sehen, auf mich trifft die Hoffnung auf einen besseren Sozialismus durchaus zu.

4. Entscheidend ist: Als in den letzten Jahren im Zusammenhang mit Russland die Kriegsgefahr ins Unermessliche stieg, ging zudem in dieser Hinsicht geradezu ein Ruck durch die Bevölkerung. Der Kapitalismus, nicht nur der später entstandene Neoliberalismus, wurde zur wiederholten Bedrohung der Menschheit. Dem wurde Die Linke nicht gerecht. Außenpolitisch bleibt ihr Konzept unklar.

5. Die Linke hat mit ihrer heutigen Führung auf dem Gebiet der Flüchtlingspolitik z. B. sehr plakative und naive Vorstellungen. Dieser Politikstil ist kontraproduktiv. (Ich erinnere mich auch noch der euphorischen Erklärung vor der Bundestagswahl 2013 von K. Kipping: Wir sind für die EU.) Alles klingt auch sehr vernünftig und wenig provokativ. Gute Vorschläge und wenig Biss. Zudem legen die Linken viel zu wenig Wert auf eine außerparlamentarische Tätigkeit, auf öffentlichen Protest.

6. Wie in der Vergangenheit gegen Die Linke, so wird heute immer wieder und lauter gegen die AfD und deren Repräsentanten schwadroniert, etikettiert und verurteilt.

Es kommt mir so vor, als ob die breite Front aus CDU, CSU, FDP, Grünen und SPD so unterschiedlich von der AfD nicht ist. Eigentlich werden die Machtverhältnisse von all diesen Parteien nicht angetastet. Manche behaupten sogar, dass die Politik sie als letztes Mittel gegen die Unzufriedenheit der Bürger geschaffen habe. Wichtig ist jedoch, das Gedankengut, das dahintersteckt und das die AfD wohlweislich bezüglich der zukünftigen Entwicklung bewusst zurückhält, aufzudecken. Einmal ist da vor allem eine gekonnte berechtigte Kritik an den Politikmängeln bemerkbar – die Wahlplakate der AfD trafen den Nerv. Hier sind bestimmte Ähnlichkeiten zwischen AfD und Linken möglich. Nur scheint die AfD glaubwürdiger, weil es doch so ist, dass Deutschland schlecht oder gar nicht regiert wird und durchweg auf der ganzen Breite Rückstände entstanden sind, auch weil Frau Merkel wie ein “Bundespräsident” (und die leider verstummte CDU) quasi nur reagiert. Worin bestehen die Unterschiede zwischen AfD und Der Linken? Konzeptionell passiert da nichts in Der Linken. Sind Kipping und Riexinger dazu fähig? Andererseits muss man viel stärker herausarbeiten, wohin die AfD will, was sie möglicherweise selber mitunter noch nicht weiß. Man muss diese Sprache der “rechten Ordnung und Sauberkeit” als solche kenntlich machen. Sie ist nicht mehr in den Ohren drin.

7. Welchen besseren Kapitalismus wollen Sie, und wie wollen Sie ihn erreichen? Zu dem Schumpeterschen oder aufgeklärten Kapitalismus sagen Sie zu wenig. Das ist die Antwort, die ich von Ihnen unbedingt haben möchte. Wenn man daran nur glauben könnte, wäre ich dabei!

8. Ich habe da außerdem wenig Hoffnung, dass da irgendetwas möglich, machbar ist oder zugelassen wird in dieser Hinsicht. Entschuldigen Sie bitte: Da müsste schon eine Revolution oder ein Crash stattfinden.

Lieber Albrecht Müller, Ihre Arbeit ist für mich unersetzlich, und ich warte nun auf das Mausfeld-Video.

Herzlichst
Siegrid Baumann


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